Adieu, Grundgesetz!

von Max Erdinger

Es ist nicht so, daß ich dem deutschen Volk nicht jedes Versagen zutrauen würde, das ich mir vorstellen kann. Einem Volk, das sich auf dreispurigen Autobahnen so grottendämlich verhält wie das deutsche, kann gar nicht aufgefallen sein, wie sein vormaliger Rechtsstaat via Sozialstaat in einen Linksstaat umgekrempelt worden ist und wie wenig dieser Linksstaat noch mit der Bundesrepublik und ihrem Grundgesetz aus dem Jahre 1949 zu tun hat.

Es ist doch so: Wir leben in einem Land, in dem offiziell alle Gewalt vom Volke ausgeht. Gerichtsurteile werden „im Namen des Volkes“ verkündet. Im Idealfall sind Gerichtsurteile gesetzeskonform. In München ist nun Michael Stürzenberger, einer der prominentesten – und auf jeden Fall einer der umtriebigsten Islamkritiker – zu sechs Monaten Haft auf Bewährung plus 100 Sozialstunden verurteilt worden dafür, daß er seine gut begründeten Einsichten in das Wesen des Islam öffentlich verkündet hat und eindringlich vor einer weiteren Islamisierung seiner Heimat warnte.

Nichts anderes hat Hamed Abdel Samad getan. Der hierzulande lebende ägyptische Politologe und Publizist äußert sich nicht grundsätzlich anders als Stürzenberger.

Auch Josef Joffe, Herausgeber der ZEIT und Träger des Bundesverdienstkreuzes erster Klasse, sieht den Urgrund der Unvereinbarkeit von Islam und westlichen Gesellschaften in der Religion des Islam selbst.

Von Winston Churchill ist das folgende Zitat überliefert:

„Islam in a man is as dangerous as rabies in a dog.“ (Islam in einem Mann ist so gefährlich wie Tollwut in einem Hund.)

Wir können uns sicher sein, daß Winston Churchill für einen solche Ausspruch, sollte er ihn heutzutage auf seinem Facebook-Profil gemacht haben, dafür gesperrt werden würde oder sogar sein komplettes Profil gelöscht werden würde.

Von einer solchen Sperre oder einer Löschung seines Profils wäre heute auch ein Graf Claus Schenk von Stauffenberg bedroht. Und zwar dann, wenn er „Es lebe das heilige Deutschland!“ nicht als letzten Satz gerufen hätte, bevor ihn die Kugeln seiner Mörder im Bendlerblock trafen, sondern wenn er ihn heute in seiner Timeline bei Facebook gepostet hätte.

In Artikel 5 des Grundgesetzes heißt es:

„Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.“

Nun sollte man als Demokrat, gehörte man nicht gerade der Spezies jener eigenartigen Sonderform des Demokraten an, welche sich „Deutscher“ nennt, annehmen, daß Demokraten sich flächendeckend empören würden, wenn ihnen ein sehr wesentlicher Grundsatz ihrer Demokratie einfach so weggenommen wird, wie das allerweil mit dem Artikel 5 des Grundgesetzes passiert.

Und es passiert nicht erst seit kurzem. Schon bevor Facebook in Deutschland so richtig groß wurde, gab es unter großem medialen Tam-Tam Werbung für „das deutsche Internetforum überhaupt“. Es hieß „die Gesellschafter“ und kein Geringerer als der inzwischen verstorbene Alt-Bundespräsident Richard von Weizsäcker warb damals auf großen Plakaten dafür, sich in die gesellschaftliche Diskussion „einzubringen“. Vollmundig mahnte er damals:

„Sagen Sie nicht, es hätte Sie keiner gefragt!“

Meinereiner ist seit zwei Jahrzehnten im Internet unterwegs und hat den Niedergang des vormals freien Internets aufmerksam beobachtet. „Die Gesellschafter“ hatten im Volksmund schnell den Spitznamen „Die Geschwüre“ weg. Zu gewissen Zeiten konnte man den Eindruck gewinnen,die Administratoren dort löschten mehr, als überhaupt gepostet worden war. „Die Gesellschafter“ waren kaum geboren, da war ich dort auch schon wieder weg.

