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Die sich abzeichnende Neue Weltordnung (1)

von gulli:News

Interview mit Jochen Scholz über die USA, deren Außenpolitik und die politischen und militärischen Folgen von 9/11 sowie der Finanzkrise für die bisherige Weltordnung.

Die sich abzeichnende Neue Weltordnung

– Interview mit Jochen Scholz

Ihr voller Name: Hans-Jochen Scholz

Ausbildung / Studium: Abitur, Berufsoffizier Luftwaffe, Studium Geschichte, Politik

Ihr professioneller Hintergrund (Karriere Meilensteine): 12 Jahre NATO-Gremien, 6 Jahre NATO-Stäbe, 6 Jahre Bundesministerium der Verteidigung

Derzeitige Tätigkeiten:
Mitarbeiter eines MdB, Politikberater eines Stillen Internationalen Wirtschaftsnetzwerks

Alter: 66

Haben Sie eine eigene Website, welche Sie hier nennen möchten?
www.linkes-europa.eu

Jochen Scholz: Vorbemerkung: Ich muss zwangsläufig sehr verdichten, da andernfalls der Rahmen eines Interviews gesprengt würde. Das bedeutet für den Leser, im einen oder anderen Fall vertiefend selber zu recherchieren.

Abbildung: Jochen Scholz (Quelle: privat)

Interviewer: Die USA sind die einzige verbliebene Weltmacht. Zufälle der Geschichte oder von langer Hand geplant? Wenn geplant, seit welchem Präsidenten (Stichwort George Washington/Freimaurer)?

Jochen Scholz: Ich reagiere allergisch auf Freimaurerverschwörungsunterstellungen, siehe auch Ihre Frage zur Unterscheidung von Spreu und Weizen (Anm. der Red.: siehe später in diesem Interview).

Interviewer: Können Sie die Verschiebung des Machtgefüges in der Welt, angefangen mit der Wende, hin zum 11. September bis heute auf der Welt beschreiben? Welche Rollen spielen USA, Europa, Russland und China?

Jochen Scholz: Die USA haben zunächst ihren Aufstieg zur Weltmacht ihrer geographischen Lage und ihrem Ressourcenreichtum zu verdanken. Von den innereuropäischen Auseinandersetzungen des 18. und 19. Jahrhunderts waren sie nicht direkt betroffen. Seit dem Ende des Ersten Weltkriegs haben sie jedoch zielstrebig darauf hingearbeitet, das britische Empire als bis dahin dominierende Weltmacht abzulösen. Sowohl an dessen Ende als auch am Ende des Zweiten Weltkrieges waren sie der größte Gläubiger und Exporteur der Welt, verfügten nach den Vereinbarungen von Bretton Woods (1944) mit dem Dollar über die alleinige Weltreserve- und Weltleitwährung und beherrschen über die Stimmenverhältnisse im Internationalen Währungsfonds und der Weltbank die für Kreditierung, Währungsrelationen und wirtschaftliche Entwicklung entscheidenden Institutionen bis heute. Wann immer diese Dominanz in Gefahr war, haben es die USA verstanden, ihre Vormachtstellung neu zu zementieren: 1971 nach der Aufkündigung des Goldstandards und der festen Wechselkurse durch eine Dollar-Nachfragebelebung in Form einer 400-prozentigen Steigerung des Ölpreises (1973), der in Dollar fakturiert wird; 1979 durch eine Zinserhöhung der FED um 300 Prozent auf Werte um 20 Prozent, was dem Finanzsektor reale Renditen von 6 bis 8 Prozent bescherte, die europäischen Volkswirtschaften schwächte und den Dollar stärkte (William Engdahl gibt auf den Seiten 328 ff im „Untergang..“ einen ausführlichen Überblick);

Abbildung: Die Dollarnote

1997/98 wurde das (außer für das Dollarsystem) attraktive Wirtschaftsmodell der asiatischen Tigerstaaten durch einen spekulativen Angriff auf deren schwächste Währungen unter die Fuchtel des Dollarsystems gebracht. Ich will es dabei belassen und auf weiterführende Literatur verweisen. Michael Hudson, „Superimperialism“ (PDF online abrufbar); James Cumes, „Suicidal Statecraft“; William Engdahl, „Mit der Ölwaffe zur Weltmacht“ und „Der Untergang des Dollarimperiums“, Andre Gunder Frank, „Met Uncle Sam Without Clothes“ (online abrufbar).

