Bundesinstitutionen wg. Amtsanmaßung vor EUGH

von WiKa

BRDigung: Etikettenschwindel ist eines der häufigsten, ungesühnten Delikte. Zumindest in einer Region, die wir von unten aus betrachtet, als ziemlich abgehoben bezeichnen würden. Gerade wird uns die Seehofer’sche “Obergrenze” als Richtwert verkauft. Diese neue Bezeichnung ist nicht wirklich zum Lachen, eher nur lächerlich.

Es soll eine Obergrenze sein, aber am Ende nur wieder Richtwert heißen. Ein Richtwert wiederum muss nicht starr eingehalten werden und lässt weit mehr Spielraum als eine starre Obergrenze. In der Umgangssprache wird man hierzu simpel von “Vera®schung” reden.

Das ist nur ein kleines und aktuelles Beispiel, wie uns im Rahmen der Politik und des Staates ein “X” für ein “U” vorgemacht wird. Das bedauerliche an der Geschichte ist, dass die fortwährende Verwendung “falscher Bezeichnungen” für staatstragende Dinge auch zu einem völlig falschen Verständnis dieser Dinge beitragen. Wenn sich jemand in Wort und Schrift als Herr Doktor bezeichnet, aber lediglich Herr Scharlatan ist, muss er damit rechnen wegen Hochstapelei vorgeführt zu werden. Und wenn jemand behauptet ein Amt zu bekleiden, welches er definitiv nicht innehat, ist er wegen Amtsanmaßung zur Rechenschaft zu ziehen.

Das erste, was jeder Kaufmannslehrling bereits in der Berufsschule lernt, ist das sogenannte Gebot: Firmenwahrheit und Firmenklarheit. Das scheint ab einer gewissen Größenklasse nicht mehr relevant zu sein. Da kann man also machen was man will. Picken wir uns dazu mal zwei hochkarätige bundesdeutsche Institutionen heraus. Den Verfassungsschutz und das Bundesverfassungsgericht. Beide gleichermaßen, sind ziemlich anmaßend. Bislang ist es so, dass das höchste Rechtsgut welches wir in Deutschland auf nationaler Ebene kennen, das Grundgesetz ist.

Beide Institutionen befassen sich mit dem Schutz desselben. Demzufolge müsste die erste Institution “Bundesamt für Grundgesetzschutz” heißen, sie nennt sich aber Bundesamt für Verfassungsschutz. Und die zweite müsste formal “Bundesgrundgesetzgericht” heißen. Auch sie kommt überhöht mit dem Titel Bundesverfassungsgericht um die Ecke. Wir alle wissen, dass sie sich überhöhend mit “Verfassung” schmücken. Natürlich gilt man als Ewiggestriger, Königsmörder oder gar Reichsverdächtiger, wenn man sowas heute ernsthaft bemäkelt. Nur wie sollen wir unseren Kindern erklären, dass nicht das was geschrieben steht gilt, sondern das, was sich bestimmte Leute dazu einbilden. Schon gut, für den kleinen Mann gilt natürlich immer das Geschriebene, soweit er damit und danach zu sanktionieren ist. Bei der Ableitung von Ansprüchen oder Rechten kann er sich darauf eher weniger berufen.

Auch Tagträume bleiben Schäume

Zurück zu unseren beiden Amtsanmaßern. Im Grundgesetz Artikel 146 ist bereits seit Geltung des Grundgesetzes geregelt, wie man (die Deutschen) zu einer Verfassung kommt. Das wollte man den Deutschen offenbar ersparen und nennt seither das Grundgesetz, ungeachtet seines Ursprungs, frenetisch “Verfassung”. War das ehemalige Besatzungsstatut und spätere Grundgesetz jeweils dem Vorbehalt der Besatzer unterlegen, sollte dies doch mit der Wiedervereinigung 1989/90 angeblich Geschichte sein. Man hat es also in gut 27 Jahren nicht fertiggebracht, dieses höchste nationale Rechtsgut der Realität anzupassen und in “Verfassung” umzubenennen? Was für ein Armutszeugnis! Nicht einmal den Art. 146 schaffte man erfolgreich wie ersatzlos zu streichen, da dieser den Deutschen gar nicht zugestanden werden soll.

Es ist sicherlich auch nicht zielführend die Bundesrepublik als GmbH bezeichnen zu wollen, was viele Leute immer wieder gerne tun, nur weil es eine “Bundesrepublik Deutschland – Finanzagentur GmbH” gibt, die sich um die Vermarktung der Staatsanleihen kümmert. Es bleibt dennoch beschämend die Begrifflichkeit “Verfassung” in der Art zu verdrehen. Da ist es auch ein schlechtes Argument: “… das haben wir schon immer so gemacht“.

Genau genommen gehören diese Institutionen vor den Europäischen Gerichtshof gezerrt, wegen Amtsanmaßung. Aber da wir hier über eine Liga schwadronieren, die sich bereits über das Recht erhoben zu haben scheint und vollends verselbstständigt hat, wird das ein hehrer Traum bleiben. Und abschließend gilt: Wo kein Kläger, da kein Richter! Nur auf eines ist Verlass, auf den großen Schwindel.


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