Das Recht wird zum Spielball

Von Wolfgang Prabel

Kein Mensch in der Regierung kümmert sich um die Einhaltung gesetzlicher Normen. Nur bei der GEZ gibt es noch Strafverfolgung.

Vor Jahren wurde auf Drängeln der Grünen der Tierschutz ins Grundgesetz aufgenommen. Nach vielen Jahren Widerstand ließ sich die CDU im Jahr 2002 dazu breitbratschen. Jetzt heißt es April-April. Schächten ist plötzlich erlaubt. Den Grünen und Frau Dr. Merkel ist moslemische Einwanderung plötzlich wichtiger und der Tierschutz wird neu dekliniert. Er ist nachrangig. Die Vorlieben der selbsternannten Pseudoeliten ändern sich plötzlich. Die „Verfassung“ wird täglich gebrochen.

Vor Jahren wurde auf Insistieren der Grünen der Naturschutz in immer mehr Gesetze gegossen. Bis der Arzt kam. Eingriffe in den Naturhaushalt müssen vermieden werden und wenn unvermeidbar, dann ausgeglichen werden. Jetzt ist das Schnee von gestern. Vermeidbare Eingriffe sind plötzlich erlaubt. Den Grünen ist die Aufstellung von Windenergieanlagen plötzlich wichtiger, der Lebensraum von Pflanzen und Tiere ist nachrangig. Gesetze werden zurechtgebogen.

Die Väter des Grundgesetzes haben Deutschland Religionsfreiheit verordnet. Zur Religion des Islam gehören Rechte, die das Grundgesetz nicht vorsieht. Oder Rechte des Grundgesetzes werden gedehnt. Beispiel: Kinderehen. Beispiel: Tötung bei Abfall vom Glauben. Beispiel: Schächten. Das Grundgesetz wird durch Gerichte „täglich neu verhandelt“.

Eben noch wurde die Vergewaltigungsdiskussion mit aller Härte geführt: Nein heißt nein. Kaum ist das juristisch unter Dach und Fach gehen zwei taz-Autorinnen, Mithu Sanyal und Marie Albrecht den nächsten unlogischen Schritt und wollen keine Vergewaltigungsopfer mehr.

„Durch die Substantivierung „Erlebende sexualisierter Gewalt“ kann somit jede*r selbst bestimmen, wie er*sie das Erlebte bewertet.“

Ja, wenn man sexuelle Gewalt positiv bewertet, kann man dann auf Vergewaltigungen überhaupt verzichten? Ist die taz ein S/M-Studio?

Die Liste dieser schizophrenen Kursänderungen der oberen Zehntausend kann man beliebig verlängern. Jetzt will die Türkenlobby in der SPD auch noch das Wahlrecht für alle und die Kanzlerin wählt sich ein neues Volk. Rechtsbruch, wohin man schaut.

Nur wenn ein Bürger seinen Rundfunkbeitrag nicht zahlt, dann wird der Staat zum Monster und die Gefängnistore schließen sich hinter dem Verweigerer. Schon wieder gab es einen Gefangenen der Medienzaren, Heinrich Dück. Vielleicht beantragt er bei Orban, Trump, Putin oder Duda Asyl. Es gibt noch genug liberalere Staaten auf der Welt.

Gerade erregt sich im politischen Berlin alles über Erdogan. Auch ich will nicht behaupten, daß das türkische Regierungssystem der Weisheit letzter Schluß ist. Aber wer im Glashaus sitzt, soll nicht mit Steinen werfen. Denn einen Zwangsbeitrag fürs Fernsehen gibt es in Deutschland und nicht in der Türkei. Zumindest was die Mediennutzung betrifft, ist die Türkei freiheitlicher.

Merkel murmelt morgens in ihren Spiegel:

„Zwei mal zwei ist 38, wenn ich etwas anfasse wird es tausendmal schlechter, der Kompaß zeigt nach Süden, ich will die CDU vernichten, die Uhr geht rückwärts, die Leute dürfen mir nicht auf die Schliche kommen…“


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