Anetta Kahane und ihr Zensurminister Heiko Maas

von Manfred Haferburg

Am 18.01.2016 veröffentlichte die Achse einen Beitrag von mir zum Gipfel „gegen Rechts“, zu dem der deutsche Justizminister am 10 März geladen hat. In diesem Artikel wurde auch kolportiert, dass auf Initiative von Heiko Maas eine Expertengruppe zum Löschen von „Hasskommentaren“ in Berlin installiert werden soll.

Einmal Spitzel, immer Spitzel? Stasimitarbeiterin Anetta Kahane und ihr Zensurminister Heiko Maas
Einmal Spitzel, immer Spitzel? Stasimitarbeiterin Anetta Kahane und ihr Zensurminister Heiko Maas

Ich wollte sarkastisch sein und fragte rein rhetorisch:

„Ob der Justizminister bei der Rekrutierung der Hasskommentar-Schlapphüte auf bewährte Genossen im Vorruhestand aus der Aufdampfertruppe von Ostberlins Horch & Guck zurückgreifen konnte, bleibt unbekannt“.

Bleibt es nicht. Offensichtlich mangelt es mir gewaltig an Fantasie.

Auf der Facebook-Seite der Amadeu-Antonio Stiftung findet sich nämlich gestern folgender Post:

„Zusammen mit weiteren Partnern hat Facebook-Geschäftsführerin Sheryl Sandberg heute in Berlin die „Initiative für Zivilcourage Online“ vorgestellt. Ziel der europaweiten Initiative ist es, Extremismus und Hassrede im Internet zu bekämpfen. Einer der Partner ist netz-gegen-nazis.de für die Amadeu Antonio Stiftung. Werden Sie mit uns aktiv!“

Die Antonio-Amadeo-Stiftung hat sich den Kampf „gegen Rechts“ auf die Fahnen geschrieben. Auf ihrer Facebook-Seite wird schon mal gejubelt, wenn Rechte eins mit der Eisenstange auf die Mütze kriegen oder im Vorgarten von AfD-Mitgliedern Gräber für sie ausgehoben werden.

Die Stiftung selbst stellt ihre Vorsitzende, Anetta Kahane auf ihrer Webseite folgendermaßen vor:

„Anetta Kahane ist Vorsitzende des Vorstands der Amadeu Antonio Stiftung. Sie ist aufgewachsen in Ost-Berlin und arbeitete als Lateinamerikawissenschaftlerin in der DDR. Als erste und einzige Ausländerbeauftragte des Magistrats von Ost-Berlin warnte sie eindrücklich vor den Gefahren des Rechtsextremismus. 1991 gründete sie die RAA e.V. für die neuen Bundesländer (Regionale Arbeitsstellen für Bildung, Integration und Demokratie).


Als Geschäftsführerin engagierte sie sich hier u.a. für Demokratisierungsprozesse an Schulen und interkulturelle Pädagogik. 1998 gründet Anetta Kahane die Amadeu Antonio Stiftung, deren Kuratoriumsvorsitzende sie war. Seit 2003 ist sie hauptamtliche Vorsitzende der Stiftung. Im Sommer 2002 wurde Anetta Kahane mit dem Moses-Mendelssohn-Preis des Landes Berlin ausgezeichnet”.

Anetta Kahane eine recht interessante Geschichte, die allerdings in dieser offiziellen Biografie fehlt. Für ihr „verdienstvolles Wirken“ wurde Kahane im Sommer 2002 mit dem Moses-Mendelssohn-Preis ausgezeichnet. Zum Zeitpunkt der Ehrung war ein kleines Detail ihrer Biografie noch nicht bekannt. Erst als die PDS sie für den Posten des Ausländerbeauftragten des Berliner Senats vorschlug, wurde dieses Detail im Zuge einer obligatorischen Überprüfung öffentlich:

Anetta Kahane hat in der DDR als “IM Victoria” [IM: Inoffizielle Mitarbeiterin der Stasi] von 1974 bis 1982 für die DDR-Staatssicherheit gespitzelt. Fast 800 Seiten umfasst die IM-Akte “Victoria”, von denen die Birthler-Behörde gut 400 Seiten freigegeben hat. Enthalten sind mehr als 70 Informationen, die ausweislich der Akte von der Stasi-Zuträgerin stammen. IM “Victoria” berichtete ihrem Führungsoffizier über Bekannte, die sie im privaten Rahmen aushorchte, während einer Faschingsfeier, einer Hochzeit, eines Konzerts oder eines Stadtbummels. [1]

Und diese ehemalige Stasi-Spitzelin soll nun im Namen von Zensurminister Heiko Maas darüber urteilen, ob andere, wie seinerzeit in der DDR, politisch korrekte Aussagen machen. Ansonsten meldet sie es sofort der neuen Zensurbehörde. Mir scheint, da ist jemand in seinem Element. Mir scheint, das Wissen, was Anetta Kahane bei der Stasi von der Pieke auf gelernt hat, ist heute wieder gefragt. Und warum hält die Birthler-Behörde die Akte der ehemaligen Stasimitarbeiterin weiter unter Verschluss? Gibt es da etwas zu vertuschen?

Mit ihren Angaben belastete Kahane Dutzende Personen aus ihrem unmittelbaren Umfeld, darunter viele Künstler. Sie berichtete über einen ZDF-Reporter, mehrere Studenten von West-Berliner Universitäten und vor allem über in der DDR lebende Ausländer (oha!). Kahane führte Aufträge aus und erhielt von der Stasi kleinere Geschenke und Geld. In einem von IM “Victoria” stammenden Bericht heißt es 1976 über einen Kreis von Schriftstellern und Schauspielern:

“Zu den Feinden der DDR gehören in erster Linie Klaus Brasch und Thomas Brasch.”

Na bitte, da sind sie doch, die Erfahrungsträger von Mielkes Gedankenpolizei.

Ein neues, hochmodernes Tätigkeitsfeld tut sich dank Heiko Maas auf. Von Berlin aus wird nun paneuropäisch überwacht.

Heute bespitzelt Kahane nicht mehr ihre Bekannten und Freunde, um der Stasi zu melden, wer sich nicht sozialismuskonform verhält. Heute überwachen Kahane Facebook, um zu löschen und zu melden, wer sich nicht politisch korrekt verhält. Und statt der kleinen Geschenke von der Stasi, gibt es ein Vorstandsvorsitzenden-Gehalt. Dank der großzügigen Unterstützung der Amadeu-Antonio-Stiftung durch das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend unter der Leitung von Manuela Schwesig. [2]

[2] Vera Lengsfeld schreibt in ihrem Artikel Heiko Maas schlimmster geistiger Brandstifter seit Goebbels und Schnitzler?:

„Nehmen wir Justizminister Maas, der schon mal unter Verletzung des verfassungsrechtlichen Neutralitätsgebots mit Linksradikalen gemeinsam demonstriert. Dieser Minister hat eine Netz-IM-Truppe [IM: Inoffizielle Mitarbeiter der Stasi] aufstellen lassen, die eifrig spioniert und rapportiert, um „Hetzern“ im Netz das Handwerk zu legen. Selbstverständlich wird dabei nur nach rechts geguckt. Die linken Hassseiten, in denen zu Brandanschlägen gegen Andersdenkende aufgerufen und deren Vollzug dann auch gefeiert wird, bleiben außen vor.”


„Die Antifa darf weiter unbesorgt Bahnanlagen zerstören, Polizeistationen überfallen, sich mit den Beamten Straßenschlachten liefern, bei denen auch mal Reizgas, Buttersäure, Molotowcocktails und Steine eingesetzt werden. Wenig Angst vor dem Rechtsstaat müssen auch jene Schutzsuchenden haben, die wegen einer herausgerissenen Seite aus einem Umsonst-Koran einen Mitbewohner lynchen wollten und dabei 15 Menschen zum Teil schwer verletzten.”

Und natürlich bleiben auch die islamistischen Hassseiten, auf denen zu Terror und Gewalt aufgerufen wird, weiterhin unbeachtet.


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