Das Seerecht erlaubt die Schließung der Häfen

Von Wolfgang Prabel

Unter der Überschrift: Einwanderung, Admiral Caffi über die Schließung von Häfen: „Sie sind gedeckt durch das Seerecht“ berichtete das Internetportal Illiberoquotidiano über die aktuelle Diskussion bei unseren südlichen Nachbarn in Italien.

Die Notlandungen an der italienischen Küste in nur zwei Tagen hätten eine neue beunruhigende Spitze erreicht, mehr als Zwölftausend Menschen sind in den italienischen Häfen angekommen, das nationale Aufnahmesystem ist durch Massenzuströme bereits seit Monaten außer Kontrolle. Das Schließen der Häfen sei jetzt die einzige Lösung, die ergriffen werden könne, um das Phänomen in den Griff zu bekommen. Die Idee ventilierte im Viminale, dem Innenministerium, um von Teilen der Gentiloni-Regierung sofort wieder in Frage gestellt zu werden.

Die Schließung der Häfen verhindert das Anlanden von Schiffen, die nicht unter italienischer Flagge fahren und an Bord heimlich auf See gesammelte Immigranten haben. Ein Verfahren, das nach Meinung Vieler unmöglich ist, aber völlig vom Seerecht gedeckt ist, so der pensionierte Admiral Fabio Caffio, ein internationaler Seerechts-Experte, der erklärt:

„Das Übereinkommen des Seerechts von 1982 erlaubt die Einfahrt ausländischer Schiffe in die Hoheitsgewässer eines anderen Landes, aber nur unter der Bedingung, dass die Sicherheit des Küstenstaats nicht beeinträchtigt wird. Unter den Fällen, die eine Situation der Sperrung erlauben, zählt die Verletzung der internen Regeln für die Einwanderung“.

Regeln für die Schließung der Häfen gibt es nach Admiral Caffi bereits, auch im italienischen Recht, und sie sollte die Küstenwache beachten. Die Anwendung wird jedoch nicht ganz einfach sein. Mit den NGO´s, die sich nicht kooperativ zeigen, werde es zu einem unvermeidlichen Tauziehen kommen, wenn Notsituationen an Bord der Schlepperschiffe herrschen. In der Theorie sollten die Anlandungen in den Ländern erfolgen, deren Flagge die NGO-Schiffe tragen.

Die Diskussion in Italien zeigt eine zunehmende Verärgerung über die sogenannten „Nichtregierungsorganisationen“, die aus dem Ausland – auch Deutschland – dazu beitragen, die Situation in Italien zu verschärfen. Es gibt viele Quellen, die behaupten, daß der globale Finanzspekulant Soros hinter den Schleppern steht.

Wenn in zwei Tagen 12.000 Afrikaner einfallen, sind das im ganzen Jahr ungefähr 2 Millionen. Eine unlösbare Aufgabe für die Italiener, die ihre letzten finanziellen Ressourcen gerade in die Rettung dreier Großbanken stecken. Angesichts der Probleme deutet sich eine Spaltung der Regierungspartei PD an.


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