Etwa ein Jahrzehnt lang betrieb ich selbst ein Internetforum. Ich bezahlte einen Provider, die Berliner Strato AG dafür, daß dort www.feminismuskritik.eu (Die Blaue Burg) gehostet wurde. Eines Tages bemerkte ich, daß Strato dabei gewesen ist, vertragswidrig die Löschung des gesamten contents zu starten. Ein sofortiger Anruf dort verhinderte das Schlimmste. Ich konnte die Daten noch retten und auf einen ausländischen Server in der (damaligen) Türkei umziehen.

Auf ihr vertragswidriges Verhalten hingewiesen, antwortete Strato lakonisch, daß man es sich leisten könne, einen etwaigen Rechtsstreit mit mir zu verlieren. Und daß man sicher sei, es werde dazu nicht kommen, weil man sich ebenfalls sicher sei, daß man bei der Strato AG finanziell einen längeren Atem hat als ich.

Es ist also nicht so, daß die Zensur mißliebiger Ansichten erst angefangen hätte, als man sich bei der Bundesregierung zum Zwecke einer grundgesetzwidrigen Zensur den Herrn Zuckerberg samt seinem Facebook mit ins Boot holte, um einen Privatunternehmer als Mittelsmann für zensorische Zwecke zur Verfügung zu haben. Die Größenordnung ist inzwischen lediglich eine andere.

Mit Stand vom 02.06.2017 hatte Facebook nach eigener Auskunft 30 Millionen offizielle Nutzer in Deutschland, was auch immer der Unterschied zwischen offiziellen und inoffiziellen Nutzern sein soll. Bei einer Einwohnerzahl von ca. 80 Millionen sind 30 Millionen eine absolut relevante Menge, was die ach-so-wünschenswerte „Teilhabe“ am ach-so-dringenden „gesellschaftlichen Diskurs“ angeht.

Im Klartext: Der vielgepriesene gesellschaftliche Diskurs hat sich zu sehr wesentlichen Teilen aus dem grundgesetzlich kontrollierten, öffentlichen Raum zurückgezogen – und auf den Privatgrund des Unternehmens Facebook begeben. Das müßte ansich kein Problem sein. Facebook wäre wirklich eine geniale Erfindung, wenn sich Zuckerberg dabei an das Grundgesetz desjenigen Landes halten müsste, in dem er mit Facebook agiert. Muß er aber nicht.

Er gilt als Unternehmer und darf sich auf seine eigenen „Gemeinschaftsstandards“ berufen, welche er wiederum oberhalb des Grundgesetzes ansiedeln darf, auch wenn der tatsächliche gesellschaftliche Diskurs, der ach-so-notwendige, durch seine Gemeinschaftsstandards der Zensur durch eine Privatperson unterworfen wird.

Man sollte nun annehmen, daß eine Regierung, der offiziell viel an der Einhaltung des Grundgesetzes liegen muß, besorgt auf eine solche Entwicklung reagieren würde. Schließlich erlebt sie, wie der heilige gesellschaftliche Diskurs unter die Räder kommt.

Man sollte annehmen, daß sie einem Zuckerberg in etwa das hier sagen würde:

„Fakt ist, Herr Zuckerberg, daß Sie in Ihrem Unternehmen inzwischen den tatsächlich stattfindenen gesellschaftlichen Diskurs beherbergen. Herzlichen Glückwunsch zu diesem großartigen Erfolg. Wenn Sie den gerne behalten wollen, werden Sie Ihre Gemeinschaftsstandards entweder dem Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland anpassen oder wir werden dafür sorgen, daß wir den unverzichtbaren, unzensierten, freien gesellschaftlichen Diskurs der Deutschen wieder zurückbekommen, indem wir Facebook in Deutschland verbieten. Den demokratischen Wert der freien Meinungsäußerung werden wir keinesfalls den Gemeinschaftsstandards Ihres Unternehmens vor die Füße werfen.“

Das sollte man eigentlich annehmen, oder?

