Der Tatbestand der Volksverhetzung (Holocaustleugnung) im Strafrecht und gesellschaftspolitischen Diskurs, Haverkamp etc.

von Literaturhinweis

Wie man weiß, sind die 6 Millionen Juden gestorben worden, als noch nicht alles Simulation war, da Herr Baudrillard noch nicht seine simulierte Habilitation verfaßt hatte.

Die Themen Ursula Haverbeck oder Horst Mahler und der Holocaust werden im Gelben Forum immer wieder mal aufgegriffen, deren Verurteilungen sich ja großenteils auf den sog. Volksverhetzungs-Paragraphen stützen. Gerade bei Haverbeck stößt dies auf Unverständnis, da sie doch die Emsigkeit der SS bei der Vitaminversorgung gebührend herausgestellt hatte.

Da die Bundesregierung einer immerwährenden Diskussion um das Thema Holocaust aus dem Wege gehen wollte, schuf sie den Tatbestand der Volksverhetzung im § 130 StGB in seiner heutigen Interpretation, wohl wissend, daß dieser Paragraph Züge ebendes Gesinnungsstrafrechts trägt derjenigen Epoche, deren ‚Leugnung‘ man damit bekämpfen möchte. Aber Bundesregierungen sind ja auch dafür bekannt, das wirtschaftliche Wachstum durch ungeeignete Maßnahmen anzukurbeln. In Spanien, das das deutsche Strafrecht fast 1:1 übernommen hat, geht es offenbar auch ohne, in Polen schlägt man sich gerade mit einem ähnlichen Problem herum.

Im Umfeld dieses rechtsstaatlich fragwürdigen Paragraphen tummeln sich dann allerdings alle möglichen Theorien, die eigentlich leicht zu widerlegen wären, machte man sich nur die Mühe. Gerade daß das Strafgesetz nunmehr die Beweisaufnahmen in solchen Fällen ebenfalls unter Strafe stellt, ruft, neben der Skurrilität dieses Eingriffs in das Meinungsäußerungsrecht, geradezu unerträgliche Folgewirkungen hervor, insofern auch der seriöse Forscher zur Geschichte des Dritten Reiches nie weiß, wann er mit einem Bein im Gefängnis steht (wenn auch die Behauptung, man dürfe das Thema überhaupt nicht erforschen Anzeichen arger Unbelesenheit ist). Was im Übrigen ein weiterer Verstoß, nämlich gegen die Wissenschaftsfreiheit, ist, wie es auch gegen die Brauchtumspflege verstößt.

An den politisch motivierten Strafverfolgungen von Geert Wilders wie auch noch der Elisabeth Sabaditsch-Wolf kann man ablesen, wie weit die Verrohung der Sitten hinsichtlich Meinungsfreiheit allgemein schon gediehen sind, wenn sich nun Islamkritiker und Israelfreunde aufgrund ähnlicher Straf“rechts“-Vorschriften verfolgt sehen, wie Holocaustleugner und Israelfeinde. Irgendwie erinnert das ganze an die Posse, die Kreiszahl Pi zu runden.

Aber in den letzten Jahrzehnten, da die im Dritten Reich verfolgte Generation, die über Partei- und Weltanschauungsgrenzen hinweg die Meinungs- und Pressefreiheit immerhin noch als hohes absolut schützenswertes Gut verstand, ausgestorben ist, toben sich in der „Rechts“setzung immer mehr populistische Akteure aus, die selbst nie Krieg und Verfolgung erleiden mußten. Dieselbe Sorte, die auch schon in finsteren Jahren als Schreibtischtäter tituliert wurden.

Normalerweise würden viele der unbeholfenen Behauptungen zu den Errungenschaften des Dritten Reiches dem öffentlichen Spott und der einfachsten historischen Widerlegung anheimgegeben, würde der Staat nicht aus jedem gesetzten oder nicht gesetzten Komma eine Haupt- und Staatsaktion machen.

