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Die Schattengefechte der Informationskrieger 2/2

von Anja Böttcher

Seit Anfang 2014 läuft in allen Leitmedien ein „Informationskrieg“, der sich die Propagierung eines neuen Kalten Kriegs auf die Fahnen geschrieben hat – mit dem gesamten Eskalationspotenzial, das ihn zu einem die blanke Existenz Europas gefährdenden heißen steigern könnte.

Seitdem hängt auch zwischen Redaktionen und Publikum des öffentlich-rechtlichen Rundfunks der Haussegen gewaltig schief. Dem Vorwurf des Kampagnenjournalismus‘ auf Seiten des zahlenden Publikums entspricht das empörte Insistieren der öffentlich bestallten Journalisten auf das hehre Gut der Pressefreiheit, die eine ‚starke Demokratie‘ wie Deutschland doch hervorragend gewährleiste. Aber wessen Freiheit ist damit gemeint? Und wie verhält sich die Freiheit, die Leitjournalisten so vehement verteidigen, zum gesetzlichen Auftrag des öffentlich-rechtlichen Rundfunks? Nach der Analyse einer MDR-„Dokumentation“ im ersten Teil geht es nun um Machtfaktoren im Hintergrund.

Die Empörung von Programmmachern und leitenden Journalisten über die massive Publikumskritik seit dem Konflikt um die Ukraineberichterstattung zeigt, wie sehr die Selbsteinschätzung der Berufsgruppe mit der des Publikums auseinanderklafft. [1] Während eigens Sendungen produziert werden, die dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk das „Vertrauen“ der Zuschauer erneut sichern sollen [2], wird das Grundproblem, nämlich die Frage nach einer die Demokratie gefährdenden Machtabhängigkeit des öffentlichen Diskurses als absurd oder – wie die analysierte Sendung zeigte – als finsteres Verschwörungsgespinst des ‚russischen Diktators=Putin‘ und mit ihm verbundener rechter Dunkelmänner abgehandelt. Vehement bestreiten Journalisten, dass auch nur der Funke eines Verdachts berechtigt sei, sie seien in ihrer Arbeit nicht „frei“- weshalb kein Grund für grundsätzliche Kritik bestehe.

Diese Logik hat jedoch einen Haken. In seiner berühmten Veröffentlichung „Strukturwandel der Öffentlichkeit“ charakterisierte Jürgen Habermas bereits 1973 einen ‚oligarchischen‘, also einem demokratischen Freiheitsbegriff nicht entsprechenden, Mediendiskurs so:

  • Die Massenmedien dienen der Stabilisierung und Bestätigung von Machtverhältnissen.
  • Herrschaftsrelevante Kommunikation, das Aushandeln derjenigen Entscheidungen also, die politisch umgesetzt werden, findet in sozial abgeschiedenen Räumen und Netzwerken statt.
  • Öffentlicher Raum dient nur der Propagierung (=PR[3]) bereits erfolgter Beschlüsse.
  • Publizität geschieht von oben nach unten.
  • Ästhetisierung macht politisch relevante von irrelevanter Information ununterscheidbar. Kommunikation funktioniert also wie Werbung und wird zu solcher.
  • Wie am Fließband werden pausenlos irrelevante Neuigkeiten produziert.
  • Allein PR bestimmt die Bedeutung einer Nachricht.
  • Geschäftliche und machtpolitische Interessen der Eliten werden als Allgemeinwohl beworben.
  • Für das Publikum ist keine andere Rolle vorgesehen denn als passiver Resonanzkörper für die produzierten Nachrichten. [4]

Genau so empfinden die kritischen Zuschauer aber den aktuellen Mediendiskurs.

Wenn nun Medienschaffende meinen, bei der Erzeugung einer so machtverbundenen Berichterstattung frei zu sein, zeigt dies nur, wie sehr sie ihre Funktion zur Aufrechterhaltung von Macht verinnerlicht haben. Frei ist demnach, wer sich irgendwie frei fühlt. Ergo muss auch das mediale Produkt einer sich als so „frei“ fühlenden Gruppe ganz „frei“ sein. Eine Beanstandung des Outputs der Arbeit solch freier Menschen als das Gegenteil einer freien, nämlich einer hochgradig manipulativen Berichterstattung, gerät somit zur narzisstischen Kränkung, die nur auf der subjektiven, der Ebene bloßer Meinung, beantwortet werden kann. Wird die extreme Einseitigkeit der Berichterstattung kritisiert, erfolgt die beleidigte Gegenwehr der Kritisierten, sie alle hätten nur, jeder für sich, ihre eigene Meinung ausgedrückt und, falls die dem Kritiker nicht passe, hätte er ein Problem mit Meinungsfreiheit.

Wird aber die tendenziöse Ausrichtung von Beiträgen kritisiert, parieren sie mit der Einheitlichkeit ihrer peer group: Alle anderen Journalisten, die man so kennen müsse (die also zum eigenen Club gehören), hätten dieselbe Sichtweise auf das entsprechende Ereignis. Um das identitär definierte Selbstwertgefühl gegen Anfechtungen immun zu halten, erhalten Kritiker abwertende Etiketten, anstatt dass der Inhalt ihrer Kritik eine Erwiderung erfährt. Da – zum Glück für die Journalisten – unter der Menge der Beschwerdeposts auch genügend voller Beleidigungen zu finden sind, über die die differenzierte Kritik mal eben ignoriert werden kann, wird durch Labels wie „Putin-Versteher“, „Russland-Versteher“, „Verschwörungstheoretiker“ oder „Querfrontler“ das kritische Publikum vom Leibe gehalten.[5]

Zu diesem identitären Verständnis der journalistischen Freiheit zählen die Leittiere der Branche selbst die Einbindung in eindeutig machtrelevante Organisationen, da sie ihre Mitgliedschaft darin als persönliches Verdienst und nicht als machtpolitisches Abhängigkeitsverhältnis betrachten. Dies trifft besonders auf Beziehungen zu US-dominierten Machtstrukturen zu. Zu welchen grotesken Blüten Verleugnung hier führen kann, zeigt der Prozess des Zeit-Herausgebers Josef Joffe, eines strammen Transatlantikers, gegen das ZDF und die Kabarettisten Max Uthoff und Claus von Wagner.

In der frühen Phase des Ukraine-Konflikts, in der nur Kabarettisten aussprechen durften, was das interessierte Publikum wusste, Nachrichtenjournalisten aber nicht zu denken wagten, trauten sich die beiden, die Ergebnisse einer Dissertation des Leipziger Medienwissenschaftlers Uwe Krüger mit dem Titel „Meinungsmacht. Der Einfluss von Eliten auf Leitmedien und Alpha-Journalisten – eine kritische Netzwerkanalyse“ in einen Sketch zu verwandeln. [6]

In effektvoller Kürze wurde dadurch vor einem Millionenpublikum gut sichtbar, dass die überwältigende Mehrheit führender Auslandsjournalisten und Ressortleiter in zahlreichen transatlantischen Netzwerken organisiert war, zu denen sie als Garanten einer neutralen Berichterstattung eigentlich hätten Distanz wahren müssen. Doch offensichtlich geriet die im Geheimen als „soziales Kapital“ (Pierre Bourdieu) begehrte Beziehung als öffentlich zugängliches Wissen mit der Selbstdefinition des Journalisten Joffe als „freier Individualist“ in Konflikt.

Obgleich weder der Wissenschaftler Uwe Krüger noch der Kabarettist Claus von Wagner mehr behauptet hatte, als sich nachweisen ließ, nämlich, dass die Programmatik der Netzwerke Übereinstimmungen zu Artikelinhalten der in ihnen verbundenen Journalisten aufwiesen, empfand Joffe die ihn betreffende Enthüllung als narzisstische Kränkung und zog vor Gericht.

