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Die Vereinten Nationen in den Händen der Kriegstreiber (3/3)

von Peter Frey

Das Völkerrecht und die Unparteilichkeit der Vereinten Nationen sind in großer Gefahr.

Die UN und die von ihnen beauftragte OPCW handeln in Syrien parteiisch, von Machtinteressen gesteuert und kriegstreibend. Mehr noch spricht viel dafür, dass sie als ein solches Werkzeug von Anfang an fest in strategische Planungen zur Neuordnung des Nahen Ostens eingebunden waren. Und in diesem Rahmen kam ihnen aufgrund des Vertrauens, dass sie bei den Menschen als eigentliche Friedensorganisation spielen, auch eine besondere mediale Rolle zu.

Letztgenanntes haben wir in den Teilen eins und zwei schon mehrfach aufgedeckt. Politiker wie Massenmedien konnten sich auf Informationen der Vereinten Nationen stützen und so sehr wirksam Propaganda bei den Menschen anbringen.

Im letzten Teil hatten wir Syriens Bemühungen um eine Kooperation mit der Weltgemeinschaft bei Aufklärung des ersten benannten Falles eines Chemiewaffeneinsatzes gewürdigt. Die Initiative, eine unabhängige Kommission der UN in das Land zu holen, ging eindeutig, unmittelbar und belegbar von Syrien aus. Nur acht Stunden nach dem vermutlichen Einsatz von Chemiewaffen in Khan al-Assal war Syriens Sonderbotschafter bei der UN vorstellig geworden.

Diese Initiative wurde seitens westlicher Massenmedien und Politiker dreist umgedreht. So schrieb die FAZ am 21.3.2013, sich berufend auf die Nachrichten-Agenturen AFP und dpa:

„Der amerikanische Präsident Barack Obama warnte Assad während eines Besuchs in Israel, der Einsatz von Chemiewaffen gegen das syrische Volk wäre „ein schwerer und tragischer Fehler“, der die „Spielregeln“ ändern würde. Angaben aus Damaskus zum Einsatz von Chemiewaffen durch Aufständische beurteilte Obama nach eigenen Angaben „sehr skeptisch“. Der US-Präsident hatte den Einsatz von Chemiewaffen in der Vergangenheit als „rote Linie“ bezeichnet, deren Übertreten dazu führen könne, dass die Vereinigte Staaten mit Nachdruck in den Konflikt in Syrien eingreifen.“

Die Sprache lässt erkennen: Hier läuft eine Inszenierung und diese Worte des US-Präsidenten sind ein wichtiger Teil davon. Diese Inszenierung galt vor allem Ihnen. Damit Sie still halten. Hier z.B. hatte die Bevölkerung akzeptiert, dass eine – natürlich vom Hegemon definierte – überschrittene so genannte „rote Linie“ Krieg gegen ein Land rechtfertigt. Wer hat das damals aus diesen Worten heraus lesen können? Hier wurde der heiße Krieg gegen Syrien in IHREN Köpfen vorbereitet. Und die große Mehrzahl von Ihnen hat das nicht gespürt.

Wenn Sie noch einmal im Teil zwei der Artikelreihe lesen und es vergleichen mit dem dem hier Zitierten. Dann können Sie sehen, wie unglaublich wirksam sich zudem die Wahrheit hinter einem Nebel von Desinformation verbergen lässt. Noch eindrucksvoller treibt es die Überschrift der FAZ-Nachricht:

Nichts ist mehr davon zu erkennen, dass es Syrien war, welches um diese Untersuchung bat.

Die ARD brachte in ihrer tagesschau von der Bitte der syrischen Regierung gleich gar nichts an das Publikum. Einen Tag später sendete sie dann doch – nein, nicht Nachrichten aus Syrien, sondern Geschichten über Syrien, schwadronierte von einem „Bürgerkrieg“ und ob man die „Opposition“ nicht mit Waffen unterstützen müsse:

„[…] Brauchen die Kämpfer mehr Waffen, um sich gegen Assad verteidigen zu können? […]“

„Bürgerkrieg“, „Kämpfer“, „Opposition“ – und das Ganze, um dem Zuschauer zu verbergen, dass da (schon damals) aus dem Ausland finanzierte Terroristen Krieg gegen eine legitime Regierung führten; die Tatsache umdrehend, wer da wen angriff. Der damalige deutsche Außenminister Guido Westerwelle bekam in jener Sendung Gelegenheit in die Mikrofone zu sagen:

„Um die Opposition in Syrien zu stärken, würden Waffen allein nicht reichen.“

Eine „bewaffnete Opposition“; da stelle mir gerne vor, was die deutsche Regierung so sagen würde, wenn sich die Opposition (so es eine Echte gäbe) bewaffnen würde, um ihren Forderungen auf der Straße gegen Sicherheitskräfte Nachdruck zu verleihen. Aber ein deutscher Außenminister, gefangen mit jenen die ihn informierten in der gemeinsamen Filterblase vom Kampf gegen den Diktator, kann locker die Lieferung von Waffen an „Oppositionelle“ in einem anderen souveränen Staat als selbstverständlich anbringen; nur ist daran nichts mehr demokratisch! Noch einmal Westerwelle:

„Es muss auch darum gehen, wie wir die Opposition stärken; beim Wiederaufbau, bei der medizinischen Versorgung, bei der Infrastruktur.“

Er vermittelt: Nur die Guten werden unterstützt, diejenigen die dem Diktator weiter folgen (übrigens die Mehrheit der syrischen Bevölkerung), müssen verdienter Maßen leiden, damit sie bekehrt werden, den rechten Weg zu gehen. Das ist übrigens Staatsterrorismus!

Hier geht es nicht um die Menschen in Syrien sondern um die „Opposition“. Es geht um „ihre Opposition“, die der deutschen Regierung (was wir w.u. noch behandeln). Die Menschen des Landes Syrien hatte der deutsche Außenminister bei seinem Spruch nicht auf der Linse.
Noch eine Lüge, für die sich die ARD in jener Hauptnachrichten-Sendung her gab? Bitteschön:

„Es waren Frankreich und Großbritannien die für eine Ende des Waffenembargos erneut geworben hatten.“

Die so genannten Oppositionellen hatten also bis dahin mit Äxten und Schwertern gegen die „marodierende Soldateska vom Diktator Assad“ gekämpft? Wie schamlos doch die Menschen schon damals in Bezug auf Syrien belogen wurden. Die tagesschau blies also bereits 2013 das Kriegshorn gegen Syrien – und? Schaffte sie es an diesem Tag von Syriens Bitte an die UNO für eine unabhängige Untersuchung zu einem Vorfall mit Giftgas zu berichten? Raten Sie mal!

