Der „SeeMerkel-Pakt“ für weitere Umvolkung

Von Wolfgang Hübner

Angela Merkel und Horst Seehofer sind seit dem 24. September Auslaufmodelle im Akutzustand der politischen Schwäche und des rasanten Autoritätsverfalls. Teils aus Panik, denn schon am kommenden Sonntag wird in Niedersachsen unter wenig erfreulichen Vorzeichen für die CDU gewählt.

Teils aus Verzweiflung haben die ramponierte FDJ-Kanzlerin und der schwer angeschlagene Modelleisenbahnbauer am Sonntag in der wichtigsten Frage für Deutschlands Zukunft die Flucht nach vorne angetreten. Herausgekommen ist der überaus offensichtliche Versuch, die eigenen Wähler sowie alle Deutschen mit dem billigsten Zaubertrick der politischen Nachkriegsgeschichte zu täuschen und in die Irre zu führen.

Denn was „SeeMerkel“ und ihre Parteien CDU und CSU als Einigung in der Einwanderungspolitik präsentieren, ist von vorne bis hinten eine Mogelpackung, die mit mathematischer Gewissheit die Umvolkung Deutschlands nicht bremsen oder gar stoppen wird, sondern nur verschleiern will. Das wichtigste Einfallstor für alle, die aus den verschiedensten, allermeist materiellen Gründen nach Deutschland wollen, also das geltende Recht auf Asyl, wurde weder verengt noch geschlossen. Doch nur mit einer grundlegenden Änderung dieses Asylrechts ließe sich auch nur die sowieso demagogische “Obergrenze“ der CSU verwirklichen.

Davon kann aber keine Rede sein. Die gleichen Parteien, die das Grundgesetz schon etliche Male geändert haben, wenn es ihnen opportun erschienen ist und das selbstverständlich auch künftig tun werden – die gleichen Parteien und Politiker, insbesondere Merkel, tun einmal mehr, als sei diese von der Realität vollkommen überholte Regelung unantastbar.

Die bedingungslose Kapitulation von Seehofer und der CSU im wichtigsten Punkt wird umnebelt von allerlei Wortgeklingel wie einer jährlichen „Gesamtzahl“ (Union-Neusprech für „Obergrenze“) von 200.000 Menschen, die aus „humanitären Gründen“ in Deutschland aufgenommen werden sollen. Abgesehen davon, dass es bei 200.00 schon deshalb nie und nimmer bleiben wird, weil das überhaupt nicht überprüfbar ist und auch nicht überprüfbar sein soll: Das sind Jahr für Jahr zwei Großstädte, die ins Land kommen werden, für die Wohnraum, alle möglichen Gelder, Hilfen und Infrastruktur geschaffen werden muss. Was das besonders für die Großstädte, Ballungsgebiete und den Sozialstaat bedeutet, bedarf keiner weiteren Ausführung.

AfD muss SeeMerkel-Pakt offensiv entgegen treten

Selbstverständlicher Bestandteil des „SeeMerkel-Paktes“ ist die Freizügigkeit von Arbeitskräften aus den EU-Staaten. Damit werden die ärmeren EU-Staaten auch weiterhin vom ökonomisch stärksten Land ausgesaugt und die Löhne in Deutschland unter Druck gesetzt. Zudem soll nun auch noch ein „Gesetz zur Steuerung der Fachkräftezuwanderung“ formuliert werden, ein weiteres beliebig gestaltbares Einfallstor.

Alle Sprüche von angeblicher „Nachdenklichkeit“ über die Gründe des AfD-Wahlerfolgs sind am gestrigen Sonntag von den derzeitigen Machthabern bei CDU und CSU einfach zu verbalem Müll erklärt worden. Nichts anderes hat „SeeMerkel“ und ihre Schleppenträger geleitet, als den Tisch für die Beuteteilung namens „Jamaica“ zu richten und dem nach wie vor für saudumm erachteten Volk eine ganz lange Nase zu zeigen.

Die parteiblockkonformen Medien werden nichts unversucht lassen, diesen Wählerbetrug mit viel Trommelwirbel zu popularisieren. Nun liegt es an den Bürgern selbst, nun liegt es nicht zuletzt an der AfD, diesem Attentat auf Deutschlands Zukunft und künftigen Zusammenhalt offensiv entgegen zu treten. Das muss parlamentarisch ebenso wie außerparlamentarisch geschehen. Nach Lage der Dinge kann das kein anderes Ziel haben als das politische Ende von „SeeMerkel“ und Co.


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