Bundes-Urkunde von berliner Landes+Justiz-Sumpf für wertlos erklärt

Peter Hintze Parlamentarischer Staatssekretär im demokratischen und sozialen Staat darf es keine sich widersprechenden Gesetze geben

Peter Hintze sagte als Parlamentarischer Staatssekretär (2005-2013) in den Nachrichten, daß es in einem demokratischen und sozialen Staat (vgl. Art. 20 Grundgesetz), keine sich widersprechenden Gesetze geben darf.

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Das sagte Staatssekretär Peter Hintze in die Kameras dieser Welt bei den Beratungen zur Präimplationsdiagnostik im Deutschen Bundestag, Drucksache 17/5451, 12.04.2011.

Peter Hintze (CDU) war Vizepräsident des Deutschen Bundestages von 22.10.2013 bis 26.11.2016.

Peter Hintzes Aussage bedeutet: Was im EStG erlaubt ist, kann im SGB XII nicht verboten sein.

Das Gegenteil ist der Fall, siehe:

Der Schwerbehinderten Pauschbetrag nach EStG § 33b wird von Sozialämtern und Sozialgerichten verneint, obwohl Abzüge wie Steuern, Sozialversicherungen, private Versicherungen, geförderte Altersvorsorgebeiträge, Werbungskosten vom Einkommen nach § 82 SGB XII abzusetzen sind. Bei Einkommen aus selbständiger und nichtselbständiger Tätigkeit wird sogar bis zu 50% vom Regelsatz abgesetzt, d.h. um 200 Euro im Monat / 2.400 Euro im Jahr nach § 82 Abs. 3 SGB XII.

=> Das Sozialgesetzbuch (SGB) widerspricht dem Einkommensteuergesetz (EStG)

Mehrfacher Widerspruch innerhalb eines Paragraphen, Zitat Auszug aus:

„Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG) § 37 Bestimmtheit und Form des Verwaltungsaktes; Rechtsbehelfsbelehrung (1) Ein Verwaltungsakt muss inhaltlich hinreichend bestimmt sein.

(2) Ein Verwaltungsakt kann schriftlich, elektronisch, mündlich oder in anderer Weise erlassen werden. … (3) Ein schriftlicher oder elektronischer Verwaltungsakt muss die erlassende Behörde erkennen lassen und die Unterschrift oder die Namenswiedergabe des Behördenleiters, seines Vertreters oder seines Beauftragten enthalten. … (5) Bei einem schriftlichen Verwaltungsakt, der mit Hilfe automatischer Einrichtungen erlassen wird, können abweichend von Absatz 3 Unterschrift und Namenswiedergabe fehlen.“

=> § 37 VwVfG widerspricht sich selbst, wie bei Hamlet „Seine Unterschrift oder nicht sein Name?“

Im Sozialgesetzbuch finden Sie den Unterschrift-Widerspruch innerhalb eines § in § 33 SGB X 1235.

Höchstrichterlich ist zur Frage „Unterschrift oder nicht Unterschrift“ entschieden worden, was aber von namenlosen Mitarbeitern, die Verwaltungsakte per Brief versenden, rechtlich ignoriert wird. Zitat Auszug aus: „Bundesverwaltungsgericht Entscheidung BVerwG 1 B 92.02 vom 27.01.2003, … Zur Schriftform gehört grundsätzlich die eigenhändige Unterschrift … wonach bei Übermittlung bestimmender Schriftsätze auf elektronischem Wege dem gesetzlichen Schriftformerfordernis unter bestimmten Voraussetzungen auch ohne eigenhändige Unterschrift Genüge getan ist, gilt nur in den Fällen, in denen aus technischen Gründen die Beifügung einer eigenhändigen Unterschrift unmöglich ist, nicht aber für die durch normale Briefpost übermittelten Schriftsätze, deren Unterzeichnung möglich und zumutbar ist …“

Quelle: www.bverwg.de/entscheidungen/entscheidung.php?ent=270103B…

Warum wird trotz Höchstrichterlicher Rechtsprechung (HRR) das Formerfordernis Unterschrift vom Behördenleiter, vom Vertreter oder vom Beauftragten gebrochen?

Das liegt am Bürgerlichen Gesetzbuch, das Otto von Bismarck in Auftrag gab, das am 01.01.1900 in Deutschland als Gesetz eingeführt wurde und bis heute Gültigkeit hat, und im BGB gibt es, Zitat:

„§ 823 Schadensersatzpflicht (1) Wer vorsätzlich oder fahrlässig das Leben, den Körper, die Gesundheit, die Freiheit, das Eigentum oder ein sonstiges Recht eines anderen widerrechtlich verletzt, ist dem anderen zum Ersatz des daraus entstehenden Schadens verpflichtet. ..“ – Quelle: dejure.org/gesetze/BGB/823.html

„§ 839 Haftung bei Amtspflichtverletzung (1) 1Verletzt ein Beamter vorsätzlich oder fahrlässig die ihm einem Dritten gegenüber obliegende Amtspflicht, so hat er dem Dritten den daraus entstehenden Schaden zu ersetzen. …“ Quelle: dejure.org/gesetze/BGB/839.html

Ich bitte Sie um Weiterleitung, und wer will um Anwendung.

Es ist ein Geschenk des Lebens, in Deutschland geboren zu sein.

Wir Glücklichen, wir leben im Heiligen Land.

Ich bin gesund. Gott Danke. Thor Danke. Wotan Danke.

Peter Schmidt

Autor Dozent Herausgeber Künstler TV-Produktionen seit 1987

Kramstaweg 23

14163 Berlin, den 21. Juli 2017

D2-Funk-Fon 01520 – 591 47 54

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