Fassen wir zusammen: Am 19.3.2013 geschah der Giftgasangriff bei Khan al-Assal. In den beiden folgenden Tagen schaffte es die tagesschau sowohl das Ereignis wie auch die Aktivitäten der syrischen Regierung zu verschweigen. Und einen Monat später hatten die Massenmedien die Fakten komplett umgedreht und vermittelten den Eindruck, die UNO statt der syrischen Regierung verlangte die Untersuchung der Vorfälle bei Aleppo:

Wie sollen sich Menschen auf der geistigen Ebene wehren, wenn sie dermaßen mit Lügen überschüttet werden? Sich auf die Sekundärquellen dpa und AFP berufend, behauptete der Spiegel:

„Ein Team von Uno-Waffenexperten steht seit Wochen bereit, um den Hinweisen auf einen Chemiewaffeneinsatz in Syrien nachzugehen. Die Delegation könne innerhalb von 48 Stunden mit dem Einsatz beginnen, heißt es bei der Uno. Das Regime in Damaskus, das den Einsatz der Experten ursprünglich selbst angefordert hatte, lehnt eine Zusammenarbeit mittlerweile jedoch ab. Uno-Generalsekretär Ban Ki Moon forderte Syrien nun erneut auf, die Fachleute in das Bürgerkriegsland zu lassen und ihnen „vollen und uneingeschränkten Zugang“ zu gewähren. Damaskus hüllt sich aber in Schweigen.“

Ich habe in den Archiven der UN nach den Statements von BAN Ki-moon aus jener Zeit gesucht. So zweifelhaft seine Rolle auch sein mag – das was Der Spiegel dort schreibt, hat BAN Ki-moon in jenen Tagen schlicht nicht geäußert. Das Blatt hat hier also mal nonchalant eine Lüge eingestreut. Und wer war das Team von UNO-Waffenexperten? Die OPCW jedenfalls war es nicht, denn die wurde vom UN-Generalsekretär, über einen Monat nach Syriens Hilfeersuchen, gerade mal nach New York für weitere Absprachen geladen.

Dieser Propaganda (hier des Spiegel), so Sie sich ihr dauerhaft aussetzen, liebe Leser, werden Sie unterliegen, hundertprozentig! Ein Angriff auf den syrischen Staat und sein Kooperationswillen wurde hier geradezu vorbildhaft transformiert in einen Angriff des syrischen Staates und mangelnden Kooperationswillen.

Ende 2013 veröffentlichte die UNO einen zusammen fassenden Bericht der Arbeit der OPCW in Syrien. Dieses Dokument enthält interessante Fakten, weil es zeigt, dass im Jahre 2013 ein Bombardement von Beschuldigungen gegen die syrische Regierung auf die UN einsetzte. Jedes mal wurde Syriens Regierung der Einsatz chemischer Waffen vorgeworfen. Nicht einer dieser Vorwürfe konnte vor Ort untersucht, geschweige denn bestätigt werden – und sollte es ja auch nicht! Immer ging es um Tatorte, welche von der „moderaten Opposition“ kontrolliert wurden. Verfasser waren die USA, GB, Frankreich und Katar.

Es wurde also starker politischer Druck auf die UN ausgeübt; aber nicht etwa um ihre Aktivitäten zur Entsendung der OPCW-Mission voran zu treiben. Nein, nein, der politische Druck sollte letztlich über Resolutionen auf Syrien weiter gereicht werden und in den Bevölkerungen der westlichen Staaten die emotionale Bereitschaft erzeugt werden, neben dem wirtschaftlichen Druck auch den militärischen auf Syrien zu verstärken. Monatelang wurde in dieser Zeit in den Medien diskutiert, ob man das „Waffenembargo“ (dass es so eh nie gegeben hatte) aufheben sollte – zu Gunsten der „Aufständischen“ in ihrem Kampf gegen das Regime.

Medien, Politik und internationale Organisationen spielten ein abgestimmtes böses Spiel gegen über Syrien. Was letztlich in Ghouta mündete. Als die Vorfälle von Ghouta wie ein Lauffeuer über alle Massenmedien verbreitet wurden, sprengte die Hysterie, dass „Syriens Volk vom böse Regime befreit werden müsste“, alle Grenzen. Aber warum das Ganze? Denken Sie, dass es sich hier um eine Dynamik auf psychologischer Ebene handelt? Dann liegen Sie nach meiner Ansicht durchaus richtig, jedoch es ist nur die halbe Wahrheit…

Ich denke, wir sollten uns doch einmal an eine Gegenprobe wagen – und was bietet sich da mehr an als das Verhalten der Medien, als am 21.8.2013 „Aufständische“(!) einen Giftgasanschlag in Ghouta meldeten. Da w.o. die tagesschau auffällig geworden war, als sie Syriens Giftgasmeldung bei der UN samt Hilfeersuchen verschwieg, haben wir jetzt einen schönen Vergleich. Am 21.8. also meldeten „Aktivisten“ einen Giftgasanschlag und wie leitete die tagesschau ihre nur Stunden später laufende Sendung ein? Schauen Sie und staunen Sie:

Keine der großen westlichen Nachrichten-Agenturen „übersah“ in diesem Fall die Nachricht; denn sie kam von der „Opposition“ (gemeint sind Terroristen). Und die Nachricht wurde nicht nur gesendet, nein, es war die Spitzenmeldung des Tages und der folgenden Tage.

Ab jetzt konnte der Ruf: „Wir können dem Grauen in Syrien nicht länger tatenlos zu sehen!“ von Medien und Politikern skandiert werden. Die Leute waren zuvor monatelang ausreichend gepolt und nun reif, in diesen Ruf ein zu stimmen. Wer brachte schon die kritische Reflexion auf, die erkennen ließ, dass von Tatenlosigkeit des Westens in Bezug auf Syrien bis dahin absolut keine Rede sein konnte? Und wie wir lernen durften, spielte auch dabei die UNO ihre sich selbst erniedrigende dienernde Rolle.

Wer aber setzte die Giftgas-Inszenierung in Gang?

2012: Das Jahr der strategischen Entscheidungen

Was 2012 geschah, war Ergebnis langjähriger Planungen einflussreicher Machtgruppen auf der einen Seite und die Reaktion auf die Entwicklung in Syrien auf der anderen Seite. Schauen wir zuerst auf die syrischen Verhältnisse; die zeigten nämlich spätestens zur Jahresmitte Eines:

Im Laufe des Jahres 2012 wurde klar, dass der „Volksaufstand“ in Syrien gescheitert war, eine Wiederholung nach libyschem Muster würde es nicht geben! Noch viel wichtiger aber ist die schlussfolgernde Erkenntnis, dass aufgrund dieser Entwicklung der Krieg in Syrien spätestens im Folgejahr zu Ende gegangen wäre, wenn – ja wenn nicht die Entscheidung getroffen worden wäre, diesen Krieg von außen auf einer neuen Ebene zu befeuern.

Was waren das für Leute, die Syrien nicht zur Ruhe kommen lassen wollten? Entgegen der Annahme vieler „Aufgeklärter“ wurde dieser Konflikt keinesfalls von den Neocons in Washington im Alleingang immer wieder neu angeheizt. Die europäischen Staaten Großbritannien, Frankreich und gar nicht zuletzt Deutschland gefielen sich zunehmend in einer Großmachtrolle für den Nahen Osten. Sie waren es außerdem, welche die Türkei aktiv in den Syrien-Krieg hinein zogen; ja die Erdogan-Regierung regelrecht scharf machten, türkische Träume von einem Neo-Osmanischen Reich auf Kosten Syriens in die Tat um zu setzen. So ist auch das in jener Zeit verbreitete Narrativ von Massenmedien und Politikern, dass der Westen im Falle Syrien weg schaue eine glatte Lüge.

