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Die juristische Person – Die trickreichste Kreation des Kapitalismus

von Gerd Peifer

Die juristische Person ist eine der trickreichsten Kreationen des Kapitalismus. Sie verleiht einer Organisation die Rechte einer natürlichen Person, ohne von ihr die gleichen Pflichten einzufordern oder die Verantwortlichkeit auf gleichem Niveau zu garantieren.

Dadurch können im großen Stil unmenschliche Entscheidungen (Entlassungen etc.) durchgesetzt werden, ohne daß die damit verbundene Belastung des Gewissens oder ethische Zweifel noch irgend jemanden bewegen würden – der Manager eines solchen Konzerns kann sich jederzeit auf diese imaginäre Person (“das Unternehmen”) und deren Nutzen zurückziehen und muß sich weder mit den moralischen noch mit den rechtlichen Folgen auseinandersetzen.

Aber beginnen wir doch mit den Begriffsdefinitionen.
Die Wirtschaftslehre sieht das auch schon ein klitzekleines Stückchen anders als die Rechtslehre. Und auch hier spielt wieder die Staatsan- oder -zugehörigkeit eine Rolle. Auch wenn es um die Staatszugehörigkeit juristischer Personen geht.

Wenn es beim Menschen oder der darauf aufgesetzten “natürlichen Person” offensichtlich schwierig ist, den Zeitpunkt des Auftauchens (“mit der Vollendung der Geburt” wann ist die Geburt fertig? und wie kann ein Kind im Mutterleib erben, wenn es als “natürliche Person” noich nicht existiert?) und des Verschwindens (wann sind wir tot? denn der sog. “Hirntod” ist sehr umstritten – er ist ein künstliches Vehikel der Organ-Verpflanzungs-Industrie) “rechtsgültig” festzustellen, so ist das bei der juristischen Person einfacher: mit der Ein- oder Austragung aus dem entsprechenden Register ist deren Existenz juristisch klar definiert – und sehr einfach veränderbar – ein weiterer “Vorteil” gegenüber dem Menschen und “seiner” natürlichen Person.

Ganz wichtig ist der Satz:

“Juristische Personen sind nicht deliktsfähig, also auch strafrechtlich nicht verantwortlich. An ihrer Stelle können ihre Organträger (Vorstand, Geschäftsführer etc.) bestraft werden (§ 14 I Nr. 1 StGB).”

Denn die Bestrafung der “Organträger” (Vorstände und Geschäftsführer) wird bei allen Firmen über eine entsprechende Klausel im Vertrag versicherungstechnisch (über Rechtsschutz und Haftpflicht – deren “Prämien”zahlung selbstverständlich das Unternehmen großzügig übernimmt bzw. “on top” auf die eh nicht geringe Bezahlung “aufstockt”) gelöst, so daß eine ehrliche Verantwortung für Rechtsverstöße praktisch nicht besteht.

Dementsprechend “benehmen” sich die Großkonzerne auch, denn für ihre Untaten kann real niemand zur Verantwortung gezogen werden.

Das ist sowohl bei der natürlichen Person als auch beim inhabergeführten Unternehmen ganz anders.

Nun wird sehr klar, warum die Dinge um uns herum so sind, wie sie sind: der Mensch mit seiner natürlichen Person und der Unternehmer-Inhaber sind jederzeit in der persönlichen Verantwortung, denn auch wenn der Einzel-Unternehmer sich ebenso versichern kann, ist er immernoch persönlich da – als Mensch vorhanden und “verfügbar”.

Manager in Großkonzernen sind dagegen “von Natur aus” verantwortungslos (im Wortsinne) – sie werden im Falle rechtlicher Probleme, die zu viel Wirbel ausgelöst haben, mit einem “goldenen Handschlag” (einer laut Vertrag “bei jeglicher vorfristiger Beendigung bedingungslos zu zahlenden” satten “Abfindung”) verabschiedet…

Natürlich nur um nebenan in einem anderen Unternehmen sehr schnell wieder einen gleich oder besser bezahlten Posten zu bekommen – haben sie doch bewiesen, daß ihren Recht und Gesetz wurscht sind, wenn es um die Profite des Unternehmens geht.

Noch ein wesentlicher Unterschied in der Positionierung von “natürlicher Person” und “juristischer Person” sei genannt.

Für Firmen und deren Maschinen gibt es genau festgelegte Regelungen für die Erneuerung und den Ersatz verbrauchter materieller Güter – die Abschreibungsregeln. Es wird also sehr genau darauf geachtet, daß eine regelmäßige Erneuerung des gesamten Maschinenparks und und aller langlebigen Verbrauchsgüter nach bestimmten Festlegungen erfolgt und in den Kosten berücksichtigt werden darf.