Schon daß der Volksverhetzungs-Paragraph, wiewohl als allgemeingültiges Gesetz formuliert, um dem Verbot der Sondergesetzgebung zu entgehen, praktisch nur auf eine Gruppe Täter Anwendung findet, während ein Herr Erdogan und seine Grauen Wölfe keinerlei Strafverfolgung wegen der Leugnung des Armeniermordes befürchten müssen, und ein George W. Bush nicht wegen der Leugung hunderttausendfachen Todes, Folter und millionenfachen Leids, mutet als Skandalon an.

Ja, ein Nobelpreiskommittee kann offenbaren Kriegsverbrechern ‚Friedens‘-Nobelpreise verleihen, der Bundespräsident Kriegsverbrechern Bundesverdienstkreuze und eine Kanzlerin kann sich von Schlächtern Freiheitsmedaillen umhängen lassen und – nichts passiert. Da hätte sich mal ein Herr Schönhuber von Franco einen Verdienstorden umhängen lassen sollen. Oder wie springt man heute noch um mit den eigenen Staatsangehörigen, die einst eine Auszeichnung des Ministeriums für Staatssicherheit verliehen bekamen, während man gleichzeitig jahrzehntelang Kinderschänder deckt und außer Verfolgung setzt?

Egal, wie widerwärtig manche geschichtsrevisionistische Behauptungen, die oft wider besseres Wissen mit Geschichtsklitterungen und Falschbehauptungen sowie verfälschten Zitaten arbeiten, sind: aufgrund der ‚Gnade der späten Geburt‘ können die heutigen Leugner und Verfälscher, die Ignoranten der Archivforschung weder Massenmörder noch Kriegsverbrecher sein. Mag sein, sie wären es gerne. Aber für noch nicht im Ansatz begangene Straftaten, vor dem Stadium selbst des begonnenen Versuchs, darf man nunmal im Rechtsstaat niemanden verurteilen, weil gerade dies unmittelbar in die Diktatur und Willkürherrschaft führt. Man versucht also den Teufel mit dem Beelzebub auszutreiben und fügt der Rechtskultur damit -womöglich irreparablen- Schaden zu. Denn der nächste Schritt wird schon vorbereitet: die Verfolgung von ‚hate speech‘.

Dabei hatte der Holocaustleugnungs-Paragraph einst eine ganz ‚unschuldige‘ Vorgeschichte. Gegen denjenigen, der z.B. behauptete, bestimmte Verfolgungen oder Vergasungen seien Erfindung und Lüge, konnten überlebende Betroffene nämlich mit der Beleidigungsklage vorgehen (das meiste übrigens, was extremistische Publikationen wie der Stürmer von sich geben, ist ohnehin schon nach herkömmlichem Strafrecht sanktioniert). Dieses war rechtsstaatlich korrekt und wäre es heute noch, allerdings sind die direkt Betroffenen schon damals durch ebendiese geleugnete Ausrottung bereits in der Minderzahl gewesen und durch Zeitablauf numnmehr so gut wie ausgestorben. Höchstens über den Umweg der Verunglimpfung des Ansehens Verstorbener könnte man noch weiterhin Strafantrag stellen, jedoch bedarf auch dies i.d.R. eines Verwandtschaftsverhältnisses des Antragstellers zum Verunglimpften.