Seine Klage wurde abgewiesen, zuvor jedoch die Sendung aus der Mediathek des ZDF genommen, aber erst, nachdem sie zahlreich auf Youtube verbreitet worden war. Dort verschaffte ihr gerade Joffes juristisches Vorgehen eine nochmal höhere Popularität.

Am deutlichsten aber zeigt sich der machtpolitische Einfluss auf die konfrontative Russlandberichterstattung der Medien, wo diesen eine Funktion im militärischen Kontext zugewiesen wird. Auch das kann in öffentlich zugänglichen Dokumenten nachgelesen werden. Als Beispiel seien hier aufschlussreiche Veröffentlichungen über eine Konferenz des in Kalkar angesiedelten NATO-Exzellenzzentrums JAPCC (Joint Air Power Competence Centers) angeführt.

Zu der Veranstaltung wurden vom 23.-25. November 2015 250 Vertreter aus Politik und Medien nach Essen geladen, um Pläne zu entwickeln, wie die Bevölkerung von NATO-Ländern dazu gewonnen werden könne, positiver über die Luftkriegskapazitäten des Bündnisses zu denken.

Primäre „targets“, auf die zu zielen Lust geweckt werden sollte, waren – wie zu erwarten – der „islamistische Terror“ und Russland. Hier ist nun von Interesse, was die versammelten Medien-, Politik- und Militärvertreter verabredeten und ob dies mit dem Recht der Bevölkerung auf einen demokratischen öffentlichen Rundfunk vereinbar ist.

Als Kernprinzipien einer im Sinne der NATO erfolgenden „strategischen Kommunikation“ wurden die folgenden genannt:

Schlüsselprinzipien: Betont den Menschenrechtsaspekt einer militärischen Konfrontation./ Die NATO muss allen Friedensbewegungen aggressiv und öffentlich entgegenwirken und die Herrschaft des Gesetzes des bewaffneten Kampfes aufrechterhalten./ Die NATO muss ihren gegenwärtigen Kampf um strategische Kommunikation richtig einschätzen und der Öffentlichkeit gegenüber die Notwendigkeit bewaffneter Konflikte rechtfertigen./ Dass die Öffentlichkeit in einigen NATO-Ländern die Notwendigkeit einer gemeinsamen Verteidigung nicht einsieht, bedeutet, dass wir eine fundamentale Erneuerung des kommunikativen Rahmens brauchen. Die NATO muss viel mehr Mittel und Mühen auf die grundlegende Kommunikation mit der Öffentlichkeit verwenden. [7]

Hier wird deutlich ausgesprochen, dass die Bevölkerungen Europas dazu gebracht werden sollen, NATO-Kriege gutzuheißen und die Zerstörung von Ländern und die Tötung ihrer Bewohner zu billigen.

Dazu soll die Propaganda für diese Kriege geballt mit Menschenrechtsrhetorik auffahren, damit Kriegsgegner als Feiglinge und gleichgültig gegenüber Mord und Völkermord verunglimpft werden können. Insgesamt ist die erklärte Absicht zur Diskreditierung von Pazifisten in einer massiv auszubauenden NATO-Propaganda ein gravierender Einschnitt in politische Meinungsbildungsprozesse. Um Gegenstimmen gegen den Krieg auszuschalten, wird ganz und gar auf die Kooperation der Medien gesetzt:

Die Konferenzteilnehmer waren sich in der Überzeugung einig, dass die öffentliche Meinung entscheidend ist. Für die Aufgabe, die öffentliche Meinung [für Krieg] ebenso wie die einiger älterer Politiker zu formen, sind die Medien vielleicht der entscheidende Schlüssel, durch die solche beeinflussenden Maßnahmen durchzuführen sind. Die zweite Sitzung der Konferenz befasste sich folglich auch mit der Beziehung von Militär und Medien im Hinblick auf die Frage, wie die NATO am besten ihre Botschaften in den Medien platzieren kann. Einige gegenwärtige und ehemalige Mediengrößen sowohl der Printmedien wie des Fernsehens nahmen an einer faszinierenden Sitzung teil, die Schlüsseldynamiken hierfür entwarf. [8]

Offensichtlich geht die Einmütigkeit zwischen Politikern und Medienvertretern so weit, dass Medien unisono als willfähriger Propagandaarm der Armee fungieren sollen. Wenn dann selbst die Platzierung von Nachrichten, deren pro-kriegerischer Tenor vorab feststeht, von der NATO diktiert werden kann, die Abgabe von Redaktionskompetenzen an das Militär somit derart weit fortgeschritten ist, wird das Reden über „eine freie Presse“ zum reinsten Hohn.