Wie sieht es jedoch mit der natürlichen Person, der wichtigsten Produktivkraft Mensch, und deren Regeneration und Erneuerung aus?

Die Familie als “Erneuerungsmechanismus” derselben ist Privatsache und der natürlichen Person selbst überlassen, die gesamte Sorge und Arbeit innerhalb derselben interessiert die Ökonomie gar nicht – zumindest nicht soweit, daß man daraus wirtschaftswissenschaftliche und praktische Schlußfolgerungen ziehen würde.

Für seine Nachkommenschaft und damit seinen langfristigen Ersatz als Arbeitskraft darf jeder Mensch allein aufkommen – Familienarbeit im Haushalt, ob für die Frau als Vollzeit- oder für beide als Teilzeitjob “ausgelegt”, werden weder bei der Rente noch bei der Entlohnung gebührend gewürdigt – über die magere steuerliche Berücksichtigung in der sog. Splittingtabelle wird ja auch schon lange diskutiert, aber mit dem Ziel, diese abzuschaffen.

Selbiges betrifft die kurzfristige Regeneration der “Ware Arbeitskraft” – auch diese Kosten werden wohlweislich den Menschen selbst aufgebürdet, obwohl den Nutzen ja der Kapitalist oder “die Wirtschaft” daraus zieht – jeden Tag aufs Neue…

Auch hier sehen wir wieder, wie verlogen und bewußt einseitig diese heutige “Wirtschaftswissenschaft” zugunsten der Ausbeuter und zuungunsten von Mensch und Natur aufgebaut ist – höchste Zeit, sich davon zu verabschieden und eine wahrheitsgetreue ökonomische Lehre aufzubauen.

Reformieren wird da allerdings wenig nützen, da die Fehler derart grundlegende Dinge betreffen, daß “Kosmetik” da wenig helfen wird.

All dies sind Folgen dieser schlauen Konstruktion der juristischen Person – daher gehört diese Institution ersatzlos abgeschafft.

Abschließend sei noch hingewiesen auf einen weiteren Aspekt der Ökonomie-Leere.

Die natürliche Person wird in der Wirtschafts-Theorie nämlich nicht immer gleich betrachtet – mal erscheint sie als “Konsument”, mal als “Produzent” – sie wird sozusagen anstelle einer ganzheitlichen Sichtweise in 2 halbe Personen aufgeteilt, die völlig unterschiedlich angesehen werden und agieren – zumindest theoretisch.

Über den Konsumenten (“Verbraucher“) haben wir ja schon gesprochen. Bezüglich des Produzenten gibt es auch einiges zu bemerken. Signifikant ist die (nur theoretisch “transparente”) Preisbildung, die wir hier mal betrachten wollen.

Wieviel vom Endverbraucherpreis kommt denn wirklich beim Produzenten an?
Heute in der Regel ein Achtel bis ein Zehntel!

1. Steuern

Zwischen 19 und 25% sind Verbrauchs-Steuern (Umsatzsteuer, andere Produktsteuern wie Branntwein- oder Sektsteuer).

Lösung: eine einheitliche Verbrauchssteuer, die alle Waren des Grundbedarfes ausnimmt, also auf “normale” Lebensmittel, Luft, Wasser, Energie, Kommunikation und Transport nicht erhoben wird – das sorgt dafür, daß stets genug preiswerte Grundversorgung da ist, aber darüber hinaus der Naturverbrauch nicht überhand nimmt.

Weitere 30% bis 60% vom Preis sind versteckte Zinsen, d.h. das Geld landet am Ende bei den Banken.

Lösung: Zinsverbot, umlaufgesichertes Geld – Preise sinken automatisch um 30 – 60%! Vorhandene (immer weniger werdende) Arbeit kann besser auf alle Menschen aufgeteilt werden.

2. Handel

Was “nimmt sich” der Handel aufgrund seiner Quasi-Monopolstellung einfach?

Vom Rest sind mind. 50% Handelsspanne, wobei der Einzelhändler, soweit noch vorhanden, den deutlich kleineren Teil bekommt.

Wie kann hier ein Ausgleich in den unterschiedlichen Ausgangslagen erreicht werden?
Lösung: durch Kooperation und gegenseitige Abhängigkeiten

Denn nur wenn beide, Produzent und Handel, real voneinander abhängen, wird sich ein gleichberechtigtes Miteinander entwickeln können.