Wenn wir uns die Kampagne anschauen, welche über Politik und Medien, gestützt durch Aktivitäten und Nicht-Aktivitäten von UN-Organisationen siehe Teil 2 gegen Syrien anlief, muss uns klar sein, dass diese konzertierte Aktion zuvor eine Planungsphase durchlaufen hatte. Die Idee vom „Giftgas einsetzenden Assad-Regime“ wurde mit großer Wahrscheinlichkeit im Jahre 2012 geboren. Lässt sich das nachweisen? Starten wir einen Versuch und beginnen wir mit einem Zitat des syrischen UN-Gesandten Baschar al-Dschaasar:

„Es war im Oktober 2012, also fünf Monate vor irgendwelchen Giftgaseinsätzen in Syrien. Der erste Giftgasangriff fand im März 2013 in Khan al-Assal statt, einer kleinen Vorstadt von Aleppo. Ich spreche also vom Oktober 2012, fünf Monate vor dem ersten Chemieangriff in Khan al-Assal bei Aleppo: Einige von denen, die gewöhnlich „Aktivisten der syrischen Opposition“ genannt werden, gründeten und richteten in der Türkei ein Büro ein, das nannten sie „Büro zur Dokumentation des Einsatzes chemischer Waffen“.“

Die syrische Regierung konnte sich (naiverweise) keinen Reim darauf machen; wieder Dschaafari:

„Dieses Büro erfanden sie und richteten es ein, fünf Monate, bevor es in Syrien irgend etwas im Zusammenhang mit Chemiewaffen gab. Und plötzlich gab die OPCW, die Organisation für das Verbot chemischer Waffen, die ihren Sitz in Den Haag in den Niederlanden hat, diesem Nichtregierungszentrum eine beratende Funktion zur OPCW. Sie ließen das Zentrum, das Büro einer Nichtregierungsorganisation, als beratendes Gremium der OPCW in Chemiefragen zu. Wir verstanden nicht, warum die das taten […]“

Dieses „Büro“ würde später noch gebraucht werden – und zwar u.a. deshalb:

„On return to the Headquarters, the FFM began planning to interview witnesses at a safe location outside of Syria as an alternative to visiting the sites in question. A plan was finalised to bring witnesses from the villages of Talmenes, Al Tamanah, and Kafr Zita to an identified safe location. The FFM arrived at the location on 18 August 2014.“

Das ist eine weitere Passage aus dem OPCW-Bericht S/2015/138 (Februar 2015) und erklärt die Vorgehensweise, nach dem durch die Terroristen den Ermittlern der Zugang nach Kafr Zitar mit Gewalt verwehrt wurde. Sie besagt:

„Nach Rückkehr in die Hauptquartiere, begann die FFM die Planung von Befragungen der Zeugen an einem sicheren Ort außerhalb Syriens, alternativ zur Besichtigung der fraglichen Tatorte. Ein Plan wurde ausgearbeitet, um Zeugen aus den Orten Talmenes, Al Tamanah und Kafr Zita an einen bestimmten sicheren Ort zu bringen. Die FFM kam am 18.August 2014 an diesem Ort an.“ [Übers. PA]

Sind Sie sich mit mir einig, in welchem Land der sichere Ort außerhalb Syriens wohl gelegen haben mag? Das Land, dass massiv den Sturz der Assad-Regierung voran trieb und die Extremisten aus aller Welt mit Waffen und Rückzugsräumen versorgte; natürlich auch die von Jabhat al-Nusra und Ahrar al-Sham, das ist die Türkei. Und dieses Land bot nun einen sicheren Ort für Befragungen von Zeugen? Jeder, der weiß, welche Rolle die Türkei im Syrien-Krieg seit 2011 spielte, kann da nur noch mit dem Kopf schütteln. Aber wer weiß das in Deutschland?

Noch eine „Kleinigkeit“ möchte ich Ihnen nicht verschweigen. Auf Seite 20 ihres Reports S/2015/138 schreibt die OPCW:

„In organising the interviews, the FFM worked closely with the organisation „Violation Documentation Center in Syria [VDCS].“

Das VDCS ist eine Vereinigung von so genannten syrischen Aktivisten zur Aufklärung von Gewaltverbrechen in Syrien. Da deren Ermittlungen ausschließlich darauf ausgerichtet sind, die Gewalt der Regierung zu dokumentieren, kann man bei der VDCS schlecht von einer unparteiischen Organisation reden. So wie andere ihrer Art ist sie ausschließlich in Terroristengebieten aktiv und hat ein Büro in der Türkei. Das ist aber für eine im Auftrag der Vereinten Nationen arbeitende Institution wie die OPCW offenbar überhaupt kein Problem; ja sie schreibt es sogar in ihre Reports!:

„Bei der Organisation der Interviews arbeitete die FFM eng mit dem VDCS zusammen.“
Was das VDCS, welches als gemeinnützige Organisation in der Schweiz registriert ist, auf seiner Webseite auch stolz bestätigt. Wissen Sie, wen das VDCS noch so mit Material über die „Gewalt des Assad-Regimes“ versorgt?:

Human Rights Watch (HRW) und Amnesty International (AI)

Da haben Sie also die Quelle, die den deutschen Medien-Konsumenten gaaaaanz objektiv mit Nachrichten aus Syrien versorgt und gleichzeitig den vertrauenswürdigen Partner einer UN-Organisation darstellt.

Auch noch bezeichnend: Das VDCS sammelt seine Informationen auf die gleiche Weise wie es die OPCW tat. Es wertet(e) Bildmaterial aus, was „Aktivisten“ zusandten, z.B. aus Samrin im März 2015. Das VDCS bekommt für die Verbreitung seiner Auswertungen Platz in den großen Medien, wie z.B. in der Washington Post. In all der Hetze gegen die „tötende und folternde Assad-Regierung“ kommt aber auch raus, was ganz allgemein in den großen Medien eher beiläufig zwischen gestreut wird, wenn es um das „Regime in Damaskus“ geht:

„The details of the killings are impossible to confirm, and activists and human rights groups say they are finding it difficult to verify the circumstances of the grisly deaths being recorded daily on videos posted online.“

Was so viel heißt wie:

„Die Einzelheiten über die Ermordungen sind unmöglich zu bestätigen und Aktivisten wie Menschenrechts-Gruppen sind der Meinung, dass es schwierig ist, die Umstände der grausigen Todesfälle, welche täglich gefilmt und online gestellt werden, zu überprüfen.“ [Übers. PA]

Das VDCS berichtet von Verbrechen der syrischen Armee in den Rebellengebieten. Was hält es davon ab, dort zu ermitteln, wenn doch in jenen Gebieten „Assads Soldateska“ nicht das Sagen hat? Es ist das gleiche Muster, wie mit den vermeintlichen Tatorten von Giftgasangriffen, es ist die gleiche Strategie die jahrelang in Aleppo gefahren wurde. Es wurden Geschichten erzählt, aber nichts über die Realität. Wie schmutzig die Methoden der Aktivsten waren, Syriens Regierung und Armee Verbrechen unterschieben zu können, dafür finden sie hier ein verstörendes Beispiel. Dort ordnet sich das VDCS ein – und wurde zum Partner, wie vertrauenswürdiger Quelle der Vereinten Nationen gekürt.

Welche Antworten würden Sie, verbracht aus Terroristengebieten in ein Land (die Türkei), aus dem diese Terroristen nach Syrien fluten, umgeben von Leuten, die enge Bindungen zu diesen Terroristen haben, den Ermittlern geben? Wie unbefangen wären Sie in dieser Situation? Können Sie ansatzweise nach vollziehen, dass ich eine solche Befragung als eine Farce ansehe? Aus dieser Farce resultierte ein UN-Resolutions-Entwurf dreier westlicher Großmächte, der weitgehende Sanktionen gegen Syrien anstrebte. Und diese Farce war geplant. Diese „Befragungen“ sind Teil der großen Inszenierung und des medial aufgebauten Lügengebäudes zu Syrien!

Zufälle?

Rückblickend auf das Jahr 2012 stellen wir nicht nur fest, dass die OPCW eng mit in Terroristengebieten tätigen Organisationen zusammen arbeitete und zudem eine „Außenstelle“ in der Türkei eingerichtet hatte, sondern dass an ihrer Spitze (der OPCW) eine Persönlichkeit – auch aus der Türkei – zunehmend in Erscheinung trat.

Sein Name ist Ahmet Üzümcü und als promovierter Chemiker und leitender Mitarbeiter in nationalen und internationen Fachorganisationen war er zwei Jahre zuvor wie geschaffen, als unabhängiger Fachmann und Mediator an die Spitze der OPCW zu treten.

Sehen Sie das auch so? Das ist gut. Der Haken daran ist nur: Ahmet Üzümcü ist genau das NICHT!

Denn nach dem er zwei Jahre als türkischer Generalkonsul im syrischen Aleppo und zwei weitere Jahre im türkischen Außenministerium tätig war, wechselte er im Jahr 1989 – zur NATO. Zehn Jahre arbeitete er in verschiedenen Funktionen innerhalb dieser Militärorganisation, um 1999 für drei Jahre die Funktion des türkischen Botschafters in Israel zu übernehmen. Danach kehrte er als Ständiger Vertreter der Türkei zur NATO zurück.

Was hat dieser Mann eigentlich mit der OPCW am Hut?

Zwölf Jahre lang arbeitete Üzümcü für das westliche Militärbündnis, drei Jahre als Botschafter in Israel – um 2006 als ständiger Vertreter der Türkei zu den Vereinten Nationen nach Genf entsandt zu werden; was für ein Drehtüreffekt! 2008 schließlich wurde Üzümcü Vorsitzender des UN-Abrüstungskomitees. Und 2010, weniger als ein halbes Jahr vor Beginn der inszenierten Aufstände in Libyen und Syrien beförderte man ihn zum OPCW-Chef. Ein Mann, fest in Militärstrukturen der westlichen Nationen und mit dessen Lobbyisten verbandelt, wurde zum Abrüstungs-Experten. Da passt es nur zu gut, dass Üzümcü im Jahre 2015 auch als Gast der Bilderberg-Konferenz zu sehen war.

Ist das für Sie schlüssig?

Wem nützt es? Beantworte ich mir diese Frage, ja, dann ist es schlüssig. Aus meiner Sicht wurde der türkische Karriere-Diplomat ganz gezielt auf diese Postion vorbereitet und dann auf sie gehoben. Und ich denke, die Entscheidung dafür fiel im Jahre 2006. Merken wir uns diese Jahreszahl.

Die chemische Keule

Chemische Waffen oder Giftgas spielten in den Jahren 2011 und 2012 absolut keine Rolle, was Syrien betrifft. Dafür aber in den Medien und bei internationalen Organisationen, warum wohl? Nichts, aber auch gar nichts wies auf ein Problem in dieser Richtung hin; trotz der Tatsache, dass Syrien chemische Waffen im Dienste einer strategischen Abschreckung gegenüber seinem Nachbarn Israel in seinen Arsenalen hielt. Dabei sei darauf hin gewiesen, dass Syrien zu jener Zeit ein Zehntel der Menge an chemischen Kampfstoffen besaß, welche die USA noch in ihren Beständen vor hielten!

Auch die OPCW wusste ganz genau, was es mit Syriens Chemiewaffen auf sich hatte. Und neben der Abschreckung als einem der Gründe gehört zur Wahrheit, auch die Tatsache zu benennen, dass ein als Bedrohung Syriens (aus deren Sicht) wahr genommenes Israel eben auch nicht die Konvention zum Verbot des Einsatzes chemischer Waffen unterzeichnet hat – bis heute nicht. Mehr und wichtiger noch:

Syrien wie auch Ägypten verweigerten sich einer Auflösung ihrer Chemiewaffen-Arsenale ganz konkret deshalb, weil Israel bis heute nicht dem Atomwaffen-Sperrvertrag beigetreten ist. Der neue türkische OPCW-Chef – mit seinen Verbindungen nach Israel (s.o.) – war darüber bestens informiert.

Ahmet Üzümcü ist nicht blind, er ist allerdings hörig. Und deshalb prügelte er von Anfang an auf Syrien ein und schwieg beim wichtigen Kontext, der da lautet: Israel und dessen Aufstellung gegenüber Atom- und Chemiewaffen. Israels Massenvernichtungswaffen regten ihn nicht auf, durften ihn nicht aufregen. Dürfen die „Guten“ also anders mit diesen Waffen umgehen? Das ist Opportunismus im Dienste des Krieges.

Der „völlig unparteiische und unvoreingenommene“ OPCW-Chef blendete bewusst in den Medien aus, wie die OPCW in Rebellengebieten ermittelte – NÄMLICH GAR NICHT! – und trommelte ebenso unverblümt bei der Verleumdungs-Kampagne gegen die syrische Regierung; dazu nur ein Beispiel:

„In einem ausführlichen Bericht schreibt OPCW-Chef Ahmet Üzümcü von einem beunruhigenden Muster unvollständiger und unzutreffender Angaben Syriens zu seinem Chemiewaffenprogramm. Amerikanische und europäische Geheimdienste hatten von Anfang an vermutet, dass Assad versuchte, Kernelemente seines einst hoch geheimen Chemiewaffenprogramms zu verstecken und eine begrenzte Kapazität zur Herstellung solcher Waffen zu behalten.“

Erinnern Sie sich? Das Opfer zum Schuldigen machen – und immer wieder die Aufforderung: „Kooperieren sie vollständig!“. In Ihrem Kollegenkreis würde so etwas (so hoffe ich) als Mobbing erkannt und im privaten Bereich würden Sie einen solchen Verleumder links liegen lassen. Doch die Politik ist sich für nichts zu schmutzig…

Syrien besaß Chemiewaffen. Das muss gewissen Spin-Doktoren im Dienste der westlichen Eliten wie eine Offenbarung auf gestiegen sein und es gibt einen Menschenschlag, der ohne Skrupel Vorwände, sprich neue Realitäten erschafft, um seine Ziele durch zu setzen. Chemiewaffen und ihr moralisch weltweit verurteilter Gebrauch sind einfach viel zu geeignet, als dass man sie nicht gegen die Menschen einsetzen könnte. Und zwar in zweierlei Hinsicht: Als Terrorwaffe gegen die Bevölkerung zum Einen und als heimtückischen manipulativen Angriff auf SIE zum Anderen!

