Die Vergenderamerikanisierung der Universität Konstanz

von Hadmut Danisch

Ein Leser wies mich heute auf etwas hin, wobei man sich schon wieder fragt, warum man sowas eigentlich mit seinen Steuergeldern finanzieren muss.

An der Universität Konstanz gibt es einen Gleichstellungsrat, und man sollte sich durchaus mal anschauen, was für Leute da drin sitzen. Die Gleichsstellungsbeauftragte ist eine Professorin Sabine Boerner, Fach Politik- und Verwaltungswissenschaft. Und man sollte sich im Folgenden immer und nach jedem Absatz vor Augen führen: Sie ist Professorin für Politik- und Verwaltungswissenschaft. Immer wieder.

Dieser Gleichstellungsrat hat nun (»nun« heißt, dass man kein Datum sieht, jedoch am Ende der Richtlinie steht, dass sie am 10.6.2015 „verabschiedet” worden sei, was auch immer die unter »verabschieden« verstehen wollen, eine Angabe, wann die Richtlinie in Kraft tritt, und warum sie doppelt verabschiedet wurde, und welche Rolle es spielt, dass sie »empfohlen« wurde, steht da nicht) eine Richtlinie gegen Diskriminierungen und sexualisierte Gewalt erstellt (PDF).

Bemerkenswerterweise findet sich in dieser „Richtlinie” keinerlei Angabe dazu, was sie rechtlich sein oder auf welcher Rechtsgrundlage sie erlassen worden sein soll. Richtlinien sind nämlich interne Handlungs- und Verfahrensanweisungen, und das, was in dieser Richtlinie steht, kann in einer Richtlinie gar nicht wirksam stehen. Dazu aus einem Rechtswörterbuch:

Richtlinien (Verwaltungsvorschriften) sind verwaltungsinterne generell abstrakte Handlungsanweisungen an Amtswalter ohne Rechtssatzqualität nach außen.

Spätestens da ist das Ding für den Müll, weil eine Richtlinie eben das nicht bewirken kann, was die hier bewirken wollten. Insbesondere haben Richtlinien eben keinen Regelungscharakter, sie sind über die Dienstanweisung hinaus nicht bindend oder normgebend.

Gebraucht hätte man dafür mindestens eine Rechtsverordnung. Und dafür braucht man eine gesetzliche Ermächtigung. Sie verweisen zwar auf das Landeshochschulgesetz von 2014, aber so ganz konkret werden sie nicht, nur so ein bisschen Blabla, dass das jetzt Aufgabe der Universität sei, die einen „respektvollen und wertschätzenden Umgang miteinander” voraussetze. Nur in einer Fußnote verweisten sie auf § 2 Abs. 4 LHG:

Die Hochschulen fördern die Chancengleichheit von Frauen und Männern und berücksichtigen die Vielfalt ihrer Mitglieder und Angehörigen bei der Erfüllung ihrer Aufgaben; sie tragen insbesondere dafür Sorge, dass alle Mitglieder und Angehörigen unabhängig von der Herkunft und der ethnischen Zugehörigkeit, des Geschlechts, des Alters, der sexuellen Orientierung, einer Behinderung oder der Religion und Weltanschauung gleichberechtigt an der Forschung, der Lehre, dem Studium und der Weiterbildung im Rahmen ihrer Aufgaben, Rechte und Pflichten innerhalb der Hochschule teilhaben können.

Eine Ermächtigung zu polizeilichen und polizei-ähnlichen Aufgaben ist das nicht.

Abgesehen davon, dass die Exekutive niemandem vorschreiben kann, wie er sich zu äußern und umzugehen hat, fehlt ihnen dafür offenbar die Rechtsgrundlage, und das scheinen sie sogar zu wissen, denn sonst hätten sie es Rechtsverordnung genannt und nicht hinter einer Verwaltungsvorschrift versteckt.

Der Mist ist das Papier nicht wert.

