Der totale Steuerstaat

von Michael von Prollius

Die BRD ist Vizeweltmeister:

In der Belastung von Bürgern mit Steuern und Abgaben.

Kein Weltmeister in wirtschaftlicher Freiheit oder Leistungsfähigkeit, Wohlstand pro Kopf oder Bildungsqualität, Infrastruktur oder Glücksempfinden. Zwei aktuelle Studien der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) und des Leibniz-Instituts für Wirtschaftsforschung (RWI) beleuchten, wie unersättlich der Fiskus ist.

Die gesamtwirtschaftliche Steuerquote übertraf 2016 mit 23,3 Prozent erstmals den bisherigen Höchststand aus dem Jahr 2000, und die Steuer- und Abgabenlast summierte sich auf 40,2 Prozent des BIP. Bei Arbeitnehmern beträgt die Gesamtbelastung des jährlichen Einkommens bereits ab 30.000 Euro über 45 Prozent. Die Steuerlast trifft also die Mittelschicht voll.

Beide Eltern müssen für den Lebensunterhalt arbeiten

Sogar die Einkommensklassen unter 10.000 Euro werden mit 35 Prozent belastet. Zwischen 40.000 und 80.000 Euro wird die Höchstbesteuerung von 48 Prozent fällig. Facharbeiter und Angestellte mit gutem Einkommen sollen Spitzenverdiener sein? Warum vergeht sich der Staat an den Bürgern, indem er ihr Privateigentum nicht schützt, sondern konfisziert, und seine Kernfunktionen, wirtschaftliche Freiheit und Sicherheit zu gewährleisten, nicht erfüllt?

Eine Mittelschichtfamilie benötigt die Einkommen beider Eltern. Einfache Berufe taugen kaum zum Lebensunterhalt. Der politisch-staatliche Komplex stellt Weichen für das Leben der Bürger und moralisiert: Die OECD bemängelt eine vermeintlich ungerechte Besserstellung von Familien gegenüber Einzelhaushalten. Indes sind Familien die Keimzellen jeder Gesellschaft, nicht Alleinstehende. Wird nicht permanent ein Kindermangel beklagt? In der Familie herrscht Generationengerechtigkeit. Aber nur, wenn man vererben kann, was man erworben hat. Gerecht wäre eine (niedrige) Einheitssteuer.

„Schmieren und Belohnen von unlauteren Sonderinteressen“

Verfehlte Politik funktioniert so: Erst stören unzählige Belastungen die freie Koordination von Angebot und Nachfrage, dann identifiziert man einen Arbeitskräftemangel und empfiehlt Frauenarbeit. Stören, Spalten, Protegieren, soziales Herumfummeln – Friedrich von Hayek bezeichnete diese Form der Demokratie als „Synonym für den Prozeß des Stimmenkaufs und für das Schmieren und Belohnen von unlauteren Sonderinteressen“.

Neben den Saugröhren aus den Taschen der Steuerzahler existieren Druckröhren in viele Portemonnaies. Alexander Rüstow kritisierte: Der Staat setze das ungeheure Röhrensystem mit unheimlichen Maschinengeräuschen und beträchtlichen Energieverlusten in Betrieb. Tatsächlich wächst die gigantische Staatsmaschinerie stetig, sie benötigt Rekordeinnahmen. Über 300 Milliarden Euro Steuereinnahmen werden 2017 allein für den Bund erwartet.

Keiner hat den Überblick – das System ist zu komplex

Es ist kaum möglich, sich auf eine exakte Zahl für die gesamten Steuern und Abgaben an Bund, Länder und Gemeinden zu einigen. Das System ist zu komplex. Die Summe liegt einschließlich der Sozialabgaben bei weit über einer Billion Euro. Zugleich wurde eine Staatsschuld von mehr als zwei Billionen Euro aufgehäuft. Wir leben in einem Eintopfstaat: Alles in einen Topf – alles aus einem Topf.

Mit erheblichen Kleckerverlusten. Private Versicherungen und generationenübergreifender Wohlstandsaufbau in Familien und Unternehmen werden angefeindet und unter anderem durch die Erbschaftsteuer angegriffen. Staatliche Steuersofortumlage ersetzt Selbstverantwortung und freiwillige Solidarität.

Verfassungswidrige Ermächtigung der Finanzverwaltung

Der Steuerzahlergedenktag bringt es anschaulich zum Ausdruck: 2016 mußten die Bürger bis zum 12. Juli nur für Steuern und Abgaben arbeiten. Der Staat senkt keine Steuern, sondern expandiert und bläht sich auf. Seit 1950 hat sich das Steueraufkommen mindestens verzwölffacht, die Steuerlast je Einwohner verachtfacht.

Steuerexperten kritisieren, daß die Steuergesetze keineswegs vom Gesetzgeber gemacht werden, sondern von der Ministerialbürokratie des Finanzministeriums. Die Vorgaben der Finanzverwaltung würden lediglich parlamentarisch abgenickt. Die Folge sei eine verfassungswidrige Ermächtigung der Exekutive. Das deutsche Steuersystem stützt sich auf mindestens 120 Gesetze, 80 Verordnungen, 20 Richtlinien, 2.000 Schreiben des Bundesfinanzministeriums und 185 Steuererklärungsvordrucke.

Der Staat wird immer fetter, aber nicht fitter

Wer glaubt, Steuern hätten einen nachvollziehbaren Grund, der hängt einer Illusion an. Gewinne werden sozialisiert, Verluste privatisiert, schlecht wirtschaftende Banken und Staatsführungen in der EU alimentiert. Die Gesellschaft wird in Gruppen aufgespalten, die entlastet werden sollen, häufig mit ihrem eigenen Geld. Zugleich wird der Staat immer fetter, aber nicht fitter.

Personalmangel allerorten: Die Grenzen können nicht gesichert, Gefährder nicht hinreichend überwacht werden – der Tod rollt über den Weihnachtsmarkt. Für die Staatsschulen fehlen Geld und Lehrer. Zugleich wird jährlich vergeblich die Verschwendung angeprangert. Und Deutschland ist Zahlmeister der EU.

Neues, verständliches und gerechtes Steuerrecht

Gibt es eine Alternative? Steuerwettbewerb ist notwendig. Sofortmaßnahmen werden täglich gefordert: Solidaritätszuschlag abschaffen, kalte Progression stoppen, Spitzensteuersatz erst ab 80.000 Euro erheben. Wer holt den Subventionsrasenmäher wieder heraus?

Notwendig ist jedoch eine Steuerstrukturreform, ein neues, verständliches und gerechtes Steuerrecht. Das bedeutet die Zahl der Steuern reduzieren, Umsatzsteuer vereinheitlichen, Kommission für Steuergesetze einführen, Finanzverwaltung entmachten, Straftatbestand der Steuerhinterziehung abschaffen. Schluß mit der Kriminalisierung der Bürger bei Rekordsteuereinnahmen!

Gerecht und wachstumsfördernd wäre eine Einheitssteuer (Flat Tax). Eine bessere Sozialpolitik als Arbeit und Wohlstand für alle mit mehr Netto ist kaum vorstellbar. Werden die Bürger Reformen fordern? Der deutsche Michel ißt Eintopf.


Steuerberater Samjeske über die ungültigen BRD-Steuergesetze

Ist das Steuerrecht wirklich ungültig??

Steuerboykott als legales Mittel des Widerstands gegen diesen Unrechtsstaat

 


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