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DER SIMULANT

von Georg Löding

Im Jahre 1871 haben die Deutschen Länder einen Staat konstituiert. Es handelt sich völkerrechtlich um einen Bundes-Staat. Die verschiedenen Deutschen Länder hatten sich also zu einem gemeinsamen Bund zusammengeschlossen. Diesem Staatenbund wurde der Name Deutsches Reich gegeben. [1]

Durch Abstammung und Geburt bin ich Deutscher, und ich bin deshalb Staatsangehöriger des Deutschen Reiches. Meine Staatsangehörigkeit ist somit Deutsches Reich. Aus meiner Staatsangehörigkeit ergeben sich sowohl Rechte als auch Pflichten als einer natürlichen Person dieses Staates, dem ich angehöre.

Aus Artikel 15 der „«Universal Declaration of Human Rights» (UDHR) (Allgemeine Erklärung der Menschenrechte, AEMR) vom 10. Dezember 1948“ ergibt sich, daß ich ein Recht auf Staatsangehörigkeit habe.

Seine Majestät der König von Preußen im Namen des Norddeutschen Bundes, Seine Majestät der König von Bayern, Seine Majestät der König von Württemberg, Seine Königliche Hoheit der Großherzog von Baden und Seine Königliche Hoheit der Großherzog von Hessen und bei Rhein für die südlich vom Main gelegenen Theile des Großherzogtums Hessen,

[1] “schließen einen ewigen Bund zum Schutze des Bundesgebietes und des innerhalb desselben gültigen Rechtes, sowie zur Pflege der Wohlfahrt des Deutschen Volkes.

Dieser Bund wird den Namen Deutsches Reich führen und wird nachstehende Verfassung haben.

Artikel 1
Das Bundesgebiet besteht aus den Staaten Preußen mit Lauenburg, Bayern, Sachsen, Württemberg, Baden, Hessen, Mecklenburg-Schwerin, Sachsen-Weimar, Mecklenburg-Strelitz, Oldenburg, Braunschweig, Sachsen-Meiningen, Sachsen-Altenburg, Sachsen-Koburg-Gotha, Anhalt, Schwarzburg-Rudolstadt, Schwarzburg-Sondershausen, Waldeck, Reuß ältere Linie, Reuß jüngere Linie, Schaumburg-Lippe, Lippe, Lübeck, Bremen und Hamburg.“ Auszug aus der Verfassung des Deutschen Reiches vom 16. April 1871

Nach heutigem Verständnis, kann nicht davon gesprochen werden, daß diese Verfassung eine „demokratische“ ist. Aber sie ist bis heute die erste und einzige Verfassung für Deutschland und begründete den ersten Rechtsstaat in der Geschichte der Menschheit. Der Reichstag (das Parlament) verabschiedete die Verfassung am 14. April 1871 mit überwältigender Mehrheit. Der Reichstag selbst bestand aus 382 direkt gewählten Abgeordneten, die aus elf unterschiedlichen Parteien kamen. Das Deutsche Reich hatte also bereits starke demokratische Elemente.

Es gab schon vorher Verfassungen, die eher demokratisch genannt werden können. In diesen ging es aber vornehmlich um die Rechte und Pflichten der Einwohner untereinander und ihres Verhältnisses zwischen ihnen und denen von ihnen gewählten Regierungen. Es ging um die Rechte und Pflichten des Einzelnen innerhalb eines bereits bestehenden Gemeinwesen, also eher um die Schaffung und Verwirklichung einer gesellschaftspolitischen Ordnung.

Bei der Verfassung des Deutschen Reiches standen ganz andere Überlegungen im Vordergrund, nämlich Schutz eines Gebietes (militärisches Bündnis zwischen unabhängigen Staaten), Schutz bestehender Gesetze und zukünftiger Ausbau dieser (Verwirklichung einer zivilen Gesellschaft, die auf Recht gründet) und die Wohlfahrtspflege der Menschen innerhalb dieses Schutzgebietes. Es ging um die Schaffung und Verwirklichung eines einzigen Staates aus bereits gesellschaftspolitisch bestehenden Ordnungen und Staaten. Es wurde demzufolge ein Nationalitätenstaat gegründet.