Denn wenn man (ab 2012) den Krieg gegen Syrien in (notwendigerweise) verschärfter Form weiterführen wollte, dann benötigte man IHRE emotionale Zustimmung, jedoch zumindest IHRE emotionale Duldung dieses Krieges. Und um das zu erreichen, musste das Feindbild Assad, als Symbol des syrischen Staates auf die Stufe eines Adolf Hitler gebracht werden. Das, was man schon mit Milosevic (Jugoslawien), Hussein (Irak) und Gaddafi (Libyen) praktiziert hatte – und zwar für SIE – wurde nun auf Syrien angewandt. Dass SIE das schlucken, dafür bekamen Sie ab Ende 2012 wohl dosiert aber unablässig IHRE Medizin, dass „Assad mglw. Giftgas gegen sein eigenes Volk einsetzt“.

Der türkische OPCW-Vorsitzende Ahmet Üzümcü und innerhalb der OPCW weitere, die dreist und plump unbewiesene Behauptungen von sich geben und sich dabei nicht zu blöd sind, Ghouta gegen Syriens Regierung zu instrumentalisieren, spielen dabei bis heute ihre dienstbare Rolle in dieser großen Inszenierung.

Deutsche Schreibtisch-Krieger – die SWP

Schlagen wir einen großen Bogen und schauen nach Deutschland.

Die SWP ist die Stiftung für Wissenschaft und Politik. Als Stiftung werden ihre Kernbereiche zu 100 Prozent aus Mitteln des Bundeskanzleramtes bezahlt. Als beratendes politisches Institut für Regierungs-Institutionen ist sie die größte ihrer Art in Europa. Mit ihrem Jahresetat im zweistelligen Millionenbereich beschäftigt sie weit über 100 Mitarbeiter.

Wessen Geistes Kind die SWP ist und wie stark sie den neokolonialen Kurs Deutschlands mitbestimmt, beweist ein Grundsatzpapier, das die SWP im Jahre 2014 veröffentlichte. Aus diesem Papier ein paar Gedanken, die erahnen lassen, welcher Geist hier aus der Flasche gelassen wird; z.B. der eines Deutschlands mit einer starken Interventions-Armee, was blumig so umschrieben wird:

„Deutschland sollte mit seinen Streitkräften sowohl im Rahmen der Vereinten Nationen als auch im Rahmen von NATO und EU zur Durchsetzung des Völkerrechts beitragen.“

Und das sagen also die notorischen Völkerrechts-Brecher; wie bezeichnend. Ist Ihnen auch gleich ins Auge gefallen, dass ganz selbstverständlich die UNO ihre Rolle im Konzept der Weltverbesserer zugewiesen bekam? Das ist keine Zukunftsmusik, das ist Vergangenheit und Gegenwart der Vereinten Nationen!

Und nun bekommen Sie von mir den ganzen verlogenen, doppelbödigen Sud aufgetischt, hinter dem sich die Anmaßung verbirgt, nach Gutdünken außerhalb des eigenen Landes eingreifen zu dürfen, wenn die Moral es verlangt. Und schauen Sie, wenn Sie das lesen, gedanklich nach Syrien. Dort wird genau das praktiziert. Es wird eine Situation herbei geführt, die moralisch verpflichtet, einzugreifen. Zur Not – und das ist der Regelfall – wird diese Situation simuliert; ein Narrativ wird geschaffen. Wer die Macht unbedingt anstrebt, wird sich dem Krieg niemals verweigern. Was sie da von einer die deutsche Regierung beratenden Institution zu lesen bekommen, sollte Ihnen die Sprache verschlagen:

„In engst gefassten Ausnahmefällen – wenn schwerste Menschenrechts-Verbrechen drohen und die Anwendung militärischer Gewalt unausweichlich erscheint, um eine unmittelbar drohende Gefahr abzuwenden – müssen sogenannte „humanitäre Interventionen“ ohne Erlaubnis des UN-Sicherheitsrates gestattet sein.“

Erkennen Sie es? So etwas hat sich in den letzten Jahrzehnten nur der Hegemon erdreistet. „Wenn die UNO nicht mitspielt, wird sie eben ignoriert.“ In Deutschland emanzipiert sich eine Elite mit Großmachtträumen! Die überlebenden Individuen in den Ländern des Nahen und Mittleren Ostens, die ihre vielen hunderttausend toten Angehörigen betrauern, welche durch die unausweichlichen und ethisch legitimierten bewaffneten Interventionen des Westens starben, dürften sich verhöhnt fühlen, läsen sie diesen Text der SWP:

„Hier besteht ein Konflikt zwischen am Schutz des Individuums orientierten ethischen Vorstellungen und der Völkerrechtsordnung; das Akzeptieren eines Völkermordes ist ein größerer Tabu- und Zivilisationsbruch als der Verstoß gegen das Gewaltverbot. In solchen Situationen sollte sich Deutschland sich einer kollektiven militärischen Aktion nicht verschließen.“

Wie fördert man den Terrorismus? Genau so, wie es die SWP betreibt. Sie wissen ja, was das für Menschen sind, die glauben, das Recht zu haben, Gewalt über andere ausüben zu dürfen – straffrei natürlich – weil es ja nur zu deren Besten ist. Lesen Sie das und Sie lernen etwas über pathologisches Denken:

„Denn Deutschland kommt aufgrund seines überragenden Interesses an einer wertegebundenen Weltordnung und seines Bekenntnisses zu den Menschenrechten in diesem Zusammenhang eine besondere Verantwortung zu.“

Unreflektiert, überheblich, anmaßend und unfähig zu verstehen – das ist sie, die Sprache von Macht und Herrschaftsdenken. Sie sollten besorgt sein, liebe Leser. Dieses Institut lenkt gewissermaßen deutsche Politik. Und wie es das ganz konkret tut, das führt uns unweigerlich auch wieder zum Thema Syrien.

Die SWP hat eine Schwester-Organisation in den USA, die an der Erstellung gerade beschriebenen Papiers beteiligt war: den German Marshall Fund of the United States (GMF). Diese US-amerikanische Stiftung fördert nach ihrem Verständnis die transatlantischen Beziehungen und ist sich mit der SWP ziemlich einig (s.o.), was die zukünftige Befriedung der Welt angeht. Außerhalb der USA und Europas hat sie noch ein einziges Büro: seit dem Jahr 2004 in der türkischen Hauptstadt Ankara.

Das ist nicht die einzige SWP-Vernetzung in Richtung USA. Diese erfahren wir in der deutschen Wikipedia, die voller Unschuld von einer Unterstützung von Oppositionellen „für den Tag danach“ berichtet:

„Im Rahmen des Geheimprojekts „Day After“ wurden seit Januar 2012 bis zu 50 Repräsentanten der syrischen Opposition auf die Regierungsbildung nach dem Sturz der Regierung unter Baschar al-Assad vorbereitet. „Day After“ wird außer von der SWP auch vom regierungsnahen United States Institute of Peace (USIP) mitorganisiert.“

Eine der deutschen Regierung nahe stehende und diese beratende Stiftung bereitet Oppositionelle (die sie natürlich auch auswählte) auf eine Regierungsbildung vor? Lesen wir richtig? Deutschland plante die Installation einer nach eigenem Gutdünken (und scheinheilig) für das syrische Volk aufgestellten Regierung? Wie hieß es doch in Politik und Medien: Der Westen schaut weg. Wie sie sehen, ist es nur eine Lüge im Sumpf der Propaganda.

