BRD: Führung hat ihren Preis

von GFP

Die BRD soll in der NATO „entschlossene Führung“ zeigen und das westliche Kriegsbündnis zur Verabschiedung eines neuen Strategischen Konzepts veranlassen. Dies fordern deutsche Regierungsberater und Außenpolitikexperten.

Hintergrund ist die Neuorientierung der deutschen Weltpolitik, die seit der Übernahme der Krim durch Russland nicht mehr nur auf Militärinterventionen in aller Welt zur Sicherung strategischer oder wirtschaftlicher Interessen abzielt, sondern auch darauf, „konkurrierende Ordnungsentwürfe“ für die internationale Politik zu bekämpfen. Dazu betätigt sich die Bundesrepublik an führender Stelle am Aufbau der NATO-Präsenz in Osteuropa – gegen Russland. Insbesondere hat Berlin die Führung bei der Einrichtung multinationaler Divisionen inne, die perspektivisch die im Baltikum sowie in Polen stationierten NATO-Truppen und die dorthin zielende NATO-„Speerspitze“ ergänzen sollen. Dabei können sie, wie die Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) betont, jederzeit auch von der EU in Einsätze geschickt werden. Dadurch erhalten sie laut Einschätzung der SWP „eine Bedeutung über die Allianz hinaus“.

Konkurrierende Ordnungsentwürfe
Hintergrund der Forderung nach stärkerer deutscher „Führung“ in der NATO ist die strategische Neuorientierung der Berliner Weltpolitik nach der Übernahme der Krim durch Russland. Bis dahin hatte die Bundesregierung in puncto Militäreinsätze vor allem Kriege in fernen Ländern im Blick – Interventionen, um prowestliche Regierungen ins Amt zu bringen oder zu stabilisieren wie in Afghanistan oder in Mali, sowie Maßnahmen zur „Aufrechterhaltung des freien Welthandels und des ungehinderten Zugangs zu Märkten und Rohstoffen in aller Welt“, wie es bereits in den Verteidigungspolitischen Richtlinien aus dem Jahr 1992 hieß.[1] Inzwischen hat die Lage sich aber geändert. Weil Staaten wie China und Russland „wirtschaftlich, politisch und militärisch weiter wachsenden Einfluss“ verzeichneten, entwickele sich mittlerweile eine „multipolare Ordnung“, die wiederum „konkurrierende Ordnungsentwürfe für die Ausgestaltung internationaler Politik“ mit sich bringen könne, heißt es im jüngsten Weißbuch der Bundeswehr. So präsentiere sich Russland „als eigenständiges Gravitationszentrum mit globalem Anspruch“.[2] Dies hat sich laut Auffassung deutscher Strategen unmissverständlich bei der Übernahme der Krim gezeigt. Solange Moskau darauf beharre, außenpolitisch „eigenständig“ zu operieren, heißt es im Weißbuch weiter, stelle es „eine Herausforderung für die Sicherheit auf unserem Kontinent“ dar.

Drei Wellen
Die Bundesregierung hat auf Russlands eigenständigen „Ordnungsentwurf“ militärisch in engem Verbund mit der NATO reagiert; bei der Umsetzung der maßgeblichen Schritte, die auf den NATO-Gipfeln in Newport (September 2014) und in Warschau (Juli 2016) beschlossen wurden, hat Berlin „eine Führungsrolle … eingenommen“, wie eine aktuelle Analyse der Konrad-Adenauer-Stiftung (CDU) konstatiert.[3] Dies bestätigt eine Untersuchung der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP), die eine mögliche Konflikteskalation zwischen der NATO und Russland an den östlichen Bündnisgrenzen in den Blick nimmt. „Die erste ‚Welle‘ in einem etwaigen Konflikt“ würde neben den Armeen der östlichen NATO-Staaten vor allem die neue eFP (enhanced Forward Presence) des Kriegsbündnisses treffen, heißt es in dem SWP-Papier.[4] Mit „eFP“ sind die vier multinationalen NATO-Bataillone in Estland, Lettland, Litauen und Polen gemeint, von denen die Bundeswehr eines führt.[5] Die „zweite Welle“ des Konflikts werde insbesondere die neue NATO-„Speerspitze“ (Very High Readiness Joint Task Force, VJTF) zu schultern haben, heißt es weiter bei der SWP. An Gründung und Aufbau der VJTF, die binnen kürzester Zeit eingesetzt werden kann, hat sich die Bundeswehr führend beteiligt.[6] Lediglich für die „dritte Welle“ gebe es „noch keine designierten Einheiten“, bilanziert der Berliner Think-Tank. Geeignet seien insbesondere die multinationalen Divisionen, die Berlin seit 2013 aufstellt – durch die Integration fremder Truppen in Einheiten der Bundeswehr (german-foreign-policy.com berichtete [7]).