Kulturell sprechen wir von Vaterland, wenn wir Deutschland meinen oder von unserer deutschen Muttersprache. Und zwar auch dann, wenn wir ethnologisch unterschiedlichen Stämmen angehören, wie Alemannen, Anhalter, Badenser, Bayern, Böhmer, Brandenburger, Bremer, Elsäßer, Franken, Friesen, Hamburger, Hessen, Holsteiner, Juden, Jüten, Lothringer, Luxemburger, Mecklenburger, Ostpreußen, Pommern, Posener, Preußen, Sachsen, Schlesier, Schleswiger, Schwaben, Siebenbürger, Sorben, Sudeten, Tiroler, Thüringer u.v.m.

Alle diese Stämme entschieden sich in ihrer Geschichte freiwillig, aber oft auch unfreiwillig und nur unter Androhung von Gewalt und durch Zwangsmaßnahmen für die katholische Religion, die allgemein auch als Christentum bezeichnet wird. Mit Ausnahme der Juden, die auch das Christentum nicht annahmen, hatten alle Stämme im Laufe einer langen Zeit ihre Stammesgebiete erobert oder besiedelt. Sie begründeten Länder und Reiche. Juden, klein an Zahl und damit ohne praktische militärische Macht und aus den unterschiedlichsten Kulturkreisen einwandernd, waren die Schutzbefohlenen deutscher Könige und Kaiser, aber auch weltlicher oder kirchlicher Kurfürsten. Mit starken Einfärbungen und von wenigen Ausnahmen abgesehen, sprachen sie alle ein zum Indogermanischen zählendes Deutsch.

Im Jahre 1914 erklärte das Deutsche Reich aufgrund von vertraglich eingegangenen
Bündnisverpflichtungen mit dem Kaiser- und Königreich Österreich-Ungarn Krieg gegen jene Staaten, die sich mit der KuK-Monarchie bereits im Krieg befanden. Klein an Kraft und groß an Irrtum überfiel es zudem auch ohne Kriegserklärung einige seiner Nachbarstaaten. Die stattgefunden Kriege in der Zeit von 1914 bis 1918 gingen als Erster Weltkrieg in das Gedächtnis der Menschheit ein. Militärisch endete dieser Krieg mit der Niederlage des Deutschen Reiches und dem Untergang der KuK-Monarchie sowie des Russischen Reiches. Für das Deutsche Reich bedeutete dies Gebiets- und Einwohnerverlust. Teile des Reichsgebietes wurden völkerrechtswidrig entrissen.

In den Jahren 1918 bis 1933 putschten sich verschieden Interessengruppen an die Macht in Deutschland. Ab 1933 etablierte sich eine sozialistische Diktatur, die sich euphemistisch ’national‘ nannte. Von 1939 bis 1945 befand sich das Deutsche Reich erneut in Kriegen, die als Zweiter Weltkrieg bezeichnet werden. Auch dieser Krieg endete für das Deutsche Reich in einer militärischen Niederlage.

Das Deutsche Reich wurde 1945 völkerrechtswidrig beschlagnahmt und unter den Siegermächten in vier Zonen und drei Verwaltungsgebiete aufgeteilt. Damit wurde es also nicht nur für eine bestimmte Zeit besetzt bis die Staatsordnung wiederhergestellt ist. Euphemistisch wird das als ‚Befreiung‘, gar als ‚Befriedung‘ bezeichnet; siehe Caesaris Commentarii de Bello Gallico: „Als ich die Gallischen Stämme befriedet hatte“. Die drei Verwaltungsgebiete gingen faktisch an die ehemalige Sowjetunion und Polen. Die vier Zonen stehen militärisch unter Amerikanischer, Britischer, Französischer und Sowjetischer Hoheit.

Am 5. Juni 1945 übernahmen die Okkupanten durch ihre Oberbefehlshaber kraft Besatzungsrechts [Haager Landkriegsordnung Teil III.] die Regierungsgewalt im Gebiet des Deutschen Reiches „Um die Ordnung wieder herzustellen“ in den von ihnen besetzten Gebieten. Es handelte sich damit um die Errichtung eines Koimperium, also um die Gemeinschaftsherrschaft auf dem Gebiet eines fremden Staates, der besiegt ist, aber trotz fehlender Handlungsfähigkeit weiterbesteht.