Die USIP ist übrigens als gemeinnützige Stiftung gegründet – 1984 durch Ronald Reagan und dessen Führung ernannt und bestätigt durch den US-Präsidenten und den US-Senat. GMF wie USIP sind wiederum Mitbegründer bzw. Finanziers der European Stability Initiative (ESI) und jene wiederum wird von Soros Organisationen wie dem European Council on Foreign Relations (prominentes Mitglied: Joseph Fischer) gepflegt. Das nur als kleiner Blick unter die Tischdecke, was sich so an mit öffentlichen und privaten Mitteln geförderten Institutionen herum tummelt, um im Sinne von Eliten Geopolitik zu betreiben. Denn genau dafür sind sie da.

Auch die USIP verbreitete von Anfang an das Märchen vom Volksaufstand und redete dabei kräftig den Sturz der Assad-Regierung herbei, hierbei zitierte sie 2011 auch einen US-Staatssekretär namens – Jeffrey Feltman, der sich dort zum Sprachrohr demokratieferner arabischer Despoten machte, die den Rücktritt Assads forderten.

All das fügte sich ein in die Aktivitäten der US-Regierung gegen Syrien. Am 6. März 2011, Wochen VOR dem Beginn des „Aufstands“ in Daara hatte der US-Kongress den Syria Freedem Support Act verabschiedet; einer Reihe wirtschaftlicher, finanztechnischer und politischer Sanktionen. Und was finden wir u.a. als Begründung für die feindlichen Maßnahmen gegen über dem Land? Natürlich die „Gefahr vom Giftgas in den Händen des Despoten“

Volker Perthes

Vorsitzender der SWP ist seit 2005 Volker Perthes. Perthes war in der Vergangenheit mehrfach in den Nahen Osten gereist und begreift sich selbst als Syrien-Kenner. In einem Artikel, den er 2012 schrieb, fand ich eine bemerkenswerte Äußerung von ihm über die syrische Geschichte. Die sehr deutlich macht, wie das Ausblenden von Realität erfolgt, wenn es das Narrativ verletzt, die Geschichte nach der man glaubt handeln zu müssen und andere handeln lassen zu müssen:

„In Syrien spielt die Generationenfrage auch deshalb eine Rolle, weil die Älteren – die Generation Hafiz al-Assads – sich noch gut an die blutige Unterdrückung früherer Proteste erinnerten, insbesondere die Zerstörung der Stadt Hama, in der es 1982 zu einem Aufstand gekommen war. Ob damals 5000, 10 000 oder gar 20 000 Menschen ihr Leben verloren, ist ungeklärt. Sicher ist, dass die Altstadt dieser Hochburg des syrischen Konservatismus von den Panzern der Spezialtruppen Rifaat al-Assads, des Bruders des damaligen Präsidenten, regelrecht dem Erdboden gleichgemacht wurde.“

Was fiel mir hier auf? Perthes blendet in jenen Ausführungen den Roten Faden aus, der auch die gegenwärtige syrische Tragödie mit verursacht hat und weiter führt. Und er blendet aus, dass er, Perthes selbst und mit ihm die SWP in diesen Roten Faden verwickelt ist. Da er an eine Geschichte der aufständischen syrischen Opposition gegen den Diktator glaubt, schreibt er auch gekonnt die Vergangenheit um.

Sie wissen, wer die syrischen „Konservativen“ in Hama waren und um was für „Proteste“ es sich damals handelte? Soweit hat Volker Perthes schon recht, dass er – wenn er sie so benennt – sie als die Träger des „Aufstands“ sieht. Sowohl in Hama 1982 als auch in Syrien 2011 waren die praktischen Entfacher des „Aufstands“ – die Muslimbrüder!

Und wer machte mehr als die Hälfte der „syrischen Opposition“ aus, die 2012 in den Gemächern der SWP in der deutschen Hauptstadt hofiert und als neue syrische Schattenregierung aufgepäppelt wurde? Genau – die terroristische Organisation der Muslimbruderschaft.

Und weil Volker Perthes das weiß, belügt er sich und uns und erzählt uns eine märchenhafte Geschichte vom Kampf der guten Opposition gegen das böse Regime. Noch ein weiteres Beispiel wie ein zweifellos gebildeter Mann sich unglaubwürdig macht, in dem er „seine“ Geschichte von Syrien der Wahrheit unterordnet:

„Im Gegensatz dazu stürzt die Wirtschaft Syriens seit Beginn der Proteste ins Bodenlose. Assad selbst sprach bereits im Juni von der Gefahr eines ökonomischen Zusammenbruchs. Je länger die Proteste andauern und je mehr Syrien isoliert wird, desto tiefer wird die Wirtschaft Schaden nehmen: Ausländische Investitionen werden genauso ausbleiben wie ausländische Touristen, Handel und Produktion weiter zurückgehen, die Währung weiter verfallen und die Arbeitslosigkeit weiter zunehmen. Damit wird auch die soziale Unzufriedenheit weiter wachsen und der Boden für anhaltende Proteste bereitet.“

Perthes weiß genau, dass der ökonomische Zusammenbruch Syriens nicht auf „Protesten“ beruht, sondern auf umfassenden immer restriktiver aufgelegten Polit- und Wirtschaftssanktionen – der USA und der EU. Die deutsche Regierung, der Perthes kaum näher stehen könnte, trieb diese Sanktionspolitik in der EU über Jahre voran. Doch ohne diese, die (erfundene) Geschichte des Westens über Syrien, könnte man den Menschen auch keine Giftgas- und Fassbombenlügen auftischen. Ohne die Lügen, auch die des Volker Perthes bräche das Narrativ, das einer unparteiischen, einzig dem Frieden der Völker verpflichteten UNO, der „Weltgemeinschaft“, der „westlichen Wertegemeinschaft“ umgehend zusammen. Denn die Wahrheit sieht so aus:

In diesem Sinne gingen EU und Bundesregierung im Verlauf des Jahres 2011 vor: Die Auslandsguthaben Syriens und seiner Firmen wurden „eingefroren“. Die Importe aus Syrien, besonders von Rohöl, wurden verboten. Jeder Geldverkehr wurde unterbunden, um dem Land seine Einnahmen zum Einkauf der Güter zu entziehen, die es zur Versorgung seiner Bevölkerung und seiner Wirtschaft benötigt. Selbst Überweisungen syrischer Gastarbeiter an ihre Verwandten sind nicht möglich. Lieferungen nach Syrien, vor allem von Treibstoff, Heizöl sowie von Technologie und Ausrüstung zur Förderung und Raffination von Erdöl oder Verflüssigung von Erdgas und für Kraftwerke zur Stromgewinnung, wurden untersagt. Ohne Treibstoff und Strom aber kommen Landwirtschaft und Lebensmittelproduktion, Handwerk und Industrie zum Erliegen.“

Also ist Perthes an der Spitze der SWP in Zusammenarbeit mit der deutschen Regierung ein aktiver Strippenzieher zum Sturz der Regierung eines souveränen UNO-Mitgliedsstaates. Und hat kein Problem mit Terroristen zusammen zu arbeiten. Die Muslimbruderschaft (s.o.) entfachte im Frühjahr 2011 den „Volksaufstand“ im syrischen Daara und im Februar des gleichen Jahres im libyschen Benghasi. Und das waren in den Augen deutscher Machtpolitiker die neuen hoffnungsvollen Kandidaten eines neuen syrischen Staatswesens.

