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Die Merkel-Regierung gehört auf den Blocksberg

von Willy Wimmer

…und zwar wegen erwiesener Unfähigkeit. Anders kann das Verhalten der Bundesregierung in Zusammenhang mit dem „Auftauchen aus dem Nichts“ durch gut eine Million Migranten in diesem Jahr in Deutschland nicht bewertet werden. Dabei ist die Annahme, dass es sich um bloße Unfähigkeit handeln könnte, noch die schmeichelhafte Version.

Anderenfalls müsste man annehmen, hier handele die Bundesregierung gezielt, um die Qualität unseres Landes bewusst zu verändern. Das wäre ein Putsch gegen die verfassungsmäßige Ordnung, und eine Regierung, die bei diesem Unterfangen dabei sein sollte, demzufolge eine „Putschregierung“. Das wäre in diesen Zeiten in Europa nichts neues, was das Beispiel Ukraine gezeigt hat.

Bleiben wir bei der Bundesregierung. Wir werden seit Jahren als Bürger dieses Landes in einer Weise unter Mitwirkung der eigenen Sicherheitsorgane nachweislich in einer Weise ausgespäht, wie es bei Gestapo und Stasi nicht besser hätte sein können. Man will von uns alles wissen, und Regierung und private Konzerne erfahren es auch. Die Polizei verkündet Verfahren, mit denen sie glaubt, Verbrechen herausfinden zu können, bevor sie begangen worden sind. Alles richtet sich in diesem Land gegen die eigenen Bürger, und diese Regierung will von der Million Migranten erst aus der Zeitung erfahren haben?

Wo sind denn die Nachrichtendienste, die eigenen Hilfsorganisationen und vor allem unsere Botschafter in den Herkunftsländern dieser Migrationsbewegung, die nichts gemerkt haben wollen und vielleicht nichts merken durften, bevor griechische Inseln oder ungarische Grenzzäune überrannt werden konnten?

EU Niederlassungsfreiheit nun für die gesamte Weltbevölkerung?

Warum legte der wichtigste „Bündnispartner“ die Welt in Schutt und Asche, und wir halten ihn nicht an, mit diesem verbrecherischen Tun aufzuhören und gefälligst die Folgen alleine zu tragen? Warum leisten wir uns einen Bundespräsidenten, der davon noch nicht genug hat und Deutschland in noch mehr kriegerische Aktivitäten verwickelt sehen will?

Wir haben aus gutem Grund für die Staatsbürger der EU-Mitgliedsstaaten die Niederlassungsfreiheit in den Staaten der Europäischen Union. Aber auch da  gab es gute Gründe, nicht alles über Nacht zu ermöglichen. Frankreich unter Nicolas Sarkozy und England unter Tony Blair haben deutlich gemacht, dass man auch in EU-Europa nicht alles hinnehmen muss, will man nicht die Zustimmung der eigenen Staatsbürger zu bestimmten Entwicklungen verlieren. Es gibt sie also in EU- Europa, diese Niederlassungsfreiheit. Es gibt sie aber nur hier. Wenn die  Merkel- Regierung durch öffentliche Äußerungen, durch Verwaltungserlasse und durch praktische Politik einen Kurs fährt, diese Niederlassungsfreiheit auf die gesamte Weltbevölkerung auszudehnen, reißt sie Europa auseinander.

Es kann gut sein, dass die Bundeskanzlerin nicht mehr anders kann, als sich an die Spitze der Migrationsbewegung zu stellen.  Dann brauchen wir das Ende Europas und unseres Staates nicht mehr abzuwarten. Dann ist der Exitus bereits eingetreten.  Oder nimmt jemand an, dass diejenigen, die mit der famosen Aussage von der Willkommenskultur hierher gelockt worden sind, noch einem Asyl-  oder sonstigen  Verfahren mit den entsprechenden Konsequenzen unterzogen werden könnten? Man kann für jede Änderung politischer Gegebenheiten oder bestehender Gesetze in Deutschland alles unternehmen, was der  bestehenden Rechtsordnung oder dem parlamentarischen Verfahren entspricht. Wenn man allerdings diese Rechtsordnung nicht mehr garantieren kann oder als Staat zuwartet, wie diese ausgehebelt wird, dann ist das ein „Putsch“ von oben. Die Beseitigung des Grundwehrdienstes und der Atomausstieg haben schon deutlich gemacht, wie so etwas bewerkstelligt wird, wenn man gegen die tradierten Verfahren in unserem Land etwas im Sinne von „Durchregieren“ und „demokratischem Zentralismus“ durchzieht.

Rotlicht-Einrichtungen und Migrationszentren aus einer Hand

Da gehört es sich fast, wenn seitens der deutschen Regierung ein befreundetes Land, dem wir einen wesentlichen Beitrag zur Wiedervereinigung zu verdanken haben, nach Strich und Faden öffentlich herabgewürdigt und fertiggemacht wird. Damit kann man den  berüchtigten amerikanischen NGO‘ s gefallen. Warum soll Ungarn sich keine Gedanken darüber machen, wenn es sich die Migrationsbewegung auf dem Balkan näher ansieht? Warum nimmt man Ungarn als Ziel und nicht andere EU-Staaten auf dieser Route, die wesentlich näher liegen, als dies bei Ungarn der Fall ist?

Wir können es dem Papst verdanken und keinem europäischen Regierungschef, auf die humanitären Konsequenzen bei der Mittelmeer-Passage aufmerksam gemacht zu haben. Da der  Papst aus Buenos Aires stammt, ist es gewiss damit vertraut, in welchem Maße die von Buenos Aires unkontrolliert ausgehende Drogenroute via Westafrika und zur Kokain-Versorgung für Amsterdam und Tel Aviv das Rückgrat der Migrationsbewegung aus Afrika in Richtung Europa und dabei vor allem Schweden, Deutschland und Österreich ist? Der hiesigen Polizei scheint durchaus geläufig zu sein, dass aus anderen Teilen Europas vor allem durch Menschenhandelsrouten für die europäischen Bordelle die bevorzugten Verbindungen für die Migranten garantieren. Dabei scheint es zweckmäßig zu sein, wenn — wie man hört —  in deutschen Großstädten Rotlicht-Einrichtungen und Migrationszentren aus einer Hand betrieben werden können.

Diese Bundesregierung kann die Gesetze unseres Landes weder auf die Straßen und Plätzen noch an unseren Grenzen durchsetzen. Dafür wurde sie aber gewählt und nur dafür ist sie im Amt. Medien, seien sie öffentlich-rechtlich oder privat, sind dabei so wie sie sind. Totalitär eben. Früher konnte man in deutschen Zeitungen noch „zwischen den Zeilen lesen“, wenn es nicht anders ging. Das entfällt heute, aber dafür gehören die Chefredakteure den transatlantischen Bruderschaften an.


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