Das aufdiktierte Staatsgefüge “Bundesrepublik Deutschland” vom 23. Mai 1949

von EponaRhiannon

Die Bundesrepublik Deutschland (nichtamtlich abgekürzt BRD, als ehemalige West-BRD auch Bonner bzw. seit dem Anschluss Mitteldeutschlands an den Geltungsbereich des Grundgesetzes für die BRD, Berliner Republik oder Groß-BRD, selten Deutsche Bundesrepublik), ist ein am 23. Mai 1949 auf Separatbeschluss der Westalliierten mit Inkrafttreten des Grundgesetzes, zunächst auf dem Gebiete Westdeutschlands, als „Staatsfragment“ errichtetes Besatzungskonstrukt. Das von den Westalliierten eingesetzte und vom Parlamentarischen Rat ausgearbeitete Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland konstituierte die BRD nicht als einen neuen Staat, sondern als staatsähnliche Verwaltungseinheit in Form der Organisation der Modalität einer Fremdherrschaft,

„um dem staatlichen Leben für eine Übergangszeit eine neue Ordnung zu geben“

(Präambel, Art. 146)

Abgesehen vom provisorischen Charakter des Teilstaates, dem bereits der Name der vorläufigen Verfassung („Grundgesetz“) Rechnung trug, blieb bei der Gründung der BRD in Ermangelung eines Friedensvertrages auch der Kriegszustand zwischen dem Deutschen Reich und den Alliierten unangetastet.

Im Jahre 1990 wurde die Bundesrepublik Deutschland im Zuge des Beitritts der DDR und der Angliederung Mitteldeutschlands erweitert. Der Status der erweiterten BRD ist in Artikel 133 im Grundgesetz festgehalten.

Zunächst war Bonn Regierungssitz der errichteten Bundesrepublik; Berlin wurde am 29. September 1990 zur Bundeshauptstadt erhoben, um einen voll souveränen Staat Bundesrepublik Deutschland vorzutäuschen. Berlin steht jedoch – entgegen offizieller Verlautbarung – weiterhin unter Sonderstatus und ist kein Bestandteil (konstitutiver Teil) der BRD.

Im Rahmen der westalliierten Vorgaben wurde die BRD Gründungsmitglied der Europäischen Union und ist mit 80,6 Millionen Einwohnern (Stand: 30. Juni 2013) das bevölkerungsreichste Gebiet der EU. Ferner ist die BRD Mitglied der Vereinten Nationen, der OECD, der NATO, der OSZE und der Gruppe der Acht (G8). Es wird bei allen genannten Organisationen der Versuch unternommen, durch einseitige Willenserklärungen dem Beitritt der BRD ebendieser selbst einen staatlichen Charakter zu verleihen. Die Verwaltungs- und Rechtsorganisation der Bundesrepublik steht nicht im Dienste des deutschen Volkes, sondern in demjenigen der westalliierten Besatzer; das Wirken der BRD ist im wesentlichen Ausfluss des politisch-militärischen Wollens der Fremdherrscher.

Die Bundesrepublik Deutschland erstreckt sich mit ihren 16 Bundesländern (Bundesstaat) über einen Teil des Deutschen Reiches. Die Regierungsform trägt Züge einer totalitären Demokratie.

Bundesrepublik Deutschland
Flagge der Bundesrepublik Deutschland
Bundeswappen (BRD)
Flagge Wappen
Amtssprache Deutsch
Hauptstadt Keine, die BRD ist lediglich ein vereinigtes Wirtschaftsgebiet nach Art. 133 Grundgesetz, Hauptsitz der BRD ist inBerlin
Verfassung Keine, ersatzweise das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland
Staatsform Totalitäre Demokratie
Regierungssystem Parlamentarismus
Staatsoberhaupt Bundespräsident Joachim Gauck
Regierungschef Bundeskanzlerin Angela Merkel
Fläche 357.121,41 -68.- km²
Einwohnerzahl ≈ 80,6 Mio. -16.- [1]
Bevölkerungsdichte 225 -38.- [2] Einwohner pro km²
Währung Euro (1 € = 100 ct)
Nationalhymne Lied der Deutschen (dritte Strophe)
Nationalfeiertag 3. Oktober (Deutsche Teilvereinigung)
Zeitzone UTC+1 MEZ
UTC+2 MESZ (März bis Oktober)
Kfz-Kennzeichen D
ISO 3166 DE, DEU, 276
Weltnetz-TLD .de
Telefonvorwahl +49

