Die Mietmäuler des Dieter Reiter

von Christian Jung

Die städtische Antifa-Organisation, die in München zur Beobachtung der politischen Opposition, wie etwa der AfD, angeheuert wurde, wird durch die Stadt finanziert. Darüber führt nun OB Reiter die Öffentlichkeit hinters Licht – unter Beihilfe der Süddeutschen Zeitung. Eine Beobachtung der AfD, so Reiter weiter, sei auf Grund der Aussagen Bernd Luckes und Hans-Olaf Henkels auch nicht unverdient.

Lässt von anderen Oppositionelle an den Pranger stellen: Dieter Reiter (Bild: blu-news.org)
Lässt von anderen Oppositionelle an den Pranger stellen: Dieter Reiter (Bild: blu-news.org)

Dezember 2008. Der Stadtrat beschließt, eine Stelle zur Information über Rechtsextremismus aufzubauen. Auch wer die Aufgabe personell erfüllen soll, ist schon klar: Die Antifaschistische Informations- und Dokumentations- und Archivstelle München, kurz a.i.d.a., soll die Bürger Münchens im städtischen Auftrag und mit städtischem Geld im Rücken ausspionieren. Die Vereinsmitglieder hätten schon zuvor hervorragende Arbeit geleistet beim Ausspionieren solcher Bürger, die allzu viel Kritik an der damaligen grün-roten Stadtratsmehrheit übten.

Städtischer Auftrag für die Antifa

Genauer heißt es hierzu in dem Beschluss (Hervorhebungen durch blu-News):

„Es wird vorgeschlagen, auf bereits bestehende Strukturen zurückzugreifen. Vorteil hierbei ist, dass kein aufwendiger Neuaufbau nötig ist und eine übergangslose Arbeit möglich wird. Konkret ist damit a.i.d.a. (Antifaschistische Informations-, Dokumentations- und Archivstelle München e.V.) gemeint. a.i.d.a. leistet im Rahmen seiner bisherigen Möglichkeiten hervorragende Arbeit und sollte die Möglichkeiten bekommen, seine Aktivitäten entsprechend auszubauen und die beantragte Recherche- und Multiplikatorenstelle zu übernehmen.

Da der Träger a.i.d.a e.V. sich jedoch überwiegend durch ehrenamtliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter trägt und damit die notwendige Kontinuität gegenüber der Landeshauptstadt München nicht immer gewährleistet werden kann, soll die Recherche- und Multiplikatorenstelle bei dem anerkannten Träger der Jugendarbeit Feierwerk e.V. geschaffen werden.

Für die neu zu schaffende Multiplikatorenstelle ist ein Betrag in Höhe von 75.900,- Euro vorgesehen, der in das Budget des Sozialreferates eingestellt wird. – Zitatende –

Mit anderen Worten: Finanziert wird eine Organisation beim Feierwerk, die wie ein leeres Gefäß mit dem Personal und der Struktur, aber vor allem mit städtischem Geld und Personal von a.i.d.a. aufgefüllt wird. Beim Feierwerk, ebenfalls üppig mit städtischem Geld gefördert, nennt sich a.i.d.a. Fachinformationsstelle Rechtsextremismus (FIRM).

104.672 Euro pro Jahr für die Beobachtung Münchner Bürger

Mehrfach wurde das Budget von FIRM und damit das von a.i.d.a. angehoben. Zuletzt mit Beschluss vom 2. Oktober 2013. Damit stieg das Budget ab dem Jahr 2014 auf 104.672 Euro pro Jahr.

Immer wieder werden unter „Rechte Termine“ auf der Internetseite von a.i.d.a. Veranstaltungen der AfD aufgeführt. Aber nicht nur das: Die AfD ist auch Gegenstand von Schulungen, die durch einen a.i.d.a.-Aktivisten gehalten werden. Etwa bei der antifa NT (blu-News berichtete). Diese Organisation wird zwar durch den Verfassungsschutz als linksextrem eingeordnet und daher auch beobachtet. Doch weder stört dies a.i.d.a. noch die Stadt München, die a.i.d.a. auf diese Weise – augenscheinlich wie geplant – als Multiplikator einsetzt.

Kein Wunder: Wird antifa NT ebenfalls durch die Stadt München umfangreich unterstützt (blu-News berichtete).