1 Gültigkeitsbereich

Diese Richtlinie gilt für alle Mitglieder und Angehörigen der Universität, insbesondere sind auch Personen einbezogen, die arbeits- oder dienstrechtlich nicht an die Universität gebunden und daher vom Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) nicht erfasst sind. Dies sind Studierende, extern Promovierende und Stipendiatinnen , da sie in keinem Beschäftigungsverhältnis mit der Universität stehen.

Eindeutig falsch.

Nur ein Gesetz und eine Rechtsverordnung können überhaupt für Leute gelten, die der Universität nicht dienstrechtlich unterstehen. Und auch nur die können für Mitglieder wirken, solange es nicht um konkretes Verwaltungshandeln dreht. Verwaltungsvorschriften gelten nicht für Studenten, Doktoranden und Stipendiaten, weil sie nicht Teil der Exekutive sind und deshalb von Verwaltungsvorschriften gar nicht erfasst werden können.

2 Definition

Diese Richtlinie umfasst folgende nach Art und Schweregrad unterschiedlich diskriminierende und degradierende Handlungen und Verhaltensweisen: […]

Dafür sind die gar nicht zuständig. Laut Hochschulgesetz sollen die sich darum kümmern, dass bei Einstellungen niemand benachteiligt wird. Die Benehmenspolizei zu spielen gehört nicht zu deren Aufgaben.

Fußnote 2 dazu:

„In unserem Sinn sind Menschen behindert, wenn ihre…”

So ein Schwachsinn.

Weder kann man in einer (gewollten) Norm schreiben „In unserem Sinn sind”, schon gar nicht in einer Fußnote, noch geht daraus hervor, warum sich Studenten dann daran halten sollen, wenn das nur auf den Sinn der … ja wessen eigentlich? … eingeschränkt ist. Ich habe noch nie eine Norm gesehen, in der da im Plauderton von „wir” die Rede ist, noch dazu, nachdem nicht drin steht, wer „wir” da eigentlich sein soll. Und warum es die Unterschrift des Rektors trägt, wenn es jemandes anderen Sinn meint. Was wiederum die Frage aufwirft, wer da eigentlich Normgeber sein will. Der Rektor unterschreibt’s, aber den »Sinn« gibt irgendwer im Hintergrund, der nicht genannt ist?

Rassistische Diskriminierungen: Ungleichbehandlungen, Äußerungen oder Gewalttaten, die bewirken oder beabsichtigen, dass Menschen wegen ihrer äußeren Erscheinung oder ihrer Zugehörigkeit zu einer Ethnie, Nationalität oder Religion herabgesetzt
werden,

Das ist ein Eingriff in das Grundrecht der freien Meinungsäußerung (Art. 5 GG), der erstens nur aufgrund eines Gesetzes und zweitens nur unter Beachtung des Zitiergebots möglich wäre.

Stalking (Verfolgen oder Belästigen einer Person, deren physische oder psychische Unversehrtheit dadurch unmittelbar oder mittelbar und erheblich bedroht und geschädigt wird).

Macht Euch das mal klar: Da steht nicht irgendwie oder irgendwas von auf dem Campus oder in der Vorlesung oder im Dienst, sondern es wird (s.u.) generell verboten, und zwar eben allen Leuten, wie Angehörigen oder Studenten, Doktoranden, Stipendiaten. Einfach generell. Da steht auch nichts davon, dass die Person selbst irgendwas mit der Universität zu tun hat. Nach dem, was da steht, nehmen sie sich heraus, einem Personenkreis, über den sie gar nicht zu verfügen haben, auch jegliches Privatverhalten gegenüber fremden Dritten zu verbieten.

Die nehmen sich da eine Regelungsgewalt heraus, die nur dem Gesetzgeber zusteht. Das ist Strafrecht und kein Universitätsverhalten.

Und damit brechen sie gleich auch noch die Gewaltenteilung, denn sowas ist Sache der Legislative, Universitäten gehören aber zur Exekutive.

