Carlo Schmid (SPD) und Hermann Schäfer (FDP): Erklärungen zum Besatzungsstatut (26.01.1949)

60 Jahre Grundgesetz – 60 Jahre Besatzungsstatut
http://www.ewaldboehmer.de/assets/plu…

Besatzungsstatut
http://www.kas.de/upload/dokumente/20…
(Keine Garantie auf Vollständigkeit)

Im Punkt 2. sind die Vorbehalte aufgeführt:

Wichtige Punkte
b) … Das Ruhrgebiet, das industrielle Herz Deutschlands, war schon nach dem Ersten Weltkrieg gegen den Versailler „Vertrag“ besetzt worden. Man will also weiterhin hier Kontrolle ausüben, über die deutsche Industrie-Macht

c) … heißt, man hat Kontrolle über die von der BRD geschlossenen Verträge

e) … gibt der Besatzungsmacht eine „rechtliche Sonderstellung“, was immer das heißt

„In Deutschland befinden sich mit 293 US-Militäreinrichtungen die meisten Auslandsstützpunkte der US-Army, gefolgt von Japan mit 111“ und „Der deutsche Steuerzahler beteiligt sich jährlich mit 1,3 Milliarden an den US-Stationierungsskosten.“

(Quelle: Fraktionszeitung KLAR (Die Linke), Ausgabe 8, „Militärkolonie Deutschland“)

g) … Stichwort „NSA“

Punkt 5. … Eine Änderung des Grundgesetzes muss durch die Alliierten genehmigt werden.

Punkt 7. … Besatzungsregelungen von vor dem Grundgesetz bleiben in Kraft

Für zusammenhängende Erläuterungen zum Thema ‚Deutsche Souveränität‘ einschließlich weiterer Quellen siehe hier

Repost vom 15. Mrz 2014


Quelle und Kommentare hier:
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