Deutsch dominiert
Wie die Autoren des SWP-Papiers konstatieren, sind die im Aufbau begriffenen multinationalen Divisionen zwar nicht ausschließlich für Einsätze im Osten konzipiert; ihre Struktur wird aber – mit Blick auf diese Einsätze – spürbar durch die NATO-Operationspläne geprägt. Insofern richten sich auch die gegenwärtigen Rüstungsmaßnahmen der Bundeswehr in erheblichem Maß nach NATO-Vorgaben. So sollen zwei der drei multinationalen Divisionen „mit jeweils bis zu fünf schweren Brigaden … nach heutigem Stand aus deutschen Divisionsstäben und -strukturen gebildet“ werden, berichtet die SWP.[8] Zudem sei etwa der im NATO-Rahmen geplante Luftwaffen-Einsatzverband „zu über 75 Prozent auf Fähigkeiten der Bundesrepublik angewiesen“; er sei daher „wesentlicher Planungsrahmen für die deutsche Luftwaffenführung“. Die NATO-Vorhaben für die Marine äußerten sich „vor allem in Vorgaben für die Kommandoebene und in einem deutsch dominierten Marinekommando für die Ostsee“. Die SWP resümiert: „Zu Lande, zu Wasser oder in der Luft wäre die Rolle Deutschlands in diesen Verbänden und Strukturen signifikant.“ Die Autoren bezweifeln, dass die notwendigen Aufrüstungsmaßnahmen sich auf rund 130 Milliarden Euro begrenzen lassen, wie es Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen bis 2030 angekündigt hat. Von Kosten dürfe man sich jedoch nicht abschrecken lassen: „Politisch-militärische Führung hat ihren Preis.“

„Die NATO gestalten“
Vor dem Hintergrund der deutschen Führung beim Aufbau der multinationalen Divisionen, die oft auch als „europäischer Pfeiler der NATO“ bezeichnet werden, plädiert nun die Konrad-Adenauer-Stiftung dafür, ein neues Strategisches Konzept für das westliche Kriegsbündnis zu entwickeln. Tatsächlich stammt das aktuell gültige Strategische Konzept aus dem Jahr 2010; es berücksichtigt daher weder die jüngste Entwicklung im Anti-Terror-Krieg – den Krieg gegen den IS – noch den sich verschärfenden Konflikt mit Russland. Zwar habe die NATO mit ihren Gipfel-Kommuniqués von Newport und Warschau den Wandel in ihren Aktivitäten hinlänglich beschrieben, heißt es in einem aktuellen Papier der Adenauer-Stiftung. Doch biete die Arbeit an einem neuen Konzept die Chance, die Kräfte in dem alles andere als krisenfreien Bündnis zu fokussieren. Zwar nähmen die Vereinigten Staaten aktuell „ihre traditionelle Rolle als Führungsmacht im Bündnis nicht oder zumindest nicht in verlässlicher Weise wahr“. Doch stehe Deutschland mit der Führungsposition beim Aufbau der multinationalen Dimensionen „gut da“. Es solle „das politische Kapital, das ihm aus der Übernahme zusätzlicher Verantwortung erwachsen ist, nutzen, um die NATO zu festigen und ihre Zukunft mitzugestalten“, empfiehlt der Autor des Papiers, Patrick Keller, Koordinator der Adenauer-Stiftung für Außen- und Sicherheitspolitik.[9]

Für NATO und EU
Dabei sind die im Entstehen begriffenen multinationalen Divisionen keineswegs auf Interventionen im NATO-Rahmen beschränkt. Formal nähmen an ihnen „nur Streitkräfte der Mitgliedstaaten“ teil, die frei über deren Einsatz bestimmen könnten, bekräftigt die SWP. So rechne man aktuell zwar vor allem mit NATO-Interventionen; „im Grundsatz“ könnten die Kampfverbände aber ohne Weiteres auch „in Operationen der EU eingesetzt werden“.[10] „Angesichts der Erschütterungen im transatlantischen Verhältnis“ erhielten die multinationalen Divisionen damit „eine Bedeutung über die Allianz hinaus“. Völlig unabhängig davon werde die Bundeswehr „auf dem eingeschlagenen Kurs eine der wichigsten Armeen des Kontinents“. Die SWP-Autoren schließen: „Es scheint noch dringender als bisher, dass in Berlin die Debatte über Deutschlands gestiegene Bedeutung in der Nato und Europa größeren Raum bekommt.“ Schließlich verlange das äußerst ehrgeizige Vorhaben, multinationale Divisionen aufzubauen, „entschlossene Führung“ – und zwar „durch Deutschland“.


[1] Verteidigungspolitische Richtlinien für den Geschäftsbereich des Bundesministers der Verteidigung. Bonn, 26.11.1992.
[2] S. dazu Deutschlands globaler Horizont (I).
[3] Patrick Keller: Ein neues strategisches Konzept für die NATO? Analysen und Argumente, Ausgabe 274, August 2017.
[4] Rainer L. Glatz, Martin Zapfe: Ambitionierte Rahmennation: Deutschland in der Nato. SWP-Aktuell 62, August 2017.
[5] S. dazu Vormarsch nach Osten.
[6] S. dazu Kriegsführung im 21. Jahrhundert (I).
[7] S. dazu Unter deutschem Kommando und Die deutsch-polnische Militärkooperation.
[8] Rainer L. Glatz, Martin Zapfe: Ambitionierte Rahmennation: Deutschland in der Nato. SWP-Aktuell 62, August 2017.
[9] Patrick Keller: Ein neues strategisches Konzept für die NATO? Analysen und Argumente, Ausgabe 274, August 2017.
[10] Rainer L. Glatz, Martin Zapfe: Ambitionierte Rahmennation: Deutschland in der Nato. SWP-Aktuell 62, August 2017.


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