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Auf dem Weg in den Ausnahmezustand?

von Alexander Meschnig

I.
Terroranschläge, Morde, Gruppenvergewaltigungen, sexuelle Übergriffe, Massenschlägereien, Drogenhandel, Messerattacken, Angriffe auf Polizisten, Rettungspersonal, Ärzte, Krankenschwestern, Feuerwehrleute, bedrohliche Zusammenrottungen von Familienclans vor deutschen Gerichten: wie eine Endlosschleife schaffen es solche Schlagzeilen in die täglichen Nachrichten und sozialen Netzwerke. Parallel dazu Hochrechnungen der horrenden Sozial- und Gesundheitskosten, den Kosten für Qualifizierungsmaßnahmen, für Sprachkurse, für Dolmetscher, für zusätzliche Lehrer, für Kindergartenbetreuung, bis hin zu Geldern für die „Bekämpfung von Fluchtursachen.“

Der jahrhundertalte Konflikt zwischen Schiiten und Sunniten soll ebenso gelöst werden, wie die demografische Entwicklung Afrikas gestoppt. Man stumpft angesichts der ständigen Meldungen immer mehr ab, ein Achselzucken, ein Kopfschütteln, „es-bringt-nichts-sich-aufzuregen“, alles Verhaltensweisen, die dem persönlichen Selbstschutz dienen. Dazu gehört auch, die meisten Zeitungen zu meiden, das Zwangsgebührenfernsehen abzuschalten, fruchtlose Diskussionen mit den „edlen Seelen“ zu vermeiden, die immer noch nach unserer Verantwortung für das Elend der Welt suchen und sich im Sündenstolz bequem eingerichtet haben. Am Ende wird es wieder niemand gewesen sein, denn objektiv sind alle unschuldig, man konnte ja nicht wissen, wohin sich das Ganze entwickelt.

Wer nach Nizza, Paris, Ansbach, Würzburg, Berlin oder zuletzt Manchester und London immer noch glaubt, die große Gefahr in Deutschland seien PEGIDA, die AFD, Trump oder allgemein die „Rechten“, befand sich die letzten Jahre entweder im Wachkoma, hat gar nichts begriffen oder versucht seine Ideologie, gegen alle Realitäten und täglichen Gegenbeweise, bis zum bitteren Ende aufrechtzuerhalten.

Die deutsch-jüdische Philosophin Hannah Arendt sah im „Verlust an Wirklichkeit“ die größte Gefahr für die Moderne. Dieser Realitätsverlust hat insbesondere in den letzten beiden Jahren in Deutschland dramatische Ausmaße angenommen.

II.
Alle kulturellen und sozialen Errungenschaften die eine Gesellschaft über einen langen Zeitraum hervorbringt können auch wieder verloren gehen. Die historische Erfahrung zeigt, dass ein Zusammenspiel unterschiedlichster Faktoren jederzeit den Verlust sicher geglaubter Werte (materieller wie immaterieller) mit sich bringen kann.

Nichts ist jemals gesicherter Besitz, keine gesellschaftliche Entwicklung, die nicht rückgängig gemacht werden kann, vor allem dann, wenn praktisch niemand mehr bereit ist sich für die eigenen Werte einzusetzen. Denn Werte sind nur deswegen Werte weil – wie der Althistoriker Egon Flaig zurecht erinnert – Menschen bereit waren (und sind), Opfer für sie zu bringen:

„Die enormen Kulturleistungen, deren wir uns bedienen, waren nur möglich, weil eine zureichende Quote opferbereiter Menschen sie ermöglicht, verteidigt und bewahrt hat.“

Von Carl Schmitt stammt der bekannte Satz aus seiner politischen Theologie von 1922: „Souverän ist, wer über den Ausnahmezustand entscheidet.“

Wir sind an einem Punkt angelangt, an dem alle unsere sicher geglaubten Werte (Freiheit, Rechtsstaat, Toleranz, Liberalität usw.) zur Disposition stehen. Der Ernstfall oder Ausnahmezustand ist heute eingetreten, …

ein Begriff, der von den Tugendwächtern der politischen Korrektheit stets belächelt und – bis heute – ins Reich der Panikmache und der populistischen Phrasen abgeschoben wurde.