In dieser Situation fühlte sich nun der ‚Gesetzgeber‘ berufen, ganz allgemein einzuschreiten und einen vermeintlich ‚abstrakten‘ Straftatbestand einzuführen, der diesen Klagemöglichkeiten eine Ewigkeitsgarantie verleiht. Jedoch, da es keine Einzelfallgesetze geben darf, hätte man nun auch die Leugnung der Greueltaten schwedischer Söldner im Dreißigjährigen Kriege (neben schwedischen Zwangssterilisationen aus neuester Zeit), die Beschönigung der Untaten der Mongolen und Hunnen, der islamischen Eroberungszüge mit ihren Schädelpyramiden, jedoch auch die spanische Reconquista, und selbstverständlich den genozidalen Einmarsch der Römer in Germanien in den Blick nehmen müssen, von Karthago ganz zu schweigen. Und Frau Merkel hätte natürlich einem Herrn Obama bei Verleihung der Freiheitsmedaille wegen des Genozids an der amerikanischen Urbevölkerung ins Gesicht spucken müssen, ebenso wie natürlich auch dem spanischen Throninhaber, dessen Amtsvorgänger die weiter südlich beheimateten Indios dezimieren ließen. Und die britische Queen ist heute noch Oberhaupt über Commonwealth-Staaten, die Indianer (Kanada), Aborigines (Australien) und Maori (Neuseeland) gevölkermordet haben, und all das bis in die Neuzeit, bis ins 20. Jahrhundert. Nun ja, und wegen Stalins Säuberunsmaßnahmen hätte man den daran mitwirkenden Nachfolger Chrustschow ebenso strafverfolgen müssen, wie den heutigen Leugner der Mao-Untaten, den jeweiligen Chef der chinesischen Kommunistischen Partei und mindestens sein ministeriales Personal. Wenn man schon Reisebeschränkungen und Sanktionen gegen manchen russischen oder nordkoreanischen Staatsmann verhängt, dann fragt sich, warum Kissinger, Obama, oder führende Festlandschinesen Reisefreiheit genießen. Man sieht also: wer derart den Grundsatz der Gleichheit vor dem Gesetz permanent mit Füßen tritt, hat einen schweren Stand, andere Menschen allein wegen verharmlosender oder historische Tatsachen leugnender oder anzweifelnder Meinungsäußerungen abkanzeln zu wollen. Der Schaffung von Rechtstreue sind solche Durchstechereien nicht eben dienlich.

Leider hat sich hier auch das parteipolitisch durchseuchte Bundesverfassungsgericht kein Ruhmesblatt verdient und damit seine Autorität, die es beim Kruzifix so leuchtend hervorhob, bedenklich untergraben.

Aber deutsche Politiker haben eben ein Faible für große Sprüche und Lametta, im Dritten Reich wurden ja u.a. zwei Maßeinheiten neu eingeführt: das ‚Göb‘ für die größtmögliche Entfernung zweier Mundwinkel und das ‚Gör‘ für die größtmögliche Menge Metall, die ein Mensch auf der Brust tragen kann. (Das imperial measure ‚Obam‘ muß nun mit dem metrischen Maß ‚Merk‘ für die größtmögliche Menge gebrochener Wahlversprechen konkurrieren.) Von solchen Schreibtischtätern darf man wohl Anbiederung an bestimmte Epigonen eines undemokratischen Zeitgeistes, aber keine Standhaftigkeit in Grundsatzfragen erwarten.

Die Leugnung der Judenvernichtung wäre in gerichtlichen Beweisverfahren durchaus ad absurdum zu führen, Literatur zum Holocaust gibt es und auch im Englischen spricht niemand vom ‚dearth of Shoa literature‚. So bleibt bei der gerichtlichen Aufarbeitung dieses Kapitels deutscher Geschichte stets ein schaler Nachgeschmack und es ist interessant, daß sich deutsche Politiker echauffieren, wenn der türkische Gesetzgeber die Behauptung unter Strafe stellt, es habe einen jungtürkischen Völkermord an den Armeniern gegeben, im gleichen Zuge aber die Leugnung eines anderen Massenmordes vergleichbar pönalisiert. Beides aber sind Meinungs’verbrechen‘, die nicht vor Gericht, sondern unter Historikern und bestenfalls im Feuilleton ausgetragen gehören.

Recht und Strafrecht zum Tatbestand der sog. Volksverhetzung

Geschichtliches und Biographisches zum Thema Volksverhetzung

Verfolgung der Volksverhetzung vs. Meinungs- und Pressefreiheit u.dgl.

Volksverhetzung – Sonstiges / Religionsverunglimpfung, (kriminologische) Forschung


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