Und nebenbei brechen sie auch das Föderalismusprinzip, denn dafür ist der Bund zuständig, Universitäten sind aber Ländersache. Egal, was im Landeshochschulgesetz steht, Universitäten können nicht zum Strafrechtsgeber werden.

3 Abs. 1:

Diskriminierung und sexualisierte Gewalt äußern sich in vielfältigen verbalen und nonverbalen Formen. Nach Maßgabe dieser Richtlinie gelten alle Handlungs- und Verhaltensweisen als Formen von Diskriminierung und sexualisierter Gewalt, die nach allgemeinem Verständnis dazu geeignet sind, eine Person herabzuwürdigen, zu beleidigen oder zu nötigen.

Hähä. Vielfältig, allgemeines Verständnis. Heißt: Wir können zwar selbst nicht sagen, was es ist, aber verbieten wollen wir es.

Oder anders gesagt: Wogegen Du verstoßen hast, klären wir und sagen wir Dir, nachdem es passiert ist. Normenklarheit?

Und warum schwafeln sie hier unter 3. herum, wenn das doch zu „2. Definitionen” (in Normen nennt man das Begriffsbestimmungen) gehört hätte?

Diskriminierung und sexualisierte Gewalt stellen eine massive Verletzung der Persönlichkeitsrechte dar. Sie schaffen ein Klima der Einschüchterung und Entwürdigung, das nicht nur die Arbeitsfreude und -fähigkeit, sondern auch die Gesundheit der Betroffenen schädigt.

Was soll der Blödsinn? Worin soll da eine Richtlinie liegen? Der ganze Text ist durchsetzt von substanzlosen Feststellungs- und Empörungsverstärkungsfloskeln, die in einer Norm nichts verloren haben (und in die Begründung oder bestenfalls eine Präambel gehören), weil sie nicht normieren.

4 Allgemeines Verbot

(1) Die unter 3 aufgeführten Handlungen sind verboten.

Huahahahahaaa.

Mal abgesehen davon, dass sie unter 3 eben nicht aufgeführt, sondern im Allgemeinen vernebelt sind, kann die Universität sowas nicht verbieten. Sie ist nicht der Gesetzgeber.

(2) Diskriminierung und sexualisierte Gewalt können aufgrund ihrer den Universitätsbetrieb störenden und schädigenden Wirkung eine Verletzung arbeitsvertraglicher, dienstrechtlicher, beamten- und hochschulrechtlicher Pflichten darstellen.

Hirnschrott!

Ob eine Handlung eine Verletzung arbeitsvertraglicher, beamten- und hochschulrechtlicher Pflichten darstellt, kann nur dort stehen, nämlich im Arbeitsvertrag, im Beamtenrecht und im Hochschulrecht. Man kann aber nicht an anderer Stelle per Verwaltungsanweisung festlegen, dass etwas gegen einen Vertrag oder ein Gesetz verstößt.

Außerdem: Sie wollen ja, dass es auch für Studenten gilt. Die haben aber in der Regel keinen Arbeitsvertrag und sind keine Beamten.

(3) Alle Universitätsmitglieder wirken darauf hin, dass Diskriminierungen und sexualisierte Gewalt unterbleiben.

Nöh. Das wäre unmittelbarer Zwang und damit Sache der Polizei oder nur im Fall der Notwehr/Nothilfe.

Die zuständigen Vorgesetzten sind dafür verantwortlich, dass Diskriminierungen und sexualisierte Gewalt möglichst abgestellt, in jedem Fall aber nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz als Rechtsverletzungen betrachtet und behandelt werden.

Eine Anweisung, dass etwas „als Rechtsverletzung zu betrachten ist”? Es wird also gar nicht gefragt, ob es eine Rechtsverletzung ist, sondern angewiesen, dass es eine Rechtsverletzung ist? Ist das nicht Sache des Gleichbehandlungsgesetzes selbst, festzulegen, wann sein Recht verletzt wird?

