Dürfen BRD-Politiker deutsche Hoheitsrechte verkaufen ?

von E. Kemper

Wenn man über Jahre immer wieder verschiedene Arbeiten über aktuelle Währungsfragen schreibt und veröffentlicht, fällt es beim Lesen von Zuschriften besonders auf, daß weite Kreise der Leserschaft freimütig bekennen, keinerlei Verständnis für die Materie „Geld“ und für die heute – im politischen Raum – alles entscheidende Währungsfrage zu haben.

Dieses Phänomen betrachten wir nicht als Zufall, sondern als eine gezielt herbeigeführte Verdummung einer in Unwissenheit gehaltenen Bevölkerung. Dies trifft leider nicht nur auf deutsche Leser zu. Wir sollten diesen Umstand jedoch als eine gewaltige Anstrengung und ungeheuerliche Leistung unserer Gegner erkennen, wenn die dem nationalen Zugriff entzogenen Währungen als Instrument gegen unsere ureigenen Interessen und die der ehemals freien Völker verwandt werden.

Wenn wir uns heute erneut mit dem Thema „Währungsfrage“ beschäftigen, so deshalb, da uns einmal mehr der weitere Sturz des Euro als Vorbote eines kommenden Chaos trifft und zum anderen, da es in aller Welt kluge Leute gab und gibt, die sich mit dem Währungsthema – nicht nur theoretisch – beschäftigen.

So berichtete die „Westdeutsche Zeitung“ an 12. 8. 2000 über folgenden sehr interessanten praktischen Anschauungsfall aus Italien:

„Wirtschaftsboom durch Falschgeld

Chieti (d p a). Giatinto Auriti (76), Ex-Juraprofessor, hat mit selbstgedrucktem Falschgeld einen Wirtschaftsboom in einem verarmten Abruzzen-Dorf ausgelöst. Er brachte seine Eigenwährung namens ,Simec‘ in Umlauf. Um die Konjunktur anzuheizen., zahlte er pro 1.000 Lire (rd. eine Mark) die doppelte Menge seines ,Geldes‘. Allerdings zogen die Behörden das Geld nach ein paar Wochen aus dem Verkehr.“

„Der Tagesspiegel“ (Berlin), ebenfalls vom 12. 8. 2000 berichtete in gleicher Sache:

„…Der Handel profitierte davon. Es war ein unglaublicher Erfolg, schrieb ,La Republica‘. Der Wert des Geldes wird durch diejenigen bestimmt, die es benutzen (welch eine gezielte Irreführung – der Verfasser), nicht durch diejenigen, die es in Umlauf bringen, erläuterte Auriti. Die ökonomische Blüte dauerte ein paar Wochen, bis die Behörden das Geld aus dem Verkehr zogen. Der Professor kam vor Gericht.“

(Warum wohl ? Hatte er ein privates Monopol verletzt? Hatte man Angst, die Sache könnte Schule machen?)

Hatten nicht bereits im Mittelalter die Jesuiten in Südamerika den Versuch unternommen, ein eigenes in sich abgeschlossenes und zinsfreies Währungsgebiet für Indios aufzubauen?

Es ist auch bekannt, daß noch im 19. Jahrhundert bei Südsee-Insulanern die Kauri-Muschel als allgemein gültiges Zahlungsmittel in Umlauf war und bedenkenlos akzeptiert wurde. Dieses Tauschmittel konnte sich jeder selbst herstellen. Der symbolische (Kauf-)Wert lag in der Tradition von Festpreisen: Ein gefangener Fisch, eine geerntete Kokosnuß oder ein Boot hatten festgeschriebene Kauri-Preise, die niemand zu über- oder unterbieten wagte. Warum auch? Die Moral der Gesellschaft – jeder kannte jeden – verhinderte einen möglichen Betrug.

Hier sei auch daran erinnert, daß unsere Städte und Gemeinden in den sogenannten „Goldenen“ 20er-Jahren „Notgeld“ unter die Leute brachten, echtes (Ent-)Geld, das im richtigen Verhältnis zur erbrachten Leistung stand. Auch hier erfolgte sehr schnell ein allgemeines Verbot durch die seinerzeitige – bereits privat geschaltete – Reichsbank, die nach dem Fiasko von 1923 die sogen. „Rentenmark“ nicht schnell genug in Umlauf bringen konnte.

Soweit das Vorspiel, denn der ursächliche Anlaß, warum wir wieder auf das Währungsthema eingehen, ist in der beispielhaft abgelaufenen Versteigerung, der Privatisierung von U M T S-Funklizenzen (Universale-Mobile-Telecom-System) innerhalb der BRD im August 2000 zu suchen. (Die gleichen Vorgänge laufen leider auch in anderen europäischen Staaten ab.)

