Der Fall Horst Mahler: Die Justiz, die Medien und die Fakten vs. Widersprüche und Fragen

von LennoxPress

Der Fall ist aber auch ein politischer Fall, so dass speziell die Staatspolitik gleich am Anfang erwähnt wird. Ist es nur ein nationaler Fall? Seit Wochen haderte Defensor Pacis über die aktuelle Vorfälle die sich um den ehemaligen RAF-Anwalt und nun wegen einem Meinungsdelikt inhaftierten Horst Mahler zu schreiben.

Der heutige Zeitgeist sanktioniert mit unterschiedlichen Mitteln hin und wieder eine Berichterstattung über eine – aus Sicht der vorgegeben Öffentlichkeit und des daraus resultierenden Zeitgeistes – über hoch umstrittene Personen der Zeitgeschichte zu schreiben.

Das ist seit fast über zehn Jahren der ungewöhnliche Fall von Mahler, auf dessen aktuelle Entwicklung nun näher eingegangen wird.

Kann eine Meinung so schlimm sein wie sich der Umgang mit dem Fall abzeichnet?

Ein langer Beitrag, der auch viele Querverweise anspricht und daher wie die Geschichte selbst auch nicht sehr einfach ist. Ein langer Atem ist hier ein Muss.

mahlerHorst Mahler ist kein unbeschriebenes Blatt. Das ist nicht alleine wegen seiner Taten so, die er aktuell in der Justizvollzugsanstalt Brandenburg verbüßt. Es handelt sich um einen ehemaligen Rechtsanwalt, der bereits zu Zeiten Adenauers und in diesen Zeiten auf jeden Fall, den Rechtsstaat verteidigte.

US-Dokumente über Mahler findet man auf WikiLeaks, auf die nur hingewiesen sei, da eine Auswertung hier zu weit führen würde.

Unten wird dann noch mal Bezug auf relativ junge Dokumente im Hinblick auf die RAF gegeben, welche ja auch ein Teil des Falles Mahlers sind, da die RAF in konkreter Gestalt ohne Mahler nicht so existiert hätte.

wikileaks4Die Akten und Faktenlage ist schier erdrückend. Es soll nur auf hier auf Dokumente hingewiesen werden, die sicher ergänzend zu den Urteilen und Schriften und anderen Beweisen ebenfalls zu berücksichtigen sind, wenn man Widersprüche sowie Botschaften und Muster in dem Fall aufzeigen will.

Der Fall ist nicht einfach und es wäre hier vermessen, wenn man hier schnell und pauschal urteilt. Es werden hier auch Dinge gezeigt, die man in heutigem politischen Meinungskampf eher unterdrückt, negativ auslegt oder in Zweifel zieht.

Im folgenden werden nun mal Dinge aufgezeigt, die in der Diskussion untergehen. Vor allem wird der aktuelle Umgang mit dem Mensch als Gefangener des Deutschen Staates angesprochen. Aber auch Fakten, die man heute gerne in modernen Qualitätsmedien unterdrückt.  Vor allem ist der Artikel lang, weil man bemüht ist, so wenig Fragen wie möglich auszulassen.

Fest steht, dass man wieder mal das Widersprüchliche im staatlichen Handeln gezeigt bekommt. Und die WikiLeaks-Dokumente sprechen möglicherweise auch für die Ansicht von Horst Mahler, dass Deutschland unter einer “Fremdherrschaft” steht.

Der Fall Mahler geht nicht ohne den Menschen Mahler möglichst umfassend vorzustellen und das wichtigste aus den 80 Jahren herauszuarbeiten.

Hervorzuheben ist hier vor allem, dass er als erster Anwalt über Deutschlands Grenzen hinweg, den Rechtstaat verteidigte. Er erstritt als erster Anwalt ein Urteil vor dem Europäischen Gericht für Menschenrechte in Straßburg. Ein Rekord.

Bekannt wurde er vermehrt dadurch, dass er erst RAF-Anwalt war und daraufhin selbst dabei. Damals wurde, wie in vielen Artikeln nun auch erwähnt, seine Meinung noch als progressiv und chic betrachtet. Nach Höhen und Tiefe strafte ihn der Zeitgeist zunächst damit, dass er die NPD erfolgreich vor dem Bundesverfassungsgericht vertrat. Dieses Video soll seine Tätigkeit als Anwalt, welche “Eine Deutsche Geschichte” laut Dokumentor ist, zeigen. Vor allem spricht er über die Zeit als Anwalt der Studentenbewegung.