Und was heißt überhaupt, „sie als Rechtsverletzung zu behandeln”? Jetzt gleich auch noch Judikative?

Und selbst wenn: Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz richtet sich nicht gegen Diskrimierung im Allgemeinen und gegen sexuelle Gewalt (was ist überhaupt „sexualisierte” Gewalt?) Wie kann also eine Verwaltungsanweisung vorgeben, so etwas als Verletzung dieses Gesetzes zu betrachten?

5 Zuständigkeit
(1) Nach § 4 Abs. 9 LHG bestellt das Rektorat für drei Jahre eine weibliche und eine männliche Ansprechperson, die zuständig sind für die Beratung und Begleitung von Fällen von sexueller Belästigung, sexualisierter Gewalt, Stalking sowie Diskriminierung aufgrund des Geschlechts.

Nach § 4 Abs. 9 LHG gehört diese Begleitung nicht zu ihren Aufgaben und sie sind an Weisungen nicht gebunden. Wie kann also der Rektor dann eine Vorschrift unterschreiben, die sie anweist, solche Fälle zu begleiten?

(2) Soweit andere Zuständigkeiten nicht ausdrücklich benannt sind (vgl. 5 (4)), stehen die Diversity Referentinnen des Referats für Gleichstellung und Familienförderung als Ansprechpersonen zur Verfügung.

„Stehen als Ansprechpersonen zur Verfügung” soll eine „Zuständigkeit” sein?

(4) Zudem können sich Betroffene an die Gleichstellungsbeauftragte, die Beauftragte für Chancengleichheit, die Sektionsgleichstellungsbeauftragten, den Personalrat, die Vertrauensperson der schwerbehinderten Menschen, die /der Beauftragte für Studierende mit Behinderungen oder chronischen Erkrankungen (gemäß Grundordnung §13 i.d.F.v. 27.4.2015), ihre Vorgesetzten oder Studiendekan_innen, die Mitglieder des Gleichstellungsrats, des AStA sowie an das Justitiariat als Beschwerde führende Instanz wenden. Diese setzen die Ansprechpersonen gemäß 5 (1) oder (2) in Kenntnis und sprechen das weitere Verfahren ab.

Ach.

Die Zuständigkeiten von Personalrat und AStA werden hier per Unterschrift des Rektors auch gleich mit geregelt?

Seit wann hat der Rektor darüber zu entscheiden, wofür Personalrat und AStA zuständig sind?

Und seit wann braucht man eine Dienstanweisung als Erlaubnis, um zum Personalrat oder zum AStA zu gehen?

(5) Ebenso kann das Rektorat eine_n Beauftragte_n für Fälle von Diskriminierung aufgrund von psychischer oder physischer Behinderung/Beeinträchtigung im Amt einer_s Diversitybeauftragten benennen.

Immerhin sind sie bei der Diversity konsequent, denn sie wechseln zwischendrin man die Gender-Schreibung.

6 Aufdeckung von Diskriminierungen und sexualisierter Gewalt

(2) Zuständig für die Entgegennahme von Beschwerden sind alle Personen mit Leitungs- und Betreuungsaufgaben. Sie sind generell verpflichtet, Hinweisen nachzugehen und bei Vorliegen eines Verdachts geeignete Maßnahmen zur Klärung, Verfolgung und Verhinderung zu ergreifen.

Nöh. Sind sie nicht. Sie sind es nämlich nur dann, wenn es in ihren Aufgabenbereich fällt. Man kann aber nicht eine generelle Universalzuständigkeit fingieren. Die Schichtleiterin in der Kantine oder der Leiter der Hausmeister müssen nicht zum Sherlock Holmes werden, nur weil sie „Leitungsaufgaben” haben und sie für die ganze Uni zuständig sind. Der Rektor kann auch nicht einfach per Unterschrift die Aufgaben- und Zuständigkeitsbereiche erweitern. Wir sind im öffentlichen Dienst.