Für die drei „westlichen“ Zonen wurde die Besatzungsverwaltung BRD und für die sowjetische Zone die DDR geschaffen. Diese Organisationen sollten quasi autonom die Kontrolle anstelle der vier Mächte über das beschlagnahmte Besatzungsgebiet ausüben, also selbstverantwortlich verwalten. Es handelt sich somit um zivilrechtliche Einrichtungen zur Verwaltung militärisch besetzten fremden Staatsgebietes.

Beiden Einrichtungen, also die BRD und die DDR Besatzungsorganisationen gaben sich nach Vorgaben und unter Kontrolle der Siegermächten für die Westlichen Zonen ein Grundgesetz und für die Sowjetische Zone eine Verfassung. Beide Einrichtungen konstituierten sich im Jahr 1949 also vier Jahre nach der militärischen Niederlage des Deutschen Reiches und der Beschlagnahme seines Staatsgebiets. Da sie beide fremdbestimmt sind, liegt keine Souveränität vor.

Im Jahr 1990 verschmolz die DDR-Besatzungsverwaltung mit der BRD-Besatzungsverwaltung. Mithin ist hier kein Staat entstanden sondern eine Verwaltungserweiterung der BRD über das Gebiet, das die DDR vormals im Auftrag der Sowjetunion verwaltete. Dies wurde uns als sogenannte Wiedervereinigung verkauft. BRD und DDR waren aber nie getrennt. Es handelte sich um zwei verschiedene Organisationen, die unterschiedliche Gebiete des Deutschen Reiches für die vier Okkupanten verwalteten. Organisationen können sich vereinigen, um sich aber wiedervereinigen zu können, müssen sie vorher zusammen gewesen sein und sich getrennt haben. Dies war aber zu keinem Zeitpunkt ihrer Existenz der Fall.

Zu keinem Zeitpunkt war die BRD ein Staat, genau so wenig wie die DDR je einer war. Auch 1990 wurde die BRD kein Staat. Auch wurden durch die Verträge weder die Einheit Deutschlands noch die Souveränität Deutschlands verwirklicht. Deutschland – und das ist staats- und völkerrechtlich das Deutsche Reich – wird somit seit 68 Jahren von den Vier Mächten fremdbestimmt. Weder Einigkeit noch Recht noch Freiheit sind Wirklichkeit für der Deutschen Vaterland geworden.

Die BRD ist eine Besatzungs-Macht.
Sie ist KEINE Firma (das wäre nämlich harmlos) und sie könnte und würde ständig verklagt werden und verlieren. Für Deutschland (das Deutsche Reich ist gemeint) ist sie eine absolute DIKTATUR BRD-Regime. Die BRD ist ein “Staats-Simulant”.

Der Staats-Simulant BRD übt mit Hilfe eines BRD Regimes (eine organisierte kriminelle Vereinigung = MAFIA) die stellvertretende absolute Diktatur der vier Mächte über das Deutsche Reich aus, welches aufgrund der bedingungslosen Kapitulation seiner Verteidigungskräfte von den vier Mächten völkerrechtswidrig beschlagnahmt wurde und noch 68 Jahre nach dem Ende der militärischen Kampfhandlungen illegal besetzt gehalten wird.
Dazu BEDIENT sich der Staats-Simulant BRD unter Wahrung eines Rechtsscheins auch vieler privater Firmen, privater Körperschaften und privater Organisationen – die sich unter anderem auch Gerichte und Behörden nennen, obwohl sie keine sind. Eine solche Firma, deren sich der Staats-Simulant BRD bedient, ist zum Beispiel die Bundesfinanzagentur GmbH oder das Finanzamt – ist ja auch gar kein Amt, sondern
der TRIBUT-Eintreiber der vier Mächte.

