Die EU hat keinen Vogel. Die BRD hingegen einen sehr großen – jedenfalls im Wappen.

Von Egon W. Kreutzer

BRD-WappenWenn die EU nun meint, Ausländer würden durch die deutsche Maut diskriminiert, und wenn die EU nun meint, sie müsse “rechtlich” dagegen vorgehen, könnte man auf die Idee kommen, dass der große Vogel besser zwischen den Sternen ohne Streifen aufgehoben wäre. Das beginnt mit dem Ansinnen eines “rechtlichen” Vorgehens.

Es gibt weit und breit kein “EU-Recht”.

Was es gibt, sind Verträge, die von nicht dazu legitimierten Personen geschlossen wurden. Ich wurde nie gefragt, ob Helmut Kohl, Gerhard Schröder oder Angela Merkel meine Souveränitätsrechte aufgeben dürfen.

Haben Sie dem vielleicht irgendwann im Zuge einer Abstimmung über eine Deutsche Verfassung zugestimmt? Kann ich mir nicht vorstellen. Diese Abstimmung hat nie stattgefunden.

Ich kann mich aber erinnern, dass Maggie Thatcher, als es ihr in der EU zu bunt wurde, schlicht auf alle Verträge gepfiffen und für Großbritannien Sonderregelungen durchgesetzt hat. Ich erlebe soeben, dass David Cameron die EU umkrempeln und Souveränitätsrechte zurückholen will – und dies mit der Ankündigung, ansonsten die EU wieder zu verlassen.

Es gibt kein Recht, das die Engländer bei Androhung von Strafe zwingen könnte, in der EU zu bleiben.

Ergo kann es auch kein Recht geben, das irgendeinen “Mitglieds-” Staat zwingen könnte, sich irgendeiner gemeinsamen Regelung zu unterwerfen.

Angeblich steht und fällt die ganze EU mit Deutschland. Wenn das so wäre, dann könnte man mit einem galanten Lächeln die krampfhaften Bemühungen der Kommission, Deutschland am Zeug zu flicken, vom Tisch wischen.

Es ist nun aber nicht nur angeblich so, es ist tatsächlich so, dass die EU ohne Deutschland dümmer dastünde als ein Seiltänzer ohne Drahtseil, nur unsere Vorturner in Berlin wappnen sich mit quadratkilometergroßen Scheuklappen und tun so, als sei es anders, als gäbe es tatsächlich ein europäisches Recht, dessen Verletzung mit härtesten Strafen geahndet würde.

Noch einmal: Es gibt kein “Europäisches Recht”.

Es gibt bestenfalls “Verträge”, die jedoch, selbst wenn es nicht um lächerliche Petitessen, wie die Maut geht, sondern um wirklich schicksalhafte Belange, wie den Euro, ohne jegliches Unrechtsempfinden in Grund und Boden gebrochen werden, dass es nur so kracht – und da sagt dann der so genannte “Europäische Gerichtshof” so, wie es von ihm erwartet wird, es sei “rechtens”, und das Bundesverfassungsgericht erklärt sich schnell mal für nicht zuständig.

Soweit zu den Rechtsgrundlagen.

Nun zum Gegenstand des beabsichtigten “rechtlichen” Vorgehens.

Was ist “Diskriminierung”?

Dieser Begriff ist durch die Gender-Mafia inzwischen derart aufgeblasen worden, dass es inzwischen nichts mehr gibt, was sich nicht als Diskriminierung auslegen ließe, sofern es denn eine – in Demokratien durchaus erwünschte – gegenteilige Meinung zum Ausdruck bringt. Lassen wir also diese zur vollständigen Blödsinnigkeit entartete und für jede hirnrissige Argumentation herangezogene Vokabel beiseite.

“Diskriminierung” ist, neben der Nazi-Keule, die zweite Universalwaffe derer, die sich als Urheber und Gralswächter der Political Correctness in dem Wahn befinden, alleine zu wissen, was gut und richtig, Recht und Unrecht ist. Aufgeblasene Mischpoke!

Bleiben wir bei den Fakten:

Deutsche Autofahrer zahlen für den Erhalt der Verkehrsinfrastruktur im Inland über die Kfz-Steuer, die Mineralöl-Steuer und die Mehrwertsteuer, und sie zahlen für den Erhalt der Verkehrsinfrastruktur in nichtdeutschen Staaten ;-)) indem sie die DORT jeweils geforderte MAUT entrichten.

Ausländische Autofahrer zahlen für die eigene Verkehrsinfrastruktur nach den Regeln ihres Staates – und beteiligen sich bislang an Bau und Unterhalt der deutschen Verkehrsinfrastruktur nur über die ggfs. zu entrichtende Mineralöl- und darauf entfallendes Mehrwertsteuer, soweit sie den Kraftstoff, den sie auf deutschen Straßen in Abgase verwandeln, nicht von zuhause mitgebracht haben.

Wenn nun, mit einem im Kern zwar ebenfalls blödsinnigen Gesetz, die Gleichstellung der Ausländer herbeigeführt werden soll, dann ist das, auch wenn es eine Schlechterstellung der Ausländer bedeutet, eben nur eine “Harmonisierung”.

Wer sich aufbläst, und mit hochrotem Kopf Beschwerde einlegt, weil eine “Harmonisierung” doch niemals eine Schlechterstellung mit sich bringen darf, der möge doch bitte den anderen Weg gehen und sämtlichen deutschen Autofahrern die Maut auf den eigenen Straßen erlassen.

Das ganze Gezerre soll doch nur davon ablenken, dass es nicht um Mauteinnahmen, sondern um Bewegungsprofile geht, die in Deutschland nun bis auf die Ebene der einsamsten Landstraßen hinunter erstellt werden können sollen.

Die Maut, mit den besonderen deutschen Fahrzeugdaten-Erfassungsanlagen sollte erbittert bekämpft werden, vor allem von den Deutschen, um die sich das Überwachungsnetz damit noch einmal enger zusammenzieht!

Doch da haben Merkel, Seehofer und Dobrindt, im Verein mit BILD, BamS und Glotze eine überhaupt nicht existente Frontlinie – Inländer gegen Ausländer – in die Welt gesetzt und überschlagen sich in der Frontberichterstattung, bis die Deutschen alle hinter der Ausländermaut stehen, bevor sie dann merken – wenn sie es überhaupt merken – dass sie sich wieder einmal, angeleitet von ihren Vorturnern, selbst ins Knie geschossen haben.

Keine Frage: Wie auch immer das “rechtliche” Vorgehen der Kommission begründet werden wird, am Ende wird der EuGH einen Weg finden, welcher der Bewegungsdatenerfassung grünes Licht gibt. Ob und wieviel Ausländer zur Finanzierung dieser Überwachungsanlagen beitragen werden, ist dabei sowas von egal …

Vermutlich wird man eine “stufenweise Angleichung” vorschreiben, und alle werden sich über diesen schönen Kompromiss freuen.

Unsere Anführer wollen die Maut.

Die EU ist am Ausbau der Überwachung interessiert, zumal ja rund 1/3 des politischen Gewichts der EU von unseren Anführern auf die Waage gebracht wird.

Also kommt die Maut.

Weichgespült, was die Kosten für das Befahren deutscher Straßen durch ausländische Fahrzeuge betrifft, aber in voller Schönheit, was die Erfassung und Auswertung der Fahrzeugbewegungen betrifft.


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