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Das Pentagon-Handbuch zum Kriegsrecht, Teil 1

Von Tom Carter

Das neue vom US-Verteidigungsministerium herausgegebene „Handbuch zum Kriegsrecht“ (Law of War Manual) ist im Wesentlichen eine Anleitung, wie man das Völkerrecht und US-Gesetze bricht und Kriegsverbrechen begeht. Das 1165 Seiten starke Dokument wurde im Juni 2015 vorgelegt und erst Monate später online gestellt. Es entspricht nicht geltendem Recht, sondern zeigt vielmehr, wie das Pentagon sich die Gesetze nach Gutdünken zurechtbiegt.

Das „Handbuch zum Kriegsrecht“ des Pentagon

Nach diesem Handbuch setzt das „Kriegsrecht“ (d.h. das Kriegsrecht, wie es das Pentagon versteht) nicht nur die internationalen Menschenrechtsverträge, sondern auch die US-Verfassung außer Kraft.

Das Handbuch erlaubt die Tötung von Zivilisten in bewaffneten Konflikten und schafft die Voraussetzungen für massenhafte Inhaftierungen durch das US-Militär. Journalisten dürfen nicht nur zensiert, sondern auch als Spione behandelt werden, wenn die Generäle das für notwendig halten. Das Handbuch stellt den Einsatz von Atomwaffen frei und lässt auch Napalm, Geschosse aus angereichertem Uran, Streubomben und andere schreckliche Waffen zu.

Das Handbuch sollte eher Manual für den totalen Krieg und die Errichtung einer Militärdiktatur genannt werden.

Das Handbuch ist der Beweis dafür, dass Militarismus und Demokratie nicht vereinbar sind. In den 25 Jahren seit der Auflösung der Sowjetunion und besonders in den vierzehn Jahren seit Beginn des sogenannten „Kriegs gegen den Terror“ haben die USA fast ununterbrochen Krieg geführt. Damit versuchen sie, ihren wirtschaftlichen Niedergang durch Einschüchterung und militärische Gewalt auf der ganzen Welt zu kompensieren.

Die Regierung hat in der Ukraine mit Hilfe von Faschisten einen Staatsstreich inszeniert, in Ägypten unterstützt sie eine repressive Militärdiktatur. Sie billigt die Verwüstung des Gazastreifens und den Massenmord an den Palästinensern. Es ist kaum zu erwarten, dass eine solche Regierung in den USA selbst die Gesetze einhält und demokratische Prinzipien achtet.

Die Regierungen beider Präsidenten Bush und Obama haben den „Krieg gegen den Terror“ zum schrittweisen Abbau demokratischer Rechte im Inland genutzt: Mit dem Patriot Act haben sie polizeistaatliche Einschränkungen eingeführt, und mittels der NSA und anderer Geheimdienste lassen sie die Bevölkerung rund um die Uhr überwachen. Sie haben die Polizei aufgerüstet. Sie lassen es nicht dabei bewenden, Vorkehrungen zur Inhaftierung und Ermordung von US-Bürgern ohne Anklage und Gerichtsprozess zu treffen, sondern haben bereits die ersten Präzedenzfälle geschaffen.

Bei all dem ist das Pentagon-Handbuch ein wichtiger Meilenstein auf dem Weg zum Polizeistaat.

Präsident Dwight D. Eisenhower hat in seiner berühmten Abschiedsrede im Jahr 1961 vor den Gefahren gewarnt, die von dem „militärisch-industriellen Komplex“ ausgehen. Das gegenwärtige US-Establishment aus Militär, Geheimdiensten und Großindustrie ist heute aber viel mächtiger und einflussreicher, als sich Eisenhower je hätte träumen lassen. Die Mächtigen mit den bluttriefenden Händen schwimmen im Geld und brüsten sich ihrer Unangreifbarkeit, sie verachten das Recht und die Demokratie und sind entschlossen, in den USA und im Ausland weiterhin Gräueltaten und Kriegsverbrechen zu begehen.