Deutsche Geschichte deswegen, weil man gerne mit der Geschichte, vor allem in Bezug auf Einzelpersonen gerne ein unangemessenes und tendenziell negatives Bild mental gezeichnet wird. Bei Ulrike Meinhof, welche noch später angesprochen wird, ist das der Fall gewesen.

meinhofAber immerhin ist es erlaubt, sie primär als eine exzellente und intelligente Journalistin zu sehen und sie nicht auf ihre Straftaten reduziert, die ihr angelastet wurden. Vor allem starb sie, obwohl noch kein rechtskräftiges Urteil in Stammheim gefällt wurde. Aber die Stammheimer Todesnacht machte die Revision obsolet.

Der Fall, der ihn nun mit 80 Jahren in diese skandalöse Situation brachte, kann man am besten selbst recherchieren und auf den Blog “Der Fall Horst Mahler” gehen, der die Causa aus Sicht der Familie berichtet. Menschen die zu ihm halten, obwohl er von vielen verachtet wird. Sie sind neben Mahler die Leidtragenden.

Wie man sieht, muss man in dem ungewöhnlichen Fall auch andere Schicksale berücksichtigen, um die Fragen und die Kritik an der Causa begründen will bzw. auf Kritikpunkte hinweisen will. Vor allem Bedenken sollte man immer dann haben, wenn ein Mensch wegen einer unliebsamen Meinung im Gefängnis sitzt.

Wer sich die Frage stellt, weshalb hier nicht die juristisch bedenklichen Videos zeigt, der muss bitte verstehen, dass man hier keine Provokation, Unterstützung oder sonstige rechtlich relevanten Probleme mit diesem Artikel aufwerfen will, sondern am aktuellen Fall sich orientiert und dabei gerade auch die Vergangenheit berücksichtigen.

Gegner des Staates wurden auch wegen anderen Meinungsdelikten zunächst von der Mehrheit verurteilt und später als Helden gefeiert.

Die Geschichte kennt viele solcher Beispiele. Aber man will hier auch nicht die Zukunft deuten, sondern im Hier und Jetzt kritische Fragen auf einen aktuellen Sachverhalt eingehen, der wie bereits erwähnt mit einem bestimmten Zögern hier ausformuliert wird.

Deswegen werden hier auch für einen Blog viele Aspekte genannt, damit man auch sieht, dass man hier keine Lösung finden will, sondern an einem streitbaren und emotionalen Fall zeigen will, dass ein Schwarz-Weiss-Denken und eine angepasste Verurteilungsmentalität den Rechtstaat, den ja Mahler in aktueller Form ablehnt, ebenfalls gefährdet.

Meinungsvielfalt darf nicht nur Musik, Frauen und Fussball sein. Diese muss auch in solchen Fällen gelten. Und das Phänomen der Schweigespirale zeigt auch, dass viele Bürger schon Angst haben Dinge kritisch zu hinterfragen, weil es unangenehm ist.

Beispiel: Russland stellt man als undemokratisch hin und die Justiz soll nicht neutral sein. Hier ist es schon ein Risiko, wenn man dann zumindest auf die Verfassung Russlands hinweist, die signifikant jünger als das Grundgesetz ist und man dort an dieser auch nicht die Fortentwicklung des Rechts vorbeigegangen sein kann.

ssssWer diese Artikel in einer Diskussion nun auswendig einbringt, der macht sich eher unbeliebt und man zieht solche Dinge in Zweifel. Wenn man den Beweis dann zeigt, dann kommt dieses “ja aber…” und alles soll doch nicht so sein.

Und ob es einen ähnlichen Fall wie Mahler in Russland gibt, ist nicht relevant. Allerdings erlaubt es Zeitgeist eher von Leuten in Russland zu sprechen, die wegen Meinung im Knast sind als in Deutschland.

Wer hier auf Mahler verweist, der bekommt dieses “ja aber” oder bei ganz scharfen Moral- und Meinungswächtern gleich die Nazi-Keule.

