BRD verjubelt 59,6 Millionen Euro, weil ihre Minister zu dämlich sind!

von Thomas Böhm

Es ist einfach unfassbar, wie diese Bundesregierung mit dem Geld anderer Leute umspringt. Nur, weil ihre Minister nicht in der Lage sind, alleine Entscheidungen zu treffen, oder gar selber zu arbeiten, verballert sie Unsummen für die „Hilfe von außen“:

„Die Bundesregierung bestellt immer mehr wissenschaftliche Gutachten: In den vergangenen drei Jahren haben die Bundesministerien insgesamt 491 Gutachten in Auftrag gegeben und dafür 59,5 Millionen Euro bezahlt.

Das geht aus einer Übersicht des Bundesfinanzministeriums für den Haushaltsauschuss hervor, die dem „Handelsblatt“ vorliegt. Die Übersicht macht deutlich, dass die Zahl der Gutachten über die Jahre stark gestiegen ist.

Begnügten sich die Ministerien 2014 noch mit 91 Aufträgen waren es 2015 schon 178 und 2016 sogar 222. Spitzenreiter bei der Vergabe ist das Bundeswirtschaftsministerium mit insgesamt 231 in den drei Jahren für knapp 36 Millionen Euro. Auf Platz zwei liegt das Justiz- und Verbraucherschutzministerium mit 41 Gutachten. Diese waren mit Kosten von insgesamt rund 800.000 Euro vergleichsweise günstig.

Mehr Geld gibt das Verkehrsministerium aus: Für 16 Gutachten im Jahr 2016 sind es 4,9 Millionen Euro. Von der Opposition gibt es Kritik.

„Die Kostenexplosion für Gutachten ist für mich nicht nachvollziehbar“,

sagte Gesine Lötzsch (Linke), Vorsitzende des Haushaltsausschusses im Bundestag, der Zeitung.

Sie hatte die Übersicht im Bundesfinanzministerium angefordert. Neben den Kosten ärgert sich die Linken-Politikerin noch über einem anderen Umstand: Obwohl mit Steuergeld bezahlt, bleiben viele Gutachten in den Schubladen in den Ministerien. So wurden laut der Übersicht des Finanzministeriums bisher nur 271 der 491 Gutachten veröffentlicht.

„Es ist für mich nicht verständlich, warum viele Gutachten bisher noch nicht veröffentlicht wurden“,

sagte die Vorsitzende des Haushaltsausschusses.

„Ich vermute, dass diese Geheimniskrämerei einen einfachen Grund hat: Die Ministerien sind von der Sinnhaftigkeit oder der Qualität der Gutachten selbst nicht überzeugt.“

Vielleicht geht es auch einfach nur darum, gewissen Leuten Geld zuzuspielen!


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