Was die SWP jahrelang in Berlin betrieb ist kein Geheimnis. Trotzdem wurde Perthes im Jahr 2015 von den Vereinten Nationen beauftragt, zwischen den Konfliktparteien in Syrien zu vermitteln. Auf welcher Seite wird sich Perthes positioniert haben?

Volker Perthes wurde direkt von BAN Ki-moon in eine entsprechende Arbeitsgruppe berufen. Sie erinnern sich noch, dass der UN-Generalsekretär in solchen Fragen nach Abstimmung mit dem Chef des Department of Political Affairs (DPA) handelt? Das war und ist Jeffrey Feltman und der hat auch einen direkten Untergebenen als Sondergesandten der UN in Syrien: Staffan de Mistura. Und mit diesem würde Perthes nun zusammen arbeiten.

Der Deutsche wird die Arbeitsgruppe moderieren, in der es um militärische Fragen geht. Verantwortlich ist Staffan de Mistura, UN-Sonderbeauftragte für Syrien, der gerade umfangreiche Gespräche in Damaskus geführt hat.“

Um es deutlicher zu machen: Ein erklärter Feind der syrischen Regierung, der bei der UNO in faktisch zweithöchster Position amtiert, empfiehlt seinem Generalsekretär, einen weiteren erklärten Feind und praktisch an deren Destabilisierung aktiv Beteiligten in eine Arbeitsgruppe der UN zu berufen, die ihm (Feltman) untersteht. Das wurde am 23. September 2015 öffentlich.

Dieses Datum hat Gewicht, denn damals hatte Russland noch nicht massiv in die militärischen Auseinandersetzungen in Syrien eingegriffen. Eine breite, einseitig durch die USA und die Türkei im Norden des Landes geplante Flugverbotszone stand kurz vor der Umsetzung. Und die syrische Armee befand sich im finalen Würgegriff von durch den Westen und die arabischen Diktaturen ausgerüsteten jihadistischen Armeen. Beginnend beim Islamischen Staat, bis hin zu Jabhat al-Nusra und Ahrar al-Sham.

Ja, genau jene „moderaten Oppositionellen“, deren „Aktivisten“ regelmäßig über angebliche Giftgasangriffe der syrischen Armee berichteten. Insbesondere Ahrar al-Sham wurde von der Perthes-geführten SWP intensiv abgeklopft, ob sie vielleicht ja doch nicht ganz so terroristisch sei, wie sie sich gäbe. Und so verfasste das deutsche Institut im April 2016 ein Dossier, dessen Ergebnis die Verfasser (durchaus schweren Herzens) zweifeln ließ, ob man diese Terrormiliz der Öffentlichkeit wohl als Opposition anbieten konnte.

In welche Richtung die Reise gehen sollte, zeigen Perthes Äußerungen im Rahmen seiner UN-Berufung:

„Nach seiner Meinung muss ein innersyrischer Waffenstillstand durch eine internationale Peacekeeping-Mission überwacht werden: „Deutschland sollte sich nicht entziehen, wenn die Vereinten Nationen dann Truppensteller suchen.“ Eine gefährliche Aufgabe, so Perthes, denn auch nach der Einigung von Regierung und Opposition werde es „in Syrien noch Krieg gegen“ – gegen den IS.“

Was ich kommentiere mit: Stetig tröpfelt dezent die Lüge des Intellektuellen in unsere Ohren; der Salafisten zu Oppositionellen, Interventionen zu Peacekeeping-Missionen und Anmaßungen westlicher Macht zu Hilfeersuchen der UN um münzt; gleichzeitig verschweigend, durch wen der Islamische Staat hoch gezüchtet wurde; all das ganz im Sinne der die deutsche Regierung beratenden Stiftung für Wissenschaft und Politik.

Jeffrey Feltman

Lange bevor Feltman in das hohe DPA-Amt bei den Vereinten Nationen berufen wurde, war bekannt, was für ein unversöhnliches Feindbild er in sich trug; zusammen gefasst mit Iran-Syrien-Hisbollah. Kurz vor seiner Ernennung meinte er 2012, den Libanesen Ratschläge geben zu müssen, wen sie gefälligst zu wählen hätten:

“The Lebanese people must join together to tell Hezbollah and its allies that the Lebanese state will no longer be hijacked for an Iranian-Syrian agenda.” The people must “use the 2013 parliamentary elections to defeat the remnants of the Syrian occupation, the pillar of which is Hezbollah.”

Die Menschen im Libanon gegen die Hisbollah, mit ihrem starken Rückhalt in den politischen Eliten wie auch in der Bevölkerung des Landes, auf zu hetzen, kommt der Anstiftung zum nächsten Konflikt im Nahen Osten gleich. Dort, wo es den Eliten des Westens nicht passte, war Einmischung in die Belange anderer Staaten schon immer eine Selbstverständlichkeit.

Das hat bei Feltman Tradition. Er ist seit dem Jahr 2004 Sondergesandter zur Umsetzung der UN-Resolution 1559 im Libanon – und er war deren Mitverfasser. Diese Resolution sieht eine Entwaffnung der libanesischen Hisbollah und eine Schwächung Syriens vor. Dass nach dieser Resolution aber auch die Wahlen im Libanon frei und ohne Einmischung von außen durch zu führen sind, interessiert Feltman schon weniger.

Menschen wie Feltman, die sich auch persönlich berufen fühlen, andernorts zu gestalten, werden von der US-Politik gern als Botschafter in das zu „gestaltende Land“ entsandt. Und so war Feltman auch von 2004 bis 2008 Botschafter im Libanon. In dieser Funktion hatte er keine Probleme, die israelische Aggression gegen den Libanon im Jahr 2006 zu begrüßen.

In jenem Jahr 2006 weihte die US-Außenministerin Condoleeza Rice (schlüssigerweise die direkte Vorgesetzte Jeffrey Feltmans) den neuen türkischen Ölhafen Ceyhan ein und nahm dabei erstmalig in der Öffentlichkeit den Begriff von einem Neuen Nahen Osten in den Mund. Gleichzeitig wurde eine Strategiekarte des Pentagon in die Öffentlichkeit lanciert:

Diese Karte verdient, oft und weiter verbreitet zu werden. Nicht nur Syrien so wie es bestand, zu zerschlagen, war also damals längst in konkreten Planungen gereift. Es brauchte nun ein Konzept, die Destabilisierung einzuleiten. Offen war nur die Art der Inszenierung eines „Volksaufstands“. In den beiden darauf folgenden Jahren wurde Volker Perthes, wie auch Condoleeza Rice zur Bilderberg-Konferenz eingeladen.