Allerdings macht auch die moderne Verfassung einen Fall wie Mahler in ähnlicher Weise wie in München zu bestreiten möglich.

rrrrrrAllerdings sind auch die Rechte für den Bürger dort ausformuliert und in Russland wird zu vielen Dingen auch eine andere Geschichte als hier erzählt. Allerdings wird doch rechtsradikales Gedankengut tendenziell eher härter bestraft als hier in Deutschland. Einen russischen NSU oder einen Fall wie Mahler wurde noch nicht – wenn auch verfälschend – von den Medien präsentiert.

Vielmehr wird uns verkauft, dass rechtsradikale Parteien wie die Rodina-Partei als “putinnahe Partei”, obwohl die Vorgänge in Russland genau das Gegenteil dokumentieren. Aber wer nicht fragt bleibt dumm.

Dieser deutsch-russische Meinungszirkus zeigt schon in einfacher Weise auf, dass hier Fiktion und Realität in Tageszeitungen doch gerne auseinander klaffen.

Der Medienskandal in der Süddeutschen Zeitung vor über zehn Jahren kann in vielen Aspekten der Medien als einen Blick auf heute verstanden werden. Tom Kummer gilt in Deutschland wegen seinen Interviews bis heute als “Bad Boy”. Heute ist aber genau dieses Verhalten nun in Medien gewöhnlich.

Aber im Internet-Zeitalter macht man es sich einfach und verlässt sich auf Agenturen. Wenn die ne Falschmeldung bringen, dann ist das halt so. Online Journalismus hat den Vorteil, dass man kostenlos belogen werden kann.

Deswegen darf man heute keine Wahrheit mehr erwarten. Gerechtigkeit und Menschlichkeit sowie so viele Rechte existieren auf dem Papier. Wenn sie schon nicht Realität sind, dann sollte man dran arbeiten.

Im Fall Mahler werden speziell in den Medien gerne Fakten vermischt. Meinungsfreiheit gilt halt nicht nur für Mahler (oder doch nicht?), sondern auch für die Presse. Und die darf nun einmal auch Unsinn schreiben, ohne dafür das gleiche Schicksal wie Mahler zu erleiden.

Es sei denn, sie würden sich der Meinung anschließen. Wobei man gerade Mahler zu verschiedenen Aspekten auch verschiedene Meinungen zugestehen muss. Aktuell darf dieser begnadete Jurist seine Meinung selbst zu allgemeinen Themen nicht preisgeben. Selbst wenn er das könnte, eine Vorverurteilung wegen  etwa 15 Jahre seines Lebens, scheint vorprogrammiert.

Deswegen hier die Frage: Ist er und seine Meinung noch gefährlich für die Gesellschaft, wo der Pluralismus mehr und mehr nur noch auf dem Papier besteht?

Dieses Dokument der Zeitgeschichte aus dem Spiegel zeigt, dass man den § 130 StGB in verschiedenen Epochen anders bewertete. Dürfte man das heute noch so schreiben? Wenn es dem Zeitgeist missfällt, dass man so einen Artikel auf Spiegel liest, wo ist dann der Protest?

Selbstverständlich darf man auch zweifeln, wenn man nicht glaubt, was erzählt wird, man muss es vielmehr auch. Umgekehrt wird gerne angezweifelt, dass die Todesstrafe nach der EMRK erlaubt ist. Unten sieht man, dass die EMRK erlaubt, dass der Staat töten darf. Und Begriffe wie Aufstände und auch Gerichte sind faktisch auch Begriffe, welche “regimeneutral” sind.

Zurück zum Fall Mahler. Wichtig sind weiter die unteren Hinweise, damit man hier keine falsche Absicht entnehmen kann. Und auch wenn hier viel Text steht, so kann man hier keine 50 Jahre widerspruchsfrei zusammenfassen. Das kann kann auch kein Buch widerspruchsfrei.

Und der Fall Ohnesorg hat gezeigt, dass der Staat auch tötet. Wie man mit diesen Tatsachen umgeht und wie man auch mit der Tatsache umgeht, dass man wegen einer Meinung öffentlich mehrheitlich nicht mehr geachtet wird und man wie man sieht auch eingesperrt werden will, das ist auch am Fall Mahler gesehen, Realität in der Bundesrepublik Deutschland.

