Diese zerstörerische Willkommenskultur

Von Klaus Peter Krause

Ein politischer und sozialer Kollaps mit unübersehbaren Folgen – Vor einer Zeitenwende analog zum Fall von Byzanz 1453 – Der Kontrollverlust der Staatsführung, die massiven Rechtsbrüche – Ist die staatliche Souveränität nur noch eine Illusion, Schengen ein Scherz? Das Gespenstische an der Kanzlerin, Zahlen sind ihr „egal“ – Beunruhigt, dass die Zukunft des Landes an einer Person hängt – Aber was taugen Amtseide schon

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Diese absurde „Willkommenskultur“ ist selbstzerstörerisch. Was an diesem Politsprech ist denn überhaupt Kultur? Was ist das für ein Willkommen, welches alle jene von Armut, Krieg oder Verfolgung Bedrängten aus ganz anderen Kulturkreisen nahezu schon drängt, doch bitte, bitte nach Deutschland zu kommen? Dieses Willkommen einer ausdrücklich unbegrenzten Zahl von Fremden aus arabisch-islamischen und schwarz-afrikanischen Ländern läuft logisch zwangsläufig darauf hinaus, die deutsche Kultur zu zerstören und die übrige europäische gleich mit.

Das ist keine Kultur, das ist Kulturvernichtung. Und dass es den überlebenden Deutschen dann eines Tages so gehen wird wie den Indianern Nordamerikas, ist auch nicht mehr so unvorstellbar: Was an Deutschen dann übrig ist, findet sich in Reservaten wieder.

Und das zum „Wohle des deutschen Volkes“?

Wer alle seine Sinne beisammen hat, statt Wahnideen nachzuhängen, kann gar nicht mehr zu einem anderen Schluss kommen. Alles andere wäre Realitätsverweigerung. Politikern, die das nicht sehen wollen, muss man inzwischen unterstellen, dass ebendies ihre Absicht ist. Zum „Wohle des deutschen Volkes“, wie auch Kanzlerin Merkel vor dem Bundestag beeidet und damit dem deutschen Volk geschworen hat, ist das gewiss nicht.

Was Politiker zu diesem verantwortungslosen Geschehen nicht klar aussprechen wollen, was politisch-angepasste Medien nicht aussprechen mögen, das jedoch sprechen dann eben Bürger aus, das sprechen Menschen auf Internet-Foren, das sprechen Zeitungsleser aus. Zum Beispiel Leser der FAZ.

Ein politischer und sozialer Kollaps mit unübersehbaren Folgen

So ist für Michael Arenz aus Bochum „eine sogenannte Willkommenskultur, die mit Kultur nichts zu tun hat, nichts weiter als sentimentale Idiotie“. (FAZ vom 9. Oktober, Seite 25).

Und der emeritierte Professor Lothar Göttsching aus Rossdorf schreibt:

„In spätestens zwei Jahren steht Deutschland bei anhaltender Einwanderungsflut vor dem politischen und sozialen Kollaps mit unübersehbaren Folgen für unsere Zivilgesellschaft und den europäischen Zusammenhalt, ohne dass dann notwendige Reparaturen die in ihrem Umfang noch nicht abschätzbaren Schäden heilen können.“

Vor einer Zeitenwende analog zum Fall von Byzanz 1453

Göttsching zieht Vergleiche zu großen Umwälzungen in der geschichtlichen Vergangenheit:

„Wir stehen in diesen Jahren inmitten einer historischen Zeitenwende mit apokalyptischen Erschütterungen, deren Resonanzen an die beiden Belagerungen von Wien durch die islamischen (osmanischen) Heere in den Jahren 1529 und 1683 (mit Ungarn als den nachhaltig Leidtragenden und dem polnischen König Jan Sobieski als Erretter) erinnern. Wir sind mit unserer selbstmörderischen Willkommenskultur Zeitzeugen der dritten Invasion ohne adäquate Abwehrkräfte – analog zum Fall von Byzanz (Konstantinopel) im Jahr 1453, was ebenfalls das Ergebnis eines irreversiblen Vorgangs war.“ (FAZ vom 8. Oktober, Seite 21).

