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Aktuelle Ansicht
Vereinte Nationen
A
/RES/66/164
Vorauskopie des Deutschen Übersetzungsdienstes, Vereinte
Nationen, New York. Der endgültige amtliche Wortlaut der
Übersetzung erscheint im Offiziellen Protokoll der Generalversammlung (A/66/49 (Vol. I)).
Generalversammlung
Verteilung: Allgemein
10. April 2012
Sechsundsechzigste Tagung
Tagesordnungspunkt 69
b
)
Resolution der Ge
neralversammlung
[
aufgrund des Berichts des Dritten Ausschusses
(A/66/462/Add.2)
]
66/164. Förderung der Erklärung über das Recht und die
Verpflichtung von Einzelpersonen, Gruppen und Organen
der Gesellschaft, die allgemei
n anerkannten Menschenrechte
und Grundfreiheiten zu fördern und zu schützen
Die Generalversammlung
,
unter Hinweis
auf ihre Resolution 53/144 vom 9. Dezember 1998, mit der sie die in
deren Anlage enthaltene Erklärung über das Recht und die Verpflichtung von Einzelperso-
nen, Gruppen und Organen der Gesellschaft, die allgemein anerkannten Menschenrechte
und Grundfreiheiten zu fördern und zu schützen, im Konsens verabschiedete, und erneut er-
klärend, wie wichtig die Erklärung und ihre Förderung und Umsetzung sind,
sowie unter Hinweis
auf alle früheren Resolutionen zu diesem Thema, insbesondere
ihre Resolution 64/163 vom 18
. Dezember 2009 und die Reso
lutionen des Menschenrechts-
rats 13/13 vom 25. März 2010
1
und 16/5 vom 24. März 2011
2
,
mit tiefer Besorgnis davon Kenntnis nehmend
, dass in vielen Ländern Personen und
Organisationen, die sich für die Förderung und Verteidigung der Menschenrechte und
Grundfreiheiten einsetzen, aufgrund dieser Tätigkeiten häufig Drohungen und Drangsalie-
rungen ausgesetzt sind und in Unsicherheit leben, so auch durch Einschränkungen der Ver-
einigungsfreiheit oder der freien Meinungsäußerung oder des Rechts, sich friedlich zu ver-
sammeln, oder durch Missbrauch von Zivil- oder Strafverfahren,
ernsthaft besorgt
darüber, dass in einigen Fällen Gesetze und sonstige Maßnahmen
zum Schutz der nationalen Sicherheit und zur Bekämpfung des Terrorismus missbräuchlich
gegen Menschenrechtsverteidiger angewandt wurden oder dass sie deren Arbeit und Sicher-
heit in völkerrechtswidriger Weise behindert haben,
sowie ernsthaft besorgt
über die nach wie vor zahlreichen Menschenrechtsverletzun-
gen an Personen, die sich für die Förderung und Verteidigung der Menschenrechte und
_______________
1
Siehe
Official Records of the General Assemb
ly, Sixty-fifth Session, Supplement No. 53
und Korrigendum
(A/65/53 und Corr.1), Kap. II, Abschn. A.
2
Ebd.,
Sixty-sixth Session,
Supplement No. 53
(A/66/53), Kap. II, Abschn. A.
A/RES/66/164
2
Grundfreiheiten überall auf der Welt einsetzen, sowie darüber, dass in vielen Ländern Dro-
hungen, Angriffe und Einschüchterungshandlungen gegen Menschenrechtsverteidiger nach
wie vor straflos bleiben und dass sich dies negativ auf ihre Arbeit und ihre Sicherheit aus-
wirkt,
ferner ernsthaft besorgt
darüber, dass Menschrechtsverteidiger zum Ziel von Angrif-
fen gemacht werden, weil sie über Menschenre
chtsverletzungen berichten und Informatio-
nen darüber einholen,
ernsthaft besorgt
über die erhebliche Zahl von M
itteilungen an die Sonderberichter-
statterin des Menschenrechtsrats über die Lage von Menschenrechtsverteidigern, die zusam-
men mit den von einigen anderen Mechanismen für Sonderverfahren vorgelegten Berichten
nahelegen, dass Menschenrechtsverteidiger, insbesondere die Frauen unter ihnen, ernsten
Risiken ausgesetzt sind,
unter Hervorhebung
der wichtigen Rolle von Einzelpersonen, Organisationen der Zi-
vilgesellschaft, nichtstaatlichen Organisationen, Gruppen, Organen der Gesellschaft und un-
abhängigen nationalen Institutionen im Hinblick auf die Förderung und den Schutz aller
Menschenrechte und Grundfreiheiten für alle, namentlich bei dem Vorgehen gegen alle For-
men von Menschenrechtsverletzungen, der Bekämpfung der Straflosigkeit, der Bekämpfung
der Armut und der Diskriminierung und der Förderung des Zugangs zu Gerechtigkeit, De-
mokratie, Toleranz, Menschenwürde und dem Recht auf Entwicklung, und daran erinnernd,
dass sie allesamt Rechte sowie Verantwortlichkeiten und Pflichten innerhalb und gegenüber
der Gemeinschaft haben,
in der Erkenntnis
, dass Menschenrechtsverteidiger eine maßgebliche Rolle dabei spie-
len können, Anstrengungen zur Stärkung des Friedens und der Entwicklung durch Dialog,
Offenheit, Partizipation und Gerechtigkeit zu unterstützen, namentlich indem sie die Förde-
rung und den Schutz der Menschenrechte überwachen, darüber berichten und dazu beitra-
gen,
sowie in der Erkenntnis
, dass neue Kommunikationsformen den Menschenrechtsver-
teidigern als wichtiges Instrume
nt zur Förderung des Schutzes der Menschenrechte dienen
können,
unter Hinweis
darauf, dass gewisse Rechte im Einklang mit Artikel 4 des Internationa-
len Paktes über bürgerliche und politische Rechte
3
als Rechte anerkannt werden, die unter
keinen Umständen außer Kraft gesetzt werden
können, und dass jede Außerkraftsetzung von
anderen Bestimmungen des Paktes in jedem
Fall mit dem genannten Artikel im Einklang
stehen muss, sowie unter Betonung des Ausnah
me- und Übergangscharakters aller solcher
Außerkraftsetzungen, auf die der Menschenrechtsausschuss in seiner am 24. Juli 2001 ver-
abschiedeten Allgemeinen Bemerk
ung 29 über Notstandssituationen
4
hingewiesen hat,
unter Begrüßung
der Zusammenarbeit zwischen der Sonderberichterstatterin und den
anderen Sonderverfahren des Menschenrechtsrats sowie anderen zuständigen Organen, Bü-
ros, Hauptabteilungen, Sonderorganisationen und Mitarbeitern der Vereinten Nationen am
Amtssitz und auf Landesebene im Rahmen ihres Mandats,
sowie unter Begrüßung
der regionalen Initiativen zur Förderung und zum Schutz der
Menschenrechte wie auch der verstärkten Zu
sammenarbeit zwischen internationalen und
_______________
3
Siehe Resolution 2200 A (XXI), Anlage. Amtliche
deutschsprachige Fassungen: dBGBl. 1973 II S. 1533;
LGBl. 1999 Nr. 58; öBGBl.