Das Zwanzigste Jahrhundert war ein grausames. Ganze Jahrgänge und Generationen verloren durch Mord, Folter, Holocaust ihr Leben. Ungezählten Kindern raubte es den Vater, die Mutter, den Bruder, die Schwester. Kälte und Hunger, der Verlust der Heimat durch Entreißen und Raub derselben oder durch Vertreibung aus ihr haben die Völker gedemütigt und entzweit. Es ist eine Herabwürdigung aller Opfer,
wollte man versuchen, das eine Leid gegen ein anderes aufzurechnen, aber es gehört zur jedes Menschen Würde, die Wahrheit auszusprechen, daß das Deutsche Volk bis zum heutigen Tage gedemütigt, ausgebeutet, fremdbestimmt und unterdrückt wird, wie es wohl mit keinem anderen Volk geschieht.

Innerhalb des Staats-Simulanten BRD als einer Organisation zur Verwaltung eines fremden Staatsgebietes und seiner Bewohner „herrscht“ Recht und Ordnung. Dies ist die wichtigste Grundvoraussetzung, um effektiv und geschmeidig das unter fremder Besatzung stehende Gebiet verwalten zu können. Das haben die Okkupanten gut erkannt. Denn wie kann eine Bevölkerung besser ausgeplündert werden, als wenn der Ausbeuter (Tribut-Nehmer) von den Ausgebeuteten (den Tribut-Zahlern) als rechtens empfunden wird, weil ja alles nach Recht und Ordnung zugeht?

Das dann hier und da mal ein Mitarbeiter (auch auf höherer Ebene, vielleicht sogar mit dem Titel ‚Kanzler‘, ‚Minister‘ oder ‚Richter“ – was sie innerhalb der Organisation ja durchaus sind) der Okkupanten Organisation abgestraft oder bestraft wird, ist für den unkundigen Zuschauer einer solchen Straf-Inszenierung natürlich eine wirklich gelungene Vorstellung im Kasperle-Theater. „Schau mal Mami, der Kasperle hat aber dem bösen Räuber ordentlich mit dem Knüppel verhaun“ und die beglückte Kinderseele von Klein-Maxi und Großzog Lieschen geht beglückt nach Hause.

Wäre die Darbietung doch wenigstens professionell arrangiert worden, könnte vielleicht sogar ich auf die Gedanken kommen, es handele sich um eine wirklich gelungene Aufführung. An so was sollten die Systemlinge einfach mal die Profis aus Hollywood ran lassen, denn schließlich zahle ja auch ich meinen Eintritt ins Theater und ich finde, hin und wieder haben auch wir es einmal verdient, sagen dürfen zu können: „TOLL! Das war aber Große Bühne – echtes Welttheater!“

Aber diese Vorstellung? Ganz fade! Und dieser Laiendarsteller von einem „Richter“ …, Fresse hat sich ja wenigstens mit seinem Geschrei noch lächerlich gemacht, … aber hier? Nur noch peinlich, peinlich, peinlich.

Weitere Überlegungen:

„Beim Zerfall eines Staates in mehrere Teilgebilde stellt sich jeweils die Frage, ob eines dieser Teilgebilde mit dem zusammengebrochenen Gesamtstaat identisch ist und damit dessen Völkerrechtspersönlichkeit fortsetzt oder ob es sich stattdessen bei allen diesen nunmehr unabhängigen Teilgebieten um neue Staaten handelt. Die Entscheidung dieser Frage, die zugleich mit darüber befindet, ob es sich bei dem Sukzessionsfall um eine bloße Separation/Sezession oder um eine vollständige Dismembration handelt, ist […] von enormer praktischer Bedeutung. Denn nur im Verhältnis zu dem subjektsidentischen Staat erscheint die Fortsetzung vertraglicher und anderer Rechtsverhältnisse – wenn auch geographisch beschränkt auf dessen geschrumpftes Gebiet – unproblematisch.“ Zitat: nach Andreas Zimmermann, Staatennachfolge in völkerrechtliche Verträge. Springer, 2000, S. 66–67.

Das Bundesverfassungsgericht stellte am 31. Juli 1973 bei der Überprüfung des Grundlagenvertrags mit der DDR fest (2 BvF 1/73; BVerfGE 36, 1[6]):

„Das Grundgesetz – nicht nur eine These der Völkerrechtslehre und der Staatsrechtslehre! – geht davon aus, daß das Deutsche Reich den Zusammenbruch 1945 überdauert hat und weder mit der Kapitulation noch durch Ausübung fremder Staatsgewalt in Deutschland durch die alliierten Okkupationsmächte noch später untergegangen ist; das ergibt sich aus der Präambel, aus Art. 16, Art. 23, Art. 116 und Art. 146 GG.