AfD versucht sich zu wehren

Muss nicht mehr im Reisebüro arbeiten, sondern darf im städtischen Auftrag politisch Unerwünschte an den Pranger stellen: Marcus Buschmüller (Bild: blu-news.org)
Muss nicht mehr im Reisebüro arbeiten, sondern darf im städtischen Auftrag politisch Unerwünschte an den Pranger stellen: Marcus Buschmüller (Bild: blu-news.org)

Die AfD betrachtet sich jedoch als demokratische Partei. Eine Beobachtung durch städtisch bezahlten „Antifaschisten“ erschloss sich ihr daher nicht. Daher brachten ihre beiden Vertreter im Stadtrat, André Wächter und Fritz Schmude, den Antrag ein, a.i.d.a. künftig keine städtischen Zuschüsse mehr auszuzahlen.

Schließlich werde durch a.i.a.d. eine demokratische Partei als faschistisch dargestellt. Doch a.i.d.a. darf – zunächst ? – weiterhin 104.672 Euro pro Jahr ausgeben, um die Bürger Münchens zu überwachen.

Denn wie die Antwort des Oberbürgermeisters Reiter klarstellt, will die Stadt München nicht nur keinerlei Änderung vornehmen, sondern hält die Beobachtung von Teilen der Opposition gerade im Falle der AfD sogar für berechtigt, wie OB Reiter in seiner Antwort vom 18. Juni deutlich macht. Dabei benannte er Bernd Lucke und Hans-Olaf Henkel als Zeugen gegen die AfD:

„Die jüngsten Äußerungen von Herrn Lucke und Herrn Henkel, die selbst davon sprechen, dass es „Versuche von Rechtsideologen gäbe, die AfD zu übernehmen“, erwecken im Übrigen auch nicht den Anschein, dass die bloße Nennung von Veranstaltungen unter einem Sammelbegriff bereits die von Ihnen skizzierte verleumderischen Bedeutung innewohnt.“

Auf das Verlangen der AfD, die Zusammenarbeit mit a.i.d.a. einzustellen, geht der Antifa-Unterstützer Reiter gar nicht erst ein. Dass sich die Stadt München bei der Bekämpfung der Opposition eines Vereins bedient, der offensichtlich tief ins linksextreme Milieu verstrickt ist und auch schon mal gewaltgeneigte Autonome vom Ausland nach München lockt, kann man an sich schon als fragwürdig bezeichnen. Allerdings ist es in einer Demokratie absurd, dass jemand mit abweichender Meinung im Auftrag der Mehrheit beobachtet und auf der Internetseite von a.i.d.a. und damit der Internetseite Dieter Reiters Mietmäulern auch noch an den antifaschistischen Pranger gestellt wird.

FIRM und a.i.d.a. sind deckungsgleich

Die Arroganz der Macht geht bei Dieter Reiter und Genossen allerdings noch weiter und erreicht – zumindest in diesem Schreiben ohne wirkliche Antwort – ihren Höhepunkt. Lapidar behauptet der sozialdemokratische Oberbürgermeister, a.i.d.a. erhalte überhaupt kein städtisches Geld.

Angesichts der Faktenlage eine lächerliche Behauptung. Erhält doch der Verein das Geld nicht direkt, sondern auf einem – sehr kurzen – Umweg, um, wie es im städtischen Beschluss heißt, „seine Aktivitäten auszubauen“. Mehr noch: Von Anfang an war beabsichtigt, dass der Verein als solcher die üppig mit Steuermitteln ausgestattete „Recherche- und Multiplikatoren-Stelle übernehmen“ soll. Mit anderen Worten: FIRM und a.i.d.a. sind ein und dasselbe.

Gesinnungskontrolleure ohne Kontrolle

Kein bisschen mehr wahrheitsliebend als OB Reiter äußert sich der a.i.d.a.-Mitarbeiter Tobias Bezler. Der unter dem Namen Robert Andreasch auftretende städtische Antifaschist erklärte gegenüber der Süddeutschen Zeitung, der Verein würde nicht nur keine Unterstützung erhalten, sondern würde diese auch nicht annehmen. Um sich die Unabhängigkeit beizubehalten, wie er betonte.

Weder Buschmüller noch Bezler alias Andreasch haben auf die Anfrage durch blu-News reagiert und erklärt, wie man bei der Faktenlage von Unabhängigkeit sprechen kann. Einer erbetenen Offenlegung der angeblich vielen Termine von FIRM entziehen sich die beiden Organisationen ebenfalls. Laut SZ arbeitet FIRM „im Stillen“. Dennoch will die unauffällig vor sich hinarbeitende FIRM so viele Termine wahrgenommen haben, dass eine der zahlreichen Budget-Erhöhungen damit begründet wurde. Der Verdacht: Tatsächlich nimmt der ach so unabhängige Verein a.i.d.a. die Termine wahr, die man dem Stadtrat gegenüber als FIRM-Termine ausgibt. Die Stadt selbst sieht es im Übrigen nicht als ihre Aufgabe an, die Angaben der Termine zu prüfen, auch wenn damit eine Mehrausgabe von 5.000 Euro begründet wurde (blu-News berichtete).