Das Pentagon-Handbuch bringt eine weltweite Tendenz des Imperialismus zum Ausdruck. Wie seine Autoren betonen, waren „auch britische und australische Offiziere, die an Austauschprogrammen der US-Luftwaffe teilnahmen, an seiner Erstellung beteiligt“. Weiter heißt es: „Außerdem haben Rechtsberater der Streitkräfte Kanadas, Großbritanniens, Neuseelands und Australiens den 2009 vorgelegten Entwurf des Handbuchs überprüft, und ausgewählte Juristen haben Kommentare dazu abgegeben“ (s. Manual-Einleitung, S. V).

Das Handbuch, „in dem viele Jahre Arbeit und Erfahrung stecken“, gilt für alle dem Verteidigungsministerium unterstellten Teilstreitkräfte: die Armee, die Marine, die Luftwaffe und das Marinekorps, die vier US-Geheimdienste, einschließlich der NSA, und die vielen anderen nachgeordneten Dienststellen und Pentagon-Behörden. Das sind im Ganzen 2,13 Millionen im aktiven Dienst stehende Personen und 1,1 Millionen Reservisten. Weiter heißt es in dem Handbuch: „Seit Jahren fordern Rechtsberater des Pentagons die Vorlage eines Handbuchs zum Kriegsrecht“ (Einleitung, S. V). Das neue Handbuch ersetzt mehrere, unterschiedlich geartete politische Dokumente, die bisher für die Teilstreitkräfte und die Geheimdienste Geltung hatten.

Das Handbuch ist das Ergebnis langjähriger Bemühungen sowohl Demokratischer wie Republikanischer Regierungen, darunter der Bush- und der Obama-Regierung. Es wurde von höchster Regierungsebene herausgegeben und von der „Arbeitsgruppe Kriegsrecht“ erstellt. „Vorsitz führte ein Vertreter des Verteidigungsministeriums, und Teilnehmer waren Vertreter der höchsten Militärrichter von Armee, Marine und Luftwaffe, der Rechtsberater des Marinekorps-Kommandeurs, Vertreter aller Rechtsabteilungen der Teilstreitkräfte und der Rechtsberater des US-Generalstabs“ (Einleitung, S. V–VI).

Der höchste Rechtsberater des Pentagons ist Stephen W. Preston, derselbe, der von 2009 bis 2012 auch führender Rechtsberater der CIA war. In dieser Zeit tat die CIA alles, um eine Untersuchung der von ihr begangenen Kriegsverbrechen und der illegalen Folterpraxis des Geheimdienstes zu verhindern. Es ist unklar, ob überhaupt irgendeine zivile Behörde das Handbuch überprüft und genehmigt hat.

Die Bedeutung der Nürnberger Prozesse

Im „Handbuch zum Kriegsrecht“ finden sich viele Verweise auf die Nürnberger Prozesse, ein komplexes und wichtiges Ereignis aus der Zeit nach dem Zweiten Weltkrieg mit großer Bedeutung für die Entwicklung des Völkerrechts. Gleich zu Beginn wird darauf Bezug genommen:

Hauptangeklagte der Nürnberger Prozesse

„Nach dem Zweiten Weltkrieg haben Juristen des US-Militärs über Tausende von Angeklagten vor Militärgerichten das Urteil gesprochen. Das taten sie nach den Worten des Chefanklägers Robert Jackson ’nicht, um Rache zu üben, sondern um ihre in Gefangenschaft geratenen Feinde nach Recht und Gesetz für ihre Verbrechen zu bestrafen’. Er nannte es ’einen besonders wichtigen Anlass‘, um ’der Vernunft den Vorzug vor der Macht zu geben‘. In Erinnerung an diesen historischen Prozess stellte ein Chef des US-Generalstabs fest: ’Das Kriegsrecht ist deshalb eigentlich eine US-amerikanische Errungenschaft.‘ Und es trifft auch zu, dass die US-Streitkräfte genauso durch das Kriegsrecht geprägt wurden wie alle anderen Streitkräfte der Welt.“

Das Pentagon beruft sich im Jahr 2015 immer noch auf den Nürnberger Präzedenzfall! Das ist etwa genauso glaubwürdig wie ein Konzern, der die Umwelt verpestet und behauptet, sich dem Umweltschutz verschrieben zu haben. Würden die in Nürnberg entwickelten Prinzipien heute auf die US-Regierung angewandt, dann müsste die gesamte Pentagon-Führung vor Gericht gestellt und verurteilt werden, denn sie zettelt immer neue völkerrechtswidrige Angriffskriege an. Nachdem die Alliierten Deutschland und Japan im Zweiten Weltkrieg besiegt hatten, beriefen die Siegermächte internationale Tribunale ein, um die Hauptkriegsverbrecher der geschlagenen Gegner anzuklagen. Der berühmteste Prozess fand vom 20. November 1945 bis zum 1. Oktober 1946 in Nürnberg gegen Hermann Göring, Wilhelm Keitel, Joachim von Ribbentrop und andere Nazigrößen statt.