Charakterisierung

Die Charakterisierung der Bundesrepublik fängt bereits vier Jahre vor ihrer eigentlichen Ausrufung an. Als am 8./9. Mai 1945 die Streitkräfte des Deutschen Reiches vor den Westalliierten und der Sowjetunion kapitulierten, wurde Deutschland mit der Potsdamer Konferenz seiner östlichen Länder beraubt und die verbliebenen Länder in vier Verwaltungszonen der Siegermächte aufgeteilt. In den drei Verwaltungszonen der Westalliierten wurde auf Betreiben der Siegermächte der „Parlamentarische Rat“, bestehend aus ausgewählten Vertretern der Nachkriegsverwaltung, ins Leben gerufen, der nach Vorgaben und unter Überwachung der Alliierten in den Jahren 1948/49 das Grundgesetz für die nun entstehende Bundesrepublik Deutschland auszuarbeiten hatte. Dieser neue Staat Bundesrepublik sollte zunächst die drei westalliierten Verwaltungszonen ohne das Saarland umfassen.

Ein Grundgesetz ist laut geltendem Völkerrecht (Haager Landkriegsordnung, Art. 43 [RGBl. 1910]) ein:

„…besatzungsrechtliches Mittel zur Schaffung von Ruhe und Ordnung in einem durch Kriegshandlung besetzten Gebiet. Gegeben von der Siegermacht oder den Siegermächten, für das auf Zeit angesetzte Verwaltungsorgan ……Provisorium zur Aufrechterhaltung von Ruhe und Ordnung in einem militärisch besetzten Gebiet für eine bestimmte Zeit.“

Die Bundesrepublik Deutschland ist also nicht nur kein souveräner Staat, sie ist überhaupt kein Staat, sondern eine Verwaltungseinheit und als eben solche wurde sie 1949 auch durch das Inkrafttreten des Grundgesetzes ausgerufen. Staats- und Völkerrechtslehrer Carlo Schmid (SPD) betonte in seiner Grundsatzrede vor dem Parlamentarischen Rat am 8. September 1948 daher auch folgerichtig:

„Wir haben nicht die Verfassung Deutschlands oder Westdeutschlands zu machen, wir haben keinen Staat zu errichten. Wir haben hier etwas zu tun, gewisser Zustände besser Herr zu werden…“

Weiter wurde im Grundgesetz selbst der provisorische Charakter festgelegt. So steht auch heute noch in Artikel 146:

„Dieses Grundgesetz (…) verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist.“

Als jedoch im Jahre 1990 die sowjetische Verwaltungszone, die von 1949 bis 1990 als „DDR“ bestand, am 3. Oktober an die BRD angeschlossen wurde (von einer gesamtdeutschen Wiedervereinigung konnte ohnehin nicht die Rede sein), wurde das Grundgesetz als Instrument der Siegermächte weder in Frage gestellt, noch laut Artikel 146 GG durch eine vom deutschen Volk in freier Selbstbestimmung bestätigten Verfassung ersetzt.

In dem sogenannten „Zwei-plus-Vier-Vertrag“, der im Zuge der vermeintlichen „Wiedervereinigung“ am 12. September 1990 in Moskau unterzeichnet wurde und am 15. Mai 1991 in Kraft trat, wurde der außenpolitische Rahmen der Teilvereinigung der vier Besatzungszonen zu einer Bundesrepublik Deutschland festgelegt, dies bekräftigte die seit der Potsdamer Konferenz festgelegten Grenzen. Außerdem regelte er den Abzug der russischen Streitkräfte bis 1994 (die westalliierten Streitkräfte blieben im Land) und begrenzte die Bundeswehr auf maximal 370.000 Mann.