Was aber passiert stattdessen? Eine Frau Eva Maria Kirschsieper, früher Bürodame im Brüsseler Büro einer EU-Abgeordneten der SPD, sitzt bei Facebook und agiert dort als Löschmeisterin mißliebiger Ansichten.

Die  SPD-nahe Antonio-Amadeu-Stiftung veranstaltet mit Facebook zusammen die „Initiative für Zivilcourage online“ und bestellt ein komplett linkes Autorenkollektiv namens „correctiv“ zum Zensoren, der darüber befinden soll, was nun Wahrheit sein darf und was nicht.

Und das, obwohl es gerade Linke sind, die nicht müde werden, zu versichern, daß es so etwas wie die objektive Wahrheit gar nicht gebe, weil schließlich das Sein das Bewußtsein bestimme und Wahrheit mithin eine Frage der Perspektive aus der jeweiligen Klassenzugehörigkeit sei. Dies wiederum in einer offiziell klassenlosen Gesellschaft. Bemerkenswert, nicht?

Garniert wird das Ganze von einem roten Bundesjustizministerchen, das wie im Delirium von „Fake-News“ und „Hate-Speech“ daherschwadroniert – und diese nirgendwo gesetzlich definierten Begriffe nur deswegen verwendet, um nicht auf die Begriffe ausweichen zu müssen, die ihm per existierendem Gesetz zur Durchsetzung des Rechts ausreichen müssten: Volksverhetzung, Beleidigung, Rufmord, Verleumdung etc.pp.

Ganz klar: Diese Bundesregierung weiß haargenau, daß sie keinerlei Handhabe gegen die öffentliche Meinung hätte, wenn sie nicht Zuckerberg und Facebook instrumentalisieren könnte, um unter Nutzung des Umgehungstatbestandes „Unternehmensrecht“ genau diese Meinungsäußerungen zu zensieren.

Mit Google und Youtube verhält es sich ähnlich. Die beiden Internetgiganten – und nicht nur die –  sind momentan dabei, ihre jeweilige „Firmenphilosophie“ oberhalb der Gesetze desjenigen Landes anzusiedeln, in dem sie ihre Umsätze machen.

Das funktioniert deswegen, weil sich ihre jeweiligen Firmenphilosophien ganz gut mit dem Wahn von der universellen Menschlichkeit decken, dem auch die Bundesregierung und etliche andere europäische Regierungen folgen. Das heißt: In Deutschland wird zur Zeit die Durchsetzung der „richtigen Ideologie“ auf Kosten des grundgesetzlich verbrieften Rechts auf freie Meinungsäußerung vorangetrieben – und es regt sich kein nennenswerter Protest der deutschen Demokraten dagegen. Lakonisch zuckt man mit den Schultern und verweist darauf, daß ja niemand gezwungen sei, bei Facebook am ach-so-wünschenswerten Diskurs teilzunehmen.

Falsch! Wer am gesellschaftlichen Diskurs teilnehmen will, der muß dahin gehen, wo er stattfindet – und wenn es Facebook ist. Wer ein Filmchen gedreht hat, das er für relevant hält hinsichtlich des segensreichen Meinungspluralismus, der bringt es am besten bei Youtube unter.

Als Youtube anfing, war zu keiner Zeit die Rede davon, daß die Filmchen, die man dort einstellt, Youtube gefallen müssen, um dort auch zu sehen zu sein. Inzwischen ist das oft so.

Mit Facebook, Youtube und Google drängt sich in der Zusammenschau mit der Bundesregierung inzwischen folgendes Bild auf: Die Bundesregierung beobachtet interessiert, wie viele diskussionsfreudige Demokraten in die Honigfalle tappen, die ein Herr Zuckerberg auf dem öffentlichen Marktplatz aufstellt.

Als sie bemerkt, daß es tatsächlich sehr viele sind, die hineinlaufen, fängt sie an, sich zu überlegen, wie sie das wohl zu ihrem eigenen Wohl und Frommen nutzen könnte, ohne sich deswegen dem direkten Vorwurf auszusetzen, sie hätte das Grundgesetz mißachtet.

