Bin ick Reisbürger…

Hier noch für alle die meinen unsere Ahnen waren schlecht und haben nichts geleistet, die Links zu den Erfindungen unserer Altvorderen:
https://www.youtube.com/watch?v=_HXjk…
https://www.youtube.com/watch?v=AVUrY…

Und hier der erwähnte Text zum selbst prüfen!

Wie war das nochmal mit der Sachsen LB – Verfahren eingestellt weil die UNTERSCHRIFT fehlte.

Zu beachten auch von Vollstreckungspersonen, wie Polizeibeamte u. ä.!

Die Justiz nutzt die Unkenntnis der Bürger mit juristischen Fachbegriffen aus. Die tatsächlich Verantwortlichen, wie Richter, Staatsanwälte und Rechtspfleger leisteten bisher auf Haftbefehlen, Urteilen, Beschlüssen usw. keine Unterschriften, wurden nur mit dem Familiennamen(NAME BGB §90) genannt und Justizangestellte wurden rechtswidrig vor-geschoben, um Beglaubigungen vorzunehmen.

Sie täuschten damit Rechtswirksamkeit vor!

Die Polizei und andere Behörden folgten bisher rechtswidrig diesen rechtswidrigen und nichtigen Verwaltungsakten.

Der Grund für die fehlenden Unterschriften der tatsächlich Verantwortlichen ist in der fehlenden Staatshaftung zu suchen. Jeder „Beamte“ haftet danach persönlich und mit seinem Privatvermögen nach § 839 BGB. Es wundert also nicht, warum z.B. Richter Urteile, die weit reichende Folgen haben können, nicht unterschreiben.

Da diese Vorgehensweise aber nicht nur im Einzelfall so gehandhabt, sondern grundsätzlich so gehandelt wird, ist der Willkür Tür und Tor geöffnet, denn es gibt keine Verantwortlichen mehr, die zur Haftung herangezogen werden können, wenn die eigenhändige Unterschrift des Ausstellers/ Verantwortlichen fehlt!

Die rechtlich zwingenden Grundlagen für die eigenhändige Unterschrift
finden sich in den §§ 126 BGB (ranghöheres Recht!), 315 I ZPO, 275 II StPO, 12 RPflG, 117 I VwGO und 37 III VwVfG (ius cogens)!

Hierbei ist aber zu beachten, daß es der ZPO, StPO, VwGO, dem VwVfG u.v.a.m. der Angabe des räumlichen Geltungsbereiches ermangelt!

Und unter dem Link geht es weiter…

 


Quelle und Kommentare hier:
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