Christoph Hörstel: Amnesty-Bericht zu Einsätzen in Syrien muss mit Vorsicht betrachtet werden

In der Nacht auf heute, den 23. Dezember 2015, erschien der neueste Bericht der Menschenrechtsorganisation Amnesty International zu den Einsätzen der russischen Luftwaffe in Syrien. Einhellig von allen großen Medien wurde der Bericht aufgegriffen und in praktisch identischem Wortlaut wiedergegeben:

  • Bei Einsätzen der russischen Luftwaffe in Syrien seien rund 200 Zivilisten getötet worden.
  • Zudem hinterlassen sie schwere Schäden in Wohngebieten.
  • Unter anderem seien eine Moschee, ein Markt und medizinische Einrichtungen getroffen worden.
  • Weiter gebe es Hinweise, dass Russlands Luftwaffe Streumunition und Bomben ohne Lenksystem in dicht besiedelten Wohngebieten eingesetzt habe.
  • Die Angriffe kämen Kriegsverbrechen gleich.

Laut „SPIEGEL ONLINE“ habe die Organisation nach eigenen Angaben für den Bericht unter anderem Augenzeugen befragt und Bildmaterial ausgewertet.

Die Anschuldigungen des Amnesty-Berichts gegen Russland können zum jetzigen Zeitpunkt weder bestätigt noch dementiert werden, sie sind auch kaum überprüfbar. Von Russland liegt noch keine Stellungnahme vor. Schon am 22. Oktober wies der Sprecher des russischen Verteidigungsministeriums Vorwürfe aus den USA – in syrischen Wohnorten Streumunition eingesetzt zu haben – als „absurde Erfindung“ zurück. Kreml-Sprecher Dmitri Peskow kommentierte den Vorwurf am 21. Dezember mit den Worten, ich zitiere

„Russland fliegt seine Einsätze in strikter Übereinstimmung mit den Prinzipien und Normen des Völkerrechtes, die den Einsatz von bestimmten Waffentypen regeln beziehungsweise verbieten“.

Menschenrechtsorganisationen wie Amnesty International gelten als unbedingte moralische Instanzen. Wie sich jedoch in der Vergangenheit immer wieder herausstellte – müssen Meldungen von Amnesty International mit Vorsicht betrachtet werden.

Der Amnesty Report 2010 über die angeblich prekäre Menschenrechtslage in Libyen, gehörte zur „moralischen Rechtfertigung“ des Libyen-Krieges, wie auch die regelmäßig wiederkehrenden Berichte über Gräueltaten der syrischen Regierung um Bashar al-Assad, die den Konflikt in Syrien anheizten. Amnesty alarmierte in medienwirksamen Aufrufen, es komme zu Kriegsverbrechen und zum Einsatz von Chlorgas bei syrischen Luftangriffen und trug dabei zur weiteren Eskalation der Lage in Syrien bei.

Hinterher stellten sich die meisten dieser Meldungen als unwahr heraus oder konnten nie bewiesen werden. Details dazu finden sie in der Sendung vom 7. Oktober 2015.

Francis Boyle, Professor für Internationales Recht und „Political Science“ an den Universitäten von Illinois und Chicago, ein früheres Vorstandsmitglied von Amnesty-USA, spricht Klartext. Er warnt öffentlich davor, dass Amnesty International und Amnesty-USA imperialistische Werkzeuge der USA seien. Auch seien in der Vergangenheit Geheimdienstmitarbeiter in die Führungsriege von Amnesty verwickelt gewesen.

Bereits in der Sendung vom 9. September 2015 – Amnesty International: Moralhüter oder Brandstifter? (www.kla.tv/6685 ) – welche wir nun im Anschluss nochmals ausstrahlen, berichtete kla.tv ausführlich darüber.

Sources/Links:
https://www.amnesty.org/en/latest/news/2015/12/syria-russias-shameful-failure-to-acknowledge-civilian-killings/
http://www.srf.ch/news/international/bericht-russische-bomben-treffen-wohngebiete-in-syrien
http://www.spiegel.de/politik/ausland/syrien-buergerkrieg-amnesty-international-wirft-russland-toetung-von-zivilisten-vor-a-1069233.html
http://de.sputniknews.com/militar/20151022/305125061.html
http://de.sputniknews.com/politik/20151221/306638186/russland-syrien-streumunition.html
http://domiholblog.tumblr.com/post/114311729044/dochregierungsorganisationen-gegen-syrien
http://hinter-der-fichte.blogspot.ch/2015/05/zdf-krokodilstranen-alligatoren-tarnen.html
http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=20663


Quelle und Kommentare hier:
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