Das Grundgesetz wurde 1990 lediglich auf den ehemals sowjetischen Verwaltungsbereich ausgedehnt, jedoch nicht durch eine Verfassung ersetzt, die Deutschland die Souveränität hätte zurückgeben können. Im April 2009 forderte selbst der ehemalige SPD-Vorsitzende Franz Müntefering die Einführung einer Verfassung für die gesamte Bundesrepublik. Ein Schritt, der einmal mehr zeigt, dass das Grundgesetz etwas anderes als eine Verfassung ist. Müntefering bemerkte:

„Eigentlich war doch vorgesehen, dass es nach der Einheit eine gemeinsam erarbeitete Verfassung gibt, deshalb hat die Bundesrepublik ja nur ein Grundgesetz…Grundgesetz einfach übergestülpt, anstatt eine gemeinsame Verfassung zu schaffen.“

Im November 2011 gab Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble zu, daß die Bundesrepublik Deutschland zu keinem Zeitpunkt ein souveräner Staat war, also auch jetzt folglich kein souveräner Staat ist. Wörtlich sagte er zu Teilnehmern eines Bankenkongresses in Frankfurt am Main:

„Wir in Deutschland sind seit dem 8. Mai 1945 zu keinem Zeitpunkt mehr voll souverän gewesen.“

Die BRD ist auch weiterhin noch von fremden Truppen der Siegermächte besetzt. Frankreich, Großbritannien und die VSA verfügen über zahlreiche Militärstützpunkte im Bundesgebiet. Allein die VSA verfügen über 268 Militärstützpunkte in Deutschland mit etwa 60.000 Militärpersonen, so viel wie in keinem anderen Land außerhalb der VSA selbst. Für die Versorgung und Unterbringung der Besatzungstruppen muss die BRD selbst finanziell aufkommen (Artikel 120 GG).

So finanzierte die BRD den Siegern etwa im Jahre 2005 mit 123,3 Millionen Euro den Unterhalt ihrer Streitkräfte auf deutschem Bodem. Jedoch lässt sich die tatsächliche Summe nicht genau ermitteln, weil sehr viele Ausgaben als Einzeltitel im Bundeshaushalt geführt werden. Die Stationierungskosten der VS-Besatzungstruppen betrugen nach Recherchen der Süddeutschen Zeitung im Zeitraum 2003 und 2012 etwa eine Milliarde Euro.

Ebenso gilt bis heute das für die BRD rechtswirksame „Kontrollratsgesetz Nr. 4“. Nach den Bestimmungen des Kontrollratsgesetzes Nr. 4, das am 20. Oktober 1945 vom Alliierten Kontrollrat beschlossen wurde, ist es deutschen Gerichten untersagt, gegen Angehörige der Siegermächte zu ermitteln, selbst wenn diesen Verbrechen gegen die Menschlichkeit nachgewiesen werden, bzw. werden sollen.

Wer meint, dies sei juristisches Werk aus der Geschichte, das in der vermeintlich souveränen BRD keine Bedeutung mehr hat, dem soll der Fall von Treuenbrietzen (Westbrandenburg) ins Bewusstsein gerufen werdem. Hier verübten 1945 Einheiten der Roten Armee ein Massaker an der deutschen Zivilbevölkerung, bei der nach Schätzungen etwa 1.000 unbewaffnete deutsche Zivilisten, Kinder, Frauen und alte Menschen, grausam ermordet wurden. Im Herbst 2008 ermittelte erstmals die Staatsanwaltschaft Potsdam gegen ehemalige Angehörige der sowjetischen Roten Armee. Das Verfahren wurde jedoch 2009 abgelehnt mit der Begründung, dass deutsche Gerichte unter Verweis auf das Kontrollratsgesetz Nr. 4 nicht ermächtigt seien, über Angehörige der Siegermächte zu urteilen.

Des Weiteren ist die BRD nicht im Besitz der eigenen nationalen Goldreserven, wie es bei souveränen Staaten der Fall ist. Von dem deutschen Goldbestand von 3.396 Tonnen, was einem Marktwert von etwa 133 Milliarden Euro entspricht, lagern 1.536 Tonnen (45 %) bei der VS-Notenbank Fed in Neu York, 450 Tonnen (13 %) bei der Bank of England in London und 374 Tonnen (11 %) bei der Banque de France in Paris. Lediglich 1.036 Tonnen, sprich 31 % (also nicht einmal 1/3), lagern selbst auf deutschem Boden. Die Bundesbank macht zum Verbleib des deutschen Goldschatzes fragwürdige Angaben.