Hier soll nun nicht die Frage des Urteil und sein Verhalten gewertet werden. Auch nicht ob seine Thesen oder sein aktuell strittiges Buch der Wahrheit entspricht bzw. vertretbar oder unvertretbar ist. Hier fehlen dafür vor allem Unterlagen und auch die Zeit sich mit allem intensiv zu befassen.

Hier geht es um die Art und Weise der Vollstreckung, welche schon einige Fragen aufwirft und man an der aktuellen Berichterstattung sieht, dies auch keine Sache ist die verboten ist.

Das Grundgesetz gibt vor, dass wir ein Rechtstaat sind. Urteile und auch Vollziehung soll den Gesetzen entsprechen und die Grundrechte des Grundgesetzes, aber auch die Menschenrechte, die in der EMRK veranktert sind, dabei beachten.

Beachtung sollen diese Rechte vor allem in der Vollziehung von Recht und Ordnung finden. Schon deswegen, weil dann ein Gericht erst nicht prüfen muss, dass hier kardinale Rechte von Menschen und Bürgern verletzt wird.

Wenn der Rechtstaat so gerecht ist, wie Richter, Politiker, Journalisten und viele andere vorgeben,  dann müssen solche Rechte gerade auch für diese gelten, die einen solchen Staat aus den jeweiligen Gründen ablehnen.

Horst Mahler hat durch seine vielen Prozesse eines auch getan: Diesem Rechtstaat mit seinen  drei bis fünft offenkundig mit einander verschränkten Gewalten, was für für Legislativie, Exekutive, Iudikatur und den Medien anscheinend offenkundig, aber intransparent erfolgt, den Spiegel vorgehalten. Diese Satzstellung spiegelt hier die Schwierigkeit wieder.

Das ganze wird aber noch dadurch schwieriger gemacht, wenn man sich vor Augen hält, dass sich Horst Mahler in den letzen Zehn Jahren wegen seiner Meinung immer wieder im Gefängnis bringt und man ihm sein Recht als Rechtsanwalt vor Gericht zu sprechen entzogen hat. Und wegen seinem neuen Buch wird ein weiteres Verfahren eingeleitet.

Der Konflikt zwischen Meinungsfreiheit und Deutungshoheit wurde en Detail in einem gesonderten Beitrag behandelt. Und wenn seine Meinung so falsch und nicht nachvollziehbar ist, dass ihm erst wie so oft sein Berufsrecht entzogen wurde und man ihm weitere Menschenrechte nicht mehr zusprechen will, dann drängt sich die Frage auf: Wozu das Ganze?

Will man hier Angst verbreiten?

Soll diese Realität einen abschreckenden Charakter haben?

Horst Mahler bezweifelt diesen Staat und lehnt ihn ab. Strafvollzug hat auch den Zweck, dass man wieder an diesen Staat glauben kann. Hier wird nur gezeigt, dass der Rechtsstaat auch stur sein kann, wenn man Rechte geltend macht. Rührt diese Sturheit alleine aus der Tatsache her, dass Mahler diesen Rechtsstaat, der auf einer Demokratie basieren vermag, oftmals an seine Grenzen führten.

Alleine seine Vita auf RAF-Info zeigt, dass man hierfür nichtmal auf das Aktuelle eingehen muss. Jedenfalls war sein Terroristenleben gefährlicher als sein Leben als Mensch mit einer Meinung, die man nicht verbreiten darf.

Der von der Familie geschilderte Fall macht einen Beitrag der Weltwoche zugänglich, die hier das Meinungsdelikt und das Tötungsdelikt gegenüberstellt. Vor allem hat das Schweizer Magazin sich neutral verhalten. Das ist mutig.

Hier sollen nicht Delikte miteinander abgewogen werden, auch kann man hier nicht die Urteile werten, die eine Ursache für seinen jetzigen Zustand sind. Die kritisierten Medien können hier auch ihre Meinung und das Ganze sagen, keine Frage.

Erkennbar ist eines: Verschiedene Straftäter werden ungleich behandelt. Die Baader-Meinhof-Bande hatte für ihr Verhalten zunächst einen komfortableren Vollzug gehabt als deren Gründungsmitglied Mahler, der sich von Gewalt damals längst gelöst hatte. Mahler war also nicht mehr gewalttätig, sondern sorgte mit seiner Meinung und seinen Prozessen für Aufsehen.