Der Kontrollverlust der Staatsführung, die massiven Rechtsbrüche

Jürgen Sabarz aus Duisburg sieht das so:

„Mit Merkels Aussagen ‚Wir schaffen das’ und ‚Es gibt keine Obergrenze’ sowie mit Gabriels ‚500 000 oder auch mehr’-Bemerkung wird der massenhafte Zustrom von Flüchtlingen ins Aberwitzige gesteigert. Kontrollverlust in der Staatsführung – der Verstand setzt aus und wird durch eine reine Emotionalisierung und Fixierung auf Formeln ersetzt. Ganz schlimm in diesem Kontext der Gleichklang in den meisten Medien. … Der Betroffenheitsjournalismus wird zur Mode – und alles kulminiert in der Flüchtlingsgala des ZDF. …. Die massiven Rechtsbrüche, die Rechtsbeugung und die Einladung zur unkontrollierten Einwanderung – alles weggewischt.“ (F.A.Z. vom 28. September, Seite 18).

Dann werden keine Blumenschwenker mehr zu sehen sein

„Die Gleichschaltung bei Politik und Medien ist“, so Jürgen Sabaz weiter, „atemberaubend. … Das Land am Rande einer Psychose: Die Medien und Teile einer verführten und falsch informierten Bevölkerung folgen der Manipulation von oben. Es wird ein ganz böses Erwachen geben – wenn die von oben inszenierte „Flüchtlingsgala“ in vielen kleinen Tragödien endet. Dann werden keine Blumenschwenker mehr zu sehen sein. Vielleicht erinnern sich die Medien dann an die Aussage von Grünen-Politikerin Claudia Roth, der in der ‚Maischberger’-Talkrunde die bemerkenswerte Bemerkung herausrutschte, dass wohl ein Teil der Flüchtlinge „nicht unmittelbar verwertbar“ seien. Höchst interessant übrigens, dass die fast gleichgeschaltete Presse diese Feststellung klammheimlich unter den Tisch fallen ließ. Allein diese Bemerkung hätte bei allen anderen Politikern zur medialen Hinrichtung geführt.“

Hunderttausende und noch mal Hunderttausende

Zu den Hunderttausenden, die sich alle als Asylsuchende ausgeben, stellt Professor Dr. Hermann von Laer von der Universität Vechta dies klar:

„Diese Asylbewerber werden weit überwiegend bleiben, allen Appellen zum Trotz, die Abgewiesenen schnell wieder in ihre Heimatländer zurückzuschicken. Denn die Abgewiesenen brauchen nur zu verschweigen, was ihr Heimatland ist, und schon können sie bleiben. Zusätzlich zu den Asylbewerbern kommen aber auch noch Hunderttausende weitere Zuwanderer, und auch die Zahl dieser Menschen wird deutlich wachsen. Denn bei den gegenwärtigen Asylbewerbern handelt es sich zu über 80 Prozent um junge Männer, die im Regelfall ihre Familien nachholen werden, sobald sie hier ein Bleiberecht erlangt haben. Da wir die Zuwanderungsregelungen des demokratischen Australiens als faschistisch und rassistisch ablehnen, wird die Zahl der Immigranten also vermutlich weiter steigen.“ (FAZ vom 28. September, Seite 18).

Dann müssen wir alle eineinhalb Jahre eine neue Großstadt wie Hamburg bauen

Weiter meint Professor von Laer:

„Aber selbst wenn wir ganz optimistisch davon ausgehen, dass pro Jahr nur gut eine Million Menschen dazukommen, und wir dabei völlig ausblenden, dass sie überwiegend aus regional und kulturell sehr fernen Regionen kommen, so müssen diese Menschen materiell versorgt werden. Und wenn wir sie nicht in unseren Privatwohnungen aufnehmen wollen, dann müssen wir etwa alle anderthalb Jahre eine Stadt von der Größe Hamburgs neu bauen – komplett mit Wohnungen, Straßen, U-Bahnen, Kliniken, Fabriken, Büros, Universitäten, Kläranlagen. Aber auch mit all den notwendigen Lehrern, Polizisten, Ingenieuren, Ärzten und so weiter. Das wird teuer, wenn das alle anderthalb Jahre nötig wird, und auf Dauer wird dann auch der Platz in Deutschland knapp. Ist es da wirklich verantwortbar oder gar klug, die Diskussion solcher Fragen mit Rechtsradikalismus-Vorwürfen abzuwürgen? Sind alle diejenigen, die sich von einer Zuwanderung im geschilderten Umfang fürchten, wirklich nur ein rassistischer Mob?“

Ist die staatliche Souveränität nur noch eine Illusion, Schengen ein Scherz?