Von den führenden politischen und medialen Repräsentanten wird der „Ausnahmezustand“ nach wie vor verleugnet. Business as usual. Dabei steht nicht nur der Sozialstaat, der allein im Rahmen eines Nationalstaates denkbar ist, mit der ubiquitären Öffnung für praktisch alle Einwanderungswilligen auf dem Spiel, da die wesentlichen Voraussetzungen (Solidarität, Reziprozität, Vertrauen, Homogenität) für sein Funktionieren unter der Last der Massenmigration brüchig werden. Im Prinzip ist all das, was in Deutschland seit dem Sommer 2015 faktisch geschehen ist, nur ein zeitlicher Aufschub, eine Verschiebung notwendiger Entscheidungen in eine Zukunft, von der man scheinbar hofft, dass sie niemals stattfinden wird, jedenfalls nicht mehr in der Zeitspanne des eigenen Lebens (oder der nächsten Wahlen).

III.
Frankreich, in gewisser Weise die Blaupause für die kommenden Entwicklungen in Deutschland, befindet sich seit den Anschlägen in Paris und Nizza von offizieller Seite im Ausnahmezustand. Der Staat darf nun Mittel einsetzen, die das Verhältnis zwischen Norm und Ausnahme aufheben. Der zumindest verbal beschworene „Krieg gegen den Terror“ ist auch in den Sprachgebrauch der deutschen Kanzlerin übergegangen. „Wir werden den Kampf gegen die Terroristen führen, und wir werden ihn gewinnen“, so Merkel am 31. Mai 2017.

Doch diese Siegesgewissheit bleibt reine Rhetorik. Denn mit dem Ausnahmezustand ist letzten Endes ein Kriegszustand gemeint, der den Begriff des Feindes impliziert. Was aber, wenn es diesen Begriff nicht mehr geben darf, weil er moralisch geächtet wird? Letztendlich bedeutet das, den Konflikt nicht mehr denken zu können, unvorbereitet und unfähig zu sein, adäquat auf die islamistische Herausforderung zu antworten.

Darüber hinaus markiert dieser Verlust aber auch das Fehlen einer (politischen) Identität, derentwillen ein Kampf überhaupt geführt wird.

„Mit seiner Feindschaft“, so der bereits zitierte Egon Flaig, zwingt mich der Feind, mir Rechenschaft darüber abzugeben, warum ich Opfer bringen soll, um diese Identität zu verteidigen, warum es lohnen soll, der zu sein, der ich bleiben und werden will.“
Auf einer ganz fundamentalen Ebene ist es die Unfähigkeit Differenzen, die ansonsten so gerne beschworen werden, anzuerkennen, die im Zentrum unserer verordneten Schwäche besteht. Denn Feindschaft und Krieg als Möglichkeit zu denken gilt, wie die Idee des Opfers für eine politische Identität oder eigene Werte, als reaktionär, rechts und menschenfeindlich. Diesseits des verbalen Versprechens den „Krieg gegen den Terror“ zu gewinnen, verleugnet die deutsche Zivilgesellschaft so etwas wie Feindschaft, es darf sie in einer aufgeklärten, humanistischen Welt einfach nicht mehr geben. Denn wir wollen aufgrund unserer historischen Erfahrung mit Begriffen wie Feind oder Krieg nichts mehr zu tun haben. Wir setzen vielmehr auf den Dialog der Religionen und Kulturen, auf Worte und Überzeugungen. Offen gezeigte Feindschaft und auch Hass sind nur noch gegen unseresgleichen möglich (AFD, PEGIDA, Kritiker der Merkelschen Einwanderungspolitik). Denn das ist in der Regel völlig ungefährlich. Nietzsches Figur des „letzten Menschen“ paraphrasierend schreibt Rolf Peter Sieferle:

„Die letzten Menschen werden erstaunt sein, wie viele Alltagskonflikte plötzlich mit ungewohnter Gewalt ausgetragen werden, mit dem Messer, mit einer Machete oder einer Schusswaffe. Wie werden Sie reagieren? Sie werden die Verunsicherung in innere Konfliktlinien transformieren, sie werden in den eigenen Reihen Feinde identifizieren, die leicht zu bekämpfen sind, da sie aus dem gleichen Holz geschnitzt sind wie sie selbst.“

Der schwächste Gegner sind Menschen die uns gleichen, hier hat der Gratismut, exemplarisch im viel beschworenen „Kampf gegen Rechts“, seine Gestalt gefunden, von Politik und Medien hofiert und umsorgt.