Nr. 591/1978; AS 1993 750.
4
Official Records of the General Assemb
ly, Fifty-sixth Session, Supplement No. 40
(A/56/40), Vol. I, An-
hang VI.
[Anlage: Comment]
A/RES/66/164
3
regionalen Mechanismen zum Schutz von Menschenrechtsverteidigern und zu weiteren
Fortschritten in dieser
Hinsicht anregend,
ferner unter Begrüßung
der Schritte, die einige Staaten unternommen haben, um in-
nerstaatliche Politikmaßnahmen oder Rechtsvorschriften zum Schutz von Einzelpersonen,
Gruppen und Organen der Gesellschaft, die sich für die Förderung und Verteidigung der
Menschenrechte einsetzen, zu erlassen, name
ntlich in Weiterverfolgung des Mechanismus
des Menschenrechtsrats für die allg
emeine regelmäßige Überprüfung,
daran erinnernd
, dass die Staaten die Hauptverantwortung für die Förderung und den
Schutz der Menschenrechte tragen, erneut erklärend, dass die mit der Charta der Vereinten
Nationen und anderen völkerrechtlichen Verpflichtungen der Staaten auf dem Gebiet der
Menschenrechte und Grundfreiheiten übereins
timmenden innerstaatlichen Rechtsvorschrif-
ten den rechtlichen Rahmen bilden, innerhalb dessen die Menschenrechtsverteidiger ihre
Tätigkeit ausüben, und mit tiefer Besorgnis feststellend, dass die Aktivitäten mancher nicht-
staatlicher Akteure die Sicherheit der Menschenrechtsverteidiger in erheblichem Maße be-
drohen,
hervorhebend
, dass es robuster und wirksamer Maßnahmen zum Schutz von Men-
schenrechtsverteidigern bedarf,
1.
fordert
alle Staaten
auf
, für die Erklärung über das Recht und die Verpflichtung
von Einzelpersonen, Gruppen und Organen der Gesellschaft, die allgemein anerkannten
Menschenrechte und Grundfreiheite
n zu fördern und zu schützen
5
, einzutreten und sie in
vollem Umfang zu verwirklichen, namentlich indem sie gegebenenfalls konkrete Maßnah-
men zu diesem Zweck ergreifen;
2.
begrüßt
die Berichte der Sonderberichterstatterin des Menschenrechtsrats für
die Lage von Menschenrechtsverteidigern
6
und ihren Beitrag zur wirksamen Förderung der
Erklärung und zur Verbesserung des Schutzes von Menschenrechtsverteidigern überall auf
der Welt;
3.
verurteilt
alle Menschenrechtsverletzungen an
Personen, die sich für die Förde-
rung und Verteidigung der Menschenrechte und Grundfreiheiten überall auf der Welt einset-
zen, und fordert die Staaten nachdrücklich auf, alle geeigneten, mit der Erklärung und allen
weiteren einschlägigen Rechtsakten auf dem Gebiet der Menschenrechte im Einklang ste-
henden Maßnahmen zu ergreifen, um derartige Menschenrechtsverletzungen zu verhüten
und zu beseitigen;
4.
fordert
alle Staaten
auf
, alle erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um den
Schutz der Menschenrechtsverteidiger sowohl
auf lokaler als auch au
f nationaler Ebene zu
gewährleisten, einschließlich in Zeiten bewaffneter Konflikte und der Friedenskonsolidie-
rung;
5.
fordert
die Staaten
auf
, das Recht der freien Meinungsäußerung und die Vereini-
gungsfreiheit von Menschenrechtsverteidigern zu
achten, zu schützen und zu gewährleisten
und in dieser Hinsicht dort, wo es Verfahren für die Registrierung von Organisationen der
Zivilgesellschaft gibt, dafür zu sorgen, dass
diese transparent, nich
tdiskriminierend, zügig
und kostengünstig sind, im Rahmen ihres innerstaatlichen Rechts die Möglichkeit des Ein-
spruchs zulassen und die Verpflichtung zu einer erneuten Registrierung vermeiden und mit
den internationalen Menschenrechtsnormen im Einklang stehen;
_______________
5
Resolution 53/144, Anlage.
6
Siehe A/63/288, A/64/226,
A/65/223 und A/66/203.