COMPACT-Live: Leben unter Unrecht

„Nicht der Flüchtling ist unser Feind, sondern die Regierung, die die Leute massenhaft nach Deutschland holt“,

sagt der Philosoph Peter Feist in einer von rund 170 Zuschauern besuchten COMPACT-Veranstaltung in der Oberlausitz. Angesichts des permanenten Rechtsbruchs durch die Einladungspolitik von Bundeskanzlerin Angela Merkel fragt er: Wie organisiert man den Widerstand?

Hochinteressantes Interview mit Philosoph Peter Feist (Auszug)

„…Es ist eine Verfassungskrise, wir haben ja vier Krisen, die sich durchschneiden, das wichtigste ist natürlich diese Verfassungskrise, dass unser Land im Augenblick mit einer Belastung belastet ist, außerhalb der grundgesetzlichen Vorschriften und – das kommt dazu – es gibt eine politische Krise, wenn die damit eigentlich beauftragten Organe, das Parlament, das Kabinett, also die Regierung, aber auch die zuständigen Ministerien werden überhaupt nicht gefragt, wenn man in Bilden sprechen will, der Kaiser hat entschieden, das Volk hat zu gehorchen, aber wir leben verfassungsrechtlich in einer Demokratie und nicht in einem Kaiserreich…“


„… Wir haben außerdem eine Staatskrise, diese Staatskrise äußert sich neben der Verfassungskrise vor allen Dingen darin, dass wir effektiv nicht in der Lage sind, was die Ausstattung der Polizei und des Bundesgrenzschutzes betrifft, die Grenzen zu schützen, das klingt jetzt für ein Land wie Deutschland fest lächerlich, ein hochmoderner organisierter Staat, aber man muss deutlich sagen, ein Staat, der seine Grenzen nicht mehr schützen kann, verliert seine Souveränität. Denn im internationalen Recht gilt nur der als souveräner Staat, der seine Innen- und Außenpolitik ordnen und regeln kann, das heißt also vor allen Dingen auch seine Grenzen schützen kann.


Also unser Land befindet sich staatsrechtlich im Zustand der Halb Auflösung...“

„Wenn Sie also auf die irrsinnige Idee kommen sollten, eine Brandfackel in ein Asylheim zu schmeißen, was natürlich völliger Blödsinn ist, weil es ändert ja überhaupt nichts und es ist auch ein Verbrechen, dann kriegen Sie, wenn Sie erwischt werden, eine Strafe wegen versuchten Mordes.


Wenn ein Asylheim-Bewohner das tut, dann kriegt er eine Strafe wegen Brandstiftung. Das ist in Deutschland die Rechtslage. Es gibt keine funktionierende Gesellschaft mit zweierlei Maß. Recht muss für Jeden das Gleiche sein, oder es ist keins mehr!…“


Quelle und Kommentare hier:
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