Auch Personen wie Ernst Zündel oder Sylvia Stolz sind hier noch zu nennen, die in Deutschland für eine Meinungsäußerung bestraft wurden, obgleich diese im Ausland begangen wurde. Zündel lieferte man beispielsweise aus.

Aus der Sicht eines neutralen Bürgers auf dieser Welt ist Mahler ein politischer Gefangener wie es Pussy Riot und Ai Weiwei auch sind. Auch wenn diese andere Themen haben, so waren und sind dies inhaftierte in Staaten, deren Demokratie und Menschenrechtsverständnis ständig kritisiert.

Der Unterschied ist neben dem Alter einfach die Tatsache, dass diese keine Verluste der Gliedmaßen erleiden musste, obwohl sie sich dem Zeitgeist nicht angepasst haben. Die gesteuerte Opposition hierzulande scheint wohl mehr Verständnis für eine angeklagte Mörderin zu haben und kämpft für deren Haftbedingungen mit allen erdenklichen politischen Mitteln.

Es geht um den Fall der Ukrainerin Nadja Sawtschenko, dessen Informationen auf Wikipedia auf jeden Fall mit Vorsicht zu genißen sind. Warum das so ist, wird in diesem Artikel aus den Deutschen Wirtschaftsnachrichten erläutert.

Schließlich sei noch erwähnt, dass man gegen diese genannten Personen viele Wege fand, um sie vor Gericht zu bringen und man gegen manche Personen, denen Menschenmißbrauch, Steuerhinterziehung und anderen schweren Delikten nicht einmal ein Verfahren eröffnet.

Als Beispiel nennen wir einfach mal Chodorkowski, der in Russland von Putin begnadigt wurde. In Deutschland werden diesem Mann auch Straftaten angelastet. Bei seiner Ankunft in Berlin wurde er nicht wie Zündel von der Polizei verhaftet, sondern von Außenminister Genscher nicht unbedingt würdelos empfangen.

Jedenfalls hörte man nichts von repressiven Maßnahmen. Aber man darf hierzulande auch seine Ansicht über Steuerdelikte nicht sagen, ohne einen unfreiwilligen Aufenthalt in einer Psychatrie zu riskieren. Der Fall Mollath beweist hier, dass die Justiz irreparable Fehler machte.

Wenn man Fehler macht, so sollte man aus diesen lernen. Ebenfalls sollte man fairer mit Menschen umgehen, die wegen schriftlichen oder mündlichen Aussagen bestraft werden.

Horst Mahler bekommt gerade die Folgen eines Rechtsaktes zu spüren, der sich Urteil nennt. Ein Urteil wird von einem unabhängigen Gericht gefällt, dessen Einzelheiten hier nun nicht behandelt werden können. Es bleibt hier ganz nüchtern auch zu sagen, dass ein Richter nicht über die Sinnhaftigkeit von § 130 in allen seinen Facetten entscheiden kann, sondern muss dieses anwenden.

In diese Anwendungen sollten aber alle Menschenrechte berücksichtigt werden, die auch mildernd auf Dauer und Realisierung des Vollzuges wirken können.

Es kommt also nicht auf die Richtigkeit dieses an, sondern um die Vollziehung. Zwar ist der Strafvollzug ein Justizakt der dann vom Ankläger realisiert wird, der auf jeden Fall auch ein Element der Vollziehung ist. Aber dennoch auch in seiner Tätigkeit als Ankläger einen Einfluss auf das Urteil haben kann.

Jedenfalls kann die Staatsanwalt entscheiden, ob sie Anklage erhebt oder nicht. Die Gründe für Ermittlung und Anklage waren auch nicht immer nachvollziehbar.

Am Schluss soll noch auf alle Umstände hingewiesen werden, die im Zweifel für den Menschen immer Beachtung finden sollen. Ein 80Jähriger Jurist, dessen beste Zeit längst vorüber ist und der schwer krank ist, kann nur schwer als gefährlicher eingestuft werden als die Baader-Meinhof-Bande, die Banken überfielen und auch Guerilla betrieben haben.

Betrachtet man sich den Fall und blickt mal nur auf seine ehemalige verstorbene (und möglicherweise) getötete Genossin Ulrike Meinhof.

