Als Demokratie ein Entwicklungsland

von Wolfgang Prabel

In Sachen direkte Demokratie ist Deutschland Entwicklungsland. Vor allem die Schweizer sind den Deutschen weit voraus. Woher kommt die Furcht vor dem Wähler?

Bundestagspräsident Lammert argumentierte gegen Volksentscheide. Von ganz seltenen Ausnahmen abgesehen sieht er bei Bürgerbegehren und Initiativen in Deutschland auf Kommunal- oder Landesebene deutlich geringere Wahlbeteiligungen als etwa bei Landtagswahlen, deren Beteiligungswerte einem schon oft genug Besorgnis erregend niedrig vorkämen, so der CDU-Politiker:

„Zweifel an der behaupteten größeren demokratischen Legitimation von Plebisziten sind also angebracht.“

Dem kann man entgegenhalten, dass die 2016 in der Schweiz stattgefundenen Volksabstimmungen zwischen 62,6 % und 42,2 % Wahlbeteiligung hatten. Im Vergleich dazu die Beteiligung an deutschen Landtagswahlen im vergangenen Jahr: Baden-Württemberg 70,4 %, Berlin 66,9 %, Mecklenburg-Vorpommern 61,8 % und Sachsen-Anhalt 61,1 %. An den Kommunalwahlen nahmen in Niedersachsen 55,5 % und in Hessen 48,0 % teil. Betrachten wir nur die größeren Städte in Hessen, dann war es in Frankfurt a. M. 39 %, Offenbach 32,9 %, Kassel 42,8 %, Wiesbaden 43,4 %. Die größeren Städte in Niedersachsen ergaben folgendes Bild: Salzgitter 45,5 % Wahlbeteiligung, Delmenhorst 44,8 %, Emden 49 %. Wilhelmshafen 48,8 % .

Frage nach der Verantwortung

Die Wahlbeteiligung ist also kein schlagendes Argument. Wenn man die Wahlbeteiligung zum Frankfurter und Offenbacher Stadtparlament als Maßstab nimmt, sind die Schweizer politisch sehr interessiert. Pippi Lammert baut sich seine Welt, wie sie ihm gefällt.

Es ist nicht so sehr lange her, da wollten Linke und Grüne mehr Volksentscheide. Um die CDU zu ärgern. Heute sind alle Altparteien dagegen: Auch Linke und Grüne. Nur die AfD hat Volksentscheide nach Schweizer Vorbild in ihrem Parteiprogramm. Und die ÖDP sowie die Bayernpartei.

Die seltsamsten Contra-Argumente kursieren: Man könne für die Auswirkungen von Volksabstimmungen niemanden verantwortlich machen. Ist denn für einsame Entscheidungen unserer Bundeskanzlerin wie Bankenrettung, Abschaltung der Kernkraftwerke und Bruch des Dublin-Abkommens schon einmal jemand verantwortlich gemacht worden?

Nur ein Beispiel: Die Kanzlerin Dr. Merkel hat in einer Nacht-und-Nebel-Aktion die Stillegung der Kernkraftwerke verfügt. Jetzt hat ein Gericht geurteilt, dass das rechtlich nicht sauber war. Wenn jetzt Entschädigungen anfallen sollten: Kann Frau Dr. Merkel die Milliarden von ihrem Bundeskanzlergehalt bezahlen, oder muss der Steuerzahler ran, also das Volk? Wird Merkel für ihren sauteuren Gesetzbruch wenigstens juristisch belangt? Zum Schluss ist immer niemand verantwortlich. Selbst Honecker und seine lila Kuh Margot hat man laufen lassen.

Lufthoheit über den Stammtischen

Man sieht an diesen Fakten sonnenklar, dass die Argumente der Volksentscheids-Contras an den Haaren herbeigezogen werden. Wenn es etwas kostet, wird immer nur das Volk herangezogen. Also muss das Volk auch selbst entscheiden.

Soweit ist das ein logisches Argument für Volksentscheide. Bleibt aber die Frage, warum Grüne und Linke die Front gewechselt haben, warum sie jetzt gegen direkte Demokratie sind, für die sie früher gestritten haben. Die Antwort ist einfach.

Vor 20 Jahren hatten Grüne und Linke die Lufthoheit über den Stammtischen, denn die großen linken Medien argumentierten einseitig zu ihren Gunsten. Auch BILD plappert schon lange nach, was die Grünen lesen wollen. Das Internet steckte damals in den Kinderschuhen. Es gab kein Gegengewicht gegen das elitistische Presse- und Fernsehmonopol, weshalb die CDU Volksentscheide strikt ablehnte. Denn sie hatte aus den Medien bis in die Mitte der Merkel-Regierung immer nur Gegenwind.

Wir leben jetzt in einer ganz anderen Demokratie. Jede Bürgerinitiative kann heute eine eigene Internetpräsenz erstellen und für ihre Anliegen werben. Egal ob es den linksverdrehten Chefredakteuren passt oder nicht. Sicher gibt es hinsichtlich der Reichweite der Medien noch Ungleichgewichte. Aber dadurch, dass die großen Zeitungen als „Lügenpresse“ verschrien sind und das Fernsehen sich mit gesetzlich erpressten Zwangsbeiträgen am Leben hält, wird der Vorteil einer größeren Verbreitung neutralisiert. Gegen das entstandene Glaubwürdigkeitsdefizit ist kein Kraut gewachsen.

Zuverlässige Parteisoldaten

Eine der nächsten Schlachten steht in Thüringen an. Es geht um die Gebietsreform, die ein Herzensanliegen des technokratischen Ministerpräsidenten Ramelow (Linkspartei) ist. Er behauptet mit gigantisch großen Städten und Landkreisen Geld zu sparen. Aber geht es ihm nicht in Wirklichkeit um Entdemokratisierung durch mehr Zentralismus? Je größer die Gebietskörperschaften werden, desto weniger kennt der Wähler die Abgeordneten. Und desto mehr zuverlässige Parteisoldaten werden gewählt. Die Parteizentralen wollen bis in die unterste Ebene durchregieren. Das ist die finstere Absicht, die hinter Gebietsreformen steckt.

Gegen die Gebietsreform wächst der Widerstand. Zunächst wurden von den Bürgern 20.000 Unterschriften gesammelt, um das Volksbegehren zu beantragen. Kommen im nächsten Schritt in freier Sammlung 195.000 Unterschriften zusammen, ist das Volksbegehren zustande gekommen. Stimmt der Thüringer Landtag dem Volksbegehren nicht zu, muss er einen Volksentscheid durchführen lassen.

Die Hürden für ein Volksbegehren und Volksentscheide sind in den Bundesländern hoch. Der Bund verbietet Volksentscheide derzeit ganz. Deutschland ist, was direkte Demokratie betrifft, ein Entwicklungsland.


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