Bremen betreibt nur den Kampf gegen Rechts™

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Eher selten hat ein für die innere Sicherheit verantwortlicher Politiker unmissverständlich zugegeben, dass er den der Politik absolut weisungsgebundenen Verfassungsschutz eindeutig für seine politischen Ziele steuert, wie der Bremer Innensenator Ullrich Mäurer (SPD) auf der heutigen Landtagssitzung in Bremen. Auf eine Anfrage der CDU-Fraktion zur Wanderausstellung gegen Extremismus des Bremer Verfassungsschutzes läßt der SPD-Senator sehr tief blicken.

In Niedersachsen wurde die Wanderausstellung noch gegen “Extremismus” benannt. Jeglicher Extremismus wurde behandelt. In Bremen richtete sich die Wanderausstellung auschließlich gegen Rechtsextremismus:

Insbesondere Abgeordnete der SED-Nachfolgepartei “Die Linke”, die nahezu flächendeckend in Deutschland vom Verfassungsschutz beobachtet werden, will der linke Senator zukünftig in Bremen nicht mehr vom Verfassungsschutz “behelligen” lassen.

Wen wundert es da noch, dass die kürzlich durchgeführten Ermittlungen gegen seinen Parteifreund, Genosse Jürgen Pohlmann, der bis Ende der achtziger Jahre Kontakt zu einer von der DDR-Führung geleiteten konspirativen Partisanen-Gruppe der DKP gehabt haben soll, im Sande verlaufen sind…


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