Das entspricht auch der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, an der der Senat festhält.

Das Deutsche Reich existiert fort (BVerfGE 2, 266 [277]; 3, 288 [319 f.]; 5, 85 [126]; 6, 309 [336, 363]), besitzt nach wie vor Rechtsfähigkeit, ist allerdings als Gesamtstaat mangels Organisation, insbesondere mangels institutionalisierter Organe selbst nicht handlungsfähig.

Im Grundgesetz ist auch die Auffassung vom gesamtdeutschen Staatsvolk und von der gesamtdeutschen Staatsgewalt „verankert“ (BVerfGE 2, 266 [277]). Verantwortung für „Deutschland als Ganzes“ tragen – auch – die vier Mächte (BVerfGE 1, 351 [362 f., 367]).

Mit der Errichtung der Bundesrepublik Deutschland wurde nicht ein neuer westdeutscher Staat gegründet, sondern ein Teil Deutschlands neu organisiert.

Die Bundesrepublik Deutschland ist also nicht „Rechtsnachfolger“ des Deutschen Reiches, sondern als Staat identisch mit dem Staat „Deutsches Reich“ – in Bezug auf seine räumliche Ausdehnung allerdings „teilidentisch“, so daß insoweit die Identität keine Ausschließlichkeit beansprucht. […] Sie beschränkt staatsrechtlich ihre Hoheitsgewalt auf den „Geltungsbereich des Grundgesetzes“.
Die Bundesrepublik […] fühlt sich aber auch verantwortlich für das ganze Deutschland […]. Die Deutsche Demokratische Republik gehört zu Deutschland und kann im Verhältnis zur Bundesrepublik Deutschland nicht als Ausland angesehen werden.“

Also, die BRD ist Verwalterin eines Teils des Deutschen Reiches! (Ein Teil Deutschlands wurde neu organisiert)

Hieraus ergeben sich folgende Fragen:
1. Ist das Deutsche Reich zusammengebrochen?
– i. Wenn ja, hat das Deutsche Reich den Zusammenbruch von 1945 überdauert, existiert es also noch oder ist es untergegangen?
– ii. Wenn ja, ist das Deutsche Reich nach dem Zusammenbruch in mehrere Teilgebilde zerfallen?
— (a) Wenn es in mehrere Teilgebilde zerfallen ist, ist eines dieser Teilgebilde mit dem zusammengebrochenen Gesamtstaat identisch und setzt damit dessen Völkerrechtspersönlichkeit fort?
— (b) Oder handelt es sich stattdessen bei allen diesen nunmehr unabhängigen Teilgebieten um neue Staaten?

2. Das Deutsche Reich ist weder durch die Kapitulation seiner Wehrmacht (militärische Streitkraft) noch durch die völkerrechtswidrige Verhaftung seiner Regierung zusammengebrochen. Das Deutsche Reich wurde durch diese beiden Ereignisse lediglich handlungsfähig, wie das Bundesverfassungsgericht für die BRD im Jahre 1973 richtig festgestellt hat.

– i. Das Deutsche Reich existiert trotz der Kapitulation seiner Wehrmacht (militärische Streitkraft) und der völkerrechtswidrige Verhaftung seiner Regierung 1945, die seine Handlungsunfähigkeit zur Folge hatten, fort. Es ist weder durch die Kapitulation noch durch Ausübung fremder Staatsgewalt in Deutschland durch die alliierten Okkupationsmächte noch später untergegangen.

– ii. Das Deutsche Reich zerfiel damit nicht in mehrere Teilgebilde. Die Okkupationsmächte teilten das von ihnen militärisch besetzte Gebiet des Deutschen Reiches, welches sie wiederum völkerrechtswidrig beschlagnahmten, in militärische Zonen ein. De Facto handelte es sich dabei jedoch um eine Aufteilung einer Beute im wirtschaftlichen Sinne.