(Davon abgesehen wäre sowas mitbestimmungspflichtig. Sie behaupten zwar am Ende, der Personalrat hätte zugestimmt, dafür fehlt mir aber jedes Verständnis, denn das ist für die pflichtwidrig. Solchen Pflicht- und Zuständigkeitserweiterungen hätten die nicht zustimmen dürfen.)

6 (5) Den Beschuldigten dürfen die Namen der Betroffenen nur mitgeteilt werden, wenn dies für eine sachgerechte Einlassung und Verteidigung unabdingbar ist.

Haha. „Beschuldigte”. Es geht also quasi um Strafverfahren, wobei die nur in Sonderfällen überhaupt erfahren dürfen, wer ihnen was vorwirft. Akteneinsicht? Gibt’s nicht.

Und was soll überhaupt das Wort »unabdingbar« hier? »Unabdingbar« heißt, dass man auf einen Anspruch nicht rechtswirksam (etwa durch Vertrag oder einseitige Erklärung) verzichten kann. Erstens passt das Wort hier überhaupt nicht rein, weil ja Täter und Opfer keinen Belästigungsvertrag geschlossen haben, in dem der Täter auf Mitteilung verzichtet. Zweitens kann eine Norm nicht auf „wenn es unabdingbar” ist hinauslaufen, sondern sie muss selbst festlegen, was unabdingbar ist.

Die kennen nicht mal die Worte, die sie da verwenden.

Das richtige Wort wäre „erforderlich” gewesen. Aber auch das wäre nicht zulässig, denn erstens liegt es beim Beschuldigten selbst, was der für erforderlich hält um sich zu verteidigen, und zweitens weiß man das ja erst, wenn man den Namen kennt, ob die Kenntnis erforderlich war.

7 Maßnahmen und Sanktionen

Äh, Moment mal.

Wieso kommt denn jetzt schon Maßnahmen und Sanktionen?

Gibt’s da keine Verfahrensvorschrift? Was passiert denn eigentlich, wenn jemand mein, belästigt worden zu sein? Man geht zu den Ansprechpartnern … und dann?

Was passiert dann?

Ermitteln die irgendwie? Gibt es eine Anhörung? Anwälte?

Und wer stellt das überhaupt fest, ob nun eine Tat vorlag oder nicht? Fällt das dann vom Himmel? Legt das die Gleichstellungsbeauftragte fest? Oder stellt sich die Frage gar nicht erst, weil man sowieso in jedem angezeigten Fall – und sie ermutigen ja zu besonders vielen Anzeigen – grundsätzlich, ausnahmslos und immer von „schuldig” ausgeht?

Gibt’s da irgendwie eine Spurensicherung, Zeugenvernehmungen, eine Ersatzgerichtsverhandlung oder was?

Universitäten sind Körperschaften öffentlichen Rechts. Sie unterliegen damit Verwaltungsrecht. Kriegt der Beschuldigte dann einen rechtsmittelfähigen Bescheid oder wie stellen die sich das vor? Wird ihm das überhaupt irgendwie mitgeteilt?

Die Universität soll je nach den Bedingungen und der Schwere des Einzelfalls und unter Wahrung der Anonymitätswünsche und Schutzbedürfnisse der Betroffenen folgende informelle Maßnahmen erwägen:

  • persönliches Gespräch der betroffenen Person oder einer Person ihres Vertrauens mit der bzw. dem Beschuldigten,
  • persönliches Gespräch der oder des Vorgesetzten oder einer Person aus der Gruppe der unter Ziff. 4 Abs. 3 genannten Ansprechpartner_innen mit der beschuldigten Person unter Hinweis auf das Verbot von Diskriminierungen und sexualisierter Gewalt.

Persönliches Gespräch der betroffenen Person mit dem Beschuldigten. Und wenn die nicht wollen?

Und dann: Hausverbot, Exmatrikulation, Kündigung.

