Wer soll in Europa künftig über Hinrichtungen und Massenerschießungen entscheiden

von WiKa

Flag_of_Europe-Skull-Freibeuter-toedliches-Europa-Polit-Kmmissare-qpressEUR-OPA: Wir müssen uns in Europa inzwischen nicht mehr die Frage stellen ob, wann oder wie solche Ereignisse an der Tagesordnung sein werden, das fortschrittliche europäische Recht ist auf derlei Situationen bestens vorbereitet. Die ganzen juristischen Grundlagen dafür sind selbstverständlich in einem demokratischen Prozess entstanden und allein aus diesem Grunde nicht mehr verhandelbar. Alle Europäer bekennen sich zu diesen Grundwerten (wird freundlich mit Charta bezeichnet), in deren Anhängen solche Besonderheiten geregelt sind. Schwieriger hingegen ist es zu ergründen wer in solchen Fällen die notwendigen Entscheidungen trifft.

Das alles ist selbstverständlich für jedermann leicht auffindbar, dafür gibt es ja das Amtsblatt der EU … [PDF], welches jeder Bürger wenigstens genauso intensiv studieren sollte wie beispielsweise die BILD-Zeitung oder anderweitige Groschenromane. Für jene Menschen, die der Meinung sind tatsächlich etwas verpasst zu haben, bei den unzähligen Gesetzen, Regelungen und Verordnungen die jeder gute Demokrat in Europa zu beachten hat, hier zunächst auszugsweise und komprimiert der referenzierte Originaltext:

Die Bestimmungen des Artikels 2 der Charta entsprechen den Bestimmungen der genannten Artikel der EMRK und des Zusatzprotokolls. Sie haben nach Artikel 52 Absatz 3 der Charta die gleiche Bedeutung und Tragweite. So müssen die in der EMRK enthaltenen „Negativdefinitionen“ auch als Teil der Charta betrachtet werden:
a) a) Artikel 2 Absatz 2 EMRK:
„Eine Tötung wird nicht als Verletzung dieses Artikels betrachtet, wenn sie durch eine Gewaltanwendung verursacht wird, die unbedingt erforderlich ist, um
a) jemanden gegen rechtswidrige Gewalt zu verteidigen;
b) jemanden rechtmäßig festzunehmen oder jemanden, dem die Freiheit rechtmäßig entzogen ist, an der Flucht zu hindern;
c) einen Aufruhr oder Aufstand rechtmäßig niederzuschlagen“.
b) b) Artikel 2 des Protokolls Nr. 6 zur EMRK:
„Ein Staat kann in seinem Recht die Todesstrafe für Taten vorsehen, die in Kriegszeiten oder bei unmittelbarer Kriegsgefahr begangen werden; diese Strafe darf nur in den Fällen, die im Recht vorgesehen sind, und in Übereinstimmung mit dessen Bestimmungen angewendet werden …“.

Diese vermeintlich theoretischen Grundlagen, die mancher Mensch für einen bösartigen Albtraum halten möchte, können in Europa schneller Realität werden als wir uns heute vorzustellen vermögen. Derlei Grundlagen werden nicht geschaffen um Bücher zu füllen, nein, dabei haben sich die Macher schon etwas gedacht. Vornehmlich geht es darum einen rechtlichen Rahmen zu schaffen, der die eigentliche oder spätere Handlung straffrei stellt.

Wohl dem, der in der Lage ist sich „sein Recht“ selbst zu schaffen.

Aber wir haben dies heute nicht mehr zu diskutieren, dazu ist es auch zu spät, es ist bereits in unser aller Namen geschaffenes und aktuell geltendes Recht.

Gute Tipps für Nachbarn

In diesem Zusammenhang lohnt ein Blick auf die Zustände in der Ukraine. Wäre das Land heute bereits in der EU, hätte man dort das aktuelle Problem längst im Griff. Ein kurzer Verweis auf c) der vorstehenden Auflistung und schon könnte es losgehen. Mit den guten europäischen Rechtsnormen und den bereits verbrieften Möglichkeiten, wäre auch dort schnell wieder Ruhe und Ordnung herzustellen. Dazu müsste nur irgendjemand feststellen, dass es sich um einen Aufstand handelt, schon wäre das Problem rechtlich sauber gelöst. Vielleicht ist an dieser Stelle der eiserne Wille der Ukrainer zu suchen, warum sie unbedingt in die EU wollen. Hätte der jetzt amtierende Präsident ein wenig mehr das europäische Recht studiert, wäre er womöglich schneller geneigt gewesen der EU beizutreten.

Somit ist jetzt auch schon das Kernproblem angesprochen. Wer trifft am Ende die Entscheidung? Wer befindet darüber welche Situation gegeben ist und veranlasst entsprechende Maßnahmen nach den bestehenden Regelungen? Wir haben uns nicht die Mühe gemacht die unendlichen juristischen Niederungen dieser kleingedruckten Texte zu durchwühlen, wir setzen in diesem Fall auf die Schwarmintelligenz, die sicherlich sofort wissen wird, wer für die beschriebenen Fälle die entsprechenden Positiv-Entscheidungen trifft und gemäß der Regelungen die Verantwortung nicht zu übernehmen hat.

Natürlich kommen jetzt sogleich wieder die Juristen um die Ecke und faseln etwas von Verhältnismäßigkeit, Randbedingungen und dass sich doch alles im Rahmen rechtlicher Normen vollziehen müsse. Hier sei der Hinweis erlaubt, dass sich auch im Dritten Reich fast alles nach Recht und Gesetz vollzog … sogar die Exekution der Widerstandskämpfer, denen wir heute Denkmäler setzen.