“Die Finanzkrise hat die Position der USA entscheidend geschwächt”

Die Grundarchitektur des Machtgefüges, wie es sich nach dem Ende des Kalten Krieges herausbildete, hat sich auch nach dem 11. September nicht geändert. Allerdings ist es den USA gelungen, mit dem “Krieg gegen den Terror” militärisch in Bereichen Fuß zu fassen, die ihnen zuvor verschlossen waren, also in Zentralasien bis an die Grenze zu China, in ehemaligen Sowjetrepubliken und durch den Krieg gegen Irak im Nahen Osten. Die nach dem Kollaps der Sowjetunion versuchte Ausschaltung Russlands als Machtfaktor durch die von Jelzin akzeptierte Schocktherapie beim Umbau der Staatswirtschaft mit Hilfe der “Chicago Boys” aus der Milton Friedman-Schule der Ökonomie (“Monetarismus”), durch Russlands Demütigung auf dem Balkan der 1990er Jahre und durch die Ausweitung der NATO bis an die russischen Grenzen ist von Putin vorläufig gestoppt worden. Der kürzlich zu Ende gegangene sog. G-2 Gipfel (USA-China) zeigt, dass das Platzen des Spekulations-Schneeballsystems mit der Folge einer globalen Finanz- und Wirtschaftskrise ungeheuren Ausmaßes die Position der USA entscheidend geschwächt hat. Neue Bündnisse entstehen, wie die BRIC-Staaten. In Asien nimmt die SCO immer konkretere Formen an, eine klassische “Blowback”-Situation entsteht. Die EU verharrt in der rückwärtsgewandten “transatlantischen Wertegemeinschaft” und als Verteidiger des Dollarsystems, anstatt mit eigenen Konzepten am erforderlichen Umbau der Weltwirtschafts- und Weltordnung mitzuwirken (Vgl. dazu auch meine Artikel “Project for a New European Century” sowie “Sedierte EU“.

Die Hauptbasis der US-Hegemonie, der Dollar als Weltleitwährung, ist aber mittelfristig nicht zu halten. China ist bereits dabei, seine Dollarreserven vermehrt für die Investition in ausländische Unternehmen zu nutzen und rückt zunehmend vom Kauf von US-Staatspapieren ab.

Abbildung: Nächtliche Skyline von Hong Kong, VR China, von der Lugard Road auf dem Victoria Peak aufgenommen. (Quelle: Base64, retouched by CarolSpears, via Wikipedia)

Interviewer: Es wird behauptet, die Rockefellers, Morgans, Warburgs und die Rothschilds hätten 1913 durch den Federal Reserve Act das Geldsystem unter ihre Kontrolle gebracht und würden seitdem hinter den Kulissen die Strippen der kapitalistischen Ideologie ziehen? Dies wird z. B. im Film “The Money Masters” beschrieben. Ist es wahr, dass die Regierung der USA von dieser kleinen Wall Street Elite, dem “Money Trust”, kontrolliert wird?

“Die Einführung der FED durch die Privatbanken im Jahre 1913 kam einem Staatsstreich gleich”

Jochen Scholz: In der Tat gelang es den führenden Privatbanken der USA, 1913 in einer sorgfältig vorbereiteten vorweihnachtlichen Überrumpelungsaktion das Gesetz über die Einrichtung einer Zentralbank, das Federal Reserve System, Fed, durch den Kongress zu bringen. Die Fed ist eine Privat-Zentralbank – in der die New Yorker Fed sozusagen das Rückgrat bildet – hinter der die großen Bankhäuser der USA stehen. Sie ist keine Regierungseinrichtung, sondern mit hoheitlichen Aufgaben betraut. Einen umfassenden Einblick gibt der New York Times-Bestseller „Secrets of the Temple“ von William Greider. Vor dem Hintergrund einer Debatte über die Frage, wer die Kontrolle über Kreditschöpfung und die Währung ausüben solle, die seit der Unabhängigkeitserklärung mit wechselnden Richtungsentscheidungen in den USA leidenschaftlich geführt wurde, kommt dieses Ereignis 1913 einem Staatsstreich gleich. Wie weit der Einfluss von (heute) Goldman Sachs, JP Morgan Chase und wenigen weiteren Banken der Wall Street reicht, mag sich jeder anhand der Abschaffung des Glass-Steagall Acts im Jahr 1999, der Besetzung der wichtigsten Ämter in der US-Regierung und der gigantischen Bail-out-Programme von Paulson und Geithner selber beantworten, um nur einige Stichworte zu nennen.

Abbildung: US-Präsident Franklin Delano Roosevelt, 1933, unter ihm wurde der Glass-Steagal-Act eingeführt um den Banken mehr Sicherheit zu gewährleisten und sie vor riskanten Spekulationen zu schützen.

In einem längeren Beitrag hat sich erst kürzlich die Financial Times Deutschland mit Blick auf das Personal der US-Regierung dieses Themas angenommen. In der Printausgabe lautete der Titel in Anlehnung an den berühmten Film über die Watergate-Affäre (“All the President´s Men”): “All the Banker´s Men”.

Ich weise in diesem Zusammenhang besonders auf die Zitate des ehemaligen Staatsanwalts und heutigen Wirtschaftsprofessors William Black hin. Ob sich Paul Volcker als Vorsitzender des Economic Recovery Advisory Board gegen die Banken der Wall Street (und innerhalb der Regierung gegen Geithner und Summers) durchsetzen wird, ist trotz der jüngsten Kriegserklärung von Präsident Obama offen. Denn in beiden Parteien stehen zahlreiche Politiker auf den Zuwendungslisten der großen Banken.

