Alte – neue SED: Alle linken Parteien hängen an einem Faden, nur heißen sie anders

Von Reiner Schöne

Thema die Partei „Die Linke“. Ein Thema was sich erneut aufdrängt nach den „sozialen Unruhen“ wie die „Junge Welt“ die gewaltsamen Ausschreitungen in Hamburg nannte.

Die Linke ist eine Partei die aus der SED hervorging, durch einen Gesetzesbruch bei den ersten gemeinsamen Wahlen in den Bundestag kam (einmaliger Wegfall der 5% Hürde) und nun mitverantwortlich gemacht wird an den „sozialen Unruhen“ in Hamburg.

Wer sie sind, diese Partei die Linke zeigt sich wenn man ihr Programm aufmerksam und mit dem Blick eines Ex-DDRlers durch liest.

Sinngemäß, wird doch jeder Bürger beobachtet der eine andere Gesellschaft im Auge hat, als die Bundesrepublik Deutschland zu Zeit besitzt.

So steht im Programm der Linken gleich auf den ersten Seiten:

Wir verfolgen ein konkretes Ziel: Wir kämpfen für eine Gesellschaft, in der kein Kind in Armut aufwachsen muss, in der alle Menschen selbstbestimmt in Frieden, Würde und sozialer Sicherheit leben und die gesellschaftlichen Verhältnisse demokratisch gestalten können. Um dies zu erreichen, brauchen wir ein anderes Wirtschafts- und Gesellschaftssystem: den demokratischen Sozialismus.

(https://www.die-linke.de/fileadmin/download/grundsatzdokumente/programm_formate/programm_der_partei_die_linke_erfurt2011.pdf)

DIE LINKE kämpft für die Veränderung der Eigentumsverhältnisse.

Es ist, liest man weiter, das typische sozialistische Bla-Bla. Zum Kern und zum Punkt kommt das Programm nicht, oberflächlich betrachtet. Man erkennt die wahren Absichten nicht auf dem ersten Blick, erst das Satz für Satz lesen und den Zusammenhang finden, erklärt was Die Linke beabsichtigt.

Vorab einen demokratischen Sozialismus gibt es nicht und wird, aus bekannten und typischen Gründen, nie geben. Der Sozialismus basiert auf Marx und Engels und sie sprachen von der „Diktatur des Proletariats“. Somit ist alles was in diesem Programm steht, eine Verniedlichung und Beschönigung einer Diktatur. Die evtl. etwas anders angegriffen wird als zu DDR Zeiten, aber trotzdem diktatorisch sein wird und nicht anders sein kann. Anzeichen, ihres diktatorischen Weges der Linken, finden wir jeden Tag schon heute, wenn kritische Stimmen, durch Gewalt, Morddrohungen versucht wird sie einzuschüchtern und damit mundtot zu machen. Auch die Wirtschaft wird sich ähnlich, wenn nicht sogar gleich entwickeln wie zu DDR Zeiten.

Wirtschaftliche Entwicklung darf nicht nur dem Markt und den Unternehmen überlassen, sondern muss in ihren Grundrichtungen demokratisch gesteuert werden

Die Wirtschaft soll demokratisch gesteuert werden. Heißt: Nicht der Besitzer eines mittleren oder kleinen Unternehmens hat das Sagen, sondern die Belegschaft oder die politische Zentrale.

Und so geht das Programm der Linken weiter.

Der Kampf für eine andere, bessere Welt, für den demokratischen Sozialismus, beginnt mit der Veränderung der Gesellschaft, in der wir leben. DIE LINKE setzt sich für die Verwirklichung sozialer  Gerechtigkeit, die friedliche Lösung von Konflikten und die Demokratisierung der Gesellschaft ein.

Inzwischen werden verschiedene Untergruppen der Partei der Linken vom Verfassungsschutz beobachtet. Aber auch nur, weil diese Gruppen es nicht so feinfühlig und hinterhältig formulieren, wie die Partei „Die Linke“ es tut.

Zu den beobachtenden Gruppen gehören:

„Kommunistische Plattform der Partei DIE LINKE“

1) Erstens die „Kommunistische Plattform der Partei DIE LINKE“. Der Zusammenschluss wurde 1989 gegründet und hatte 2016 laut Bundesverfassungsschutzbericht 1200 Mitglieder. Damit sei die Plattform der „mitgliederstärkste offen extremistische Zusammenschluss in der Partei“, heißt es in dem Bericht weiter. Die Gruppe bekennt sich zum Kommunismus und marxistisch-leninistischen Traditionen. Prominentestes Mitglied war Sahra Wagenknecht. Ihre Mitgliedschaft ruht allerdings.

„Sozialistische Linke“

2) Zweitens der Zusammenschluss „Sozialistische Linke“ mit 826 Mitgliedern. Die Gruppierung vertritt laut Verfassungsschutz neomarxistische Positionen, will den Kommunismus überwinden. Die Gruppierung legitimiert das Unrechtsregime der DDR als „legitimen Versuch, auf deutschem Boden eine Alternative zum Kapitalismus aufzubauen“, heißt es im Verfassungsschutzbericht.

„Arbeitsgemeinschaft Cuba Si“

3) Drittens wird die „Arbeitsgemeinschaft Cuba Si“ beobachtet. Sie ist beim Parteivorstand angesiedelt und hat 536 Mitglieder. Die Gruppierung ruft aus ideologischen Gründen zu unbedingter Solidarität mit der kubanischen kommunistischen Regierung auf. Die Menschenrechtsverletzungen der kubanischen Regierung würden hingegen kaum thematisiert, so der Verfassungsschutz.