Das gesellschaftspolitische Gesicht der Bundesrepublik

Die politische Achse in der BRD stellt eine Kuriosität und Einmaligkeit in der Welt dar. International gültige soziale und ethische Standards sehen sich in der Bundesrepublik teils auf den Kopf gestellt. Zunächst besteht die bundesdeutsche Nachkriegsordnung aus drei tragenden Säulen. Zum ersten aus der Säule der offiziellen und etablierten Politik, zum zweiten aus der Welt der etablierten Massenmedien und zum dritten aus der deutschen Gesellschaft selbst, auf die die beiden ersten Faktoren letztendlich maßgebend einwirken.

Als die verbliebenen deutschen Länder 1945 unter alliierte Verwaltung gestellt wurden und 1949 die Vasallenstaaten DDR und BRD ausgerufen wurden, fand sich die deutsche Gesellschaft im freieren Westteil der geteilten Nation zunächst im Wiederaufbau, der eine Renaissance der kirchlichen Bedeutung folgte.

68er Bewegung

1968 folgte schließlich ein durch kommunistisch gesinnte Teile der Studentenlandschaft betriebener Aufruhr, gegen die als „altmodisch“ empfundene Gesellschaftsordung, die sich unter Anderem für eine Verstärkung der Frauenrechte einsetzte. Jedoch begann diese 68er Bewegung, die vermeintlich schlimme Vergangenheit der eigenen Elterngeneration anzuprangern unter der Losung „Nie wieder Faschismus“. Ungeachtet der Tatsache, dass der „deutsche Faschismus“, den es so nie gab, wissenschaftlich selbst bei böswilliger Betrachtung, nicht als Alleinquelle zur Entstehung des Krieges und als alleinig schuldbehaftete Macht für Verbrechen herangezogen werden kann. Die 68er Bewegung huldigte zudem kommunistischen Massenmördern wie Mao Tse Tung.

In den folgenden Jahrzehnten schafften es die 68er, mittels der Strategie des ,,Marsches durch die Institutionen”, der Bundesrepublik zunehmend ihren Stempel aufzudrücken. Sei es in der parteipolitischen Arbeit, in Schulen, den Universitäten oder vor Allem auch in den Medien.

Nicht zuletzt im Zeichen des Siegeszuges der 68er, erlebten alte Werte, wie die Vaterlandsliebe, einen langwierigen Einbruch und letztendlich ein zunehmendes politischen Abebben, das bis heute fatale Auswüchse in sich birgt.

Ein großer Wurf zur Entnationalisierung der Deutschen war nicht primär der Siegeszug der politischen Linken oder die stückweise Verdrängung und Erstickung der Rechten, sondern der Gewinn der Antinationalen über die großen, ohnehin nicht gänzlich freien Medien und vor allem der Sieg über die Sprachhoheit und die Begriffsdeutung in der Bundesrepublik selbst. (→ Politische Korrektheit)

Absurde Wechsel

Die politischen Achsen in der BRD wurden stückweise verschoben. Die Linken übernahmen die antinationale Rolle. Auf der Gegenseite stand die unterdrückte politische Rechte, als alleinig für die nationale Richtung werbende Kraft. Spätestens seit den 1970er Jahren wurde die politisch rechte Seite medial zunehmend dämonisiert, was in den 1990er Jahren zu einem ausgerufenen „Kampf gegen Rechts“ entartete, der bis heute immer bizarrere Züge annimmt.