Sie litt auch im Gefängnis und die Haftumstände bei ihr waren auch eine Ursache, die zum Tod in der konkreten Gestalt führte. Insoweit muss man hier fragen, ob der Rechtstaat im Hinblick auf physisch ungefährlichere Delikte nichts dazu gelernt hat.

Und man ist sich auch bei dieser Frage bewusst: Die Fälle sind unterschiedlich, aber es geht um eine Sache: Wo sind die Grenzen beim Strafvollzug? Die Gemeinsamkeit liegt darin, dass es sich um Meinhof und wie so oft bei Mahler um politische Gefangene handelt.

Mahler wurde die Freheit unter anderem auch schon entzogen, weil er sich provokant verhielt. Hier sei auf das Video mit Michel Friedmann hingewiesen, welches er mit seiner Weggefährtin Sylvia Stolz führte und leicht im Internet zu finden ist.

Stolz wurde übrigens im Februar zu einer Haftstrafe verurteilt, weil sie in der Schweiz über ihre Verurteilung und Verteidigung im Fall Ernst Zündel sprach. Sie wurde nicht wie Zündel in Mannheim verurteilt, sondern in München, wo sich ihr Wohnort befindet.

Ihre Meinung tat sie allerdings in der Schweiz kund. Dieses Video war im Internet abrufbar und anscheinend konnte der Staat es nicht unterbinden, aber wurde durch diesen Vortrag in Chur der öffentliche Friede gefährdet.

Auch hier wieder ein fraglicher Umstand, der zwar unabhängig vom Fall Mahler aktuell zu sehen ist, aber dennoch dazu einlädt Fragen zu stellen, weil diese Vorfälle schon bedenken und Probleme aufwerfen, welche unter anderem auch aufzeigen, dass der Rechtsstaat mit komplexen Rechten und Gesetzen arbeitet, die man aus Sicht eines Laien nicht so einfach versteht.

Klar darf ein Richter nur entscheiden, der ein Meister darin sein soll Gesetze miteinander in Einklang zu bringen und viele Normen im Einzelfall berücksichtigen muss.

Aber darf das dazu führen, dass man Urteile und auch deren Vollstreckung auf immer komplizierter werdende Normen basieren lässt. Also jene die man als mündiger Staatsbürger zwar nicht präzise anwenden muss, aber dennoch mit Logik und Sinn nachvollziehen kann.

Selbst Jürgen Elsässer, der in seinem Artikel sich deutlich von Mahlers Thesen abgrenzt, kritisiert hier die “BRD-Justiz” im konkreten Fall, obwohl er selbst wegen seinen Ansichten immer wieder besonders von der gesteuerten Opposition mit Vorwürfen konfrontiert wird und selbst gerade in zweiter Instanz gegen aus seiner Sicht ungerechtfertigten Anschuldigungen wehren muss. Für ihn spricht, dass er seinen Standpunkt ändert.

Und an dieser Stelle sei es Defensor Pacis erlaubt, dass man letztlich das einem streitbaren Journalisten gerne zugesteht, da man noch Hoffnung hat, dass Journalisten – ob es nun dem Zeitgeist passt oder nicht – in verschiedenen Zeiten und verschiedenen Orten und immer neuen Fakten seine Meinung ändern darf und auch soll.

Mahler selbst sagt von sich, dass er sich immer treu geblieben ist. Dies ist vertretbar, da man auch die RAF-Zeit nicht nur aus der linksliberalen Mainstream-Brille sehen will, sondern auch jene Fakten bringt, die zeigen, dass auch Meinhof als Ikone der Linken im Aufsatz “Dresden” sich auf David Irving beruft. Wie würde man sie heute verorten?

Meinhof hat nun nicht den §130 erfüllt und ihre Meinung als Journalistin wurde vom 68er Zeitgeist gefeiert. Die Ironie im Vergleich auf den Fall Mahler zeigt, dass sie den Staat wie damals auch er derart bekämpfte, dass man in den Untergrund ging.

meinhof4In einer Zeit wo viele Strömungen den Anspruch auf Links erheben und die Konkurrenz gerne mal stumpf ins Nazi-Lager mit allen erdenklichen Mitteln, auch juristischen, manövrieren will.