SZ wirkt beim Lügenmärchen der unabhängigen a.i.d.a. mit

Um das Lügengespinst zu komplettieren, erklärte die SZ dann ihren Lesern, schon einmal habe die AfD Reiter zur Unterstützung politischer Aktionen befragt, woraufhin der Oberbürgermeister eine solche empört verneint habe. Beim SZ-Leser wird wohl unweigerlich der Eindruck entstanden sein, die AfD erfinde die Finanzierung linker Vereine durch die Stadt.

Hätte jemand bei der SZ in das eigene Archiv gesehen oder schlichtweg die Suchmaschine der eigenen Internetseite genutzt, hätte er schnell herausbekommen, dass die SZ bezüglich der Unterstützung des Vereins a.i.d.a. seitens der Stadt schon ganz anders berichtet hat.

SZ widerspricht ihrer eigenen Berichterstattung

So schrieb die SZ – oder vielmehr der a.i.d.a. besonders verbundene SZ-Redakteur Bernd Kastner – über den Vereinsvorsitzenden von a.i.d.a. unter der Überschrift „Antifaschistisches Archiv aida: „Recherchen auf freier Wildbahn sind gefährlich“ (Hervorhebung durch blu-News):

„Heute steht Aida gefestigter da denn je, auch dank der Stadt München, die in den vergangenen Jahren ein Netz an hauptamtlichen Stellen aufgebaut hat, um rechtsextreme Umtriebe einzudämmen. Dazu gehört die Fachinformationsstelle gegen Rechtsextremismus. Dort arbeitet Marcus Buschmüller, Teilzeit, aber bezahlt. So profitiert die Stadt von seinem dank Aida erarbeiteten Wissen, und er muss sein Geld nicht mehr, wie früher, in einem Reisebüro verdienen.“  – Zitatende –

Datensammler im städtischen Auftrag: Tobias Bezler alias Robert Andreasch (Bild: blu-news.org)
Datensammler im städtischen Auftrag: Tobias Bezler alias Robert Andreasch (Bild: blu-news.org)

Es mag für den SZ-Leser und den Münchner Steuerzahler eine erfreuliche Kunde sein, wenn Buschmüller seine Brötchen damit verdient, im städtischen Auftrag aufzuschreiben, welcher Bürger an welcher Demonstration teilnimmt und hiervon auch Fotografien anfertigt. Aber warum vergisst die SZ die von der Stadt München geschaffenen „zahlreichen hauptamtlichen Stellen“ zur Denunziation Dritter, wenn die AfD im Münchner Rathaus dieses Faktum aufgreift?

In einem anderen Artikel der SZ schrieb Bernd Kastner:

„Ein grüner Stadtrat begrüßt die Anwesenden mit “liebe Antifaschistinnen und Antifaschisten”, der CSU-Stadtrat fühlt sich angesprochen, und der SPD-Stadtrat Constantinos Gianacacos verspricht: “Wir werden euch nie allein lassen.” Gemeint sind jene, die sich gegen rechts engagieren.

Grünen Stadtrat Siegfried Benker wertet den von der Stadt ermöglichten Umzug als “Zeichen der Wertschätzung”, auch für die Arbeit Aidas: “Ihr dürft und ihr müsst weitermachen”, ruft er.  – Zitatende –

Die lukrative Versorgung eines alten Antifa-Kämpfers

Benker, in der Antifa-Szene „Sigi“ genannt, ist mittlerweile kein Stadtrat mehr. Er hat einen lukrativen Job erhalten. Er kümmert sich um die Altenpflege beim Münchenstift, einer städtischen Gesellschaft.

Dass auch künftig viel Geld in die Münchner Antifa-Szene fließen würde, hatte Reiter, der zusammen mit Antifa-Sigi, weiteren Linksextremisten, DKP und SDAJ demonstriert, schon bei seiner Rede zu Amtseinführung nur wenig verklausuliert versprochen – und Wort gehalten.

„Der Antifaschismus bleibt auch in München in Zukunft weiterhin Chefsache“,

meinte Reiter etwas holprig. Sache des Steuerzahler bleibt es hingegen, Reiters extremistische Allianzen zu finanzieren. (CJ)


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