Als Souverän und Demokrat erwarte ich von meinen Stellvertretern völlig zu recht, daß sie meine demokratischen Grundrechte höher veranschlagen als das Recht eines Unternehmers, sein Unternehmen nach gusto an bestehendem Recht vorbei zu führen.

Für jeden deutschen Brieftaubenverein gelten demokratische Minimalstandards, die einzuhalten sind. Die sollten wohl erstrecht dann gelten, wenn Gegenstand eines Unternehmens ist, mit den privaten Äußerungen von 30 Millionen Demokraten die Werbekunden anzuziehen, die ihm den Gewinn bringen.

Nicht hinnehmen kann ich deshalb, daß der vielgepriesene gesellschaftliche Diskurs samt dem Recht auf freie Meinungsäußerung verramscht wird an einen Privatunternehmer, der den Demokraten nur noch als Vehikel zur Steigerung seines eigenen Vermögens begreift – und, Gipfel der Impertinenz – sich dabei auch noch herausnimmt, die Äußerungen seiner Vehikel danach zu beurteilen, ob sie ihm persönlich gefallen oder nicht.

Es ist ja noch nicht einmal zu sehen, inwiefern es dem Unternehmen Facebook finanziell schaden sollte, seine Gemeinschaftsstandards dem Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland anzupassen. Im Gegenteil: Für Facebook selbst wäre es wahrscheinlich auch unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten keinesfalls von Nachteil, die freie Meinungsäußerung uneingeschränkt zuzulassen und sich damit abzufinden, daß ungesetzliche Äußerungen von Staats wegen geahndet werden oder eben auch nicht.

Zum Beispiel dann nicht, wenn sie in der ganzen Datenmenge einfach nicht weiter auffallen. Insofern wäre ja auch der offizielle Unternehmenszweck von Facebook gar nicht gefährdet. Zweck eines Unternehmens ist es, Gewinne zu machen – und nicht, die pseudodemokratische Diskurshoheit des Unternehmers zu etablieren. Auch dann nicht, wenn sich dessen globalistische Ansichten gar trefflich mit denen der Bundesregierung decken.

Die Bundesregierung ist nicht die öffentliche Meinung, sondern sie hat sich ihr zu stellen!

Zugegebenermaßen ein Sachverhalt, den die Zonentrulla nie und nimmer begreifen wird. Gerichte könnten das aber durchsetzen. Theoretisch jedenfalls. Daß sie es tatsächlich tun würden, da bin ich mir heute nicht mehr so sicher.

Aber auf einen Versuch könnte man es ankommen lassen. Das Zauberwort heißt Crowdfunding. Wenn man durch die Spenden aufrichtiger Demokraten genügend Geld zusammen bekommen würde, um eine Klage gegen die Verquickung von Regierung und Privatzensor anzustrengen – und die dann auch durch die Instanzen zu treiben, könnte man diese Entwicklung von der Demokratie hin zur digitalen Despotie eventuell doch noch stoppen.

Es müßte geklagt werden auf:

  1. Grundgesetz sticht Gemeinschaftsstandards.
  2. Soziale Medien dienen in erster Linie als soziale Medien und erst in zweiter Linie – nicht einmal unvereinbar deswegen – als Gewinnbringer für diejenigen, die sie betreiben.
  3. Die Regierung hat sich aus sozialen Medien vollständig herauszuhalten. Parteinahe Stiftungen und staatsnahe Zensorenkollektive haben dort nichts zu suchen.
  4. Die politische Willensbildung erfolgt frei und ohne jede obrigkeitliche Steuerung.
  5. Die Bundesregierung hat den öffentlichen Diskurs nach Maßgabe des Artikels 5 Grundgesetz als solchen zu achten und zu schützen, anstatt sich aus höchst eigennützigen Gründen an der Umgehung des Grundgesetzes zu beteiligen.