Diesen Verfahren gegen Kriegsverbrecher der unterlegenen Mächte haftete zweifellos ein Element von „Siegerjustiz“ an, denn in der gleichen Augustwoche des Jahres 1945, in der die USA, die Sowjetunion, Großbritannien und Frankreich die Gründung eines Internationalen Militärtribunals vereinbarten, begingen die USA mit dem Abwurf der Atombomben auf Hiroshima und Nagasaki zwei der abscheulichsten Kriegsverbrechen.

Trotzdem stehen die in Nürnberg vertretenen völkerrechtlichen Prinzipien in scharfem Widerspruch zum derzeitigen korrupten und gesetzlosen politischen Establishment der USA, das für sich das Recht in Anspruch nimmt, jede beliebige Person überall auf der Welt jederzeit ohne Anklage und Gerichtsverhandlung zu entführen oder zu ermorden, Staaten „vorbeugend“ zu überfallen und die Bevölkerung der ganzen Welt auszuspionieren.

Der Nürnberger Prozess fand statt, weil sich die Alliierten mehrheitlich darauf einigten, die Nazigrößen nicht einfach exekutieren zu lassen, was sie auf der Grundlage einer „politischen Entscheidung“ hätten tun können. Die Angeklagten erhielten die Möglichkeit, sich in einem ordentlichen Gerichtsverfahren durch einen Rechtsanwalt eigener Wahl verteidigen zu lassen, Entlastungszeugen zu benennen und vorgelegte Beweise zu entkräften.

Der wichtigste Rechtsgrundsatz, der in Nürnberg entwickelt wurde, lautet: Die Entfesselung eines Angriffskriegs ist das schwerste internationale Verbrechen, das sich von anderen Kriegsverbrechen nur dadurch unterscheidet, dass es in sich alle Schrecken der anderen Verbrechen einschließt und anhäuft. Für die Richter, die im Nürnberger Prozess über einige der schlimmsten Verbrechen der Menschheitsgeschichte zu urteilen hatten, waren also die von Hitler und seinen Helfershelfern entfesselten Angriffskriege die schlimmsten Verbrechen überhaupt.

US-Chefankläger war der dem Obersten US-Gericht angehörende Richter Robert Jackson. Sein Assistent Telford Taylor schrieb in einem Vermerk für Jackson, die Frage nach den Motiven und Zielen der Nazis sei nicht das wichtigste Rechtsproblem:

„Die Frage nach den Ursachen ist sicher wichtig und wird die Historiker noch lange beschäftigen. Sie ist aber nicht in diesem Prozess zu klären, der sich ausschließlich mit der Planung und Entfesselung illegaler Angriffskriege zu befassen hat, unabhängig davon, welche Gründe die Angeklagten für ihr Handeln geltend machen.“

Mit anderen Worten, die Entfesselung eines Angriffskriegs ist ein krimineller Akt – ein Verbrechen gegen den Frieden – unabhängig von den politischen Argumenten, die zu seiner Rechtfertigung angeführt werden.

Im Nürnberger Urteil wird auch das Argument zurückgewiesen, Verbrechen, die auf höheren Befehl, begangen wurden, seien den Tätern nicht anzulasten. Das 4. Nürnberger Prinzip lautet: „Handeln auf höheren Befehl befreit nicht von völkerrechtlicher Verantwortlichkeit, sofern der Täter auch anders hätte handeln können.“

Diese auf demokratischen Vorstellungen beruhenden Prinzipien wirkten lange über den Prozess hinaus nach. Während des Vietnamkrieges schrieb Taylor in seinen Erinnerungen:

„Tausende von jungen Männern machten unter Berufung auf die Nürnberger Prinzipien geltend, dass ihnen das Völkerrecht verbiete, an diesem US-Angriffskrieg teilzunehmen.“

Am 12. Juli 2013 hat sich auch NSA-Whistleblower Edward Snowden auf die Nürnberger Prinzipien berufen, um seine Enthüllungen über illegale Überwachungspraktiken zu rechtfertigen:

„Ich halte mich an die 1945 in Nürnberg entwickelten Prinzipien. Auch als Individuum bin ich zur Achtung des Völkerrechts verpflichtet und fühle mich deshalb von der Einhaltung nationaler Vorschriften entbunden. Auch US-Bürger haben die Pflicht, sich über amerikanische Gesetze hinwegzusetzen, um Verbrechen gegen den Frieden und die Menschlichkeit zu verhindern.“

Der Nürnberger Präzedenzfall bezeugte auch das Selbstvertrauen, mit dem die USA als dominierende imperialistische Macht aus dem Zweiten Weltkrieg hervorgegangen waren. Die herrschende Klasse der USA glaubte, es sich unter diesen Umständen leisten zu können, nicht nur demokratische Prinzipien geltend zu machen, sondern auch zu versichern, dass diese für alle Staaten, also auch für die USA, gelten sollten.

Richter Robert Jackson, Chefankläger in Nürnberg

Am 23. Juli 1945 erklärte Jackson vor der International Conference on Military Tribunals in London, dem Alliierten-Gremium, das diese Prozesse vorbereitete:

„Wenn wir bestimmte gewaltsame Verletzungen von völkerrechtlichen Verträgen zu Verbrechen erklären, dann gilt das unabhängig davon, ob diese Verbrechen von den USA oder von Deutschland begangen werden. Wir können verbrecherisches Verhalten nicht nur bei anderen ahnden, wir müssen uns auch selbst den von uns festgelegten Bestimmungen unterwerfen.“

Siebzig Jahre nach den Nürnberger Prozessen hört die US-Regierung nicht mehr auf die Juristen Jackson und Taylor, sie handelt eher wie die in Nürnberg Angeklagten. Das Pentagon beruft sich zwar auf die Nürnberger Prinzipien, hat aber seit dem Zusammenbruch der Sowjetunion u.a. den Irak, Somalia, Haiti, das ehemalige Jugoslawien, den Sudan, Afghanistan, Pakistan, Libyen, Syrien, Nigeria und den Jemen überfallen.

Da die Entfesselung von Angriffskriegen völkerrechtswidrig ist, müssten gegen Barack Obama, Hillary Clinton, George W. Bush, Dick Cheney, Donald Rumsfeld, John Brennan, Leon Panetta, Robert Gates, James Clapper, John Ashcroft, Joe Biden, John Kerry und ihre kriminellen Mitverschwörer schon längst Haftbefehle ergangen sein. Alle genannten Personen gehören wie Göring und die anderen Nazigrößen auf die Anklagebank, weil sie Verbrechen gegen den Frieden und gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen begangen haben.

Es liegen genügend stichhaltige Beweise für Anklageerhebungen vor. Ein solches Beweisstück ist zum Beispiel ein Memorandum Donald Rumsfelds vom 27. November 2001, in dem er vorschlägt, wie ein Angriffskrieg gegen den Irak mit gefälschten Anschuldigungen zu rechtfertigen wäre. Unter der entlarvenden Überschrift „Wie beginnen?“ erwägt er folgende mögliche Hypothesen:

„Saddam plant einen Angriff auf die Kurden im Norden des Iraks? Die USA entdecken, dass er in die Anschläge vom 11. September 2001 und die Milzbrand-Attentate verwickelt war? Auseinandersetzung über die UN-Inspektoren? Befassen wir uns zunächst mit der Forderung nach Inspektionen.“

Rumsfelds Memorandum ist einer von vielen Beweisen dafür, dass es eine Absprache gab, die Invasion des Iraks im Jahr 2003 mit Lügen und Vorwänden zu rechtfertigen. Durch diesen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg verloren Hunderttausende von Menschen ihr Leben und Millionen Menschen wurden zu Flüchtlingen. Die irakische Gesellschaft wurde zerstört, islamistische Gruppierungen wie der IS tauchten auf und privates und staatliches Eigentum im Wert von Billionen Dollar wurde vernichtet.

