Drohnen zur Bürger-Überwachung

von Andreas von Rétyi

Die Pläne diverser Regierungen werden immer dreister, wenn es um eine ganz spezielle Form der »Bevölkerungs-Kontrolle« geht. Derzeit denkt die britische Polizei darüber nach, sogar unbemannte Flugzeuge einzusetzen, um auch immer schön den Überblick zu bewahren. Und wozu? Gar keine Frage: natürlich zum Schutz der Allgemeinheit und zur Verminderung der Terrorgefahr …

Wir sind doch schon lange über den Punkt. Spätestens seit dem 11. September leben wir in einer Welt, in der nicht nur das Undenkbare zur Realität wird, sondern in der Regierungen jedes Mittel zur Überwachung einsetzen können – und das ohne großartige Heimlichtuerei. Das Argument ist stets dasselbe, schließlich leben wir in einer Welt des Terrors. Die Weltnachrichten führen uns diese Gefahr durch beredte Beispiele immer wieder vor Augen, und der Preis, den wir für unser aller Sicherheit zu zahlen haben, ist eben die möglichst totale Kontrolle. Soweit nachvollziehbar. Doch jene beredten Beispiele sind zumeist beste Belege dafür, dass sämtliche Sicherheitsmaßen versagen, wenn ein Anschlag wirklich von Profis geplant und ausgeführt wird, wer auch immer sie im Einzelnen sein mögen. Völlige Sicherheit ist ohnehin eine Mär, eine optimierte Absicherung gewiss erstrebenswert, doch allmählich wird der Preis für ein wenig Mehr doch allzu hoch. Körperscanner an Flughäfen sind bereits lange ein heikles Thema, gerade, wenn es auch um die Kontrolle von Kindern geht, von Privatsphäre gar nicht mehr zu sprechen, auch nicht von Gesundheitsrisiken oder eben wiederum der Frage nach der Zuverlässigkeit des Systems. Wir müssen uns wohl insgesamt der globalen Entwicklung einer globalisierten Welt beugen, mit dem steten Credo: »Lieber Gott, mein Herz ist rein, dann darf es doch auch gläsern sein«, für einen guten Zweck und gegen den Terror, den wir heute allesamt auf die eine oder andere Weise zu spüren bekommen – ebenso wie die Folgen.

Die Briten könnten bald eine neue Dimension der Überwachung zu spüren bekommen, wenn es nach dem Willen ihrer Polizeibehörden geht. Dort nämlich sinnieren Sicherheitsexperten darüber, unbemannte Flugzeuge einzusetzen, um ihre Bürger besser ausspionieren zu können. Das berichtete kürzlich zumindest der britische Guardian. Drohnen ganz nach Art jener amerikanischen Exemplare, wie sie in Afghanistan oder dem Irak eingesetzt wurden, sollen somit auch über der britischen Zivilbevölkerung herumschwirren, um schwarze Schafe schleunigst aufzuspüren, alles mithilfe von hochauflösenden Bilddetektoren und empfindlichen Infrarotkameras. Dies möglichst schon in zwei Jahren, noch rechtzeitig zu den Olympischen Spielen in London. Die Metropole könnte genau dann zum bevorzugten Ziel von Terroranschlägen werden.

Gebaut werden sollen die nicht ganz so faulen Bienchen vom größten europäischen Rüstungskonzern, dem britischen Waffengiganten BAE-Systems. Ein Name, der auch bei an sich unbescholtenen, aber doch einigermaßen informierten Zivilisten ein paar zarte Glöcklein des Alarms klingen lässt. Ist es doch bezeichnend, dass BAE unter den zehn größten Pentagon-Kontraktoren der einzige ausländische ist. Ebenso bezeichnend: die enge Zusammenarbeit mit riesigen US-Luftfahrtunternehmen, vor allem auch mit dem wahrlich an allen Fronten tätigen Raytheon-Konzern. Beide Unternehmen finden wir zudem federführend bei der umstrittenen HAARP-Anlage in Alaska wieder.

Im Hintergrund sollen bei BAE auch illegale Waffengeschäfte gelaufen sein, angeblich wanderten Schmiergelder in saudische Hände, um sich Aufträge zu sichern. Doch die Ermittlungen in der Sache wurden bald wieder eingestellt – da andernfalls die viel zitierte nationale Sicherheit gefährdet worden wäre. Da kann es sich ja nur um eine Bagatelle gehandelt haben. Das übliche praktikable Muster also. Sich selbst lässt man eben nicht gerne in die Karten blicken. Dafür geschieht dies umso mehr bei der Bevölkerung.

Der Guardian gelangte über das Gesetz zur Informationsfreiheit (»Freedom of Information Act«) in den Besitz von Dokumenten der South Coast Partnership, einem vom britischen Innenministerium unterstützten Projekt, innerhalb dessen die Polizeibehörden zusammen mit BAE einen nationalen Drohnenplan entwerfen. Dabei soll eine fünf Meter lange Drohne mit der Bezeichnung Herti zum Einsatz kommen. Was ein wenig nach Winterschlussverkauf klingt, bedeutet hier allerdings High Endurance Rapid Technology Insertion, ein autonomes Flugzeug, das zur Aufklärung dient und in verschiedenen Versionen gebaut wird – das Modell Fury führt allerdings auch Waffen an Bord. Eine zweite BAE-Drone ist die viermal so lange GA-22, auch sie soll künftig einer erhöhten Sicherheit der britischen Bürger dienen. Oder vielleicht doch eher einer erhöhten Überwachung?

Die Öffentlichkeit reagierte zunächst ungläubig, dann großteils entsetzt über diese Neuigkeit. In diversen Foren ist bereits vom »Beweis für den Polizeistaat« die Rede. Aber nein, nicht doch! Die britische Polizei höchstpersönlich beeilte sich zu erklären, das Ganze sei doch nur ein Plan, nichts als eine Idee – die aber doch offensichtlich ziemlich schnell umgesetzt werden soll. Nun, man könnte dann natürlich gleich von einer »fixen Idee« sprechen …

Die britische Luftfahrtbehörde ihrerseits versichert, einen Überflug von bewohnten Gebieten sowieso nicht genehmigen zu wollen. Schließlich bestehe Kollisionsgefahr mit anderen Flugzeugen. An einer automatischen Erkennungstechnologie an Bord der Drohnen werde derzeit gearbeitet, sie sei noch nicht einsatzbereit. Was aber nützt dann das ganze Unterfangen, wo doch gerade Menschenansammlungen ausspioniert werden sollen? Wo überhaupt ist Großbritannien nicht besiedelt und wie viele Besucher erwartet man dann eigentlich zur Olympiade in London?

Interessant, wie hier offenbar wieder einmal der Teufel mit Beelzebub ausgetrieben werden soll. Statt dem gefürchteten Terror vielleicht eine Bedroh(n)ung von oben? Da kann man sich des gelinden Verdachts kaum erwehren, dass jenes unschlagbare Argument »Terrorgefahr« auch hier nichts anderem Vorschub leisten soll, als der möglichst weitreichenden Überwachung. Und gibt es nicht genügend Bösewichte zu beobachten? Nur leider, auch die Gutewichte geraten dabei unweigerlich ins Netz von »Big Brother«. Und dann wird der ganze Plan ausgerechnet noch ziemlich genau zum 60. Todestag von George Orwell bekannt! Wenn das nicht ziemlich bedeutungsschwanger ist!


Quelle: Kopp Verlag – News-Feed

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