Im nächsten Abschnitt geht es speziell um die Deutschen. Zuvor wurden andere NATO-Länder dahingehend untersucht, wie groß ihre Kriegsbereitschaft sei:

Die deutsche Fallstudie weist erhebliche Unterschiede zur amerikanischen und englischen auf. Nach dem zweiten Weltkrieg war das pazifistische Grundgefühl in Deutschland sehr stark und ist es immer noch. Die öffentliche Meinung zu den Wehrkräften ist fast das Gegenteil zu der der Briten und Amerikaner. In allen Fällen, in denen die NATO militärische Gewalt anwendeten, waren die Deutschen anfälliger für Desinformation und antimilitaristische Kampagnen als die meisten anderen NATO-Länder. In Kürze, einige politische und kulturelle Faktoren machen Deutschland zu einem sehr problematischen Fall in der Unterstützung militärischer Gewalt im Dienste der NATO. [9]

Die Studie zu Italien ähnelt der deutschen sehr stark mit der sehr stark linken und pazifistischen Grundstimmung in der allgemeinen Bevölkerung. Und es handelt sich gleichfalls um ein Land, das sogar die Anwendung militärischer Gewalt ablehnt, wenn ein anderes Land angegriffen würde.

Im Gegensatz zur medialen Propaganda, die so tut, als sei die Gegenwehr der deutschen Bevölkerung gegen die anti-russische Konfrontation ein Hinweis auf das Wiedererstarken des braunen Ungeists, ist den Konferenzteilnehmer voll bewusst, dass die Abwehr im Gegenteil pazifistisch und links motiviert ist. Die Gemeinsamkeit zum ebenfalls von faschistischen Erfahrungen traumatisierten Italien ist kaum zufällig.

Dieser Konsens soll offensichtlich in beiden Gesellschaften gebrochen werden – mit untertänigster Hilfe deutscher Leitmedienjournalisten. Lapidar wird aber an einer späteren Stelle gesagt, dass im Zweifelsfall der hartnäckige Widerstand gegen NATO-Kriege zwar eine Unannehmlichkeit sei, aber kein unüberwindliches Hindernis, da die Kriegsbeteiligung eines Landes auch einfach von oben verfügt werden könne.

Interessant ist auch die Verwendung des Begriffs „Desinformation“ in einem Atemzug mit „anti-militaristischen Kampagnen“. Da „Information“ und „Kommunikation“ in der PR-Sprache nichts Anderes bedeuten als informationelle Einheiten, die bezüglich eines „targets“, also einer Zielgruppe (militärische Terminologie), dem Ziel des Auftraggebers, hier der NATO, zum Ziel verhelfen sollen, gewinnt hierdurch auch das leitmotivisch den medialen Mainstream durchziehende Gerede von der „russischen Desinformation“ eine ganz andere Dimension.

Offensichtlich ist eine solche eine jede aus Russland über die NATO-Grenze dringende Stimme oder Botschaft, die in den Bevölkerungen von NATO-Staaten den Unwillen vergrößern könnte, gegen Russland in den Krieg zu ziehen.

Vielleicht ist es von daher zu erklären, warum außer hetzenden Filmen wie „Spiel im Schatten“ und Interviews solcher russischen ‚Systemgegner‘, die ganz die Sichtweise der NATO auf ihr Land teilen, aus Russland gar nichts Positives mehr medial durchdringen darf – weder Kultur-, noch Sportereignisse, aber auch keine Berichte über positiv dargestellte Einzelpersonen, es sei denn sie träten dezidiert als Regierungsgegner auf.