Aber nochmal die Frage: Wo stünde eine Ulrike Meinhof in dieser Zeit. Mahler solle mal gesagt haben, dass man sie auch heute als politisch rechts rubrizieren würde.

Als die RAF noch existierte zeigte sich immerhin ein nicht unbedeutender Teil mit der RAF solidarisch als man Sprengstoffanschläge auf US-Basen verübte.

Als antisemitisch wurden sie kaum eingestuft. Heute hingegen meinen Denker wie Habermas, dass Anti-Amerikanismus auch latenter Antisemitismus sei. Zumindest in der Aufsatz-Reihe “Der gespaltene Westen”, wird dieses Problem aufgegriffen. Allerdings hat sich Habermas auch im hohen Alter entwickelt und sein Kollege Chomsky ist der intellektuellste Kritiker von Amerika, der auch Israel nicht verschont. Hier denkt man gar nicht dran, beides in einen Topf zu werfen.

Man vergisst hier, dass Kritik an Amerika und auch die Verurteilung von Taten auch als Freundschaftsdienst gesehen werden kann. Wie mit einzelnen Menschen zeichnet sich eine Freundschaft dadurch aus, dass Kritik nichts böses ist.

Zurück zum Fall Mahler und die Meinungsfreiheit in Deutschland, die es anscheinend nur auf dem Papier gibt. Kann es in einem Staat, der Meinungsfreiheit als kardinales Grundrecht sieht, überhaupt eine Meinung bestrafen?

Meinungen und so viele andere Menschenrecht werden zu verschiedenen Zeiten und immer an verschiedenen Orten unterschiedlich interpretiert. Was eine Meinung ist und ob sie legal verbreitet werden darf, dass diktieren die Gesetze die in jedem Land mal mehr oder weniger unterschiedlich sind.

“Gesetze ändern sich, das Gewissen nie”,

sagte einst Sophie Scholl, die auch wegen ihrer kritischen Haltung letztlich getötet wurde.  Immerhin wurde die Todesstrafe in der “BRD-Justiz” abgeschafft.

Das bedeutet, dass ein Gericht nicht über Leben und Tod entscheidet. Das steht im Grundgesetz. Das Grundgesetz verbietet aber nicht der Exekutive zu töten. Nicht so explizit wie die Todesstrafe.

emrkDas Grundgesetz ist dahingehend sogar humaner als die Europäische Menschenrechtskonvention, wo auch der Laie erkennen kann, dass man hier das Leben nicht so schützt wie das Grundgesetz, welches ja auch von Gegner als Pamphlet der Besatzer Beschimpft wird. Die Screenshots stammen von dejure.org und man kann Art 2 Europäische Menschenrechtskonvention und auch Art 102 Grundgesetz dort abrufen. Weiche Schale, harter Kern. Das ist ein Eindruck, den man dann vom Konventionsartikel erhält, der ja auch in Deutschland zumindest in der Auslegung Anwendung findet, wie die Rechtsprechung auf dejure diese Tatsache online belegt.

todesstrafe

Ist eine Meinung schlimmer als eine Bombe?

Wer kann man sicherer Wahrscheinlichkeit sagen, dass eine Freilassung aus Gründen die unser strafrechtliches Sanktionensystem hergibt, nicht angebracht wird.

Im Zweifel soll man sich immer für den Gefangenen aussprechen, vor allem weil durch seine Freilassung keiner gezwungen wird, seine aus Sicht der Öffentlichkeit unliebsamen Meinung anzuschließen.

Zudem muss man hier auch mal die medizinische Seite sehen: Hier leidet ein politischer Gefangener, der aller Voraussicht nach nicht mehr so lange lebt, an verschiedenen Krankheitsbildern. Diese Details kann man sich auf dem Familienblog ebenfalls näher betrachten.

Sind unter Beachtung von den genannten Umständen hier Zweck und Mittel in einer angemessenen Relation? Inwieweit kann er noch ein öffentlich seine Meinung preisgeben.

Hier sei noch auf den Artikel der Weltwoche hingewiesen, der aus einem neutralen Land kommt, welcher ebenfalls noch weitere Aspekte anführt und die Situation aus neutraler Sicht beschreibt.