Dass der Flüchtlingsansturm Deutschland überrollt und so völlig aus dem Ruder läuft, hat Kanzlerin Merkel zu verantworten. Mit ihrer öffentlichen Bekundung, es könnten alle kommen, hat sie die Schleusen weit geöffnet. Berthold Kohler, einer der FAZ-Herausgeber, schrieb einen Leitkommentar mit der Überschrift „Sie kann nicht anders“. Ihr Satz, man könne die Grenze nicht schließen“, sei ein Offenbarungseid, wie man ihn von Politikern selten höre, schon gar nicht im Zusammenspiel mit den vielen Variationen der Formel, man schaffe alles, wenn man es nur wolle. Kohler fährt fort:

„Was aber wollen wir? Niemand will, dass Deutschland sich einmauert wie die DDR. Doch heißt das im Umkehrschluss, man könne niemanden mehr davon abhalten, nach Deutschland zu kommen? Kann ein Staat tatsächlich nicht mehr bestimmen, wer sein Gebiet betritt? Ist die Souveränität der Staaten auch in dieser Hinsicht nur noch eine Illusion, Schengen ein Scherz?“ (FAZ vom 9. Oktober, Seite 1).

Man muss über die Zahlen reden, in denen die Flüchtlinge kommen

Das FAZ-Feuilleton in der gleichen Ausgabe drückt sich deutlich entschiedener aus. Christian Geyer kommentiert dort Merkels Fernsehauftritt am 7. Oktober beim Interview mit Anne Will unter anderem so:

„Nicht der Flüchtling ist das Problem, sondern seine große Zahl. Genauer: die große Zahl, in der er nicht nur gestern kam, sondern morgen kommen wird. Gerade wenn man keine ethnische, deutschtümelnde, xenophobe Debatte will, muss man über Zahlen reden. Eine Flüchtlingspolitik, die sich nicht um Zahlen schert und das auch noch ohne Wenn und Aber zum Programm erhebt, ist keine Politik mehr. Sie ist Traum, Vision, Abenteuer … Demonstrative Zahlenvergessenheit ist in der Flüchtlingspolitik gleichbedeutend mit einer Absage an politische Rationalität, ist dasselbe wie verordnete Perspektivlosigkeit.“ (FAZ vom 9. Oktober, Seite 9).

Das Gespenstische an der Kanzlerin, Zahlen sind ihr „egal“

Genau das bringe die Leute derzeit in Rage, schreibt Geyer weiter.

„Dass Angela Merkel, wie zuletzt bei ‚Anne Will’, die Zahlen für unwichtig erklärte, sie als ‚egal’ bezeichnete, stattdessen ihre autokratische Glaubensgewissheit (‚Optimismus und innere Gewissheit zu haben’) als demokratische Haltung und als Führungsqualität ausgibt – das ist das Gespenstische an der sogenannten klaren Linie der Kanzlerin, einer Linie, die ihre Klarheit im Augenblick vor allem durch Wiederholung gewinnt (klare Linien zeichnen ja naturgemäß beide aus: die Prinzipienfesten wie die Unbelehrbaren, auch Wahngebilde haben sie: die klare Linie).“