Selbsthass

Der gesellschaftsfähige Hass auf die deutsche Nation, ihre Geschichte, ihre Kultur und ihre bloße Existenz sowie die Duldung oder gar Hofierung antideutscher Einstellungen, sind ein weiteres unrühmliches Novum der BRD unter den Staaten in der Welt. Wegen der Schuldkultur, ihrer Dimensionen und Entartungen haben sich Millionen Deutsche emotional von dem vermeintlich negativ belasteten Deutschland entfernt, verkennen durch ständige subtile Abwertung und ständige Aufwertung des Fremden den Wert ihrer Kultur und haben nahezu jeden Patriotismus durch die gelebte und propagierte Schuldkultur verloren. Anstelle des Stolzes auf die deutsche Geschichte, deutsche Leistungen, Erfindungen, Traditionen, Werte und Siege tritt nicht nur die Gleichgültigkeit, subtile oder offene Ablehnung des Deutschtums, sondern bei vielen sogar eine „Scham, Deutscher zu sein“ ein.

Die Fokussierung des bundesdeutschen Schulunterrichts (besonders in den Fächern Deutsch, Politik/Gesellschaftslehre, Erdkunde und Geschichte) liegt nicht auf einer positiven, identitätsstiftenden und patriotischen Beeinflussung wie in anderen, souveränen und gesunden Ländern, sondern unterwirft sich vielmer der Schuldreligion, einer zunächst subtilen, jetzt immer offeneren Geringschätzung und Abwertung des Eigenen, bei gleichzeitiger Überbewertung des Fremden.

Überblick

Am 23. Mai 1945 wurde der Reichspräsident Großadmiral Karl Dönitz mit der Geschäftsführenden Reichsregierung unter Reichskanzler („Leiter der Geschäftsführenden Reichsregierung“) Graf Schwerin von Krosigk durch britische Streitkräfte verhaftet. Damit endete jede Zentralgewalt des bis dahin souveränen Staates Deutsches Reich; unterdessen besitzt dieser Staat weiterhin Rechtsfähigkeit. Hingegen wird die Zentralgewalt im teilvereinigten Deutschland von der BRD zwar ausgeübt; eine staatsrechtliche Legitimation fehlt allerdings.

Die Bundesrepublik Deutschland steht seit ihrer Gründung unter Besatzungsstatut und ist aus staatsrechtlicher Sicht weder identisch noch teilidentisch mit dem handlungsunfähigen Staat Deutsches Reich. Die alliierten Besatzungsrechte bestehen in Ermangelung eines Friedensvertrages grundsätzlich weiterhin. Eine deutsche Volkssouveränität besteht nicht; in diesem Punkte bewirkten weder der Überleitungsvertrag noch der sogenannte 2+4-Vertrag von 1990 eine nennenswerte Änderung. Die BRD postuliert, die freiheitliche demokratische Grundordnung würde echt gelebt; dabei handelt es sich bei dem Mehrparteienparlamentarismus mehr um eine Schein-Demokratie.

“Diejenigen, die entscheiden, sind nicht gewählt und diejenigen, die gewählt werden, haben nichts zu entscheiden.” – Horst Seehofer, CSU, bei Pelzig am 29 Mai 2010 –

Die BRD innerhalb des Deutschen Reiches (in seinen völkerrechtlichen Grenzen)
Die BRD innerhalb des Deutschen Reiches (in seinen völkerrechtlichen Grenzen)

Lange zögerten die Politiker der 1950er Jahre, von einem „Staat“ zu sprechen, obwohl sie de facto nichts anderes unternahmen, als einen Staat zu gründen – mit allen dazu nötigen Verfassungsorganen und einer komplexen rechtsstaatlichen Ordnung der Gewalten.

Dieses deutsche Besatzungskonstrukt ist im Prinzip eine Verwaltungsdiktatur und setzt die alliierten Vorgaben politisch um. Demnach ist es die Hauptaufgabe der BRD, das mit dem Zweiten Dreißigjährigen Krieg Geschaffene – auch auf europäischer Ebene (Europäische Union) – politisch und bürokratisch zu vollenden. Dieses Ansinnen bedeutet letztendlich die Zerstörung des deutschen Volkes, des Volkstums sowie der deutschen Kultur.

Auf die bundesdeutsche Politik nimmt eine Vielzahl global agierender und weitgehend geheim operierender Organisationen Einfluss, wie Trilaterale Kommission und Bilderberger, aber auch jüdische Vereinigungen wie der Zentralrat der Juden oder transatlantische (Atlantik-Brücke). Im Wesentlichen haben die politischen Gremien (Bundestag, Länder- und Kommunalparlamente) das zu beschließen, was vorher in verdeckt arbeitenden Gremien entschieden wurde. Mit Volksabstimmungen wird gelegentlich von BRD-Politikern kokettiert; Volksabstimmungen sind aber in der BRD nicht möglich, da das Deutsche Volk („Staatsvolk“) nicht der Bevölkerung der BRD entspricht.

