Brüssel – was tun?

Von Nicolaus Fest

Starten wir mit einer Despektierlichkeit: Brüssel langweilt, zumindest in den Reaktionen. Die wirken inzwischen wie der Gruß des Murmeltiers, wie eine Endlosschleife des Immergleichen. Facebooker hinterlegen ihr Profilfoto mit der Flagge des betroffenen Landes, das Je-suis-Bekenntnis wird aktualisiert, Brandenburger Tor, Empire State Building und Eiffelturm leuchten in den Landesfarben und irgendeine Cartoonfigur weint um die attackierte Stadt, diesmal Tintin.

Ebenso vorhersehbar die Kommentare und Statements: Dass es keine absolute Sicherheit gebe, dass dies ein Angriff auf die offene Gesellschaft sei, dass Fanatiker nicht für den Islam sprächen, dass wir uns in einer globalisierten Welt an globalen Terror gewöhnen müssten. Und natürlich fehlen nicht die Warnungen, dass man die Anschläge nicht „politisch mißbrauchen“ dürfe, gelassen bleiben müsse – als wären Dutzende Tote kein Grund zur Ungelassenheit. Tatsächlich offenbart sich in solchen Ratschlägen, entgegen der vordergründigen Solidaritätsadressen, vor allem ein Mangel an Solidarität und Empathie. Was manche ‚kühlen Kopf’ nennen, ist eher das ‚kühle Herz’ eines Landes, das von Anschlägen bisher verschont wurde.

Doch ist jene Kühle, die sich als Zivilisierung gibt, wie auch die Ritualisierung der Hinnahme nichts weniger als ein Zeichen der Schwäche. Denn all jene Beschwichtigungsformeln sind im Kern Varianten der Selbstaufgabe. Man will nicht handeln, man will, trotz immer neuer Attacken, den Feind nicht benennen. Stattdessen verschanzt man sich hinter den „Jetzt-erst-recht“-Bekenntnissen eines ‚Weiter-so’, die meist nicht länger halten als bis zur Absage des nächsten Länderspiels. So verbrämt man politische Tatenlosigkeit.

Dabei wissen alle: ‚Weiter-so’ ist keine Option.

Denn die Angriffe werden nicht aufhören, und sie werden auch Deutschland erreichen. Sie werden grimmiger werden, mehr Opfer fordern. So stellt sich die Frage, wie lange der Westen untätig bleiben will gegenüber jenen, die ihn seit Jahren immer und immer wieder angreifen? Soll Deutschland 500 Tote pro Jahr hinnehmen als Preis für Toleranz und Willkommenskultur? Oder 5000 oder gar die zehnfache Opferzahl?

Ernte was du gesät hast
Ernte was du gesät hast

So offenbaren die Kommentare einen seltsamen Widerspruch. Alle Führer der westlichen Welt und Kommentatoren sind sich einig: Die Attentate in Brüssel waren, wie die in New York, London, Madrid, Paris, Kopenhagen etc „Kriegserklärungen an den Westen“.

Und dennoch bleibt der herrschende Rat, gelassen zu bleiben?

Das ist nicht ohne Komik: Zumindest bisher bezeichneten Kriegserklärungen immer das Ende jeder Gelassenheit. Selbst die stoischen Engländer gingen nicht zum 5-Uhr-Tee, als Hitler sie in den Krieg zwang. Wer ‚Kriegserklärung’ sagt, sagt auch: Ab jetzt ändert sich das Leben, ab sofort ist dies ein anderes Land! Was also muss jenseits einer ‚Kriegserklärung’, jenseits vom Einsatz militärischer Mittel gegen Zivilisten noch passieren, damit die Politik uns schützt?

Brauchen wir wirklich erst einen Angriff mit nuklearen oder chemischen Kampfstoffen, um die Bedrohung zu erkennen?

Muss der Petersdom in Schutt und Asche liegen, müssen die Werke von Dürer, van Gogh oder Michelangelo zerstört sein, damit der Westen endlich aufwacht?

Wer jetzt lediglich auf den Rechtsstaat verweist, will aus den Anschlägen nichts lernen. Sicherlich ist Rechtsstaatlichkeit ein Fundament des Westens – doch geht es jetzt eben um den Rechtsstaat im Kriegszustand. Das macht den Unterschied.

Wer die Anschläge als Kriegserklärung versteht, müsste drei Dinge angehen.

Erstens die Einschränkung der Rechtsschutzgarantien. Rechtsstaatlichkeit ist immer Verfahrenssicherheit, mit anderen Worten: Nicht Gerechtigkeit als solche wird garantiert, sondern lediglich die Wahrscheinlichkeit, dass auf dem Weg über gegebenenfalls mehrere Instanzen am Ende ein gerechtes Urteil steht. Im ‚Verteidigungsfall’ des Grundgesetzes lassen sich solche Rechtsschutzgarantien einschränken. Diese Möglichkeit sollte, da man sich im Krieg befindet, ausdrücklich in Betracht gezogen werden. Konkret heißt das vor allem: Radikale Einschränkung der Verteidigungsmöglichkeiten gegenüber Abschiebungen, Aussetzung des Asylrechts, erleichterte Überwachung, harte Residenzpflichten, Ausgangssperren für potentielle Gefährder.

Zweitens: Druck auf das Sympathisantenmilieu durch harte Maßnahmen gegenüber Angehörigen im näheren oder weiteren Sinn. So zerstören die Israelis regelmäßig die Häuser der Familien von Attentätern. Denkbar wäre hier die Schließung von Moscheen und Vereinslokalen, hohe finanzielle Entschädigungszahlen der muslimischen Gemeinden im Falle von Anschlägen, Zerschlagung von Clanverbänden und radikaler Gruppen durch Zuweisung weit voneinander entfernter Wohnsitze. Ob man Kinder und Jugendliche von Terroristen und Haßpredigern in deren Obhut lassen sollte, wäre zu diskutieren. Deutlich werden müsste: Jeder Anschlag hat extrem nachteilige Folgen für die gesamte muslimische Community. Das würde endlich die überfällige innermuslimische Diskussion in Gang setzen und die bisher weitgehend untätigen Muslimverbände unter Zugzwang setzen.

Dritte Maßnahme: Ausschalten terroristischer Zellen durch Spezialkräfte oder den militärischen Abwehrdienst. Auch die Deutschen werden asymmetrische Kriegsführung lernen und sich zu den Guerillaoperationen bekennen müssen, die Amerikaner, Briten oder Israelis schon lange führen. Das umfasst auch die straf- und gerichtsfreie Tötung tatsächlicher oder potentieller Terroristen, und möglicherweise – wie zuweilen bei der Exekution per Drohne – auch unschuldiger Passanten. Diese Tötungen sind der Preis des eigenen Überlebens.

Das ist, daran führt kein Weg vorbei, die Suspendierung des Rechtsstaats, und damit ein Paradox: Um den Rechtsstaat im Verteidigungsfall zu schützen, muss man ihn teilweise aufgeben. Das ist genau das, was hinter der sperrigen Vokabel des ‚Verteidigungsfalls’ wirklich steht.


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