Da Sie in Ihrer Frage von Schatten ansprechen: ich möchte die Leser gerne auf ein ganz spezielles Schattenreich aufmerksam machen, das in der gesamten Debatte über die Entwicklung des Finanzsektors nahezu keine Rolle spielt, nämlich seine Verzahnung mit der organisierten Kriminalität. Es gibt dazu zwei ausgezeichnete Bücher: Wolfgang Hetzer, „Tatort Finanzmarkt, Geldwäsche zwischen Kriminalität, Wirtschaft und Politik“ und Wolfgang Hafner, „Im Schatten der Derivate, das schmutzige Geschäft der Finanzelite mit der Geldwäsche“. Bestätigt werden die beiden Autoren durch Antonio Maria Costa, den Exekutivdirektor des UNO-Büros für Drogenkontrolle und Verbrechensverhütung: „Drug money saved banks in global crisis, claims UN advisor

Wer Wolfgang Hetzer, den ehemaligen Referatsleiter im Bundeskanzleramt und heutigen Abteilungsleiter der europäischen Antikorruptionsbehörde OLAF in Aktion sehen möchte, sollte einen Blick auf Frontal 21 werfen. Das Redemanuskript kann hier nachgelesen werden.

Abbildung: Goldman Sachs Turm in Jersey City gegenüber vom Financial District New York City, (Quelle: BigMac, via Wikipedia)

Interviewer: In welcher Weise kontrolliert der Money Trust die US-Politik? Welche Mittel befähigen ihn dazu? Wird all dies rein über Geld geregelt oder kommen in den beiden Parteien, die sich Ihrer Meinung ja zumindest in der Außenpolitik nicht unterscheiden, nur geduldete (oder gar dafür „herangezüchtete“) Personen in die Top-Positionen? Welche Rolle spielen hier die Bilderberger, die Trilaterale Kommission und der Council on Foreign Relations?

Jochen Scholz: Diese Fragen lassen sich nicht unabhängig voneinander beantworten. Allerdings würde es den Rahmen dieses Interviews sprengen, die Machtausübung des Finanzsektors erschöpfend zu beantworten. Die genannten Institutionen spielen eine herausragende Rolle. Die Reihenfolge würde ich aber mit Blick auf die USA ändern in 1. Council on Foreign Relations (CFR), 2. Bilderbergkonferenz, 3. Trilaterale Kommission. Auch hierzu ist eine Fülle von Informationen in der oben angegebenen Literatur zu finden. Zusätzlich verweise ich auf den einzigen deutschen Soziologen, der über Eliten in diesem Kontext forscht und die Frage, wie sie Macht ausüben: Hans- Jürgen Krysmanski, Universität Duisburg („Wem gehört Europa“), der Heise Online (Telepolis) im November 2009 dazu ein zweiteiliges Interview gegeben hat (Link 1 / Link 2)

Abbildung: Secretary of Defense Robert McNamara im Cabinet Room, White House, Washington, DC (Quelle: Yoichi R. Okamoto, White House Press Office, via Wikipedia)

Die Bilderbergkonferenzen zielen auf die Bindung der europäischen Staaten, besonders der NATO-Mitglieder unter ihnen, an die im CFR entwickelten Strategien und großen Linien der US-amerikanischen Politik. Die Trilaterale Kommission ist das Forum, das diesen Kreis um die asiatischen Staaten erweitert, die sich der US-Dominanz fügen. Daran ist absolut nichts Geheimnisvolles (auch wenn die „Bilderberger“ durch ihre Abschottungspolitik dieses Image haben). Vielmehr muss man verstehen, dass besonders in Europa nach dem Zweiten Weltkrieg über Jahrzehnte hinweg ein Grundkonsens und die entsprechenden Netzwerke entwickelt wurden, den „Westen“ als den Taktgeber der Weltpolitik zu etablieren und zu erhalten. Wie das funktioniert, kann analog bei Noam Chomsky anhand seiner Beschreibung der Funktionsweise der westlichen Medien nachgelesen werden. Allerdings haben inzwischen tektonische Verschiebungen eingesetzt, die ich oben angedeutet habe: Wir erleben momentan den Beginn des Herbstes des 1944 mit dem System von Bretton Woods etablierten „amerikanischen Jahrhunderts“. Der CFR nennt sich selbst „bipartisan“, umfasst also Mitglieder beider US-Parteien. Er wird letztlich bestimmt von Rockefeller-Interessen.

Interviewer: Bush senior spricht von einer „Neuen Weltordnung“. Der neokonservative Think Tank „Project for the new American Century“ gibt ein Papier heraus, in welchem der zweiten Bush – Regierung geraten wird (Seite 63) ein neues Pearl Harbour würde den USA helfen, ihre Vormachtsstellung weiter auszubauen. Worin besteht die Ideologie, welche hinter diesem Streben steht?