Die Nürnberger Prozesse hatten ein ähnlich kriminelles Komplott enthüllt, mit dem die Nazis ihren Überfall auf Polen zu rechtfertigen versuchten. Um einen Kriegsgrund zu haben, inszenierten sie einen „polnischen Überfall“ auf den Sender Gleiwitz. In Nürnberg konnte nachgewiesen werden, dass der Überfall von Deutschen durchgeführt wurde, die sich als Polen ausgaben. Hitler hatte vor seinen Generälen geprahlt:

„Die Glaubwürdigkeit spielt keine Rolle. Niemand wird den Sieger fragen, ob er die Wahrheit gesagt hat.“

Tu, was ich dir sage, und nicht, was ich selber tue

Trotz der wiederholten Berufung auf den Nürnberger Präzedenzfall lautet das Motto, das das Pentagon-Handbuch größtenteils prägt: „Tue, was ich dir sage, und nicht, was ich selber tue!“

Zum Angriffskrieg wird zum Beispiel gesagt:

„Der Angriffskrieg ist die schwerwiegendste, gefährlichste und illegalste Form der Anwendung militärischer Gewalt… Die Entfesselung eines Angriffskriegs ist ein völkerrechtswidriges Verbrechen“ (Handbuch, S. 44).

Diese Aussage stimmt mit den Nürnberger Prinzipien überein.

Wer weiter liest, stellt allerdings fest, dass dieser Grundsatz nur für andere Staaten, aber nicht für die USA gelten soll. Dem Handbuch ist zu entnehmen, dass die USA den Internationalen Strafgerichtshof (ICC) nicht anerkennen und infolgedessen auch nicht in die Lage kommen können, wegen ihrer Angriffskriege vor ihm angeklagt und von ihm verurteilt zu werden.

Im Handbuch steht außerdem:

„Die USA vertreten die Ansicht, dass die Definition des Angriffskriegs im Statut von Rom (bzw. in den in Kampala beschlossenen Änderungen) nicht mit dem Völkerrecht übereinstimmt“ (S. 45).

Die USA seien

„auch besorgt, weil der ICC möglicherweise einen Staat wegen eines Angriffskriegs verurteilen könnte, ohne dass der UN-Sicherheitsrat vorher zu Schluss kam, dass es sich tatsächlich um einen Angriffskrieg handle“ (S. 1112).

Einen derartigen Beschluss des Sicherheitsrates könnten die USA mit ihrem Veto natürlich jederzeit verhindern.

Die Weigerung der USA, die Autorität des Internationalen Strafgerichtshofs anzuerkennen, ist von großer historischer Bedeutung. Für das Zustandekommen des Nürnberger Präzedenzfalls spielten die USA eine Hauptrolle, aber jetzt weigern sie sich, die Durchsetzung dort getroffener Festlegungen auch für sich selbst zu akzeptieren.

Damit geben sie eigentlich zu, dass bei einer Anwendung der Nürnberger Prinzipien auf die heutigen USA buchstäblich das gesamte offizielle Washington eingesperrt werden müsste. Die Weigerung entlarvt auch die betrügerische Arroganz, mit der sich Washington als selbsternannter „Weltpolizist“ aufspielt und sich anmaßt, andere Staaten wegen angeblicher Verstöße gegen das Völkerrecht anzugreifen oder mit Sanktionen zu belegen.

Ähnlich wird in dem Pentagon-Handbuch auch mit der Folter verfahren. Dazu heißt es:

„Natürlich ist es illegal, Häftlinge bei Verhören zu foltern, um an Informationen zu kommen“ (S. 309).

Gleichzeitig wird kein Wort über das systematische sadistische Folterprogramm der CIA verloren, das mit dem Einverständnis hochrangiger Mitarbeiter des Weißen Hauses praktiziert worden ist, für das bisher aber niemand zur Verantwortung gezogen wurde.

Das Handbuch ist voller Einschränkungen, Ausschlussklauseln und Zweideutigkeiten. So ist zum Beispiel darin zu lesen:

„Dieses Handbuch liefert keinerlei juristische Handhabe materieller oder verfahrenstechnischer Art, die es möglich machen, gegen die USA, einzelne Ministerien, Behörden oder andere staatliche Einrichtungen und gegen Behördenleiter, staatliche Angestellte oder US-Bürger strafrechtlich vorzugehen“ (S. 1).

