Gesetzlosigkeit in der Hauptstadt wächst

Rechtsfreie Räume, die von Polizeistreifen gemieden werden, beherrschen derzeit die Landespolitik in Berlin. Immer häufiger werden Polizisten bei ihren Einsätzen mit gewalttätigem Widerstand konfrontiert. Kriminelle sowohl aus dem linksextremen Milieu, als auch vor allem aus arabischen Großfamilien liefern sich regelmäßige Auseinandersetzungen mit der Staatsmacht.

Ablenkungsmanöver: Nach der Wahl wird Deutschland anders

Von Hans-Dieter Hey

Aktivisten der Bürgerbewegung „Attac“ fordern von den Parteien, vor der Bundestagswahl endlich die Karten auf den Tisch zu legen. Sie fürchten den nächsten sozialen Kahlschlag im Lande, weil durch ein in weiten Bereichen bedenkliches Krisenmanagement der Regierung Angela Merkel den Bürgern das Geld aus der Tasche gezogen wird und die Verschuldung ein ungeahntes Ausmaß erreicht hat, während sich Vermögende aus der Krisenbewältigung verabschiedet haben.

Gewerkschaft der Polizei befürchtet Kollaps der inneren Sicherheit

Gewerkschaft der Polizei befürchtet Kollaps der inneren Sicherheit

Von Freeman

konradfreibergerIn der Augustausgabe der Zeitschrift der Gewerkschaft der Polizei wird ein Kollaps der inneren Sicherheit befürchtet, wenn nach der Bundestagswahl die Karten auf den Tisch gelegt werden.

„Durch die hohe Staatsverschuldung, Steuermindereinnahmen und die Finanzierung der sozialen Lasten als Folge der steigenden Arbeitslosigkeit droht ein Desaster der öffentlichen Haushalte. Bereits jetzt wird hinter der Hand von dramatischen Einsparungen im öffentlichen Dienst ab dem nächsten Jahr geredet. Nach der Bundestagswahl lässt die Politik die Hosen runter“, so GdP Bundesvorsitzender Konrad Freiberg.

Deutschland ist kein Rechtsstaat – In Deutschland werden Unternehmen ohne gesetzliche Grundlage vernichtet.

Guten Tag, mein Name ist  Helmut Samjeske, Steuerberater, Berlin, Tegeler Weg 25, e-mail: heltax@web.de

Heute Morgen wird  in Konrad-Adenauer Str. 27b, 33397 Rietberg, die Firma Delta-Pack GmbH, durch Vollzugsbeamte der Finanzverwaltung des Finanzamtes Rheda-Wiedenbrück „plattgemacht“. Es werden die Maschinen gepfändet und  abgebaut. Aus der Not der Situation habe ich als Steuerberater des  Unternehmens angeboten, dass die Steuerschulden, soweit diese errechnet  werden, auch bezahlt werden – auch selbst dann, wenn tatsächlich die vom  Finanzamt behaupteten Steuerschulden nicht bestehen. Diese Angebot wurde vor Ort gemacht und dann noch einmal der Sachbearbeiterin im Finanzamt. Das Bemühen, den Vorsteher des 

Gladio und „keine eigenen Erkenntnisse“

München 1980: Der Bombenanschlag auf dem Oktoberfest ist noch immer ein ungelöster Fall

Von René Heilig *

Gladio war (?) eine Geheimarmee der NATO. Unmittelbar nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges von US-Geheimdiensten gegründet, sollte diese paramilitärische Truppen einen befürchteten Vormarsch des Ostens behindern und im Westen missliebige Oppositionelle, das bedeutet ausnahmslos Linke, »zum Schweigen« bringen. 20 Jahre nach dem Ende des Kalten Krieges hat die Bundesregierung »keine eigenen Erkenntnisse« dazu.

Zustand des Patienten

Ein Staat, der bei einer jährlichen Wertschöpfung seiner in Abhängigkeit arbeitenden Bevölkerung (ca. 35 Millionen Menschen) ein BIP von ca. 3 Billionen EURO abliefert, ist ein fleißiger Staat.

Ein Staat, der es zugelassen hat, dass trotz der eben genannten Produktions- und Finanzzahlen im Laufe der Jahre ein definitiv existenter Schuldenberg von 7 Billionen erwirtschaftet wurde, ist ein kranker Staat; also ein Patient.