Der oberste Repräsentant der BRD ist der Bundespräsident. Er schlägt dem Bundestag den Bundeskanzler vor, schließt völkerrechtlich unverbindliche Verträge mit Staaten, ernennt und entlässt Bundesminister und -beamte, fertigt von der Bundesregierung gegengezeichnete Gesetze aus und verkündet sie.

Die Streitkräfte sind die 1955 als „Verteidigungsarmee“ gegründete Truppenteile der Bundeswehr, die seit 1990 auch außerhalb der Bundesrepublik eingesetzt werden, meist unter dem Vorwand einer „humanitären Intervention“ der NATO. Im Jahre 1999 nahm die Bundeswehr zum ersten Mal an einem durch das Diktat der Siegermächte (Grundgesetz) nicht gedeckten und völkerrechtlich umstrittenen Krieg – dem Kosovo-Krieg – teil. Seit 2001 hält sie ein Heereskontingent in Afghanistan.

In der BRD werden die Medien zensiert (politische Korrektheit) und die Opposition unterdrückt.

Die Freiburger Zeitung vom 3. Juni 1942 prophezeite bereits, dass Deutschland im Falle einer Niederlage ein Protektorat der Alliierten werden würde
Die Freiburger Zeitung vom 3. Juni 1942 prophezeite bereits, dass Deutschland im Falle einer Niederlage ein Protektorat der Alliierten werden würde

Organisation der Modalität einer Fremdherrschaft

Die BRD ist ein „Profitkonstrukt“, das die von ihrer Bevölkerung genommenen Steuern verwaltet. Beim Registergericht des Amtsgerichtes Frankfurt am Main ist eine BRD – Werbung- und Handels GmbH unter der Nummer HRB 50251, sowie unter der Nummer HRB 51411 die Bundesrepublik Deutschland – Finanzagentur Gesellschaft mit beschränkter Haftung eingetragen. Die Bundesrepublik Deutschland Finanzagentur GmbH ist ein ausgegliedertes Unternehmen, das die Schulden der BRD verwaltet. Die BRD ist bei Banken mit ca. 8,0 Billionen Euro verschuldet, die Tendenz ist steigend. Offiziell liegt die Verschuldung bei über zwei Billionen Euro (Stand: Januar 2014), jedoch sind in dieser Rechnung u.a. Versicherungen und „Rettungspakete“ nicht berücksichtigt. Letztere werden erst einberechnet, wenn sie nicht zurückgezahlt werden.

Der Staatsrechtslehrer und Gründungsvater des Grundgesetzes für die BRD Carlo Schmid hielt am 8. September 1948 eine Rede vor dem Parlamentarischen Rat zu Bonn, angesichts der Befugnisse der Besatzungsmächte:

„Diese Organisation als staatsähnliches Wesen kann freilich sehr weit gehen. Was aber das Gebilde von echter demokratisch legitimierter Staatlichkeit unterscheidet, ist, dass es im Grunde nichts anderes ist als die Organisationsform einer Modalität der Fremdherrschaft; denn die trotz mangelnder Freiheit erfolgende Selbstorganisation setzt die Anerkennung der fremden Gewalt als übergeordneter und legitimierter Gewalt voraus.“

Die Bundesrepublik Deutschland ist kein Staat, sondern nur „die Organisationsform einer Modalität der Fremdherrschaft“ (OMF-BRD), die unter Verstoß gegen geltendes Völkerrecht dem Deutschen Teilvolk in den westlichen Besatzungszonen von den Siegermächten VSA und Großbritannien aufgezwungen worden ist. Als völkerrechtswidriges Konstrukt äußert das „Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland“ keinerlei Rechtswirkungen, sondern hat nur angesichts der gegebenen Machtverhältnisse eine rein tatsächliche Bedeutung.