Es ist ein altes Ausbeutungsprinzip des Kapitalismus, in schwachen Staaten für dieses oder jenes Verfahren Genehmigungen in Form von „Lizenzen“ zu vergeben. Geschäftstüchtigen, privilegierten Personen bleibt dann die jeweilige Ausbeutung der Menschen (mit staatlicher Duldung) überlassen. Ähnliches wurde uns bereits aus zurückliegenden Jahrhunderten berichtet.

Man errichte eine nicht umgehbare Hürde und stelle einen Zöllner daneben. Um es einfacher auszudrücken: Man erzwinge Wege-, Straßen -, Brücken- oder Grenzzölle… oder gestatte es, Zahlungsmittel gegen einen gewissen Zins in Umlauf zu bringen. Ähnlichkeiten mit dem von uns zu zahlenden Zinsen für Diskont- oder Lombard-„Kredite“ der Bundesbank bzw. EZB sind zufällig und eher ungewollt…(?)

Wenn wir bedenken, daß bei diesen Versteigerungen von Funk-Lizenzen Hoheitsrechte an Privatgesellschaften verhökert worden sind, wissen wir, wohin der Weg läuft. Daß sich hier sehr schnell ein privat angelegtes, global ausgerichtetes Monopol bilden wird, ist nur eine Frage der Zeit. Die Börse macht es möglich!

Es wird deshalb auch in diesem Fall so kommen, daß diese „Lizenzen“ – unsere Hoheitsrechte – mehrheitlich in ausländischer Hand landen werden. Hatten Sie im Zeitalter des „Demokratischen Kapitalismus“ globalen Zuschnitts etwas anderes erwartet? Erhofften Sie über die Richtigkeit dieser Handlungen etwa eine aufklärende Diskussion oder gar eine Abstimmung? Oder sind Sie unbesorgt und erkennen eine Möglichkeit, diese Lizenzen in naher Zukunft für unser Land zurückzuerwerben?

Hier deshalb bereits heute die verdeckten Namen der späteren anonymen – Eigner:

1. England, vertreten durch Vodafone Airtouch (ehemals Mannesmann Mobilfunk);

2. Frankreich, vertreten durch Mobilcom;

3. Niederländisch/asiatische Allianz (Japan), vertreten durch E-Plus / Hutchinson;

4. nochmals England, vertreten durch Viag Interkom (British Telecom (BT) und Eon (wobei bereits feststeht, daß die deutsche Eon ihren (!) Anteil an BT verkaufen muß);

5. Spanien / Finnland, vertreten durch G 3, die wohl als sogen. zukünftiger „Übernahmekandidat“ gehandelt werden muß;

Es bleibt somit nur noch als rein „deutsche“ Firma die Mobilfunktochter (ehemals Deutsche Bundespost) der

6. Telekom „T-Mobil“ des Ron Sommer übrig. (Hier taucht jedoch schnell die Frage auf, wie lange sich diese Aktiengesellschaft noch in deutscher Hand befindet.)

Das System des Ron Sommer, der den Ehrgeiz hat, Global-„Player“ zu werden, ist international bereits so verschachtelt, daß er wohl selbst nicht (?) merkt, wie schnell man im „Demokratischen Kapitalismus“ zu einem Übernahmekandidaten werden kann. (Ob man wohl einmal die wahren Ursachen über den Rücktritt seines Stellvertreters erfährt… ?)

Weiter. Was uns nicht erzählt wird (!): Die zukünftigen Einnahmen der ausländischen Lizenznehmer fließen unmittelbar ins Ausland ab und werden nur noch dort versteuert. (Ob Herr C. Gent, von Vodafone Airtouch, nunmehr von der Queen endlich zum ”Sir“ geadelt wird?)

Die Folgen: Allein das Land Nordrhein-Westfalen schätzt bereits heute seine jährlichen Einnahmeverluste auf DM 300 Mill. DM. W e r (?) hätte auch gedacht, daß bei der Versteigerung von Funklizenzen in Mainz mehr als lumpige 20 Mrd. DM herauskommen würden? Bundesfinanzminister Eichel hatte angeblich nur diese 20 Mrd. Mark eingeplant. Nun, am 16. 8. 2000 sind es rd. DM 100 Mrd. geworden, die wir als zukünftige Handy-Besitzer den Käufern der Funk-Lizenzen wieder ein„spielen“ sollen. So weit, so gut…! (?)

Doch nun kommt unsere Hauptfrage:

Was soll Minister Eichel mit dem unerwarteten (?) Geldsegen in seiner Kasse machen? Man hatte fast den Eindruck, diese Einnahmen seien ihm mehr als peinlich. Recht hatte er!

Aber als braver, folgsamer Finanzminister hört er selbstverständlich auf die „Stimme des Volkes“, sprich: auf die öffentlichen Ratschläge der Medien, die ihm dringend und tugendhaft raten (verlangen!), die „Kredite“, Teile der sogen. Alt„schulden“ des Bundes, zu tilgen.

Frage: Entzieht der Finanzminister im Falle der Tilgung der – angeblichen – Bundes„schulden“ dem eingespielten Markt damit nicht Kapital, das an anderer Stelle fehlt und so oder so – über neue Kredite! – diesem Markt wieder zugeführt werden muß?