Der Schweizer Historiker Daniele Ganser schreibt dazu:

„Am Treffen der Bilderberger vom 5. bis zum 8. Juni 2008 in Chantilly, Virginia, in den USA hat US-Außenministerin Condoleeza Rice den Sturz der syrischen Regierung gefordert, berichtet der französische Journalist Thierry Meyssan. Rice sprach im Namen der Bush-Administration. Auch Europäer haben während des Treffens der Bilderberger diesen Plan unterstützt, darunter der deutsche Nahost-Experte Volker Perthes […]. Perthes hat später das Projekt The Day After (TDA) geleitet, das den Sturz von Assad und einen „demokratischen Übergang“ in Syrien forderte.“

Das korrespondiert wiederum sehr gut mit Jeffrey Feltmans Aktivitäten und Äußerungen über die Jahre hinweg und wird gestützt durch Veröffentlichungen von Wikileaks. Die Korrespondenz zweier Angestellter der US-amerikanischen Denkfabrik Stratfor befasste sich am 30. März 2011 (der „Aufstand“ in Syrien hatte gerade begonnen) mit Verbindungen Feltmans zum saudischen Prinzen Bandar.

Die beiden Stratfor-Leute tauschen sich über die Veröffentlichung eines Artikels der Online-Plattform champress.net aus, die der syrischen Regierung nahe steht. Ungeachtet dessen, dass dies für Stratfor eine verminderte Glaubwürdigkeit implizierte, nahmen sie den Inhalt des Artikels doch sehr ernst. Der dort veröffentlichte, aus dem Jahre 2008 stammende Plan beschreibt nämlich detailliert, wie der Sturz der Assad-Regierung mittels einer dem Anschein nach aus dem Volke heraus brechenden Bewegung (Graßwurzelbewegung) als Aufstand inszeniert werden sollte; mit im nach hinein verblüffender Bestätigung durch das dann ab 2011 in Syrien Geschehene.

Und zwei Namen werden konkret aufgeführt. Der Eine ist der saudische Prinz Bandar Bin Sultan Al Saud und war bis 2005 22 Jahre lang saudischer Botschafter in den USA, danach Generalsekretär des saudischen Nationalen Sicherheitsrates und ab 2012 Chef des saudischen Geheimdienstes. Prinz Bandar ist eng befreundet mit dem früheren US-Präsidenten George W. Bush (der ihm den Spitznamen Bandar Bush verlieh). Dieser Prinz Bandar hat sich (später) ganz offiziell mit den Vertretern der viele Tausend Kämpfer starken in Syrien aktiven salafistischen Söldner-Truppen Al-Rahman-Legion und Dschaisch al-Islam getroffen.

Wie kam Syrien auf Prinz Bandar, vielleicht auch deshalb?

Im Oktober 2010 wurde Prinz Bandar von syrischen Grenzbehörden festgenommen, als er illegal über Jordanien einreisen wollte; unter falschem Namen mit gefälschtem Pass und mit Millionen von Dollar Bargeld. Die Finanzierung dschihadistischer Terrorgruppen bestritt er u.a. aus jahrelangen in dreistelliger Millionenhöhe erhaltenen Schmiergeldzahlungen des (heute) größten europäischen Rüstungskonzerns, der britischen BAE.

Prinz Bandar ist auf das Engste mit der höchsten US-amerikanischen Politik verbunden und es ist absolut realistisch, anzunehmen, dass er auch enge Kontakte zu dem UN-Offiziellen Jeffrey Feltman pflegte.

Fazit

Der Konflikt in Syrien legt offen, dass es eine funktionierende Weltorganisation, die dem Frieden verpflichtet, die Souveränität ihrer Mitglieder achtet und schützt und dabei den Fokus auf Verstehen und Ausgleich legt, leider nicht gibt. Die Vereinten Nationen und mit ihr Schwester- und Tochterorganisationen sind vielmehr Spielball von Machtpolitik.

Und so hat die UNO und die OPCW tatkräftig an diesem Krieg gegen Syrien mit gebastelt, dabei am Gängelband geführt von den führenden westlichen Staaten, die ihre ideologische -, politische – und nicht zuletzt finanzielle Macht in der UNO rücksichtslos ausspielten. Dass der UN-Sicherheitsrat ein Vetorecht als Steuerungsinstrument implementiert hat, ist für die Machteliten kein wirkliches Hindernis. Handeln sie doch dann getreu nach dem Motto: Dann muss es eben ohne die Weltgemeinschaft gehen.

Die UNO, wie sie die Menschen hierzulande sehen, ist eine Fiktion. Und das ist gewollt, kann man sie doch so wunderbar auf der propagandistischen Ebene benutzen, um Menschen in den Krieg zu führen, während man gleichzeitig gesalbt von Frieden redet. Die UNO ist eine Chimäre – aber sie ist auch ein Traum, ein Ideal, dass es anzustreben gilt. Um das jedoch ernsthaft umsetzen zu wollen, müssen sich auch Denkweisen ändern. Das wird nicht gehen ohne ein Ausbrechen aus Passivität und Ignoranz.

Lassen wir zum Abschluss den syrischen Botschafter bei der UNO Dschaafar al-Assad noch einmal zu Wort kommen. Und ich meine, dass damit auch ein Aufruf an uns alle verbunden ist, liebe Leser:

„Ich versuche, als Botschafter meines Landes mein Bestes zu geben, um diese Informationen [speziell hier zum Giftgas] den Medien mitzuteilen, die bei den Vereinten Nationen akkreditiert sind. Aber wissen Sie was? Jedesmal, wenn ich in den Räumen neben dem Sicherheitsrat das Wort ergreife, wo gewöhnlich zwischen 50 und 100 Reporter aus der ganzen Welt stehen, die als Journalisten und Reporter bei der UNO akkreditiert sind – sobald ich anfange zu reden, verschwinden 50 davon sofort. Denn sie wollen nicht zuhören und sie wollen nicht darüber berichten. Das Entscheidende für sie ist: Wenn sie zuhören würden, dann wären sie mehr oder weniger verpflichtet, zu berichten. Deshalb ist die beste Methode, die Berichterstattung zu vermeiden, es zu boykottieren und gar nicht da zu sein.“

„Ich sage das, weil viel zuviel Leute, zu viele Botschafter bei den Vereinten Nationen zu mir kommen und sagen: „Wissen Sie, Baschar, Sie haben Recht. Ihre Regierung hat Recht. Wir kennen die Wahrheit, aber wir dürfen sie nicht sagen. Sie können es, Gott segne Sie, aber wir dürfen sie nicht sagen.“ Die Maske ist also gefallen. Die Wahrheit ist da. Wenn Sie ein wenig graben, werden Sie auf Skandale stoßen, die hier bei den Vereinten Nationen stattfinden. Das ist kein Ort, um Frieden und Sicherheit aufrechtzuerhalten, es ist ein Ort, um Frieden und Sicherheit zu zertrümmern, um Gesellschaften zu destabilisieren. Es ist leicht, sehr leicht, bei den Vereinten Nationen ein Land zu vernichten.“

Bleiben Sie schön aufmerksam.

Quellen:

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