Unter diesen Umständen erscheint auch die mit US-Hilfe aufgebaute East SratCom Task Force der EU mehr als nur bedenklich. Bei der „Aufklärungsstelle“ gegen „russische Desinformation“ können sich Journalisten registrieren lassen, um in regelmäßigen Abständen per Mail zu erfahren, was als solche zu gelten hat. Letztendlich stattet die darin sich ereignende Vernetzung von militärischer

Informationskriegsmaschinerie und zivilgesellschaftlichen Publikationsorganen die NATO mit einer normativ prägenden Macht über die Gesamtheit europäischer Mediendiskurse aus. Die EU wird damit auch publizistisch zum bloßen Vehikel der NATO. Und zugleich wird, wenn man nun als „Desinformation“ jede Nachricht aus der Öffentlichkeit verbannt, die irgendetwas an Land und Leuten in einem positiven Licht erscheinen lassen könnte, mittels NATO eine unüberwindbare kulturelle Barriere zwischen EU- Ländern und Russland geschaffen. [10]

Auch hierbei hat das JAPCC besonders Deutschland im Blick:

Es wurden verschiedene dynamische Faktoren gefunden, die sich auf die öffentliche Wahrnehmung in Europa auswirken. Tatsächlich gibt es so etwas wie eine allgemeine ‚europäische öffentliche Meinung‘ nicht. Meinungen und Wahrnehmungen variieren von Nation zu Nation. Solche Wahrnehmungen basieren normalerweise auf historischen Erfahrungen und oft wirken sie mit einem gewissen Beharrungsvermögen auf die öffentliche Meinung, die sich nur schwer verändern und formen lässt. Faktoren, denen die NATO entgegentreten muss, um ihre Sichtweisen gegen eine manchmal skeptische Öffentlichkeit zu behaupten, schließen Desinformation ein (zum Beispiel die stetige Häppchenkost sowjetischer und danach russischer Desinformation für eine deutsche Zuhörerschaft über viele Jahre.) [11]

Was die Konferenzteilnehmer exakt mit der spezifisch den Deutschen zukommenden „Häppchenkost sowjetischer und danach russischer Desinformation“ meinen, bleibt verschwommen. Auch wenn selbstverständlich die alte Bundesrepublik Deutschland strukturell und kulturell eine anderen westeuropäischen Staaten ebenso ähnelnde Gesellschaft war wie umgekehrt die DDR denen des Warschauer Pakts, so war natürlich Deutschland insgesamt auch in informationeller Hinsicht das Zentrum des Kalten Kriegs.

Wie stark jedoch gerade im Bereich der Soft Power zwischen 1945 und 1990 die Sowjetunion den USA unterlegen war, belegen historische Gesamtdarstellungen der CIA-Aktivitäten [12] ebenso eindrucksvoll wie der Verlauf der Geschichte.

Wenn aber tatsächlich heute eine propagandistisch eindrucksvolle russische Infrastruktur in Deutschland nachweisbar wäre, hätte sich ja nicht ein Sender wie der MDR mit einer derart peinlichen Karikatur von einer ‚Dokumentation‘ blamieren müssen, wie ihm das bei der Sendung „Spiel im Schatten“ unterlaufen ist.

Das, was zum Nutzen der NATO entsorgt werden soll, ist eben genau die auf der Konferenz auch angesprochene geschichtliche Erfahrung: das nämlich mit der Kriegsgeneration immer noch nicht ausgestorbene Wissen um einen Krieg, der 27,5 Millionen Sowjetbürgern und sieben Millionen Deutschen das Leben kostete und beide Länder fürchterlich verwüstete.

Wenn sich aber zu einer solchen Kriegsagenda der öffentlich-rechtliche Rundfunk hergibt, dann ist die Demokratie in Deutschland in akuter Gefahr: nicht durch das ominöse Phantom „Putin“, auf das sich ein propagandistischer Diskurs eingeschossen hat, und auch nicht durch politische Randphänomene, die erst durch die Erosion einer wirklich demokratischen Kultur entstehen konnten, sondern dadurch, dass die politischen und medialen Funktionseliten selbst so fahrlässig und verantwortungslos werden konnten, zum Zweck der Militarisierung unseres Landes dessen demokratische Grundstruktur zu zerstören.