Jochen Scholz: Bush Seniors (die Familie Bush) ist von den Rockefellers protegiert worden. Vorstellung einer „Neuen Weltordnung“ entsprang den Veränderungen, die sich aus dem Zusammenbruch der Sowjetunion ergeben hatten. Vergessen wir nicht: der Ost-West-Konflikt war über vierzig Jahre das bestimmende Moment der Weltpolitik. In seinem Schatten standen alle anderen Konflikte auf der Welt. Nun bot sich aus Sicht der Finanz-, Öl- und Rüstungsoligarchen der USA die Chance, das zu vollenden, was durch die Existenz der Sowjetunion und ihrer Verbündeten verhindert worden war: die Ausbreitung einer Wirtschaftsordnung zunächst auf Eurasien (Vgl. „The Grand Chessboard“ von Zbigniew Brzezinski) und dadurch auf die gesamte Welt, die den Interessen dieser Oligarchen dient.

Abbildung: Bush und Schröder im Weißen Haus, 9. Oktober 2001 (Quelle: Paul Morse, White House, via Wikipedia)

Die Beschwörung von „Demokratie“ und „Herrschaft des Rechts anstatt der Gesetze des Dschungels“ in diesem Video ist nicht mehr als schmückendes Beiwerk zur Erlangung von Akzeptanz in der Öffentlichkeit. Im Vorfeld des Irakkrieges von 2003 hat dazu der Vatikan in einer offiziösen Stellungnahme in der Zeitschrift „Civilità Cattolica“ sinngemäß gefragt:

Haben die USA nicht schon oft mit Unterdrückerstaaten zusammengearbeitet, wenn es ihren Interessen gedient hat?

Es geht hier nicht um Ideologie, sondern um nackte Machtpolitik zugunsten der Interessen einer kleinen US-Elite. Diese Elite ist skrupellos genug, für die Verwirklichung ihrer Ziele die Masse der eigenen Bevölkerung und die eigene Realwirtschaft zur Geisel zu nehmen. Die anhaltende, von dieser Elite zu verantwortende Finanz- und Wirtschaftskrise zeigt das überdeutlich. Einen Überblick über den Zustand der US-Wirtschaft gibt dieser Beitrag von Michael Hudson den man zusammen mit dem oben bereits erwähnten Essay von Andre Gunder Frank (Meet Uncle Sam Without Clothes) lesen sollte. Für MP-3-Fans gibt es

      hier noch ein Interview
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Der ehemalige stellvertretende Finanzminister unter Präsident Reagan, Paul Craig Roberts, drückt alles etwas saftiger aus: „What Economy? There´s Nothing Left to Recover“.

„Es geht nicht um eine Weltregierung, sondern um eine freiwillige Unterordnung der Vasallen“

Interviewer: Hat jene Elite, welche die USA steuert, vor, eine Weltregierung unter ihrer Kontrolle zu erschaffen? Wenn ja, wozu? Wer oder was steckt hinter dieser Ideologie einer „Neuen Weltordnung“?

Jochen Scholz: Das habe ich eben zu beantworten versucht. Es geht aber nicht um eine Weltregierung, sondern im Idealfall um eine freiwillige Unterordnung der „Vasallen“ (Brzezinski). Im Übrigen dann auch um Institutionen, die eine indirekte Ausübung hegemonialer Herrschaft ermöglichen. Deswegen gibt es die NATO-Osterweiterung und die Vorstellungen einer „Global NATO“ (z. B. unter Einschluss Australiens, Japans und Neuseelands) oder der „League of Democracies“, die die Vereinten Nationen ersetzen sollen. In den Köpfen der Finanzelite(n) scheint darüber hinaus die Vorstellung einer von ihr (ihnen) abhängigen Welt entwickelt worden zu sein, die sozusagen global-feudal organisiert ist. Diese Vorstellung dürfte vorläufig durch die Realität der Finanz- und Wirtschaftskrise Makulatur geworden sein. Eine Ahnung von den Denkstrukturen dieser Akteure vermittelt dieses Interview mit Josef Ackermann und seinem Lehrer Christoph Binswanger in der FAZ.

Abbildung: Zbigniew Brzezinski, polnisch-amerikanischer Politikwissenschaftler, gilt neben Henry Kissinger als graue Eminenz unter den US-amerikanischen Globalstrategen. (Quelle: Kightlinger, Jack E., via Wikipedia)

Interviewer: Ist es unter diesen Voraussetzungen (Kontrolle der Wirtschaft, der Massenvernichtungswaffen und der Medien) überhaupt realistisch an eine neue Weltordnung zu glauben? Besteht nicht eher die Gefahr, dass diese „Elite(n)“ bei ihrem Abgang die Welt mit in den Abgrund reißen?