„Antikapitalistische Linke“

4) Viertens beobachten die Verfassungsschützer die „Antikapitalistische Linke“. Das ist eine Bundesarbeitsgemeinschaft innerhalb der Partei mit 840 Mitgliedern. Laut Verfassungsschutz fordert die Gruppierung einen „grundsätzlichen Systemwechsel“ und die Überwindung der jetzigen Gesellschaftsordnung durch einen „Bruch mit den kapitalistischen Eigentumsstrukturen“. Ein prominentes Mitglied ist die Bundestagsabgeordnete Ulla Jelpke.

„Marxistische Forum“

5) Fünftens das „Marxistische Forum“ mit 400 Mitgliedern. Laut Verfassungsschutz ist das Marxistische Forum nicht als bundesweiter Zusammenschluss der Linken anerkannt, spiele aber für den linken Flügel der Partei eine große Rolle. Der Zusammenschluss sei „orthodox-kommunistisch ausgerichtet“ und glorifiziere die DDR.

http://www.focus.de/politik/videos/debatte-um-linksextremismus-vom-verfassungsschutz-beobachtet-7-gruppierungen-am-extremen-rand-der-linkspartei_id_7354042.html

„Geraer/Sozialistischer Dialog“

6) Zusammenschluss Nummer sechs ist der „Geraer/Sozialistischer Dialog“ mit 250 Mitgliedern. Laut Verfassungsschutz setzt sich die Gruppierung dafür ein, marxistisch-sozialistische Positionen innerhalb der Partei zu verbreiten und zu stärken.

„marx21“

 7) Beobachtet wird siebtens das trotzkistische Netzwerk „marx 21“. Es handelt sich laut Verfassungsschutz um keinen anerkannten Zusammenschluss innerhalb der Linkspartei. Die Gruppierung mit 300 Mitgliedern versuche aber dennoch, Einfluss auf die Partei zu gewinnen. Ziel sei die Errichtung einer kommunistischen Gesellschaftsordnung.

Wir reden immer noch von der Partei „Die Linke“, also der Partei die uns allen weiß machen möchte, sie sei doch ganz anders, als der Diktator SED, anders als der Stalinismus.

Es sind die gleichen Leute, nur hat das Kind einen anderen Namen bekommen. „Male einen Weißen schwarz an, er bleibt trotzdem wein Weißer“ und genau das ist hier passiert. Die Ideologie der Linken ist nicht besser, als die alte SED. Man muß sich wirklich das Programm aufmerksam durchlesen, zwischen den Zeilen lesen, und erst dann erkennt man es.

Es wird Zeit hier ein Verbot der Partei endlich in Erwägung zu ziehen, selbst Parteimitglieder anderer Parteien sehen, aus den Folgen Hamburgs, einen Zusammenhang, zur Partei „Die Linke“, den Grünen und der SPD.

Wir streben eine sozialistische Gesellschaft an, in der jeder

Mensch in Freiheit sein Leben selbst bestimmen und es im Zusammenleben in einer solidarischen Gesellschaft

verwirklichen kann.

Aus dem Programm der Partei „Die Linken“

Was passiert aber mit dem Gegner dieser Ideologie? Immerhin, nimmt man die Wahlergebnisse der letzten Jahre, sind es fast zwei drittel der Wähler die es nicht wollen. Es ist die gleiche Zahl die zu DDR Zeiten, KEINEN Sozialismus wollen aber ihn trotzdem bekamen. Repressionen, politische Gefangene die ganze Gefängnisse füllten, Tote und ermordete aus politischen Gründen.

Die DDR hatte eine der höchsten Selbstmordraten der Welt

http://www.deutschlandfunk.de/tod-als-ausweg.730.de.html?dram:article_id=102759

Der Arbeiter- und Bauernstaat hatte eine der höchsten Suizidraten der Welt. Im Vergleich zur Bundesrepublik Deutschland war die Zahl der Selbstmorde im Osten etwa anderthalb Mal so hoch. Es gebe kein anderes Land in Europa, vermutete der DDR-Experte Ehrhard Neubert Ende der 90er Jahre, in dem so viele Selbstmorde im Zusammenhang mit der Politik der Kommunisten stünden. Tatsächlich hatte es den Anschein, als ob das SED-Regime selbst einen Zusammenhang zwischen politischem System und Suiziden sah, denn seit den 60er Jahren behandelte die Parteiführung das Thema Selbstmord wie ein Staatsgeheimnis. Von 1956 bis 1962 seien die Suizidzahlen noch veröffentlicht worden, berichtet der Leipziger Historiker Udo Grashoff. Er hat jetzt die erste umfassende historische Untersuchung über Selbsttötungen in der DDR vorgelegt.

Wollen wir das wirklich wieder, wollen wir wieder einen Staat den die linken Parteien uns aufdrängen wollen? Ohne auch nur uns wirklich zu fragen.

Macht Schluß mit der Angst das so etwas wieder kommen könnte, das ein menschenverachtendes System aufgebaute wird, was nur ein knappes Drittel der Bevölkerung will, der überwiegende Rest aber, darunter zu leiden hat. SPD, Grüne und die Partei „Die Linke“ unterscheiden sich fast nicht mehr, bis auf einzelne Punkte vielleicht. Nicht umsonst kamen sie auf die Idee, eine Koalition zu bilden. Nur in einzelnen Programmpunkten konnten sie sich schwer einigen, ansonsten gibt es keine großen bzw. nennenswerten Unterschiede.

Wer es immer noch nicht begriffen hat, es wird nicht viel anders werden als in Nordkorea, oder Venezuela. Es wird ähnlich werden, wenn nicht sogar die gleichen Verhältnisse herrschen.

Wollte ihr den totalen Sozialismus?

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*) Reiner Schöne ist Unternehmer im Gesundheitssektor und regelmäßig Kolumnist bei conservo. Er betreibt das eigene Blog https://nachtgespraechblog.wordpress.com/


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