Da haben sie aber ein Problem. Denn Universitäten sind als Körperschaften öffentlichen Rechts Exekutive, sie handeln behördlich-hoheitlich. Udn damit sind sie an die Unschuldsvermutung gebunden. Ohne rechtskräftige Verurteilung können sie Studenten nicht vorwerfen, sexuell belästigt zu haben, und insbesondere kann die Exekutive nicht selbst das Vorliegen einer Straftat feststellen.

Insbesondere der Verwaltung ist es verboten, Rechtsfolgen an eine (vermeintliche) Straftat zu binden, sofern derjenige noch nicht rechtskräftig verurteilt ist.

Aber selbst wenn jemand verurteilt worden wäre, geht daraus noch nicht hervor, dass man ihm kündigen oder ihn exmatrikulieren kann. Insbesondere die Exmatrikulation ist ein Eingriff in die Berufsfreiheit, und gerade deshalb kann er nicht aus politischen oder ideologischen, sondern nur aus tragenden sachlichen Gründen erfolgen, und muss – öffentliches Recht eben – Verhältnismäßig sein, also geeignet, erforderlich und angemessen sein. Geeignet und erforderlich wofür? Und wie kann es erforderlich sein, wenn es bisher ja auch ohne ging?

Fazit

Von allen untauglichen Versuchen eine Norm oder Verwaltungsvorschrift zu schreiben ist das der mit Abstand dämlichste, der mir je untergekommen ist. Und das will was heißen.

Dabei habe ich das Ding nur einmal gelesen und parallel dazu den Artikel geschrieben. Ich würde sicherlich noch viel mehr finden, wenn ich mir richtig Zeit nähme. Und das Rektorat hat da auch nichts gemerkt? (Bestätigt wieder mal meine Erfahrungen mit Rektoratsjuristen.)

Das ist nicht nur grob rechts- und verfassungswidrig, es ist auch sprachlich so richtig laien- und stümperhaft geschrieben. Grauenhafte Sätze, naive Formulierungen wie man umgangssprachlich halt so daherschwätzt. Anscheinend nicht ernstlich korrekturgelesen. Nach der Methode jeder blubbert was, umrühren, fertig. Kein Stück Hirn investiert, niemand hat sich mal überlegt, wie das dann in der Realität ablaufen kann und soll. Die haben sich nicht mal überlegt, was sie da überhaupt machen und was davon sie dürfen. Einfach irgendein Gesülze.

Da war wohl so ne richtige Dummentruppe am Werk, Sachkunde Null.

Wohlgemerkt: Die Chefin von det janze ist Professorin am Fachbereich Politik- & Verwaltungswissenschaft.

Verwaltungswissenschaft?

Müssten die nicht wissen, dass sowas nicht geht und es sowas wie Rechtsverordnungen, Gewaltenteilungen, öffentliches Recht gibt?

Guckt man aber mal, was sie da eigentlich macht, fragt man sich, wie sie überhaupt dahin kam. Studiert hat sie Betriebswirtschaftslehre. Wie kommt man damit an einen Fachbereich Politik- und Verwaltungswissenschaft?

Und was macht sie da überhaupt? Laut ihrer Webseite

  • Mitarbeiterführung
  • Diversity
  • Kooperation und Kommunikation in organisationalen Gruppen
  • Führung, Kooperation und Performanz von Organisationen im Kulturbereich
  • Innovationsforschung

Typisches Gender-Geschwafel, Befähigungskurve auf Null. Was hat das an diesem Lehrstuhl da zu tun? Und sie kommt von der TU-Berlin, einer der drei Gender-Spinner-Produktionsstraßen. Stinkt nach Quotenprofessur, lebenslange Verbeamtung trotz Inkompetenz.

Man merkt dem Ding an, dass man sich dabei massiv an den Vorgehensweisen amerikanischer Universitäten orientiert.

An deutschem Recht dagegen nicht.

Anscheinend einfach aus dem Amerikanischen abgeschrieben.

Bin mal gespannt, wann sie damit auf die Schnauze fallen.


Quelle und Kommentare hier:
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