Der Wert von Verträgen

Von Egon W. Kreutzer

– Gas beziehen und nicht bezahlen – das war vertraglich nicht so vorgesehen. Wieder einmal bewahrheitet sich die alte Weisheit, dass Verträge nur so lange gelten, wie sich die Vertragspartner vertragen. Man schließt Verträge zwar, um bei Meinungsverschiedenheiten auf das verweisen zu können, worauf man sich geeinigt und verpflichtet hatte, doch auch hier gilt: Ist der Ruf erst mal ruiniert, lebt sich’s völlig ungeniert.

Die Ukraine, einst sozialistischer Bruderstaat, konnte darauf vertrauen, dass die benötigte Energie geliefert wird, auch wenn die im Gegenzug vereinbarten Zahlungen nicht pünktlich geleistet werden. Sie konnte zudem darauf bauen, dass der große Bruder der kleinen Schwester dennoch noch Sonderpreise einräumte, die unter dem Weltmarktniveau lagen.

Doch die “merk-würdige” neue Führung der Ukraine, die sich unter Ausnutzung der Demonstrationen auf dem Maidan gebildet hat, will nun lieber einem kapitalistischen Bruderstaat vorstehen. Der große Bruder in Washington hat Geld versprochen. Natürlich muss sich die Ukraine dafür kaputtsparen, anders ist der IWF nicht zu Mildtätigkeiten zu bewegen – und selbstverständlich darf man unter solchen Bedingungen die dringend für die Aufrüstung und Modernisierung der Armee benötigten Gelder nicht einfach einem feindlichen Energiekonzern in den Rachen werfen.

Dass der Westen ausgerechnet Günther Oettinger als Vermittler nach Kiew schickte, darf durchaus als Zeichen angesehen werden, die Verhandlungen scheitern lassen zu wollen. Schließlich hat am Ende Gazprom den Kompromiss abgelehnt. Die hätten ja nur zustimmen müssen.

Warum eigentlich?

Würde Russland weiter liefern, würde es den Aufstand in der Ostukraine stärken und weiteres Blutvergießen provozieren. Das klingt verrückt, doch jedes Entgegenkommen Russlands würde die separatistischen Kräfte in ihrer Überzeugung und ihrem Kampfeswillen stärken und ihnen neuen Zulauf bringen, nach dem Motto: “Wes Gas ich verbrenn, des Lied ich sing!

Da Gazprom aber entweder die 2 Milliarden Dollar sehen will, die fällig sind, oder nur noch gegen Vorkasse liefen, was legitimes Recht ist, wird die prorussische Stimmung in der Ukraine einen Dämpfer bekommen und damit die Beilegung des Bürgerkriegs wahrscheinlicher.

Das wiederum mindert die Gefahr für Putin, noch stärker in einen Konflikt hineingezogen zu werden, den er weder wollte, noch versehentlich losgetreten hat.

Nach meinem Dafürhalten setzt man im Kreml auf Zeit und damit auf den Zerfall der EU und die daraus entstehenden neuen geostrategischen Gestaltungsoptionen. Daher sind von Putin keine gauckistischen Reden zu hören, in denen er argumentieren würde, die russische Verantwortung für die Menschenrechte und für das Überleben von Unschuldigen forderten einen Militäreinsatz in der Ukraine.

Washington setzt derzeit offenbar darauf, dass die Ukraine – spätestens im kommenden Herbst – die Transit-Pipelines in die EU anzapfen wird, dass Russland daraufhin auch diesen Hahn zudreht, was die Öl- und Gaspreise in der EU und die Gewinne der eigenen Ölkonzerne steigen ließe und die internationale Wettbewerbsfähigkeit der EU, vor allem auch Deutschlands schwächen würde, wodurch die Frage nach der Lastenverteilung innerhalb der EU die Konflikte zwischen den Mitgliedsstaaten neu anheizen würde.

Das hilft übrigens mit, die Zeit, auf die Putin setzt, schneller vergehen zu lassen.


Quelle und Kommentare hier:
Print Friendly, PDF & Email

Das könnte Dich auch interessieren: