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Demokratiefachkräfte für Volksfreie Republik der Vereinigten 50 Heimatländer von Europa

von

Ulrike Guérot für volksfreie Heimatländer Bayern und Brandenburg-Westpolen

Eine hohe europäische Autorität befürwortet die Unabhängigkeit Bayerns.
Die Demokratieforscherin Prof.Dr. Ulrike Guérot sitzt im Lenkungsausschuss der Spinelli-Gruppe und betreibt auch von Berlin und Krems, Österreich, aus das „European Democracy Lab“, eine Art Europäische Fachstelle für Demokratie.

 

Guérot will aus 50 europäische Länder der Größe Bayerns, Österreichs, Schottlands, Ungarns oder Kataloniens die Vereinigten Heimatländer von Europa formen, die einander durch einen europäischen Länderfinanzausgleich unterstützen.  Notfalls will sie auch neue Länder am Reißbrett bilden, indem sie etwa Brandenburg mit Teilen Westpolens zusammenlegt:

« Da müssten wir uns drüber verständigen – genau wie 1945 als die Bundesländer geschaffen wurden. Damals wurde ja mehr oder weniger zufällig zusammengewürfelt: Nordrhein-Westfalen zum Beispiel. Was habe ich als Rheinländerin mit den Westfalen zu tun? Aber es funktioniert nun doch. Für ein Europa der Regionen bräuchten wir circa 50 Einheiten mit je zehn Millionen Menschen – damit das Parlament der Regionen nicht zu groß wird. Ich könnte mir vorstellen, ein Stück des westlichen Polens zu der Region mit Berlin und Brandenburg hinzuzunehmen. Aber es kommt gar nicht so darauf an, was ich denke – ich würde mir wünschen, dass viele Leute mitreden bei der Frage, wie die Grenzen der Regionen verlaufen sollen, wenn wir ein neues Europa aufbauen. Wichtig ist dabei, dass wir nicht strukturschwache und strukturstarke Regionen gegeneinander ausspielen: die Reichen für sich, die Armen für sich. Das kann es nicht sein. Innerhalb einer Europäischen Republik müsste man teilen. Es müsste einen Länder-Finanzausgleich geben. »

Von einer Verbindung der Ex-DDR zu einem Euroland hält sie nichts, da dort zu viele ökonomisch abgehängte Menschen Leben, die aus rein ökonomischen Gründen falsch wählen:

Natürlich kenne ich diese Wahlkarten: Westdeutschland hat mit der Zweitstimme viel Rot gewählt, der Osten dagegen eher Blau. Das ist problematisch, und wir können uns lange darüber unterhalten, aus welchen ökonomischen Bedingtheiten dieses Wahlergebnis herrührt. Aber ich muss zurückfragen: Welches Ostdeutschland? Wenn man in die Geschichte schaut, dann war Sachsen schon sehr lange Sachsen. Im Mittelalter war es schon Kurfürstentum und 1945 gab es 42 Tage lang die Bestrebung, eine eigene sächsische „Republik Schwarzenberg“ im Erzgebirge zu gründen. Regionen wie Böhmen, Mähren oder Schlesien – das ist Kulturgut. Aber Ostdeutschland insgesamt hat keine nationale Tradition.

Andererseits hält Ulrike Guérot auch nichts „nationaler Tradition“:

Ich bin nicht für die Unabhängigkeit europäischer Regionen im Sinne von: Bayern oder Katalonien können es auch allein, raus aus dem Staatsverband – wir wollen für die anderen nicht zahlen. Das ist nicht die Position, die ich vertrete. Ich benutze auch gar nicht diese Begriffe „Unabhängigkeit“ oder „Nicht-Unabhängigkeit“. Dieses Gegensatzpaar ist der falsche Ansatz.
Ich schlage vor, dass wir genau hinschauen und uns fragen: Sind diese Wünsche nach regionaler Selbstbestimmung eigentlich so unnatürlich? Oder ist der Nationalstaat einfach ein Korsett, das jetzt ungefähr 200 Jahre lang gehalten hat, aber das jetzt überholt ist? Bevor es Spanien in seinen heutigen Grenzen gab, gab es ja schon Katalonien, das Baskenland oder Andalusien. Aus der Geschichte kommt die regionale Identität. Meine Frage ist: Können wir aus dieser neuen regionalen Bewegung etwas Konstruktives für ein anderes Europa machen? Ich glaube, das geht.