Dieser durchaus ernst gemeinte Hinweis sollte dazu anregen, zu überprüfen, inwieweit das von der EU geschaffene Recht, der Mehrheit der Menschen in Europa wirklich dienlich ist, oder ob es nicht doch nur das verbogene Recht einer kleinen Elite ist.

Tödliche Gewalt in Fällen von Aufstand

Betrachten wir dabei nur zwei der oben erwähnten Fälle, den Aufstand und die explizit erwähnte Todesstrafe. Bei einem Aufstand beispielsweise kommt es nicht darauf an, wo die Ursachen dafür zu suchen sind. Wenn beispielsweise mit Fortschritt der Umverteilung von unten nach oben ganze Gruppen keine Nahrungsmittel mehr haben, ist es ihnen selbstredend erlaubt gesetzeskonform zu verhungern, aber nicht etwa dagegen einen Aufruhr zu veranstalten. Unschwer kann man bereits die Zweckmäßigkeit erkennen, schließlich ist Ruhe und Ordnung das oberste Gebot.

Wer unter verschärften Wettbewerbsbedingungen nicht mehr in der Lage ist den Gürtel noch enger zu schnallen, um zu überleben, für den ist einfach kein Platz mehr auf diesem Planeten. Gutwillig wird man solchen Menschen das sogenannte „Sozialverträgliche Frühableben“ empfehlen, was den Wettbewerb und die allfällige Umverteilung nicht behindert. Gerne wird in diesem Zusammenhang auch von einer natürlichen Auslese gesprochen.

Todesstrafe im Krieg oder kriegsähnlichen Umständen

Auch die Todesstrafe in Verbindung mit Kriegszeiten oder kriegsähnlichen Zuständen hat natürlich einen traditionellen Hintergrund. Guter Brauch ist es, wenn die Herrschaft zu den Waffen ruft, die Verweigerer standrechtlich zu erschießen. Dies dient der Erhaltung der Moral und soll der verhassten „Wehrzersetzung“ vorbeugen.

Hier steht das Gehorchen im Vordergrund voltaire_toeten_ist_verboten_krieg_ist_outund weniger die Bedürfnisse der einzelnen Menschen. Manchmal, wie beispielsweise in Kriegszeiten, müssen zum Wohle der Herrschaft schon einmal die Menschen gegeneinander antreten, damit sie sich gegenseitig und auf Befehl die Schädel spalten können, sich dazu die Machthaber ihrer guten Planung und Organisation vergewissern können. Voltaire er hat es schon vor langer Zeit recht gut zusammengefasst, siehe rechtes Bildnis.

Ein gesunder Wettstreit der Systeme darf nicht an unwilligen Menschen scheitern. Schöner ist es natürlich, wenn die Menschen, gut und hoch motiviert, von sich selbst ausgehend auf ihre Nachbarn einschlagen können, vorausgesetzt es wurde angeordnet, ansonsten bleibt es verboten. Dies setzt übrigens ein gutes Funktionieren der Propaganda voraus, die allzeit motivationssteigernd bei solchen Staatsdramen zu wirken hat … heute nur etwas filigraner als beispielsweise zu Kaisers Zeiten oder im Dritten Reich.

Wer soll es jetzt entscheiden

Kommen wir also zur Volksbefragung, zum Wissenstest der Schwarmintelligenz. Wer sollte nach Ihrer Überzeugung den Einsatz tödlicher Gewalt, besonders in den letzten beiden geschilderten Fällen anordnen dürfen? Setzen Sie dabei mehr auf vertraute, Ihnen bekannte Persönlichkeiten oder präferieren Sie doch mehr eine anonyme Instanz für diese delikate Angelegenheit? Davon ausgehend, dass es in den genannten Fällen ohnehin eher politische als juristische Entscheidungen sein werden, stellen wir auch nur entsprechende vertrauenswürdiges Personal zur Wahl, es macht den Massentod etwas familiärer. Wiederholend zur Klarstellung: eine Ablehnung steht hier nicht zur Debatte, der Keks ist bereits gegessen, also bitte entscheiden Sie sich. Mit etwas Glück können wir darauf hinwirken, dass derlei Volksvotum noch Berücksichtigung findet. Möglicherweise könnte man daraus ja auch eine Petition stricken und um wohlwollende Berücksichtigung durch unsere Vertreter bitten. Nach-Denk-Satz: wenn dieser Aufsatz zynisch ist, dann ist die Realität in Europa pervers!

Nachwort: Wichtig ist, dass Sie Ihre Stimme abgeben! Es handelt sich um ein unbedingtes demokratisches MUSS. Wir können Ihnen bereits an dieser Stelle versichern, dass ihr Votum hier keine geringere Bedeutung hat als die Teilnahme an Bundestags- oder Europawahlen. Anders ausgedrückt: es ist ebenso bedeutungslos, trägt aber dazu bei, alles korrekt zu legitimieren was auch künftig in Ihrem Namen geschieht. Falls Sie sich zur Abgabe Ihrer Stimme in diesem speziellen Fall noch nicht durchringen konnten, müssen Sie sich den Hinweis gefallen lassen, dass auch ihre mögliche Enthaltung in jedem Fall einer Zustimmung gleichkommt. Andere Optionen, als die hier gegebenen, sind fürs Volk nicht verfügbar und auch nicht beabsichtigt. Freundlichst, Ihre Vertreter.


Quelle und Kommentare hier:
Print Friendly

Das könnte Dich auch interessieren: