Aufruf: Bundestag ist illegal – DDR Recht noch immer gültig

von Renate Knoll-Heinrichs

…nach Artikel 20, Absatz 4 des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland
Am 25. Juli 2012 hat das Bundesverfassungsgericht das Bundeswahlgesetz für verfassungswidrig und damit für nichtig befunden.

Der VERFASSUNGSWIDRIG GEWÄHLTE „BUNDESTAG“ ist als VERFASSUNGSWIDRIGES BRD-Organ NICHT BEFUGT, einfach ein neues Wahlgesetz (oder irgendein anderes Gesetz) zu beschließen!

Jedes Verfahren, dem nachkonstitutionelles Recht zugrunde liegt, ist wegen des VERFASSUNGSWIDRIGEN ZUSTANDEKOMMENS dieses Gesetzes selbst VERFASSUNGSWIDRIG und DAMIT NICHTIG!

DER BUNDESTAG IST ILLEGAL! DIE OCCUPATION DER DDR IST RECHTSWIDRIG. DER ILLEGALE ERWERB, HANDEL UND NUTZUNG VON DDR-VOLKSEIGENTUM ZUR PERSÖNLICHEN BEREICHERUNG EINZELNER IST STRAFBAR

Der gesamte „Bundestag“, nebst “Regierung“, IST VOM VOLK NIEMALS LEGITIMIERT WORDEN

Diese Figuren wurden mittlerweile von mehreren Tausend mutigen Deutschen wegen Hochverrat, Hehlerei und Bildung einer kriminellen Organisation bei diversen Staatsanwaltschaften angezeigt worden.

Es ist umfassend zu überprüfen ob und welche Schadensersatz- oder Rückforderungsansprüche gegen den BRD-(Schein-)“Staat“ geltend zu machen sind.

IN ALL DIESEN BEREICHEN IST JETZT SO ZIEMLICH JEDE GESETZLICHE GRUNDLAGE WEGGEBROCHEN!!

DAMIT IST DAS DDR RECHT WIEDER GÜLTIG, UND ZWAR IN DER FASSUNG DIE WIR UNS 1989 ERKÄMPFT HABEN. MEINUNGSFREIHEIT – PRESSEFREIHEIT – REISEFREIHEIT UND OHNE STASI. HIERMIT VERBIETEN WIR DIE WEITERE NUTZUNG DER ILLEGAL IN DEN WESTEN VERBRACHTEN STASIAKTEN SOWIE DAS SAMMELN VON DATEN VON DDR-BÜRGERN.

OSTDEUTSCHLAND GEHÖRT UNS.

Jedem Einzelnen sei nun geraten, in den anhängigen Verfahren die gesetzlichen Grundlagen in Zweifel zu ziehen, aus dem Gesichtspunkt der Nichtigkeit wegen Verfassungswidrigkeit.

Aus der Karlsruher Entscheidung folgt, daß jedes seriöse Gericht (von denen es ja leider nicht sehr viele gibt) bestehende Verfahren sofort unterbrechen und pflichtgemäß eine Vorlage nach Art. 100 GG an das Bundesverfassungsgericht (Bundesgrundgesetzgericht) durchführen muß.

Dies gilt für nahezu 99% (!) aller anhängigen Verfahren bzw. für alle Verfahren, die unter der
Geltung des „Bundeswahlgesetzes“ stattfanden!

Handeln Sie jetzt! Das Volk muß die Macht in Deutschland wieder in die eigene Hand nehmen. Klagen sie, prozessieren sie, kämpfen sie. Es geht um nichts weniger als unsere Freiheit.

Das illegale BRD-Politsystem versucht in gewohnter Manier, die fundamentale Bedeutung dieses bahnbrechenden Urteils des Verfassungsgerichtes herunterzuspielen und tut so, als ob es sich beim verfassungswidrigen Bundeswahlgesetz nur um einen “kleinen Betriebsunfall” handeln würde und ansonsten alles in Ordnung wäre.

Dem ist aber nicht so!

Jetzt kommt plötzlich ans Licht, wie die großen Systemparteien, insbesondere die CDU, dafür gesorgt haben sich unliebsame politische Konkurrenten vom Leibe zu halten, um stets “sauber” als angebliche Mehrheitspartei dazustehen.

WIR WURDEN SYSTEMATISCH ENTRECHTET.

Kein einziger ABGEORDNETEN-HANSEL hat ab heute mehr etwas im Bundestag verloren, geschweige denn zu besprechen oder zu mauscheln!

Die BUNDESREPUBLIK und alles was dieser anhängt sind ausschließlich Firmen ( siehe upik.de ) und haben keine staatliche Hoheitsrechte.

JEDER, der sich jetzt noch ein Amt anmaßt und mit dem Ausverkauf Deutschlands und der Ausplünderung oder Illegalen Atomabfallbeseitigung auf dem Boden der DDR fortfährt, verstößt gegen geltendes Recht.

Nur DDR-Bürger haben die Legitimation als Vertreter des Volkes im Staatsgebiet der DDR aufzutreten.

Die gegenwärtige Situation ist die offensichtlichste WIDERSTANDSSITUATION (nach Art. 20 4 GG), in der wir Deutschen uns jemals befunden haben!

Jetzt muß das gesamte Volk aufstehen, handeln und sich organisieren.

SCHLUSS MIT  DEM POLITTHEATER

Nur unsere geltende DDR-Verfassung ist in der Lage den Weg zu ebnen uns  wieder in die Freiheit, Sozialität und Selbstbestimmung zu führen.

All das ist Unrecht und gehört beendet!

Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus!

***

Wahlbetrug in Deutschland

von Dirk Scherer

Wahlbetrug in Deutschland findet zur Zeit wieder statt.

Warum die Wahlen in Deutschland nicht gesetzesgemäß/verfassungsgemäß sind wird jetzt geschildert:

Der Bürger soll das Souverän von Gemeinwohl und Demokratie sein. Dem ist aber nachweislich nicht so, da zum Beipiel verbotene Listenwahlen durchgeführt werden. Der Kandidat muß vom Volk direkt gewählt werden, bei Listenwahlen kommen Kandidaten in die Parlamente/Räte, die nicht direkt vom Volk gewählt wurden. Grundlage dafür ist das Grundgesetz, aber auch die Charta von Paris 1990.

Der Prof. Hans Herbert von Arnim -anerkannter Staatsrechtler- schrieb in seinem Buch
Das System- Die Machenschaften der Macht” folgendes:

“Vom Bürger als Souverän, von Demokratie und Gemeinwohl ist dann die Rede, von der Bedeutung der Wahlen, von Gewaltenteilung und von der Unabhängigkeit der Abgeordneten – schöne Leerformeln, die allesamt nur eins verbergen: Hinter der demokratischen Fassade wurde ein System installiert, in dem völlig andere Regeln gelten als die des Grundgesetzes.”

Ordentliche Wahlen sind die Grundlage für einen ordentlichen Rechtsstaat. Gibt es keine ordentliche Wahlen wie in Deutschland wird dem Unrecht Tür und Tor geöffnet.

Der Deutsche Staat betrügt die Teilnehmerstaaten, wenn er die unterschriebene Charta von Paris 1990 nicht einhält. Die Charta kann man hier downloaden:

In der Charta von Paris 1990 steht geschrieben:

“Menschenrechte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit

Wir verpflichten uns, die Demokratie als die einzige Regierungsform unserer Nationen aufzubauen, zu festigen und zu stärken. In diesem Bestreben werden wir an folgendem festhalten:

Menschenrechte und Grundfreiheiten sind allen Menschen von Geburt an eigen; sie sind unveräußerlich und werden durch das Recht gewährleistet.

Sie zu schützen und zu fördern ist vornehmste Pflicht jeder Regierung.
Ihre Achtung ist wesentlicher Schutz gegen staatliche Übermacht.

Ihre Einhaltung und uneingeschränkte Ausübung bilden die Grundlage für Freiheit, Gerechtigkeit und Frieden.

Demokratische Regierung gründet sich auf den Volkswillen, der seinen Ausdruck in regelmäßigen, freien und gerechten Wahlen findet. Demokratie beruht auf Achtung vor der menschlichen Person und Schutz für freie Meinungsäußerung, Toleranz gegenüber allen gesellschaftlichen Gruppen und Chancengleichheit für alle.

Die Demokratie, ihrem Wesen nach repräsentativ und pluralistisch, erfordert Verantwortlichkeit gegenüber der Wählerschaft, Bindung der staatlichen Gewalt an das Recht sowie eine unparteiische Rechtspflege.
Niemand steht über dem Gesetz.