Im ersten Teil zu diesem Artikel wurde die MDR-‚Dokumentation‘ „Spiel im Schatten – Putins unerklärter Krieg gegen den Westen“ als Beispiel für den anti-russsischen Kampagnenjournalismus untersucht. Meine vollständige Analyse von Sendung und auf solche Produktionen wirkenden Machtfaktoren, die im Rahmen einer Programmbeschwerde an den MDR erfolgte, kann hier nachgelesen werden.

Quellen/Verweise:

[1] Vgl. Publikumseinschätzung zur Ukraine-Berichterstattung nach einer Umfrage vom Dezember 2014 durch Infratest dimap. https://www.ndr.de/fernsehen/sendungen/zapp/inffratest102.pdf
[2] Ein einschlägiges Beispiel hierfür ist die kürzlich ausgestrahlte Sendung „Vertrauen verspielt?“ im Ersten dar. http://www.ardmediathek.de/tv/Reportage-Dokumentation/Die-Story-im-Ersten-Vertrauen-verspielt/Das-Erste/Video?bcastId=799280&documentId=36493736
[3] Der Begriff geht zurück auf die einflussreiche Veröffentlichung des Freud-Neffen Edward Bernays: Propaganda, New York 1928, der mit seinen Erkenntnissen dem Zigarettenkonzern Philipp Morris zu einer Strategie verhalf, das Rauchen von Frauen gesellschaftsfähig zu machen. Nach dem zweiten Weltkrieg scheute Bernays den vorher als neutral geltenden Begriff jedoch, weil sein eifriger Adept Josef Goebbels ihn in Miskredit gebracht hatte. Deshalb schuf er neu die Bezeichnung „public relations“ (PR).
[4] Jürgen Habermas: Strukturwandel der Öffentlichkeit (1973). Frankfurt/Main 1990.Zur Gatekekeeper-Funktion der Medien für den politisch-ökonomischen Machtapparat vgl. auch die bahnbrechenden Publikationen von Noam Chomsky: Manufacturing Consent, The Political Economy of the Mass Media, New York 1988; Media Control. Wie die Medien uns manipulieren. Hamburg/Wien 2002; Der Mythos der freien Presse. Oder warum die Mainstreammedien Mainstream sind. Übersetzt von Sebastian Müller. Le Bohémien, 12.02.2011. https://le-bohemien.net/2011/02/12/der-mythos-der-freien-presse/
[5] vgl. hierzu auch: Dietmar Jazbinsek: Lügenpresse? Wieso Lügenpresse? Bei Netzwerk Recherche versteht man die Welt nicht mehr. 25.07.2016. http://www.heise.de/tp/artikel/48/48921/1.html
[6] Die Anstalt (Frontstellung deutscher Medien, 23.9.2014)

Die Anstalt (Vernetzung deutscher Journalisten, vom 29. April 2014)

[7] http://japcc.org/wp-content/uploads/japcc_conf_read_ahead_2015_web.pdf
[8] http://japcc.org/wp-content/uploads/japcc_conf_read_ahead_2015_web.pdf
[9] http://japcc.org/wp-content/uploads/japcc_conf_read_ahead_2015_web.pdf
[10] Vgl. auch den folgenden Artikel auf Telepolis: http://www.heise.de/tp/artikel/46/46431/1.html
Die Seite der East StratCom Task Force findet sich hier:
http://www.eeas.europa.eu/top_stories/2015/261115_stratcom-east_qanda_en.htm
[11] https://www.japcc.org/wp-content/uploads/Conf_Proceedings_2015_web.pdf
[12] vgl. Francis Stonor Saunders: Who Paid the Piper? The CIA and the Cultural Cold War. London 1999.