Jochen Scholz: Wie bereits gesagt war diese „Neue Weltordnung“ aus der Vorstellung geboren, nunmehr als einzig übriggebliebene Supermacht, die militärisch allen anderen Staaten überlegen war (und ist), die mit dem Dollar als Weltleitwährung über ein historisch einzigartiges Machtmittel verfügt(e) und die Institutionen der Weltwirtschaft (IWF, Weltbank, WTO) beherrscht(e), die Bedingungen bis weit in das 21. Jahrhundert stellen zu können. Zunächst ging das ja auch ganz gut (aus US-Sicht) voran: Russland unter Jelzin hatte sich dem anglo-amerikanischen Wirtschaftssystem unterworfen und sich durch Verschuldung in totale finanzielle Abhängigkeit vom IWF (und damit der anglo-amerikanischen Finanzwelt) gebracht, die NATO nahm ehemalige Staaten des Warschauer Vertrags als Mitglieder auf, der Fremdkörper Jugoslawien wurde zerschlagen (im Kalten Krieg hofiert, nun mit seinem spezifischen sozialistischen Ansatz störend geworden, weil es sich nicht in das IWF-Finanzsystem einordnen wollte), China scheinbar dauerhaft in Abhängigkeit vom System „Chimerica“. Siehe hierzu „The End of Chimerica“ (Autoren: Niall Ferguson und Moritz Schularick. Herausgeber: Harvard Business School) sowie das Video des Vortrags von Niall Ferguson auf dem Carnegie Council.

Der Traum hielt keine zwanzig Jahre. Putin hat Russland aus der Abhängigkeit vom Internationalen Währungsfonds (IWF) befreit (der spekulativ überhöhte Ölpreis der Jahre bis 2008 hat ihm dabei geholfen) und das Land schuldenfrei gemacht. China bereitet sich auf den Ausstieg aus dem Dollarsystem vor. Die Shanghai Cooperation Organization (SCO) drängt den Einfluss der USA aus Zentralasien zurück. Die Welt ist auf dem Weg, sich nichtpolar zu organisieren. Die US-Eliten haben die Welt in der Tat bereits durch die von ihnen verursachte Wirtschaftskrise an den Rand des Abgrunds gebracht und es steht nicht zu erwarten, dass sie ihre Machteinbuße ohne weiteres akzeptieren. Umso mehr kommt es darauf an, dass dieser Wandlungsprozess unter Beteiligung aller relevanten Akteure organisiert wird. Den wirtschaftlich starken Staaten kommt dabei eine besondere Verantwortung zu. Ich habe schon gesagt, dass die EU hierbei leider bisher keine zukunftsweisende Rolle einnimmt. Unterwürfige Briefe osteuropäischer Intellektueller und ehemaliger Politiker an die neue US-Regierung sind nicht nur peinlich, sondern in diesem Zusammenhang auch dumm (siehe hierzu: An open letter to the Obama administration).

„Die USA haben sich sehr weit von ihren Verfassungsidealen entfernt“

Interviewer: Im britischen „Guardian“ stand, dass die USA auf dem Weg zum Faschismus schon relativ weit fortgeschritten sind. Wie sehen Sie das?

Jochen Scholz: Ich bin mit dem Begriff „Faschismus“ vorsichtig, weil er für mich zu unscharf und auch historisch besetzt ist. Zweifellos haben sich die USA schon sehr weit von ihren Verfassungsidealen entfernt, die für Millionen von Emigranten und Einwanderern der Grund waren, in den Vereinigten Staaten Zuflucht zu suchen. Ideale, für die Namen wie Thomas Jefferson oder Alexander Hamilton stehen, was nicht zuletzt von unseren wirklichen Verbündeten, der US-Friedens- und Bürgerrechtsbewegung, nachdrücklich angeprangert wird. Die Stichworte sind: Legalisierung der Folter für Terrorismusverdächtige, Guantánamo, Patriot Act, Department of Homeland Security, Beseitigung des geltenden Völkerrechts. Dazu auch der Brief von Willy Wimmer, CDU, an den Bundeskanzler aus dem Jahr 2000.

Abbildung: Guantanamo Camp X-Ray (Quelle: DefenseImagery, via Wikipedia)

Er ist auf Seite 7 als Faksimile abgedruckt und löst auch das für viele bis heute bestehende Rätsel, aus welchen Gründen die USA den Krieg gegen Jugoslawien geführt, und warum die europäischen NATO-Staaten mitgemacht haben: Es ging um die Ausdehnung des US-Einflusses nach Osten. Die EU hatte ihrerseits das Interesse, diesen halbsozialistischen Fremdkörper aus dem Weg zu räumen, der sich weigerte, sich den Prinzipien des Washington Consensus zu unterwerfen. Wie man heute sehen kann, hat sich aus Sicht der EU das Zerlegen Jugoslawiens in Einzelteile gelohnt. Die früheren Teilrepubliken und jetzigen souveränen Kleinstaaten erhalten nach und nach eine Beitrittsperspektive und werden zur verlängerten, peripheren Werkbank der Union. Die sich als Eliten verstehenden Teile dieser Staaten werden davon profitieren, die Normalbürger eher nicht. (Siehe auch weiter unten).

Abbildung: Guantanamo („Gitmo“) – Insassen bei ihrer Ankunft im Januar 2002 (Quelle: Shane T. McCoy, U.S. Navy, via Wikipedia)

Zurück zur eigentlichen Frage.

Auch die Entscheidung Obamas, diesen Herrn als „Wissenschaftszar“ einzusetzen, der hier für soziale Eugenik plädiert, ist für mich ein Zeichen für die Gefahr, dass sich die USA nunmehr auch im Inneren zu einem Staat entwickeln, dessen „Eliten“ rücksichtslos ihre Interessen verfolgen, und die mit der Gemeinwohlorientierung der Gründerväter gebrochen haben.

