„Darlehen Konto 0601“ – linkes Finanzdebakel?

von blu-News

Auf dem Parteikonto der Linken sollen fast eine Million Euro fehlen. Grund für die Finanzlücke sei der Teilverkauf der ehemals SED-eigenen sozialistischen Zeitung „neues Deutschland“ vor acht Jahren. Die Worte „Scheinvertrag“ und „Mauschelei“ stehen im Raum und könnten für den mutmaßlich neuen linken Fraktionschef Dietmar Bartsch zum Stolperstein werden.

Dietmar Bartsch (Linke) war direkt in den Verkauf des Verlags “neues Deutschland” involviert, das ihm jetzt auf die Füße fallen könnte
Dietmar Bartsch (Linke) war direkt in den Verkauf des Verlags “neues Deutschland” involviert, das ihm jetzt auf die Füße fallen könnte

Die Finanzlücke  auf dem Konto der SED-Nachfolgepartei von annähernd einer Million Euro sei durch ausgebliebene Zahlungen der Firma Communio entstanden. Ab Dezember 1989 bis Anfang 2007 befand sich die sozialistische Tageszeitung „neues Deutschland“ (ND) über eine GmbH im Besitz der Nachfolgepartei PDS.

Die Communio hatte zu diesem Zeitpunkt genau 50 Prozent der Anteile der Neues Deutschland Druckerei und Verlag GmbH von der Linken-Partei gekauft.

Es flossen gerade einmal 275.000 Euro

1,6 Millionen Euro, zahlbar in 16 Jahresraten, die letzte Rate sollte 2022 durch den Hauptanteilseigner der Communio, dem hochrangige Ex-Stasi-Offizier Matthias Schindler und alter Bekannter von Linken-Fraktionschef in spe – Dietmar Bartsch (Linke) bezahlt werden. Bartsch wiederum war 2006 zum Zeitpunkt des Verkaufs der ND Bundesgeschäftsführer der Linken-Partei und somit direkt in das Geschäft involviert.

Wie nun die Welt am Sonntag (WamS) exklusiv berichtet, sei aus den erhofften Einnahmen für die politische Arbeit der Sozialisten nichts geworden, denn bereits seit Jahren seien keine Zahlungen von der Communio an die Partei geleistet worden. Bezahlt wurden gerade einmal 275.000 Euro. Nach einem internen Papier, das der Zeitung vorliegt, stehen mittlerweile 1,7 Millionen Euro Forderungen im Raum.

Das  ND gehört, wie blu-News berichtete, zu jenen deutschen Tageszeitungen mit den größten Auflagenverlusten der vergangenen Jahre und wurde vom Bundesfamilienministerium unter CDU-Ministerin Christina Schröder als teilweise linksextremistisch bezeichnet.  Die aktuelle Auflage beträgt 30.480 Exemplare. Die verkaufte Auflage ist seit 1998 um 53,3 Prozent gesunken.

Haben Linken-Spitzenfunktionäre mit dem Mitgliedervermögen gezockt? 

Wie die Welt weiter berichtet sei das Finanzdebakel in einer parteiinternen Finanzaufstellung dokumentiert, dem „Darlehen Konto 0601 (Verkauf ND GmbH – Anteile) Communio Beteiligungs gmbh / Tilgungsplan und geleistete Zahlungen”. Diese Aufstellung, wie auch weitere Papiere zum ND-Anteilsverkauf, liegen der Zeitung nach eigenen Angaben vor.

Dazu gehöre der „Kaufvertrag über Geschäftsanteile” vom 29. Dezember 2006. Dieser sollte, so die Zeitung weiter, nie an die Öffentlichkeit gelangen, da dieser „ besonders brisant“ sei, weil darin genau vertraglich festgeschrieben sei, was bei Zahlungsverzug zu geschehen habe. Diese Maßnahmen wurden jedoch unterlassen. Offenbar, so die Welt haben die Linken-Spitzenfunktionäre mit dem Mitgliedervermögen gezockt.  Geschähe dies in einem Ministerium, so wären wohl die Linken die ersten, die einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss fordern würden, so die WamS.

Antworten auf Anfragen zum Fall „Darlehen Konto 0601“  wurden von Dietmar Bartsch bislang nicht beantwortet. Oscar Lafontaine (Linke), dem ehemals der Verdacht anhing, die ND zu seinem persönlichen Sprachrohr machen zu wollen, als auch Genosse Klaus Ernst wollen laut WamS nichts von den Vorgängen gewusst haben. Es seien bereits Wörter wie „Scheinvertrag“, „Mauscheleien“ und „merkwürdige Praktiken“ gefallen.

Dietmar Bartsch, Retter des SED-Vermögens, könnte Probleme bekommen

Dietmar Bartsch, der Ziehsohn Gysis und offizieller Kandidat für den Fraktionschefsessel der Linken entstammt der sozialistischen Elite im Ostblock. In Moskau studierte er beim Zentralkomitee der KPdSU und erhielt dort seinen Doktor der Wirtschaftswissenschaften während seine Landleute in der DDR das „Paradies des Proletariats“ hinwegfegten, so die WamS.

Bartsch war 1977 der SED beigetreten und erhielt in der nachfolgenden PDS den Auftrag, soviel als möglich vom SED-Vermögen zu „retten“, wobei sich Bartsch hier der Hilfe „früherer Stasi-Spitzel, die bis heute die Schalthebel in einem undurchsichtigen System von Parteifirmen bedienen“ sicher sein konnte.

Das Millionenloch, das durch das undurchsichtige Geschäft rund um die sozialistische Postille in die linke Parteikasse gerissen wurde, könnte Bartsch in Bedrängnis bringen und die Linke schwer erschüttern. (BS)


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