Wenn man das jetzt nicht wenigstens versucht, während man sehendes Auges Zeuge wird, wie die Demokratie zur digitalisierten Despotie verkommt, braucht man sich in Zukunft auch nicht darüber wundern, wenn die ersten Dissidenten hinter Lagerzäunen verschwinden.

Die Löschung oder auch nur die Sperrung eines Facebook-Profils wegen mißliebiger Äußerungen, die in keiner Form gegen das Recht verstossen, kann man durchaus als die milde Vorstufe zur knallharten Lagerhaft begreifen. Da gibt es Gemeinsamkeiten.

Genauso, wie die argentinische Militärjunta, zunächst unter General Jorge Videla, 30.000 Kommunisten in den Jahren zwischen 1976 und 1983 hat einfach „verschwinden“ lassen („desaparecidos“) und Verwandten und Freunden ihrer Opfer dabei ein ums andere Mal versicherte, sie habe mit dem Verschwinden der Oppositionellen nichts zu tun, – genauso agiert Facebook inzwischen.

Facebook-User erfahren nicht, wenn einer ihrer Freunde gesperrt worden ist. Sie merken es oft nicht einmal. Er taucht einfach nicht mehr in ihrer Timeline auf. Vielleicht hat er anderes zu tun? Vielleicht mag er einen nicht mehr? Das Mindeste, was man erwarten könnte, wäre wohl, daß Facebook zu seinen eigenen Löschorgien steht und über dem Profilfoto eines gesperrten Users das Wort „Inhaftiert“, „Zensiert“, „aus dem Verkehr gezogen“ oder etwas ähnliches anbringt.

Das allerdings wollen die Digitaldespoten auch wieder nicht. Zu offensichtlich würde für jeden Facebook-User werden, bei welchem Gesinnungsdiktatoren-Team er seine demokratisch so überaus wertvolle Meinungsäußerung unterbringt. Womöglich würde er sich sagen, daß er da einfach nicht mehr mitmacht. Das allerdings würde dem Unternehmenszweck von Facebook gewaltig zuwider laufen. Deswegen laufen die Löschorgien auch ziemlich diskret ab. In der Denkungsart gibt es da keinen Unterschied mehr zu Videla.

Aber was will man erwarten von einem Volk, das vor zwanzig Jahren noch mit altmodischen Autos geschlagen war, die dreimal kurz bimmelten, wenn man sich nicht angeschnallt hatte, – und das es für einen Fortschritt hält, heutzutage von Autos genervt zu werden, die mit ihrem Gebimmel nicht nur gar nicht mehr aufhören, sondern sogar immer noch penetranter bimmeln, wenn man den Gurt nicht ins Schloß steckt.

Heutige Autos sind sozusagen bimmelhysterische Kisten für pimmelhysterische Feministen und Helmchenträger. Und die wiederum sind alles andere als Demokraten. Meine Hoffnung, daß sich dieses Volk noch einmal in die richtige Richtung drehen läßt, sind nahe Null. Aber auch, wenn ich nun nicht gerade ein Lutheraner bin: Wenn ich wüßte, daß morgen die Welt untergeht, würde ich heute noch ein Apfelbäumchen pflanzen.

Wer die Demokratie trotz aller miserabler Rahmenbedingungen und trotz ihrer immanenten Schwächen noch retten will, der sollte etwas unternehmen, anstatt lakonisch mit den Schultern zu zucken und darauf zu verweisen, daß schon die attische Demokratie der Antike immer wieder von der Tyrannis abgelöst worden sei.

Der Lauf der Dinge ist nichts, das man einfach so hinnehmen muß.

Man kann Einfluß nehmen. Aber man müsste halt auch bereit sein, dem seine persönlichen Präferenzen und Pläne unterzuordnen.

Daß das schwierig bis unvermittelbar ist in einem Volk, das sich angewöhnt hat, seine individuellen „Rechte“ gegen jeden anderen durchzusetzen, bürgerliche Pflichten jedoch zu vernachlässigen, braucht mir niemand zu erzählen. Das weiß ich selbst.


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