Interviewer: Inwieweit hat der Machtwechsel der doch sehr an Privatisierung und damit Bereicherung interessierten Clique um Boris Jelzin zu Putin die USA zu einem Kurswechsel in ihrer Ostpolitik gezwungen? Und wenn, wie sieht der aus?

Jochen Scholz: Ich gehe hier zunächst noch etwas weiter: Jelzin war der Mann der US-Interessen. Er hat die sogenannte „Schocktherapie“ bei der Umwandlung der Planwirtschaft in eine kapitalistische Marktwirtschaft durch die nach den Prinzipien des Washington Consensus (damit wird die neoliberale ökonomische und gesellschaftliche Ideologie bezeichnet. Bei Michel Chossudovsky („Global Brutal“), Egon Matzner („Monopolare Weltordnung“) sowie John Gray („Die falsche Verheißung“) sehr ausführlich dargelegt)) vorgehenden „Chicago Boys“ unter Führung des obersten ökonomischen Beraters Jeffrey Sachs zugelassen.

Abbildung: Jeffrey Sachs, Ökonom (Quelle: Eikyu, via Wikipedia)

Für diese ökonomische Denkschule war Russland unter Jelzin ein ideales Experimentierfeld. Insofern konnte er z. B. auf dem Balkan die russischen Interessen nicht mehr wahren. Putin hat hier in der Tat für ein Ende der Ausplünderung des Landes durch die zum Teil stark mit US-Interessen verbandelten Oligarchen (z. B. im Ölsektor) gesorgt. Der überwiegend durch Spekulation hochgetriebene Öl- und Gaspreis ist ihm dabei, wie gesagt, zugute gekommen. Putin hat Russland vom Hauptknebel befreit und alle Auslandsschulden beglichen. Einen Kurswechsel sehe ich nicht. Nach wie vor ist es das Ziel amerikanischer Geopolitik, Eurasien zu beherrschen.

„Das Ziel amerikanischer Geopolitik ist, Eurasien zu beherrschen“

Diesem Ziel steht Russland im Weg. Mit seiner Reaktion auf den georgischen Angriff vor einem Jahr hat Russland aber deutlich gemacht, wo die Schmerzgrenze liegt und zugleich die USA in dieser Region quasi zum „Papiertiger“ gestempelt. Die neue US-Regierung wird die Methoden ändern, die neue Außenministerin nennt das „smart power“. In diesem Zusammenhang sehe ich auch die Rücknahme der Stationierungsabsicht von Teilen des globalen Raketenabwehrschirms in Polen und Tschechien. Die weitere Ausdehnung der NATO bis in zentralasiatische Länder steht nach wie vor auf dem Programm. Vor Illusionen über die Ziele der US-Eliten auf dem eurasischen Kontinent kann ich auch nach der nunmehr verkündeten Aufgabe der landgestützten Raketenabwehr in unseren beiden Nachbarstaaten nur dringend warnen. Das hat nichts mit Abrüstung oder Rücksichtnahme auf russische Sorgen zu tun. Rick Rozoff hat dazu jüngst zwei Artikel (siehe hier sowie hier) veröffentlicht, smart power eben. Und wir sehen ja, was derzeit in Rumänien passiert. Wir Europäer sind hoffentlich smarter.

Interviewer: Sie erwähnen den Raketenabwehrschirm und das damit verbundene Droh- und Erpressungspotenzial, und andererseits, dass die USA der Welt in der Vergangenheit vermittelt haben, „schafft euch Atomwaffen an, damit wir überhaupt mit euch reden (müssen)“. Ist unter diesem Aspekt eine Weltherrschaft überhaupt noch möglich?

Jochen Scholz: Zum Raketenabwehrschirm unter dem Rubrum „Global Missile Defense“ und seinem eigentlichen Zweck verweise ich auf zwei Artikel von Keir A. Lieber und Daryl G. Press: „The End of MAD“ (Mutual Assured Destruction) und „The Rise of U.S. Nuclear Primacy“.

Meine Bemerkung verstehe ich als Metapher für die Art und Weise, wie die USA geradezu das provozieren, was sie aus Eigeninteresse eigentlich verhindern müssten. Wenn man ihre Politik gegenüber Iran einerseits und Nordkorea andererseits vergleicht, wird deutlich, was ich meine. Von der – ohnehin – anspruchsvollen Entwicklung einer Atombombe bis zu einsatzfähigen Systemen, die eine reale Gefahr für die USA darstellen könnten, ist es aber ein sehr weiter Weg. Wenn die US-Politik gegenüber einem Staat wie Nordkorea vorsichtiger agiert, als gegenüber einem Nicht-Nuklearstaat, ist dies den antizipierten regionalen Auswirkungen wegen der geostrategischen Lage Nordkoreas geschuldet.