— (a) Diese militärische Zonen sind keine Teilgebilde eines zusammengebrochenen Gesamtstaates noch des handlungsfähigen Deutschen Reiches geworden. Weder die eine militärische Zone noch eine andere der alliierten Okkupationsmächte ist mit dem Deutschen Reich als Staat identisch und setzt damit dessen Völkerrechtspersönlichkeit auch nicht fort! Daran ändert auch die Errichtung fremdbestimmter Organisationen, wie sie die BRD und DDR darstellen, durch die Okkupationsmächte nichts.

— (b) Die militärische Zonen stellen keine Teilgebilde dar und es handelt sich bei ihnen auch nicht um unabhängig gewordene Teilgebiete des handlungsfähigen Deutschen Reiches. Die BRD wurde genauso wie die DDR errichtet, um die unter fremder Staatsgewalt ausgeübten Regierungsgewalten über das Deutsche Reich zu organisieren. Es wurden also Organisationen geschaffen, die quasi-zivil militärisch besetztes Gebiet fremdbestimmt zu verwalten hatten. Mithin entstanden also keine Staaten noch Organisationen, die die Nachfolge des Deutschen Reiches inne hatten, noch identisch oder teilidentisch mit ihm sind oder waren.

Das Deutsche Reich ist weiterhin beschlagnahmt und wird mit Hilfe der BRD-Besatzungs-Organisation, kurz BRD-Regime, fremdbestimmt verwaltet. Die Besatzung des Deutschen Reiches ergibt sich u. a. aus den folgenden Artikeln des Grundgesetzes für die BRD.

Auszug aus dem Grundgesetz für die BRD:

Art 120
(1) Der Bund trägt die Aufwendungen für Besatzungskosten und die sonstigen inneren und äußeren Kriegsfolgelasten nach näherer Bestimmung von Bundesgesetzen.

Soweit diese Kriegsfolgelasten bis zum 1. Oktober 1969 durch Bundesgesetze geregelt worden sind, tragen Bund und Länder im Verhältnis zueinander die Aufwendungen nach Maßgabe dieser Bundesgesetze. Soweit Aufwendungen für Kriegsfolgelasten, die in Bundesgesetzen weder geregelt worden sind noch geregelt werden, bis zum 1. Oktober 1965 von den Ländern, Gemeinden (Gemeindeverbänden) oder sonstigen Aufgabenträgern, die Aufgaben von Ländern oder Gemeinden erfüllen, erbracht worden sind, ist der Bund zur Übernahme von Aufwendungen dieser Art auch nach diesem Zeitpunkt nicht verpflichtet. Der Bund trägt die Zuschüsse zu den Lasten der Sozialversicherung mit Einschluß der Arbeitslosenversicherung und der Arbeitslosenhilfe. Die durch diesen Absatz geregelte Verteilung der Kriegsfolgelasten auf Bund und Länder läßt die gesetzliche Regelung von Entschädigungsansprüchen für Kriegsfolgen unberührt.

Art 123
(1) Recht aus der Zeit vor dem Zusammentritt des Bundestages gilt fort, soweit es dem Grundgesetze nicht widerspricht.
(2) Die vom Deutschen Reich abgeschlossenen Staatsverträge, die sich auf Gegenstände beziehen, für die nach diesem Grundgesetze die Landesgesetzgebung zuständig ist, bleiben, wenn sie nach allgemeinen Rechtsgrundsätzen gültig sind und fortgelten, unter Vorbehalt aller Rechte und Einwendungen der Beteiligten in Kraft, bis neue Staatsverträge durch die nach diesem Grundgesetze zuständigen Stellen abgeschlossen werden oder ihre Beendigung auf Grund der in ihnen enthaltenen Bestimmungen anderweitig erfolgt.

Art 125
(1) Recht, das Gegenstände der konkurrierenden Gesetzgebung des Bundes betrifft, wird innerhalb seines Geltungsbereiches Bundesrecht,
1. soweit es innerhalb einer oder mehrerer Besatzungszonen einheitlich gilt,
2. soweit es sich um Recht handelt, durch das nach dem 8. Mai 1945 früheres Reichsrecht abgeändert worden ist.

Die „Bundesrepublik Deutschland“ ist weder ein BUND noch eine REPUBLIK noch Deutschland.

Die BRD war niemals ein Staat gewesen und sie ist es nicht!

Text und V.i.S.d.P.R. Georg Löding, Wedel den elften Februar Zweitausendunddreizehn