Wir bekräftigen, jeder einzelne hat ohne Unterschied das Recht auf:
Gedanken-, Gewissens- und Religions- oder Glaubensfreiheit, freie Meinungsäußerung, Vereinigung und friedliche Versammlung, Freizügigkeit;

niemand darf:
willkürlich festgenommen oder in Haft gehalten werden, der Folter oder anderer grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe unterworfen werden;

jeder hat auch das Recht:
seine Rechte zu kennen und auszuüben, an freien und gerechten Wahlen teilzunehmen, auf ein gerechtes und öffentliches Verfahren, wenn er einer strafbaren Handlung beschuldigt wird, allein oder in Gemeinschaft mit anderen Eigentum innezuhaben und selbständig Unternehmen zu betreiben, seine wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte auszuüben.

Wir bekräftigen, daß die ethische, kulturelle, sprachliche und religiöse Identität nationaler Minderheiten Schutz genießen muß und daß Angehörigen nationaler Minderheiten das Recht haben, diese Identität ohne jeglicher Diskrimminierung und in voller Gleichheit vor dem Gesetz frei zum Ausdruck zu bringen, zu wahren und weiterzuentwickeln. Wir werden gewährleisten, daß dem einzelnen wirksame innerstaatliche wie internationale Rechtsmittel gegen jede Verletzung seiner Rechte zur Verfügung stehen.

Die uneingeschränkte Achtung dieser Gebote ist das Fundament, auf dem wir das neue Europa aufbauen wollen.

Unsere Staaten werden zusammenarbeiten und einander unterstützen, um zu gewährleisten, daß die Entwicklung der Demokratie nicht mehr rückgängig gemacht werden kann.”

***

Von Rechtsanwalt Lutz Schäfer

Liebe Leser, liebe Wutbürger! Karlsruhe hat in Sachen Wahlrecht gesprochen, und auf die hiesige Juristenwelt müßte dies wie Erdrutsch wirken, oder: hat Karlsruhe endlich ‘das Tor’ geschossen? Warum?

Ganz einfach: Damit steht fest, daß unter der Geltung des Bundeswahlgesetzes noch nie “der verfassungsmäßige Gesetzgeber” am Werk war. Was folgt daraus?

Wir als Anwälte und auch selbst Betroffene werden jetzt in jedem Verfahren, dem nachkonstitutionelles Recht zugrunde liegt, einwenden, daß eben dieses Gesetz wegen verfassungswidrigen Zustandekommens selbst verfassungswidrig und damit nichtig ist! Was soll sonst aus dem Karlsruher Spruch folgen? Was folgt daraus für die gegenwärtige Regierung, für den gegenwärtigen Bundestag? Dieser verfassungswidrig gewählte Bundestag kann sich doch jetzt nicht hinsetzen und als verfassungswidriges BRD-Organ einfach ein neues Wahlgesetz (oder irgendein anderes Gesetz) beschließen? Dazu hat er keine Legitimation, wie gerade zu hören war. Der gesamte Bundestag nebst seiner Merkel-Regierung ist sofort aufzulösen! Wer dann Neuwahlen ausschreibt unter Geltung welchen Wahlgesetzes, bleibt der Kunst der Staatsrechtler überlassen. Auf jeden Fall wird eine gehörige Portion unmittelbare Demokratie, sprich: Volksentscheid eine eminente Rolle spielen. Was für eine Situation in dieser Zeit des Untergangs! Ich hoffe, daß wir einiges zu hören bekommen von unseren Rechts-Koryphäen, in welcher rechtlichen Situation wir gelandet sind, welche Konsequenzen zwingend zu ziehen sind, und wie es hier weitergeht.

Man sieht: diese Merkel-Regierung hätte uns ohne verfassungsmäßige Grundlage glatt an den ESM verkauft und endgültig ausradiert, ohne daß sich auch nur ein Staatsanwalt dafür interessiert, was für Salven von Verfassungshochverrat von diesen Figuren abgeschossen werden. Jedenfalls waren sämtliche Strafanzeigen bisher zwecklos. Der Phantasie sind jetzt keine Grenzen mehr gesetzt:

Alle Prozesse nach dem neuen Waffenrecht, KWKG (Kriegswaffenkontrollgesetz) dem neuen BGB, Sozialgesetzbuch und vor allem Steuersachen nach der AO 77 sind darauf zu überprüfen, ob die angewandten Gesetze vom verfassungsmäßigen “Gesetzgeber” erlassen wurden, oder immer nur nur von den paar Leuten, die sich weitgehend selbst gewählt haben, um Diäten zu kassieren und Gesetzgeber zu spielen, auch wenn es inzwischen nur noch fast 3% sind?

Es wird zu prüfen sein, ob abgeschlossene Verfahren wieder aufzunehmen sind, und ob Schadensersatz- oder Rückforderungsansprüche gegen den BRD-Staat entstanden sind, die den Beträgen in den Rettungsschirmen gleichkommen. Welche Besoldungs-, Pensions- oder gar Diätengesetze hatten überhaupt Gültigkeit?

