Anti-Terror-Einheiten nicht einsatzfähig – Kommandoführer schlagen im Geheimbrief Alarm

von Stefan Schubert

Es ist ein einmaliger Vorgang in der deutschen Polizeigeschichte. Die Kommandoführer aller 18 Spezialeinsatzkommandos in NRW haben in einem geheimen Brandbrief an Innenminister Jäger (SPD) deutlich erklärt, dass die Einsatzfähigkeit der deutschen Anti-Terror-Polizisten »stark eingeschränkt« sei. Terrorangriffe mit einer vergleichbaren Lage wie bei dem Anschlag auf das Pariser Satiremagazin Charlie Hebdo könnten sie aufgrund veralteter und mangelhafter Ausrüstung nicht bewältigen.

40 Jahre Spezialeinheiten der NRW - PolizeiSEK-Polizisten sind bekannt fürs harte Austeilen, aber genauso sind sie auch bereit, einzustecken, und dies ist nicht nur körperlich gemeint. Klagen über Einsatzdauer, die Umstände einer tagelangen Observation, die vielleicht am Ende zu der gewaltsamen Festnahme eines Schwerverbrechers führen, all dieses erledigen die Elitepolizisten klaglos. Es wird auf die Zähne gebissen und weiter geht`s.

Der viel zitierte Staatsbürger in Uniform ist in solchen Einheiten lediglich eine Plattitüde realitätsferner Politiker, dort herrschen Befehl und Gehorsam.

Der bisher geheim gehaltene Brandbrief verdeutlicht umso mehr, wie sehr sich die 200 Männer, die jeden Tag aufs Neue ihr Leben riskieren, von der Politik im Stich gelassen fühlen. Noch deutlicher wurde die Entfremdung zwischen Polizisten und ihrer politischen Führung bis jetzt nie sichtbar.

Nachdem Innenminister Jäger monatelang untätig blieb, wurde der Geheimbrief jetzt der Rheinischen Post zugespielt. Die Vorwürfe an das Innenministerium sind erschreckend und Genosse Jäger einmal mehr bloßgestellt und blamiert.

Der SPD-Funktionär ist schlicht in seinem Amt überfordert. Die alarmierende Mängelliste für Einsatztaktiken bei Terroranschlägen dokumentiert einen sicherheitspolitischen Offenbarungseid:

Die veralteten schusssicheren Westen bieten keinerlei Schutz mehr. In Zeiten, in denen es keine größeren Probleme bereitet, sich illegal mit Sturmgewehren zu bewaffnen, wie einer AK 47, würden diese Geschosse die Westen der SEK-Männer einfach durchschlagen und sie töten.

Sie selbst dagegen verfügen über keine wirksame Munition, wenn die Terroristen, wie bei Charlie Hebdo, schusssichere Westen tragen, daher fordern die 18 Kommandoführer einen sofortigen Austausch ihrer Weichkernmunition durch Hartkerngeschosse.

Auch verlangen sie eine Auswechslung ihrer alten ballistischen Schutzhelme, die schlicht zu schwer sind und die Beweglichkeit behindern. Längst sind leichtere und bessere Alternativen auf dem Markt. Die Forderungen wären völlig problemlos umzusetzen, die rot-grüne Regierung müsste nur etwas Geld in die Hand nehmen und die veraltete Ausrüstung ersetzen.

Doch die Politiker weigern sich, verschweigen das Anliegen der Polizisten und rühren nicht einen Finger. Den drohenden Tod eines SEK-Beamten zu verhindern, scheint in NRW nicht einen Euro wert zu sein.

Durch die Veröffentlichung des gesamten Vorgangs ist Genosse Jäger, der Innenminister mit der schlechtesten Leistungsbilanz aller deutschen Innenminister, einmal mehr bis auf die Knochen blamiert. Im Ruhrgebiet explodieren die Einbruchszahlen, während die Aufklärungsquoten zwischen fünf und zehn Prozent liegen.

Die Rockerkriminalität ist in NRW ungebrochen hoch, selbst mit Kalaschnikows und Handgranaten wird sich auf offener Straße bekriegt. Dazu türkisch-libanesische Familienclans, die seit Jahren Straßenzug um Straßenzug des Ruhrgebiets in No-Go-Areas verwandeln.

Und auch aufgrund der Untätigkeit des Ministers haben salafistische und offen dschihadistische Gruppen NRW zu ihrer Machtbastion ausgebaut. Nichtsdestotrotz schmeißt sich Jäger vor jede laufende Kamera und sondert seine politischen Phrasen ab.

In dem Geheimbrief wird auch deutlich, dass die SEK-Chefs, aufgrund der mangelhaften Ausstattung, nicht angemessen auf terroristische Lagen reagieren könnten. Wörtlich heißt es:

»Die unzureichende Ausstattung/Ausrüstung hat heute direkte Auswirkung auf Beratung der Polizeiführer durch die Einsatzleiter. Die taktischen Möglichkeiten bei einer direkten Konfrontation sind z. Zt. unter Vermeidung einer erheblichen Gefährdung der Einsatzkräfte stark eingeschränkt.«

Das Schreiben liegt seit Monaten im NRW-Innenministerium. Reaktionen? Fehlanzeige!

Auf Anfrage will das Ministerium den Brandbrief weder dementieren noch bestätigen. Auch eine Stellungnahme über die klar benannten Ausrüstungsdefizite verweigert Jägers Ministerium.

Aufgrund der Untätigkeit des Ministeriums sah sich ein weiterer SEK-Beamter gezwungen, Innenminister Jäger persönlich anzuschreiben, und das mit dem Wissen, dass seine Karriere im Polizeidienst damit beendet ist und irgendein nichtiger Anlass seine Versetzung bedeuten wird. In dem Brief heißt es:

»Ich denke, dass es ein nicht zuzumutender Missstand ist, dass unsere Polizisten dem Kampf gegen den Terrorismus mit nicht ausreichender und dann noch wenig effektiver Bewaffnung gegenüberstehen. (…) Wir können doch nicht verantworten, dass unsere Beamten ihr Leben lassen, nur weil wir diese nicht ausreichend geschützt in den Einsatz gehen lassen.«

Auch zu dem neuerlichen Brief und den enthaltenen Vorwürfen verweigert das Innenministerium jegliche Stellungnahme. Auch der CDU-Polizeiexperte im Landtag, Gregor Golland, erhebt schwere Vorwürfe gegen den NRW-Innenminister:

»Wir erwarten von unseren SEK-Beamten, dass sie jederzeit für die Bevölkerung ihr Leben riskieren. Aber offenbar riskiert auch Innenminister Jäger das Leben der SEK-Beamten.«


Kommentar:

Am einfachsten wäre es doch schon einmal den Personenschutz für Politiker komplett aufzugeben. Das hilft denen doch sicherlich auch dabei sich wieder vernünftig zu benehmen und spart ganz erhebliche Kosten ein :)

Schliesslich kosten die nur Geld und bringen überhaupt nichts ein, ganz im Gegenteil. Also warum soll man etwas, auf das man sehr gut verzichten kann, auch noch beschützen?

Wer bewacht schon seinen Sperrmüll. Ihr etwa? :)


Quelle und Kommentare hier:
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