„Republik“ als Staat ohne Volk aber mit Graswurzelbewegungen zur fachgerechten Beheimatung

Es geht also darum, in alter Geschichte gegründete Heimatgefühle zu nutzen, um „nationale Korsette“ zu sprengen und einen Weg zu den Vereinigten 50 Heimatländern von Europa zu bahnen.

Genau diesen „Heimat“-Begriff kultivieren neuerdings grünbunte VordenkerInnen in Deutschland lautstark, nachdem letztes Jahr in Österreich Alexander Van der Bellen und sein Berater-Team erfolgreich zeigten, wie es geht.

 

Es geht darum, dass die Europäer als Bürger ohne den Umweg über bisherige Staaten eine Europäische Republik und somit eine neue Vermögens- und Bevölkerungstransfergemeinschaft jenseits gewachsener Zusammengehörigkeitsgefühle und folglich ohne Identifikation, ohne Formulierung eines Gemeinwillens (volonté générale) und diesen tragenden „Volkes“, nur auf der Basis individualistischer kosmopolitischer Regeln, wie sie sich in den „Menschenrechten“ niederschlagen, gründen sollen. Träger dieser Bemühung sollen somit nicht die in der Spinelli-Gruppe verbündeten Brüsseler Politikveteranen sondern eine von diesen irgendwie zu simulierende Graswurzelbewegung sein. Hier kommen Gönner wie George Soros ins Spiel, die Guérots Projekte ebenso wie zahlreiche andere angebliche Graswurzelbewegungen zu finanzieren helfen.

Die Bürger Europas sollen in eine volksfreie Gesamtrepublik „eingebunden“ und irgendwie „beheimat werden„, wie es neuerdings auch in hiesigem amtlichem Jargon heißt.

Der in Österreich mit viel Staatsgeld geförderte antivölkische Schriftsteller Robert Menasse verfasste neulich mit Prof. Ulrike Guérot (von der österreichischen Europa-Universität Krems) zusammen das «Manifest zur Gründung einer Europäischen Republik». Aufhorchen ließen Menasse und Guérot darin mit Sätzen wie „Weg mit den Grenzen. Her mit den Flüchtlingen, egal wie viele, egal woher sie stammen.“ und: „Jeder Mensch muß in Zukunft das Recht haben, nationale Grenzen zu durchwandern, und sich dort niederlassen zu können, wo er es will.“ Aufsehen erregte aber ansonsten ebenso wie eine spätere Schrift von Guérot als „Gedankenlose Abrissarbeit“ (FAZ) bezeichnet werden kann, dekliniert die in Brüssel angesagte Spinelli-Ideologie ebenso geist- wie gnadenlos durch:

„Mein verständlicher Fehler war, lange Zeit zu glauben, man müsse die nationalen Demokratien verteidigen, solange die supranationale europäische so viele Defizite hat. In Brüssel habe ich aber gelernt, dass der Grund, warum es die demokratiepolitischen Defizite auf europäischer Ebene gibt, genau daran liegt, dass die Nationen ihre Systeme verteidigen und sich weigern, weitere Souveränitätsrechte an Europa abzutreten.“ „Man darf die Nationaldemokratien nicht verteidigen, sondern muss sie bekämpfen“

Der DLF zitiert aus dem «Manifest für die Begründung einer Europäischen Republik» der mit Ämtern und Geld überhäuften EU-Politikwissenschaftlerin Ulrike Guérot, die auch im Lenkungsausschuss der Spinelli-Gruppe sitzt:

„Weg mit den Grenzen“ schreiben sie. „Her mit den Flüchtlingen, egal wie viele, egal woher sie stammen.“ Die Autoren, das sind der österreichische Schriftsteller Robert Menasse und die deutsche Politikwissenschaftlerin Ulrike Guérot.

Erst dieses Jahr verfasste die Direktorin der Europäischen Fachstelle für Demokratie (European Democracy Lab) und Spinelli-Lenkungsausschussmitglied Prof. Ulrike Guérot die Streitschrift «Der neue Bürgerkrieg — Das offene Europa und seine Feinde», in der sie ähnlich wie Liane Bednarz gegen Gefährliche Bürger vom Leder zieht. Die SZ reagiert begeistert, die FAZ verreisst das Buch am 10.06.2017 als «Gedankenlose Abrissarbeit» fulminant und erklärt prägnant, warum normative IndividualistInnen Thomas Hobbes nicht verstehen und aus der Geschichte nichts lernen:

Eine Streitschrift ist keine differenzierte Analyse, aber intellektuelle Mindeststandards sollte sie erfüllen. Schon der Titel von Ulrike Guérots Essay „Der neue Bürgerkrieg“ ist weit von der Wirklichkeit entfernt, der Text gibt nicht Denkanstöße, sondern Anlass zum Kopfschütteln. Als neuen – bisher natürlich nicht gewaltsam ausgetragenen – Bürgerkrieg bezeichnet Ulrike Guérot den Aufstieg des Populismus in der westlichen Welt, für den sie die verfehlte neoliberale Wirtschaftspolitik und die von ihr verursachten sozialen Spaltungen verantwortlich macht.
Natürlich mag die Autorin, Professorin für Europapolitik und Demokratieforschung an der Universität Krems in Österreich, die Rechtspopulisten nicht, aber sie hält sie für nützliche Idioten bei der Überwindung der Nationalstaaten in Europa: „Lassen wir also die Populisten Abrissarbeit leisten. In einem demokratischen Europa (…) haben Nationalstaaten keinen Platz. Europa ist ohne die entschiedene Ablehnung des Nationalstaats (…) gar nicht denkbar.“ Was die Populisten tun werden und wer sie bremsen kann, wenn ihre Abrissarbeit dann getan ist, darauf verschwendet die Autorin keinen Gedanken. Was danach kommen soll – die „europäische Republik“ – und wie man dorthin gelangt, wird nur in Umrissen angedeutet.
Das einzige konkrete Instrument, das Guérot nennt, ist ein allgemeines, gleiches europäisches Wahlrecht, mit dem die bisherigen Nationalstaaten samt der europäischen Institutionen ausgehebelt werden sollen. Von den davor nötigen Vertragsänderungen ist bei Ihr keine Rede, wie man die nationalen Verfassungen verändern oder gar aufheben könnte – auch darüber kein Wort. Ein Riesensatz nach vorn für Guérot, in Wahrheit ein „Zurück in den Naturzustand“, wie man seit Thomas Hobbes, den sie mehrfach zitiert, wissen kann: Das würde ins europäische Chaos führen oder im Nichts enden.

Nach dem Verständnis der grünbunten VordernkerInnen stehen sowohl „Heimat“ als auch „Demokratie“ im Gegensatz zum Nationalstaat, der eine von Natur aus autoritäre Fiktion sein soll. Letztere Linie hat auch im Januar 2017 das Bundesverfassungsgericht auf Zuruf der buntschen parlamentarischen Elite sich zu eigen gemacht.

Demokratie-Vigilanten greifen nach der Macht

Die überall aus dem Boden gesprossenen „Fachstellen für Demokratie“ und Netzwerke für Demokratiepädagogik, die sich diesem Konzept verschrieben haben, nannten sich früher „Fachstellen gegen Rechtsextremismus“. Beides ist das gleiche. Die Fachstellen lieben die Demokratie nur insowie wie diese sich zur „Wehrhaftigkeit“ gegen angebliche Antidemokraten berufen fühlt. Hieraus leiten die Demokratielaboranten und Demokratiefachkräfte à la Guérot, Menasse, Heigl und Kahane ein Recht ab, sich die Demokratie anzueignen und Diskursgegnern wehrhaft zu begegnen, was wiederum eine Verengung des Demokratiebegriffs zwecks Ausweitung des Kreises der Demokratiegefährder erforderlich macht.

Der Frankfurter SPD-OB demonstrierte erst gerade auf der Frankfurter Buchmesse noch einmal eindrucksvoll, wie das funktioniert.

 

Fachstellen für Demokratie sind in Wirklichkeit Fachstellen für Demokratie-Vigilantentum. Heigl, Kahane und viele andere Demokratie-Laboranten und -Vigilanten betreiben eine Demokratie-Bürgerwehr, ein selbstermächtigtes und mit Steuergeldern gefüttertes Verfassungsschützer-Netzwerk (Buntstasi), das auf 3D-Technologie gestützt mit rechtswidrigem Kampf gegen Rechts zum Generalangriff auf die Sicherheitsorgane ansetzt und nach der Macht im Staate greift, um vom Reißbrett aus eine neue europäische Republik im Geiste früherer Räterepubliken zu gründen.

Das alte Narrativ, an dem Guérot ebenso wie die Spinelli-Gruppe anknüpft bleibt letztlich das alte neokommunistische Projekt von Altiero Spinelli, auf das ein polnischer Regisseur neulich Licht warf.

 

 


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