Reinhold Oberlercher bezeichnete die BRD einmal als

„Wachkoma des Dritten Reiches, in dem die Politik in der Weise vom Dritten Reich bestimmt ist, dass man immer genau das Gegenteil von dem zu tun versucht, was das Dritte Reich mutmaßlich tun würde“.

Horst Mahler merkt zur Problematik an:

„Die Bundesrepublik Deutschland ist kein Staat, sondern nur ein von den Siegermächten des 2. Weltkriegs eingerichtetes staatsähnliches Gebilde, durch welches das Deutsche Volk in völkerrechtswidriger Weise gehindert ist, seinen eigenen Willen zu bilden und durchzusetzen.“

Warum die BRD gezwungen ist, die Meinungsfreiheit zu unterdrücken, hat Patrick Bahners, der Feuilleton-Chef der FAZ, 1994 in einem Kommentar zum Prozess gegen den damaligen NPD-Vorsitzenden Günter Deckert vor dem Landgericht Mannheim in panischer Betroffenheit so formuliert:

„Wenn Deckerts Auffassung zum Holocaust richtig wäre, wäre die Bundesrepublik auf eine Lüge gegründet. Jede Präsidentenrede, jede Schweigeminute, jedes Geschichtsbuch wäre gelogen. Indem er den Judenmord leugnet, bestreitet er der Bundesrepublik ihre Legitimität.“

Laut Avram Kokhaviv ist die Bundesrepublik Deutschland die treuhänderische Abwicklungsstelle, gewissermaßen der Geldeintreiber der Alliierten bei der Inanspruchnahme des deutschen Volkes.

Der Dichter Uwe Lammla bezeichnet die Bundesrepublik Deutschland daher als „amerikanische Kolonie“. Edgar Julius Jung hatte das die Christenheit schirmende, ordnende, hierarchische Reich in der Mitte Europas, für die er sich eine Erneuerung ihrer Vormacht nach einer christlichen Gegenrevolution gegen 1789 erhoffte, als Aufgabe Deutschlands gesehen. Das nicht unbekannte Wort von der „deutschen Weltalternative“ meint Ähnliches: Gegenwehr gegen den Irrweg der abendländischen Menschheit in der Moderne, Neuaufbau aus der Mitte Europas heraus. Dies bliebe den Deutschen als Aufgabe gegeben.

“Keine Nation, die in diesen Zustand der Abhängigkeit herabgesunken, kann durch die gewöhnlichen und bisher gebrauchten Mittel sich aus demselben erheben. War ihr Widerstand fruchtlos, als sie noch im Besitze aller ihrer Kräfte war, was kann derselbe sodann fruchten, nachdem sie des größten Teiles derselben beraubt ist? Was vorher hätte helfen können, nämlich wenn die Regierung die Zügel kräftig und straff angehalten hätte, ist nun nicht mehr anwendbar, nachdem diese Zügel nur noch zum Scheine in ihrer Hand ruhen und diese ihre Hand selbst durch eine fremde Hand gelenkt und geleitet wird.”

– Johann Gottlieb Fichte, zitiert in: „Die Herrschaft der Minderwertigen“ –

Zitate über die BRD

„Die BRD ist kein Staat. Sie stellt ein Relikt des fortbestehenden Deutschen Reiches dar und funktioniert faktisch als staatsähnliches Gebilde, ohne eine rechtliche Fundamentierung aufzuweisen. Die BRD konnte und kann daher keinen Friedensvertrag abschließen; sie existiert aufgrund des Besatzungsstatuts und unterliegt der Feindstaatenklausel. Sie ist weder demokratisch noch sonstwie staatsrechtlich legitimiert und hat nur Bestand, weil die westlichen Siegermächte diesen gewährleisten und weil alle innerstaatlichen Machthaber als Bevorteilte des gegenwärtigen Zustandes diesen mit allen Mitteln verteidigen.“

Klaus Sojka –

„Die Bundesrepublik Deutschland ist kein Staat, sondern ein Reichsvernichtungsregime, das Carlo Schmid zutreffend als Organisationsform einer Modalität der Fremdherrschaft charakterisiert hat.“

Horst Mahler –

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Quelle: Metapedia


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