IV.
Es ist unmöglich, gegen einen Feind zu bestehen, den man sich weigert zu erkennen. Deswegen kommt es immer wieder zu denselben Reaktionen nach Terroranschlägen wie zuletzt in London, aber auch nach Ereignissen wie Sylvester 2015 in Köln. Offensichtlich haben unsere Staatsführer und die inzwischen zu treuen Lakaien mutierten Medien die Strategie der Beschwichtigung gewählt, selbst um den Preis des Lebens der Bürger ihrer Länder. Nach dem bekanntesten Theoretiker des Krieges, Carl von Clausewitz, beginnt der Krieg erst mit der Verteidigung. Ansonsten handelt es sich um ein reines Erdulden, eine präzise Beschreibung unserer Lage.

Die rituellen Beschwichtigungsformeln ändern aber nichts daran, dass andere uns als ihren Feind betrachten, dem der Angriff gilt. Denn Feindschaft entsteht einfach dadurch, dass eine Seite sie will. Man kann zwar die Augen davor verschließen, die unmittelbaren Konsequenzen daraus bleiben aber bestehen. Der amerikanische Geschichtsphilosoph Lee Harris schreibt zur notwendigen Transformation unseres Selbstbildes:

“It is the enemy who defines us as his enemy, and in making this definition he changes us and changes us whether we like it or not. We cannot be the same after we have been defined as an enemy as we were before“.

Die täglichen Nachrichten aus den entstehenden Gewalträumen unserer Städte kommen der klassischen Definition des Terrors (die psychische Erzeugung von Angst und Schrecken) sehr nahe und zeigen uns, was es etwa heißt, sich als Frau in bestimmten Räumen zu bewegen. Die Grenzen zwischen sexueller Gewalt, Clan- und Bandenkriminalität, die Besetzung öffentlicher Räume (No-go-Areas), Messerattacken und terroristische Taten gehen ineinander über bzw. verschwimmen immer mehr. Alle diese Taten richten sich gegen staatlich garantierte Grundrechte (etwa auf die Unversehrtheit des eigenen Lebens). Zu glauben, mit zusätzlichen Angeboten, Dialogkonferenzen, Integrationsangeboten oder einer geradezu selbstmörderischen Toleranz könne es gelingen, weitere Millionen von Migranten aus den gewaltaffinsten Ländern der Welt zu integrieren, ist nichts anderes als die standhafte Weigerung anzuerkennen, dass die Masseneinwanderung tribalistischer Gemeinschaften, vielfach religiös aufgeladen, längst irreversible Verhältnisse geschaffen hat.

Hauptverantwortlich dafür ist vor allem ein „Moral Overstretch“, der einen humanitären Universalismus als Orientierung des eigenen Handelns nimmt, der keine eigenen Interessen mehr kennt und der keine Nation von Staatsbürgern mehr sein will.

Eigenes und Fremdes existieren nicht mehr, es gibt keine kulturellen Unterschiede die qualitativer Natur sind. Der Nationalstaat unterscheidet noch zwischen Bürgern und Nicht-Bürgern. Nun soll diese Unterscheidung durch die einfache quantitative Differenz von „schon-länger“ oder „noch-nicht-so-lange-hier-Lebenden“ abgeschafft werden. Das Prinzip der allgemeinen Menschenrechte, so Dimitrios Kisoudis, ist dabei, zum Grundprinzip einer fatalen Dynamik zu werden:

„Grundrechte werden zu Ansprüchen gegenüber dritten Staaten, die letztlich nichts anderes sind als Leistungsrechte, Ansprüche gegenüber den Staatsbürgern in den Staaten, die die Flüchtlinge plötzlich als Einwanderer aufnehmen müssen. Denn selbstverständlich beginnt die Integration in den deutschen Sozialstaat, sobald die De-Facto-Flüchtlinge deutschen Boden betreten haben.“

Diese zu beobachtende Transformation, die Leistungs- und Teilhabeansprüche für Nichtstaatsbürger ohne rechtmäßigen Aufenthaltstitel beinhaltet, hat in vielen Teilen Europas bereits sichtbare Auswirkungen und wird über kurz oder lang den gewachsenen Sozialstaat zerstören.