Ich fürchte, hier ist jetzt so ziemlich alles weggebrochen. Man denke auch an die gesinnungs-strafrechtlichen Verschärfungen und die daraus resultierenden gefüllten Gefängnisse!

Ich werde jedenfalls jedem raten, und dies auch selbst tun, in den anhängigen Verfahren die gesetzlichen Grundlagen in Zweifel zu ziehen aus dem Gesichtspunkt der Nichtigkeit wegen Verfassungswidrigkeit. Wenn aus der Karlsruher Entscheidung auch nur ein Hauch von Konsequenz folgt, dann muß jedes seriöse Gericht (den gesetzlichen Richter denken wir uns einfach mal dazu) das Verfahren unterbrechen und pflichtgemäß eine Vorlage nach Art. 100 GG an das Bundesverfassungsgericht durchführen. Und dies gilt für nahezu 99% der anhängigen Verfahren bzw. für alle Verfahren, die unter der Geltung des Bundeswahlgesetzes stattfanden. Für die künftige ESM-Entscheidung haben wir damit bereits das erste tragende Argument für die Nichtigkeit.

Interessant dürften auch die Wahnsinnsbeschlüsse zu Fragen der EU von Maastricht bis Schengen sein, inkl. Lissabon, ESM usw.

Ich denke, es wird einiges in Bewegung geraten und werde gern Präzedenzfälle schaffen!

Wenn man jetzt die Nachrichten verfolgt, wird so getan, als ob es sich um einen kleinen Betriebsunfall oder eine Beule am Heck handelt, aber sonst alles in Ordnung ist. Vor allem kommt jetzt ans Licht, wie insbesondere die CDU dafür gesorgt hat, sich unliebsame Konkurrenten vom Leibe zu halten, um stets `sauber` als angebliche Mehrheitspartei dazustehen.

Aber Achtung! Jetzt wird versucht, die Entscheidung zu relativieren und deren fundamentale Feststellung zu umgehen. Es kann keine Rede davon sein, daß Merkel sich jetzt mal eben mit der Opposition abstimmt und schnell noch ein neues Wahlgesetz auf den Weg bringt, damit ihre zusammengelogene Beliebtheit und der nächste Wahlsieg nicht gefährdet werden.

Fakt ist: Kein Abgeordnetenhansel hat ab heute mehr etwas im Bundestag verloren, geschweige denn zu besprechen oder zu mauscheln. Merkel ist ab sofort keine Kanzlerin mehr, sondern eine x-beliebige Privatperson, gleiches gilt für Minister, Abgeordnete und ähnliche Figuren in `Amt und Würden`.

Das muß ganz klar erkannt und herausgestellt werden. Jeder, der sich jetzt noch ein Amt anmaßt und mit dem Ausverkauf Deutschlands fortfährt, ist festzusetzen bis zur späteren Verhandlung vor einem vom Volk legitimierten Gericht.
Wer jetzt im Trüben fischt und sich jetzt den Staat unter den Nagel reißt, ist…., naja, jedenfalls nicht berechtigt, als Vertreter des Volkes aufzutreten und / oder irgendwelche internationale Unterwerfungserklärungen abzugeben oder überhaupt irgendetwas zu veranstalten. Wo bleiben die Bundesanwälte?

Wenn wir jemals eine Widerstandssituation nach Art. 20 IV GG hatten, dann jetzt! Schluß mit GEZ, Schluß mit Steuern, vor allem: Schluß mit Merkel und ihrem ‘Kabinett’, und gleichzeitig ist der Weg zu bereiten, den Art. 146 GG umzusetzen und zwar in seiner ursprünglichen Form!

Es lebe die wahre und echte Demokratie, alle Staatsgewalt geht vom Volke aus!

http://www.lutzschaefer.com/index.php?id_kategorie=8&id_thema=255

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Von Rechtsanwalt Lutz Schäfer • http://www.lutzschaefer.com/index.php?id_kategorie=8&id_thema=255

http://www.politaia.org/wichtiges/bundeswahlgesetz-der-gesamte-bundestag-ist-sofort-aufzulosen/

Von Kanzlei Graf von Andechs ° http://www.my-graf-von-andechs.de
Rechtsanwalt Lutz Schaefer
http://www.lutzschaefer.com
Rechtsanwalt Lutz Schaefer stellt sich und seine Dienstleistungen vor.

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Repost vom 6. Jun 2013


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