Am Ende sollte hier noch erwähnt sein, dass hier keine Meinung angeboten wird, sondern man das Gewicht auf Fragen verlagert, deren Beantwortung im Rahmen der Meinungsfreiheit jedem selbst überlassen ist.

Dieser Blog hatte im vergangenen Jahr auch die RAF-Dokumente der US-Diplomatie zum Thema gehabt. Mahler war hier nicht der wichtige Punkt, aber interessant wäre zu sehen, ob sich die US-Diplomatie auch mit Mahler befasst hat und wie sie ihn sieht.

Der Artikel ist hier abrufbar und leitet auch auf entsprechende Suchmaschinen hin.

der-fall-mahlerAm Schluss sei noch der Familie Mahler zu danken, dass diese durch ihren Blog viele Informationen brachte, die auch Ursache für die Berichterstattung in verschiedenen Medien war. Und ein Artikel sollte gerade für die Familie Beachtung finden.

Dieser ist ebenfalls in der EMRK. Art 8 EMRK ist auf jeden Fall für die Familie eines politischen Gefangenen auch zu berücksichtigen.

Und auch die Tatsache, dass Horst Mahler eine Familie hat und Justiz und Staat diese Familie durch ihre Repressionen nicht zerstören konnte, wie es leider häufig der Fall ist. Der obere Screenhost vom Blog der Familie soll noch mal anschaulich darstellen, dass hier die Presse ein weniger gutes Händchen für die Rechte des Medienopfers hat.

Deswegen ist es auch richtig, dass man sie in der verschränkten Gewaltenteilung unseres Staates auch nicht offiziell als Gewalt ansehen kann. Und oftmals bleibt auch nur der Rechtsweg offen, damit man Rechtsmißachtungen auch wirksam rügen kann.

Und Leitmedien werden von Individuen finanziert, die oftmals eine Rechtsverletzung und ein mögliches Urteil ökonomisch für sie günstig einkalkulieren. Und aktuell scheinen Medien und Staat gerne auch Hand in Hand zu gehen, damit man einen gemeinsamen günstigen Verfolgungszweck realisieren kann.

Die Presse als Stimmungsmacher für den „Deutschen Staat“. Früher war es oftmals Springer, heute ist es sogar die taz. Gesteuerte Opposition die sich links und chic gibt, de facto aber die Vollstreckung der staatlichen Deutungshoheit ist.

Da hier nicht die Meinung von Mahler im Vordergrund steht, sondern der Umgang damit, so soll diese staatliche und überstaatliche Norm zugleich die Sicht von Mahlers Familie begünstigen.

Über 4900 Entscheidungen zeigen für wen das Recht galt und für wen nicht. Jedenfalls war sie schon für Mörder begünstigend. Allerdings darf man nicht vergessen, dass Mord (211 StGB) weit hinter Volksverhetzung und Co. (§130 StGB) steht.

Freilich könnte diese Stellung die These stützen, dass Meinung schlimmer als Mord sein kann. Allerdings gibt es auch Fälle, wie hier auf Spiegel zu sehen, die zeigen, dass Staatsanwälte als politische Ankläger nicht allzu sparsam mit der Verfolgung von Meinung umgeht und erst das Bundesverfassungsgericht Strafurteile kippen muss.

Die Bananenrepublik lebt halt hin und wieder auf.

art8Lange Schrift, kurzer Sinn: Das Recht Fragen zu stellen, ob für sich oder öffentlich, kann man nicht bestrafen. Es ist für Staat und Bürger eine Pflicht Fragen zu stellen und auch das eigene Handeln und auch seine Meinung zu hinterfragen ohne dass man verfolgt wird.

Danke, wenn man bis hierhin gelesen hat.

Man hofft, dass man trotz den verschiedenen Gegenüberstellungen zumindest Widersprüche veranschaulichen konnte.

Jedem steht es auch frei im Rahmen seiner Möglichkeit, die (sicher auch) gerechten Gesetze aus den unterschiedlichsten Rechtsgebieten zu suchen und kann dann in Bezug auf den Fall Mahler sehen, ob Wunsch des Staates und Realität miteinander harmonieren. Und ob man diese Frage mit “Ja” oder “Nein” beantwortet, so drängt sich doch die Frage nach dem Grund auf. Also warum ist das so?

In diesem Sinne: #QuestionEverything


Quelle und Kommentare hier:
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