Die Jedermann Festnahme – ein Instrument für wehrhafte Bürger

von O24

Nach der „Schießbefehl Affäre“ zum Schusswaffengebrauch an der deutschen Grenze, betrachten wir doch mal die sogenannte „Jedermann-Festnahme“, den Paragraphen 127 der Strafprozessordnung.

Jedermann-Festnahme-127-StPONoch kurz angemerkt, zu den „umstrittenen“ Aussagen von Petry und von Storch hat Staranwalt Joachim Steinhöfel eine Stellungnahme publiziert, die deutlich macht, wie absurd diese „Diskussion“ eigentlich ist.

Aber nun zum Instrument für wehrhafte Bürger:

§ 127 StPO  Vorläufige Festnahme

(1) Wird jemand auf frischer Tat betroffen oder verfolgt, so ist, wenn er der Flucht verdächtig ist oder seine Identität nicht sofort festgestellt werden kann, jedermann befugt, ihn auch ohne richterliche Anordnung vorläufig festzunehmen. Die Feststellung der Identität einer Person durch die Staatsanwaltschaft oder die Beamten des Polizeidienstes bestimmt sich nach § 163b Abs. 1.
Quelle: Dejure

Dieser Paragraph ist Handlungsgrundlage für Sicherheitsdienste und Ladendetektive. Auf frischer Tat ertappte Kriminelle dürfen festgenommen werden, solange bis die Polizei übernimmt, die dann Identitätsfeststellungen und Durchsuchungen durchführen darf.

Ohne diese Gesetzeslage wäre das Geschäftsmodell dieser Dienstleister nicht tragbar.

Aber natürlich darf auch jeder Privatbürger ohne Geschäftsinteressen diesen Paragraphen anwenden und Straftäter festnehmen.

Zum Beispiel auch diese Leute, von denen der grüne Bundestagsabgeordnete Volker Beck in diesem Video spricht – sogenannte Flüchtlinge, die ohne Papiere illegal die Grenze übertreten und deren Helfer, die netten Leute von ProAsyl und all den anderen „Wohlfahrtsvereinen.“

Es ist bis jetzt unbestritten, dass hier Straftatbestände vorliegen und diese auf politischen Willen hin „nur erfasst“ aber nicht verfolgt werden, weshalb man diese Rechtsbeugung dringend durch einen weiteren Kunstgriff im Parlament legalisieren möchte.

Festnehmen darf also jeder Bürger jeden Verdächtigen ohne Papiere, der den Eindruck macht, dass er sich illegal im Land aufhält oder wenn man ihn beim Grenzübertritt erwischt, sowie deren Helfer, sogar Polizisten darf man festnehmen, wenn sie hier Beihilfe leisten.

Anschließend, so haben wir gelernt, muss man die Polizei rufen.

Aber die ist ja schon da, wenn wir sie festgenommen haben.

So weit die Theorie – nun aber ab an die Grenze oder den nächsten Hauptbahnhof, um praktische Erfahrungen zu sammeln.

Wir warten auf Eure Selfies!


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