„Das Endziel amerikanischer Geopolitik ist, Russland auf Kurs zu bringen“

Interviewer: Laut Ihrer strategischen Einschätzung ist das „Endziel“ der US-Eurasien-Politik, Russland „auf Kurs“ zu bringen. Wurden die aufstrebenden Mächte China – und nicht zu vergessen Indien mit seiner Bevölkerungsexplosion – von den USA unterschätzt?

Jochen Scholz: Meine Einschätzung kommt ja nicht aus dem hohlen Bauch, sondern resultiert aus dem Vergleich zwischen nachlesbaren Konzepten (Brzezinski und die „War and Peace Studies“ 1939 bis 1945 als Beispiele) und der realen Politik der USA seit Ende des Ersten Weltkriegs. Allein Zahl und Dislozierung von über 800 Militärstützpunkten weltweit sprechen für sich.

Abbildung: F-117 Nighthawk Tarnkappenbomber (Quelle: Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika, via Wikipedia)

China und Indien sind durchaus im Fokus der US-Politik. Im Fall China war wohl die Strategie, das Land ökonomisch so mit der US-Wirtschaft zu verflechten, dass der Rivale neutralisiert würde („Chimerica“). Dies ist offensichtlich gescheitert: Siehe die Forderungen Chinas nach einer neuen Weltleitwährung und das Vorantreiben der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SCO), um nur zwei Beispiele zu nennen. Indien wird nach dem Motto „teile und herrsche“ einerseits in eine strategische Partnerschaft gelockt und andererseits gegen Pakistan und China instrumentalisiert. Eine Unterschätzung sehe ich weniger mit Blick auf die Bevölkerung, sondern hinsichtlich des Eigeninteresses der erwähnten Staaten und deren politischer Intelligenz, die auf Tausenden von Jahren Hochkultur basiert. Brzezinski lässt übrigens in seinem jüngsten Interview auf RealNews (3 Teile) erkennen, dass er hinsichtlich der von ihm seit Jahrzehnten angestrebten Rolle der USA resigniert.

Abbildung: Jochen Scholz (Quelle: privat)

Interviewer: Niels Harrit behauptet, Sprengstoff im Staub des World Trade Center gefunden zu haben. In Ihrem Interview behaupten Sie, dass das Flugabwehrsystem von hoher Stelle daran gehindert worden sein muss, die Flugzeuge abzufangen, die WTC und Pentagon anflogen. Sie sind einer der Hauptdarsteller im Film „Unter falscher Flagge“. Denken sie wirklich, es war eine False Flag Operation, und die USA haben ihren „Reichstag“ geschaffen?

Jochen Scholz: Den Filmtitel habe ich nicht ausgesucht. Es ist aber völlig ausgeschlossen, dass sich mehrere Flugzeuge über einen Zeitraum von mehr als zwei Stunden im Luftraum der USA unkontrolliert und ohne Gegenreaktion nicht nur bewegen, sondern auch ungestört quasi als Waffen eingesetzt werden können. Das in allen Luftwaffen der NATO-Staaten nach denselben Prinzipien organisierte System der Luftraumkontrolle, „air policing“ genannt, wurde von den USA übernommen und mit dem Ende des Kalten Krieges auch nicht abgeschafft.

„In Sachen 11. September warte ich seit 9 Jahren auf eine Erklärung, warum das Selbstverständliche nicht geschehen ist“

Es funktioniert seit Jahrzehnten zuverlässig nach dem Muster von Feuerwehr- oder Notarzteinsätzen und wird in der NATO regelmäßig evaluiert und geübt. Also ohne Befehlshierarchien bis zum Moment der Entscheidung, was zwei nach diesem System neben dem aufzuklärenden Objekt fliegende Abfangjäger zu tun haben, wenn dessen Pilot auf deren Zeichen nicht reagiert. Kein Abfangjäger ist auch nur in die Nähe der vier Zivilmaschinen gekommen. Das sind die Fakten, aus denen jedermann seine Schlüsse ziehen kann. Ich warte seit neun Jahren auf eine überzeugende Erklärung, warum das Selbstverständliche nicht geschehen ist. An allen anderen von Ihnen erwähnten Debatten beteilige ich mich nicht.

Abbildung: Das Pentagon nach dem 9/11 Angriff (Quelle: U.S. federal government, via Wikipedia)

Interviewer: Sie und andere Leute sprechen davon, dass die Anschläge des 11.9. nicht ohne die Mithilfe „eines gewieften Geheimdienstes“ möglich gewesen wären. Können Sie näher darauf eingehen?

Jochen Scholz: Ich habe keine Expertise auf diesem Gebiet, jede Äußerung wäre daher Spekulation.

Ich warne auch davor, sich darüber zu ereifern, wie es gewesen sein könnte und über diese Frage Glaubenskämpfe zu führen. Denn das können zwangsläufig nur Glaubenskämpfe sein. Worauf es ankommt, ist vielmehr, die Beweise von der amerikanischen Regierung für ihre Version des Tathergangs einzufordern.

Interviewer: Barack Obama gibt vor, die Politik der USA einem radikalen Wandel zum Guten hin zu unterziehen. Dabei besteht ein großer Teil seiner Regierung aus Wall Street Bankern, Mitglieder des Council on Foreign Relations, der Bilderberger sowie der Trilateralen Kommission. Auch kündigt er an, Menschen ohne Gerichtsverhandlung, ohne, dass sie etwas getan haben, nur auf Basis der Einschätzung, sie könnten etwas verbrechen, jahrzehntelang hinter Schloss und Riegel zu stecken. Ist Obama wirklich der versprochene Heilsbringer? Welche Vorteile haben die USA vom so genannten Krieg gegen den Terror? Wo liegen die Gründe für / die Vorteile der Beschneidung von Rechten und Freiheiten für Bürger und Medien?

„Obama hat sich mit der Ankündigung der Prolonged Detention selbst entzaubert“

Jochen Scholz: Dass ein Afroamerikaner Präsident geworden ist, hat natürlich für die amerikanische Bevölkerung eine Bedeutung, die wir in Europa gar nicht ermessen können. Ob die damit erhofften Verbesserungen eintreten, wage ich zu bezweifeln. Wenn ein ehemaliger Rechtsprofessor eine „Prolonged detention“ für nicht überführte Terroristen in Übereinstimmung mit der Verfassung (sic!) ankündigt, hat er sich bereits selbst entzaubert. Die Beschneidung der Bürgerrechte dient demselben Zweck wie in Deutschland: Einschüchterung und Vorbereitung auf den Fall, dass sich die Bevölkerung eine auf Dauer angelegte Trennung in Oben und Unten nicht länger gefallen lässt. Das ist ja auch einer der Gründe, warum die „Europäer“ unter unseren Politikern so aufgejault haben nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Vertrag von Lissabon bzw. Begleitgesetz. Nun ist ihrem Vorhaben, das Grundgesetz auf kaltem Weg zu beseitigen (durch den schleichenden Bau eines europäischen Bundesstaates mit dem Europäischen Gerichtshof als rechtliche Letztinstanz), ein Riegel vorgeschoben worden. Ich meine das speziell mit Blick auf das Sozialstaatsprinzip des Artikel 20, der durch Artikel 79 Absatz 3 („Ewigkeitsklausel“) einer Verfassungsänderung nach den Bestimmungen des GG entzogen ist und auf Artikel 20 Absatz 4.

Der „Krieg gegen den Terror“ ist von Michael Meacher, dem britischen Umweltminister im Kabinett Blair (1997 bis 2003) als „bogus“, also Vorwand, bezeichnet worden (Guardian, 6. September 2003, „This war on terrorism is bogus“). So ist es. Er ersetzt nach dessen Wegfall das Feindbild Kommunismus bzw. Sowjetunion.

Abbildung: Josef Stalin auf einer DDR-Briefmarke (Quelle: Deutsche Post der DDR / als Rechtsnachfolgerin Deutsche Bundespost, via Wikipedia)

Das Feindbild ist nötig, um die verbündeten „Vasallen“ (Brzezinski) bei der Stange zu halten. Diese Bemerkung beziehe ich natürlich nicht auf die Regierungen und gesellschaftliche „Eliten“, das hieße ja, deren Intelligenz zu unterschätzen. Feindbilder dienen vielmehr dazu, die Politik gegenüber der Bevölkerung zu legitimieren, indem man deren zwangsläufiges Informationsdefizit ausnutzt. Lassen Sie mich noch auf einen Aspekt eingehen, der verdeutlicht, dass Obama kein außenpolitischer Heilsbringer ist: Er hat Richard Holbrooke, den Duzfreund unseres grünen Ex-Außenministers, als Sonderbeauftragten für „AfPak“ nominiert. Dessen Rolle bei der Orchestrierung des NATO-Angriffs auf Jugoslawien und bei der Niederschlagung des Aufstandes in Osttimor 1975 ist ein untrügliches Indiz für die Ausweitung des bisher überwiegend auf Afghanistan beschränkten Krieges. Willy Wimmer schrieb in diesem Zusammenhang kürzlich: Nach den Erfahrungen mit Herrn Holbrooke im Vorfeld und während des Jugoslawien-Krieges kann man mit Fug und Recht sagen: Wo Richard Holbrooke draufsteht, ist Krieg drin. Die nächste Runde in diesem vorgeblichen „Krieg gegen den Terror“ wird nun vom Träger des Friedensnobelpreises im Jemen eingeläutet. Ein Schelm, wer dabei an die Zange denkt, mit der der Öl- und Warentransport nach Asien und Europa in der engen, zwischen Somalia und dem Jemen gelegenen Wasserstraße Bab-el-Mandeb kontrolliert werden kann. Der indische Ex-Diplomat M K Bhadrakumar ist so ein Schelm.

In rund 24 Stunden folgt der zweite Teil des Interviews mit Jochen Scholz. Wir haben bereits vor sieben Monaten mit den Arbeiten an diesem Interview begonnen. Wir werden das komplette Gespräch später auch in Form eines PDF-Dokuments zur Verfügung stellen.


Quelle und Kommentare hier:
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