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Diktaturen sind alle gleich: EU-Toleranzpapier, Anti-Hetze-Gesetze in DDR und BRD

von O24

Lange bevor das Maasministerium seine Denunziantenarmee ins digitale Feld schickte, plante die EU bereits mit einem umstrittenen Toleranzpapier die Umerziehung der Völker.

Auf Telepolis wurde das  Statut des  Europäischen Rats für „Toleranz und Versöhnung“ erstmals einer breiten Öffentlichkeit bekannt gemacht und heftig kritisiert. Unter anderem wurden konkrete Maßnahmen im „Kampf gegen Intoleranz, Rassismus, Farb-Voreingenommenheit, ethnische Diskriminierung, religiöse Intoleranz, totalitäre Ideologien, Fremdenfeindlichkeit, Antisemitismus, Antifeminismus und Homophobie“ gefordert. Damals wurde die Kritik von den alternativen Medien als „Verschwörungstheorie“ abgetan, es handele sich lediglich um ein Arbeitspapier, so hieß es. Das war vor mehr als drei Jahren.

Nur ein paar Terroranschläge später führte Frankreich drastische Einschränkungen der Meinungsfreiheit ein, die sich vor allem auf Kritik an einer ganz bestimmten „Religion“ bezogen. Seit in Dresden die ersten Bürger gegen die fortschreitende Islamisierung auf die Straße gingen, haben Politik und Medien Hand in Hand ganze Arbeit geleistet und mit Kampfbegriffen aus der DDR – „Hetze“ – den Sozialismus wieder zum Leben erweckt.

Aus der DDR Verfassung: § 106. Staatsfeindliche Hetze

(1) Wer mit dem Ziel, die sozialistische Staats- oder Gesellschaftsordnung der Deutschen Demokratischen Republik zu schädigen oder gegen sie aufzuwiegeln,

  1. Schriften, Gegenstände oder Symbole, die die staatlichen, politischen, ökonomischen oder anderen gesellschaftlichen Verhältnisse der Deutschen Demokratischen Republik diskriminieren, einführt, herstellt, verbreitet oder anbringt;
  2. Verbrechen gegen den Staat androht oder dazu auffordert, Widerstand gegen die sozialistische Staats- oder Gesellschaftsordnung der Deutschen Demokratischen Republik zu leisten;
  3. Repräsentanten oder andere Bürger der Deutschen Demokratischen Republik oder die Tätigkeit staatlicher oder gesellschaftlicher Organe und Einrichtungen diskriminiert;
  4. den Faschismus oder Militarismus verherrlicht, wird mit Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu fünf Jahren bestraft.

Hier der 2016 neugefasste Paragraph 130 StGb (Volksverhetzung):

(1) Wer in einer Weise, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören,

  1. gegen eine nationale, rassische, religiöse oder durch ihre ethnische Herkunft bestimmte Gruppe, gegen Teile der Bevölkerung oder gegen einen Einzelnen wegen seiner Zugehörigkeit zu einer vorbezeichneten Gruppe oder zu einem Teil der Bevölkerung zum Hass aufstachelt, zu Gewalt- oder Willkürmaßnahmen auffordert oder
  2. die Menschenwürde anderer dadurch angreift, dass er eine vorbezeichnete Gruppe, Teile der Bevölkerung oder einen Einzelnen wegen seiner Zugehörigkeit zu einer vorbezeichneten Gruppe oder zu einem Teil der Bevölkerung beschimpft, böswillig verächtlich macht oder verleumdet, wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft.

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Man nun also bis zu fünf Jahre hinter Gittern wandern, ganz wie damals in der DDR!

Ach, wie harmlos war dagegen doch das ach so autoritäre deutsche Kaiserreich!

1871 beschränkte sich der Paragraph zur Volksverhetzung auf folgende leicht verständliche Formel:

„Wer in einer den öffentlichen Frieden gefährdenden Weise verschiedene Klassen der Bevölkerung zu Gewaltthätigkeiten gegen einander öffentlich anreizt, wird mit Geldstrafe bis zu zweihundert Thalern oder mit Gefängniß bis zu zwei Jahren bestraft.“

Das Strafmaß hat sich um satte 150 Prozent erhöht. 

Herzlich  Willkommen in der Diktatur!


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