Mit anderen Worten, das Kriegsrecht müssen nur die anderen Staaten einhalten, die USA selbst natürlich nicht. Passagen, wie die gerade zitierte, lassen erkennen, dass es in diesem „Handbuch zum Kriegsrecht“ nicht um das Recht, sondern nur um die Rechtfertigung von Taten des Pentagons geht.

Die Heuchelei und Widersprüchlichkeit, die das Pentagon in Fragen der Folter und des Angriffskriegs an den Tag legt, ist vor allem Ausdruck der tiefen Krise, in der sich die herrschende Klasse der USA befindet. Einerseits bemüht sich die US-Regierung ständig, ihre imperialistischen Projekte als völkerrechtskonform darzustellen. So wurde zum Beispiel zur Rechtfertigung des ersten Golfkriegs 1991 die Invasion Kuwaits durch den Irak als „völkerrechtswidriger Angriffskrieg“ hingestellt.

Und im letzten Jahr haben führende US-Politiker Russland der „Aggression“ gegen die Ukraine bezichtigt. Zwar haben die USA den Staatsstreich in der Ukraine mit Hilfe vieler Millionen US-Dollars und ausgewählter US-Kommandos inszeniert. Aber John Kerry beschuldigte Russland, die „nationale Souveränität“ und „territoriale Integrität“ der Ukraine zu verletzen. Obama erklärte:

„Wir glauben, dass Russland mit seinen Aktivitäten gegen das Völkerrecht verstößt.“

Andererseits fallen die USA über jedes Land her, das ihnen aus irgendeinem Grund nicht passt, und scheren sich nicht um das Völkerrecht, die nationale Souveränität und die territoriale Integrität. Sie bombardieren ohne jede Rücksicht auf das Kriegsrecht, dessen Einhaltung sie von anderen Staaten fordern. Wenn die Angriffskriege der USA internationale Zustimmung finden, freut sie das, wenn nicht, greifen sie trotzdem an.

In dem Handbuch heißt es:

„Die Berechtigung, Handlungen vorzunehmen, die unter das Kriegsrecht fallen, erwächst aus der Souveränität eines Staats und nicht aus irgendwelchen völkerrechtlichen Vereinbarungen.“

Mit anderen Worten, die USA können sich über Verträge, Abkommen und andere „völkerrechtliche Vereinbarungen“ einfach hinwegsetzen. So hat die US-Regierung im Jahr 2002 sogar ausdrücklich erklärt, sie fühle sich nicht an die Genfer Konvention von 1949 gebunden, sondern wolle an ihrer eigenen Interpretation des Völkerrechts festhalten.

In den Nürnberger Prozessen hat Chefankläger Jackson das Nazi-Regime als monströses kriminelles Unternehmen und als gigantische illegale Verschwörung bezeichnet, die sich auf äußerst zynische und selbstsüchtige Weise ein eigenes „Recht“ geschaffen habe.

Die Angeklagten hätten „überrascht zur Kenntnis genommen, dass überhaupt ein allgemein verbindliches Recht existierte. Sie hatten sich an kein Gesetz gebunden gefühlt. Ihre Ideologie ignorierte einfach jede Art von Recht …


Auf das Völkerrecht, das Naturrecht, die deutschen Gesetze und die Gesetze anderer Staaten beriefen sie sich aus propagandistischen Gründen nur dann, wenn sie sich einen Nutzen davon versprachen. Gleichzeitig missachteten sie jedes Recht, wenn es ihre Untaten behinderte.“

Diese Einschätzung trifft voll und ganz auf das Pentagon und dessen Handbuch zum Kriegsrecht zu.

Das Handbuch gibt dem Pentagon ausdrücklich grünes Licht dafür, seine Positionen von heute auf morgen zu wechseln. Seine Autoren schreiben, das Dokument

„untersagt dem Pentagon nicht, seine Interpretation des Kriegsrechts jederzeit erneut zu verändern“ (Vorwort, S. 1).

Wird fortgesetzt