Rechtsstaat „BRD“: Zitierpflicht – Schaffen wir Täter

von moltaweto

Da es in unserem Land immer noch schwierig bis nahezu unmöglich ist, Michels und Michaelas dazu zu bringen, sich mit dem staats- und völkerrechtlichen Status unseres „Staates“ zu befassen und zu begreifen, dass sie spätestens seit der „sogenannten Wiedervereinigung“ im Anschluss an den Mauerfall und die nachfolgenden Vertragshandlungen von der „politischen Klasse“ nach Strich und Faden belogen und betrogen wurden … und weil es immer noch zu viele angeblich kritische und aufgeklärte Damen und Herren gibt, die

Nazi-Vorwürfe: Eva Herman siegt vor Gericht

Die TV-Moderatorin und Autorin Eva Herman hat gegen den Axel-Springer-Verlag vor dem Oberlandesgericht Köln einen Sieg errungen.

Der Verlag darf Herman nicht weiter falsch zitieren, sie habe den Nationalsozialismus in Teilen – in Bezug auf „die Wertschätzung der Mutter“ – gutgeheißen, entschied das OLG am Dienstag. Die Ex-„Tagesschau“-Sprecherin sah sich mit dem Zitat als Sympathisantin der NS-Familienpolitik verunglimpft und hatte auf Unterlassung und Zahlung einer Geldentschädigung geklagt.

Ich kann doch eh nichts verändern. Doch, Du kannst!

…Und vielleicht mußt Du das auch bald?

Ein Denkanstoß, um eventuell auch den hartnäckigsten Skeptiker zum nachdenken anzuregen.

Ein leider weit verbreitetes Phänomen in der heutigen Zeit ist, dass sehr viele Menschen schon fast reflexartig reagieren mit „Ja und? Ich kann doch eh nichts verändern!“, wenn man versucht ihnen etwas über die Fakten und Hintergründe zum aktuellen Weltgeschehen zu vermitteln. Wie eine Art „Selbsthypnose“ wird dieser Satz immer und immer wieder ausgesprochen – ohne das der Aussagende merkt, dass er/sie genausogut sagen könnte „Ich will eh nichts verändern!“.

Die systematische Korrumpierung des Grundgesetzes

Die aktuelle Krise schreit nach grundlegenden Veränderungen. Die Frage ist nur, welcher Art diese Veränderungen sein müssen. Interessanterweise offenbart sich, wenn man mit klarem Blick auf die Verhältnisse schaut, dass die anstehende Umwälzung so umwälzend gar nicht sein muss. Denn es ist nicht die Formulierung neuer, revolutionärer Ideen, woran es mangelt, auch nicht geniale technische Lösungsvorschläge oder radikale, sogar von

Irre Finanzmarktpolitik

Von Wolfgang Philipp

Die Beweiskette steht: Die Finanzkrise ist in Deutschland das Ergebnis einer von langer Hand vorbereiteten „Finanzmarktpolitik“ der rot-grünen Bundesregierung unter Gerhard Schröder und der schwarz-roten von Angela Merkel. In einem bisher von der Öffentlichkeit kaum beachteten Aufsatz hat Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) in der Zeitschrift für das gesamte Kreditwesen im Januar 2006 unter der Überschrift „Was darf die deutsche Kreditwirtschaft von der neuen Bundesregierung

Terror unter falscher Flagge in Deutschland: Die Sauerlandgruppe

Wenn man von Terroranschlägen unter falscher Flagge spricht, dann denken die meisten zuerst an den 11. September und blicken sorgenvoll über den großen Teich in die USA. Doch auch die deutsche Vergangenheit und Gegenwart kennt Terroranschläge unter falscher Flagge. Zwar gilt der Urheber des Reichstagsbrand noch als umstritten, die Vorfälle um das Celler Loch und den Anschlag auf das Münchener Oktoberfest hingegen sind jedoch eindeutig. Jüngstes Beispiel in dieser unrühmlichen Kette von Verbrechen gegen die 

SPD will Bücher zensieren

Die SPD hat sich für mehr Zensur bei Büchern zur Etablierung einer sozialdemokratischen Meinungshygiene ausgesprochen. Anlaß ist eine Anzeige gegen den deutschen Arm des Amazon-Internethändlers durch die jüdisch-amerikanische Organisation American Jewish Committee (AJC). Das AJC wirft Amazon vor, Bücher mit “rechtsextremen” und “antisemitischen” Inhalten zu handeln. Auch die SPD, hier vertreten durch Gabriele Fograscher, Sprecherin der Arbeitsgruppe Rechtsextremismus der SPD-Bundestagsfraktion, möchte