Amtsgericht Aurich betreibt Rechtsverweigerung?

Am Amtsgericht Aurich weigert sich seit Monaten das Richterpräsidium unter dem Vorsitz seines Direktors Dr. Wilfried de Buhr für gemäß Art. 19 Abs. 4, Satz 2, 2. Halbsatz GG den ordentlichen Gerichten besonders zugewiesene öffentlich-rechtliche Streitigkeiten von verfassungsrechtlicher Art die notwendige richterliche Geschäftsverteilung herzustellen, um im Einzelfall den für solche Fälle erforderlichen gesetzlichen Richter gemäß Art. 101 GG bereitgestellt zu haben. Stattdessen wurde der untaugliche Versuch einer Verweisung an das funktional sowie sachlich unzuständige Finanzgericht unternommen.

Einzig geht es um die Rechtsprechung hinsichtlich folgender Frage:

Bei dem vorliegenden Rechtsstreit handelt es sich ausschließlich um eine gemäß Art. 19 Abs. 4 Satz 2, 2. Halbsatz GG den ordentlichen Gerichten ausdrücklich zugewiesene öffentlich-rechtliche Streitigkeit von verfassungsrechtlicher Art. Es geht nämlich allein um die Frage, ob die als Ermächtigungsgrundlage vom Finanzamt Cuxhaven allen Steuerbescheiden zugrunde gelegte Vorschrift des § 18.1.1 EStG, vormals § 18.1.1 Reichs-EStG, in seiner Gestaltung mit den Worten „wissenschaftlich und künstlerisch“ mit dem absoluten  Freiheitsgrundrecht aus Art. 5.3.1 GG ( Kunstfreiheitsgarantie ) in Einklang steht oder kollidiert. Da die Vorschrift des § 18.1.1 EStG in der angeführten Ausgestaltung konträr zu dem absoluten ( vorbehaltlosen ) Freiheitsgrundrecht aus Art. 5.3.1 GG steht, ist sie gemäß Art. 123.1 GG mit dem Inkrafttreten des GG am 23.05.1949 und dem ersten Zusammentritt des Deutschen Bundestages am 08.09.1949 untergegangen, da sie mit dem Grundgesetz unvereinbar ist. Daraus folgt, dass sowohl sämtliche ESt-Bescheide und USt-Bescheide des FA Cuxhaven als auch die in der Folge ergangenen Entscheidungen der Finanzgerichte nichtig sind. Das Gleiche gilt für alle daraus bisher vorgenommen Zwangsmaßnahmen sowohl in der Sache selbst als auch hinsichtlich sämtlicher Kostenforderungen der funktional und sachlich unzuständigen Gerichte.

Seit dem 07.09.2009 liegt dem Amtsgericht Aurich als dem zuständigen Gericht für den ordentlichen Gerichten besonders zugewiesene öffentlich – rechtliche Streitigkeiten von verfassungsrechtlicher Art diese Klage gegen das nds. Landesamt für Besoldung und Versorgung – Zentrale Vollstreckungsstelle Aurich – zur Entscheidung vor.

Amtsträger einschließlich Gerichtspersonen sind als Inhaber öffentlicher Gewalt gemäß Art. 1 Abs. 3 GG i.V.m. Art. 1 Abs. 2 GG i.V.m. 19 Abs. 4 GG gehindert, Grundrechte zu verletzen. Wehrt sich der Grundrechtsträger dagegen gemäß Art. 19 Abs. 4 GG, so sind alle diesbezüglichen Rechtsmittel kostenfrei, denn gemäß Art. 1 Abs. 2 GG sind die Grundrechte nicht nur unverletzlich, sondern auch unveräußerlich, somit natürlich auch nicht käuflich. § 34 Abs. 1 BverfGG ist also sinngemäß auf alle die Unverletzlichkeit der Grundrechte wieder herstellende Verfahren i.V.m. § 21 GKG anzuwenden.

Die beim Amtsgericht Aurich handelnden Gerichtspersonen einschließlich des Direktors Dr. Wilfried de Buhr setzen sich augenscheinlich skrupellos über die sie ausdrücklich grundgesetzlich zwingenden Rechtsbefehle aus Art. 1.3 GG i.V.m. Art. 1.2 GG sowie Art. 19 Abs. 4 GG zum Nachteil des Rechtsschutz suchenden Künstlerehepaares Angelika und Burkhard Lenniger auch weiterhin hinweg.

Mit Schreiben vom 07.04.2010 hat der freischaffende Künstler Burkhard Lenniger zusammen mit dem Richter im Ruhestand Günter Plath als Prozessbevollmächtigter das Amtsgericht unter Fristsetzung aufgefordert zur Frage der Rechtsverweigerung augenblicklich Stellung zu nehmen.


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