Auch in Finnland zieht sich die Schlinge zu – Politikerin wird wegen Islamkritik verurteilt

Die Politikerin der Finnenpartei Terhi Kiemunki wurde für schuldig befunden, gegen eine ethnische Gruppe gehetzt zu haben und wurde zu einer 450 Euro Strafe verurteilt. Kiemunki forderte eine polizeiliche Ermittlung, um die Behauptungen zu entkräften, bei dem es um einen von ihr geschrebenen Blogartikel geht. Allerdings bestand die Polizei auf eine Anklage, worauf sie von einem Gericht in Tampere für schuldig befunden wurde.

Am Dienstag befand das Pirkanmaa Bezirksgericht die aus Tampere stammende Politikerin der Finnenpartei Terhi Kiemunki für schuldig, dass sie gegen eine ethnische Gruppe gehetzt hat. Kiemunki wurde vorgeworfen, das Verbrechen bei einem Blogeintrag auf der Internetseite Uusi Suomi begangen zu haben, in dem sie die Behauptung aufstellte, alle Terroristen in Europa seien Moslems.

Das Gericht befand sie für schuldig, die Anhänger des islamischen Glaubens verleumdet zu haben. Ihre Anwälte wiesen die Beschuldigungen zurück und gingen gegen die Entscheidung in Berufung.

Während des Prozesses wurde Kiemunki gefragt, warum sie zwischen Islam und radikalem Islam keine Unterscheidung traf. Sie wiederholte dann, dass sie sich auf den Unterschied zwischen der islamischen Kultur und der Religion bezog, und dass es „womöglich besser gewesen wäre,“ von radikalisierten Elementen der Religion zu sprechen, anstatt des Glaubens als ganzem.

Das Gericht befand, Kiemunkis Artikel und ihre Aussage vor Gericht hätten den selben Ton, und dass sie, als sie von einer „repressiven, intoleranten und gewalttätigen Religion und Kultur schrieb“, den islamischen Glauben insgesamt meinte. Im Ergebnis, so schlussfolgerte das Gericht, hat die Politikerin im Blog pauschalisiert und sich auf alle Moslems bezogen.

Das Bestehen auf eine polizeiliche Untersuchung wird zum Eigentor

Das Gericht führte fort und sagte, der Inhalt von Kiemunkis Eintrag sei diffamierend und beleidigend für Menschen, die den Islam als Glauben leben. Das Urteil schlussfolgerte, dass das Geschrieben dazu gedacht war, Verachtung und Hass gegenüber Moslems zu erzeugen.

Das Gericht verdonnerte Kiemunki daher zum Äquivalent einer 30-Tages-Strafe von 450 Euro. Wichtiger als die möglichen Folgen aus dem Blogeintrag aber war laut Gericht die Erfüllung aller notwendigen Kriterien, um die Tat als strafbares Verbrechen einstufen zu können.

Der Fall wurde als Test gesehen, wie viel man sagen darf, bis man die Grenze des Erlaubten überschreitet.

Nachdem es zu einem öffentlichen Aufschrei gegen den Blogartikel kam, rief Kiemunki selbst die Polizei an, um den Fall zu ermitteln und um zu bestimmen, ob sie eine Straftat beging oder nicht. Damals hatte sie bereits für Unmut – und erhitzte Gemüter – gesorgt, als sie bei Facebook über muslimische Kinder spottete, die an der finnischen Ostertradition teilnahmen.

Kiemunki: Ich bin das Opfer

Nach dem Urteil gab Kiemunki eine Stellungnahme heraus, in der sie sich über den enormen öffentlichen Druck hinter dem Urteil beschwerte. Sie sagte, dass sie plane, mit der Angelegenheit zum Berufungsgericht zu gehen. Sie schrieb:

„Ich bin noch immer der Ansicht, dass das Vortragen statistischer Tatsachen, oder überhaupt das Äußern einer Meinung kein Verbrechen ist, auch wenn sie jemandem nicht gefällt.“

Sie sagte, der Uusi Suomi Blog sei nicht dazu da, um absichtlich Beleidigungen loszuwerden, und dass keine Einzelpersonen angegriffen wurden.

„Ich schrieb, dass ich nicht will, wie unser Land von einer Kultur übernommen wird, deren Gesetze auf einer gewalttätigen, intoleranten und unterdrückenden Religion basiert.“

Die Politikerin der Finnenpartei fügte an, dass ihr Aufsatz nicht pauschal gegen Moslems gerichtet war, sondern vielmehr darauf hinwies, dass nicht alle Moslems Terroristen sind. Sie meinte:

„In diesen Zeiten und insbesondere in den letzten Tagen und heute haben sich alle Täter und Terrorakte als muslimisch erwiesen.“

Kiemunki bestand darauf, dass die das Opfer dieses Falles ist. Sie schloss mit:

„Ich schrieb diesen Blogeintrag, weil das Vorgehen der Medien, der Grünen und der Linken dazu führte, dass ich als eine kriminelle Anstifterin von Hass verurteilt wurde und zu jemandem wurde, der nach Belieben öffentlich und privat beleidigt und in den Dreck gezogen wird; jemand, dessen Leben und sogar dessen Familie bereits bedroht war.“

Kiemunki wurde in Tampere kürzlich einstimmig zur Vorsitzenden des Ortsverbandes der einwanderungsskeptischen Finnenpartei gewählt. Sie ist auch die Assistentin der Abgeordneten der Finnenpartei, Lea Mäkipää.

Im Original: Finns Party politician convicted of incitement, will appeal verdict


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