Beunruhigt, dass die Zukunft des Landes an einer Person hängt

Merkel mache mit ihren Satz „Ich möchte mich an den Zahlen, an den Statistiken, die im Augenblick herumgereicht werden, jetzt gar nicht beteiligen“ Zahlen zu etwas latent Anrüchigem, an dem man sich nicht beteilige, nach dem Motto: In diese algebraische Schmuddelecke lasse ich mich nicht stellen. Zwar räume Merkel ein „es sind viele, sehr, sehr viele Menschen“, die gekommen seien, die kämen und die kommen würden (Merkel: „Millionen mögen dieses Land.“) Aber mit keiner Silbe, mit keiner „Gegengeste“ (Anne Will) zu ihrer Geste der offenen Arme wolle Angela Merkel die Aufbrechenden in aller Welt entmutigen. Zahlen könnten, so verstehe man die Regierungschefin, da nur unnötige Härten in die Diskussion bringen. So kommt es, dass in Merkels Rhetorik die Kunst des Möglichen – Politik – im zahlenmystischen Quark versinkt und umgekehrt Glaubens- und Gesinnungssätzen realpolitischer Rang zuerkannt wird („ich habe überhaupt keine Zweifel“, „meine innere Gewissheit sagt mir“, „ich bin ganz fest davon überzeugt“). Geyers Kommentar endet mit dem Satz: „Man ist zunehmend beunruhigt, dass die Zukunft des Landes an einer Person hängen soll. Gespensterstunden häufen sich.“ (Das ganze Merkel-Interview hier).

Aber was taugen Amtseide schon

Der SPD-Vorsitzende und Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel läuft mit Merkel mit. Zum Verlangen, die EU-Grenzen zu schließen, sagte er:

„Wir haben in Europa keine Zugbrücke, die wir hochziehen können. Die Menschen kommen auch nicht, weil Frau Merkel ein paar Selfies veröffentlicht hat. Sie kommen, weil die Lage in Syrien immer dramatischer wird, weil die Weltgemeinschaft nicht geholfen hat.“ (Aus der FAZ vom 9. Oktober, Seite 3).

Dass die Kanzlerin sie alle zum Kommen ausdrücklich ermuntert, hat er verschwiegen. Auch Gabriel hat als Minister und Vizekanzler einen Amtseid abgelegt. Aber was taugen Amtseide schon. Sie klingen schön, aber strafbewehrt sind solche Eide im deutschen öffentlichen Recht nicht. Werden sie gebrochen und damit zum Meineid, passiert den Eidbrechern rechtlich nichts. Damit ist die Eidesleistung nur ein schöner Schein – wie inzwischen die ganze deutsche Demokratie. Warum sollen diese Eide dann überhaupt geleistet werden, wenn sie keinerlei rechtliche Bedeutung haben und gegen ihre Verletzungen nicht juristisch vorgegangen werden kann?

Merkel: Abenteuer einzugehen verbietet mein Amtseid

Als Kanzlerin hat Frau Merkel dies beeidet:

„Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe.“

So steht es in Artikel 56 des Grundgesetzes. Pikant ist, dass sich Frau Merkel bei der Euro-Rettung und einem möglichen Austritt Griechenlands auf ihren Amtseid ausdrücklich bezogen hat: „Abenteuer einzugehen, verbietet mein Amtseid.“ Das ist am 27. Februar 2012 gewesen (Quelle hier ). Diesen Eid bricht sie gerade, denn jetzt ist ihr vorzuhalten: Ist die Massenflutung von Flüchtlingen, der sie die Schleusen öffnet, etwa kein Abenteuer und nicht ein noch viel schlimmeres als die Euro-Rettung und Griechenlands möglicher Euro-Austritt? Was also ist ein Kanzlereid überhaupt wert?

Was zur deutschen Verantwortung gehört

Auch ist Frau Merkel vorzuhalten, was Heinrich August Winkler, Professor für Neueste Geschichte in Berlin, in einem ganzseitigen Aufsatz in der FAZ vom 28. September (Seite 6) geschrieben hat:

„Zur deutschen Verantwortung gehört, dass wir uns von der moralischen Selbstüberschätzung verabschieden, die vor allem sich besonders fortschrittlich dünkende Deutsche aller Welt vor Augen geführt haben. Der Glaube, wir seien berufen, gegebenenfalls auch im Alleingang, weltweit das Gute zu verwirklichen, ist ein Irrglaube. Er darf nicht zu unserer Lebenslüge werden.“


Quelle und Kommentare hier:
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