Auf kleinster Flamme gegart

Von Alexander Wendt

Fast alle Medien Deutschlands bis hin zu der von mir lange geschätzten FAZ schreiben: Wer gegen Haßkommentare im Internet ist, muss für die Taskforcerei von Heiko Maas sein. Vice versa: wer Einwände hat, ist mindestens ein Rassistenfreund.

Beide Behauptungen sind hirnlos.

1. Der Aufruf zu Straftaten, die Billigung von Straftaten, Volksverhetzung, Beleidigung und das Zeigen verfassungsfeindlicher Symbole waren und sind strafbar, ganz egal, ob sie öffentlich gesprochen, auf Papier geschrieben beziehungsweise gezeigt oder im Netz gepostet werden.

2. Jeder Staatsanwalt kann gegen diese Straftaten vorgehen, ganz egal, ob sie in der Kneipe, in einem Facebook-Account oder auf Indymedia begangen werden.

3. Und nein – ein Strafverfolger muss nicht erst den Namen des mutmaßlichen Täters kennen, um zu ermitteln. Vielmehr führt die Ermittlung zum Tatverdächtigen. Es braucht dazu nicht ein einziges neues Gesetz, keine Gesetzesänderung und keine Taskforce.

4. Strafverfolgung ist nicht Sache des Justizministers.

5. Die Justiz kann sich bei Offizialdelikten nicht aussuchen, ob sie ermitteln will. Sie muss es bei hinreichendem Verdacht tun.

6. Darüber hinaus kann jeder Anzeige erstatten.

7. Die Leute reden, schwätzen und hetzen im Internet prinzipiell nicht anders als auf der Straße im Schutz der Menge. Gab es eigentlich 2014 irgendeine Ermittlung gegen Hamas Hamas-Juden ins Gas-Rufer? Davon existieren sogar Videoaufnahmen.

Liebe Journalisten, wie locker möchtet ihr euch eigentlich noch machen? Fast alle von euch sehen sich heute als Teil des politischen Betriebs und nicht als dessen Kritiker. Geschenkt. Aber jetzt applaudieren sieben von zehn unter euch der hysterisierten Maßnahmepolitik des antiliberalsten Justizminister der letzten 20 Jahre. Was kommt als nächstes?

Die Bitte, der kränkelnden Printbranche mit staatlichen Subsidien unter die Arme zu greifen, wie es in Frankreich schon üblich ist? Und dannn irgendwann ein wöchentliches Chefredakteurstreffen bei Steffen Seibert, um euch freundschaftliche Ratschläge abzuholen?

Ihr eitlen Frösche gehört wirklich auf kleinster Flamme gegart.

Tut mir leid.


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