V.
Kehren wir nochmals zur Frage des Kriegszustandes, den viel beschworenen „Kampf gegen den Terror“ zurück. Was sind die Voraussetzungen um diesen Kampf nicht nur zu denken, sondern auch führen zu können?

Gemeinschaften gründen sich auf dem Opfer, d.h. der Bereitschaft ihrer Mitglieder für einander einzustehen, in letzter Konsequenz mit dem eigenen Leben.

Deswegen haben alle Gemeinschaften Rituale für diejenigen, die bereit waren, sich für andere zu opfern. Der Tod steht außerhalb der normalen Tauschbeziehungen, es gibt keine Möglichkeit für ein Äquivalent, außer in symbolischer Form: Ehrungen, Rituale, die Erinnerung an die Namen. Es sind zwei Berufsgruppen, Polizei und Militär, die prinzipiell den Tod in Kauf nehmen, d .h. eine Opferbereitschaft haben müssen, für die die Gemeinschaft rituelle Formen der Ehrung bereithalten muss. Sieht man sich die aktuellen Ereignisse rund um die Bundeswehr an, die massive Kritik an Polizeieinsätzen, die fehlende Unterstützung von politischer Seite für diejenigen, die das staatliche Gewaltmonopol sichern, kann man sich zurecht fragen, warum jemand bereit sein soll, eine Gemeinschaft zu schützen in der „Soldaten Mörder“ und Polizisten „Bullenschweine“ sind.

Erschwerend kommt hinzu, dass die Rechts- und Sicherheitslage durch die massenhafte Einwanderung komplexer wird, die über Jahrzehnte gewachsene Rechtssicherheit langsam schwindet, ein Rückzug des Rechtsstaates etwa aus der Regelung von Alltagskonflikten (Stichwort: islamische Friedensrichter) schon zu beobachten ist, was wiederum den Respekt für den Staat und seine Organe bröckeln lässt. Der Rechtsstaat, so wie wir ihn kennen, setzt eine zivilisierte, befriedete Gesellschaft voraus.

Kann ein Staat seine Bürger nicht mehr schützen verliert er jede Legitimität, denn die Kernaufgabe des Staates besteht in der Ausübung des Gewaltmonopols und der Sicherung der eigenen Grenzen.

Im Jahr 2002 hatte der damalige Verteidigungsminister Peter Struck (SPD) noch verkündet:

„Die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland wird auch am Hindukusch verteidigt.“

15 Jahre später müssen wir uns innerhalb der eigenen Grenzen gegen den „Hindukusch“ verteidigen, eine Entwicklung die damals wohl niemand für möglich gehalten hätte.

Der Zeitpunkt zu dem ein Gegensteuern möglich ist, in Clausewitz‘ Theorie des Krieges, der „Kulminationspunkt“, scheint bereits überschritten. Die globalen Migrationsbewegungen und der sie begleitende Terror nach Europa sind die entscheidenden Herausforderungen an unsere Gesellschaft. Es ist die Unfähigkeit, den aktuellen Konflikt zu denken, notwendige Entscheidungen zu treffen und diejenigen (vor allem auch symbolisch) zu unterstützen, die die Entscheidungen in Handlungen umsetzen müssen, die nicht allzu viel Grund für eine optimistische Prognose gibt.

Niemand von uns will die Bilder von Gewalt an den Grenzen, bei Abschiebungen oder im Kampf gegen Terroristen. Aber was ist unsere Alternative, nachdem mit der Grenzöffnung und der globalen Offensive des Terrors Fakten geschaffen wurden? Auch wenn es schmerzhaft ist, wir werden nicht die bleiben (können), die wir waren.

Die entscheidende Frage auf dem Hintergrund dieser Ausführungen bleibt aber, ob die innere Spaltung des Landes, die eigentliche Gefahr in der kommenden Auseinandersetzung, nochmals geschlossen werden kann. Bis dato sieht es nicht danach aus.