Oder ist gerade diese Neuverschuldung die Absicht jener Kreise, die nach Tilgung unserer fiktiven „Schulden“ bei der sogenannten Bundesbank rufen?

Eine angeblich „Entschuldung“ – wenn auch nur in Teilbeträgen – eines ganzen Volkes wäre für unsere Zeit auch ein Novum. Wo bliebe das Wachs­tum unserer Schulden, wo das Wachstum unserer Abhängigkeit?

Unsere Abhängigkeit in religiöser Hinsicht währte 2000 Jahre. Die politische Freiheit fehlt seit 1648 und ging spätestens 1918 bzw. 1945 endgültig verloren. Soll nun die finanzielle Abhängigkeit durch den Verkauf von Hoheitsrechten und den Verlust unserer Währungshoheit folgen, die die Ausbeutung der Menschen über den Zins sicherstellt?

Die Presse:

„Im globalen Zeitalter müssen (!) Nationalstaaten auf Teile ihrer Hoheitsrechte verzichten, da sonst die Möglichkeiten des ,globalen Marktes‘ nicht voll ausgeschöpft werden können…“

Ein Vorschlag: Wäre es nicht besser, die in diesem Haushaltsjahr neu aufzunehmenden Kredite der „Öffentlichen Hand“ in Höhe von DM 87 Mrd. einfach zu streichen? Warum verzichtet Minister Eichel freiwillig auf die Verwertung von Einnahmen? Wessen Interessen vertritt er? Etwa die der „privat bilanzierenden…“ Bundesbank oder der ohnmächtigen EZB, die den Sturz des Euro – angeblich – nicht aufhalten kann?

Hier eine weitere Frage:

An wen genau tilgt Minister Eichel diese Schuldenlast? An private Geldgeber (Schuldschein-Inhaber des Bundes, was noch hinzunehmen wäre) oder unmittelbar an die sogen. Bundesbank?

Und hier die Frage der Fragen:
Wem gehören eigentlich diese Währungs„kredite“? Woher hat die sogen. Bundesbank das von ihr – in unserem Auftrage! – geschöpfte Geld?

Ein Hinweis:

Da betteln BRD-Politiker um ausländische Investitionen in der ganzen Welt für unsere Republik und speziell für das Gebiet die ehemaligen DDR und treten nun eigene Geldquellen durch einen einmaligen Verkauf von Hoheitsrechten an das Ausland ab? Wird hier nicht die Kuh geschlachtet, die man melken wollte? Ist das nicht ein Widerspruch in sich, oder hat dieses „Spiel“, sogen. Währungs„kredite“ (an „unsere“ angebliche Zentralbank) zurückzuzahlen, Methode?

Sicherlich wird der Finanzminister Eichel morgen auch die Bundesautobahnen, die Bundes- und Landstraßen „privatisieren“, um sich bzw. den Bund schuldenfrei darzustellen. Glaubt er, mit diesem Finanztrick in unserem Interesse zu handeln? Erfolgt hier nicht nur eine Umschuldung zu unseren Lasten? Erfolgt hier nicht letztendlich – diesmal auf kapitalistische Art und Weise – eine Enteignung unseres Volkes?

Auch diese Nebenfrage ist interessant:
Wie ist es möglich, daß ausländische Firmen (…auf Kosten ihrer Völker?) hier mit Leichtigkeit investieren können? Sollte dies vielleicht nur daran liegen, daß der (oben schon erwähnte) Diskont- und Lombardsatz in jenen fernen Ländern wesentlich niedriger liegt und die Bundesbank jeden Dollar oder Yen in Deutsche Mark wechselt?

Meldete doch „Der Tagesspiegel“, Berlin (auch am 12. 8. 2000):

„Japan beendet ,Nullzins-Phase‘“

mit dem Untertitel:

„Erste Zinserhöhung seit 10 Jahren“

Die Frage, woher die ausländischen Käufer die Mrd. Deutsche Mark haben, ist hier bisher nur angedacht: Zahlt das Ausland etwa gar nicht in Deutschen Mark, sondern in Dollar, die nun in Höhe von angeblich nur $ 500 Mrd. bei der Bundesbank lagern? Oder haben wir selbst zu viele DM in die Kassen des Auslandes getragen?

Wie ist das möglich? Liegt das vielleicht an unserer Unfähigkeit, oder hängt das mit unserem notorisch schlechten Gewissen zusammen? Sind die folgenden Zahlungen etwa Eintrittsgelder in „Gottes eigenes Land“ an die Globalmacht USA, oder sind wir bereits so senil, daß wir gewissen Vorgänge nicht mehr erkennen (dürfen), geschweige denn abwehren können?

Hier wird deshalb auf die Mrd.-Beträge verwiesen, die wir als Touristen im Ausland verjubeln. Dann sei an zweiter Stelle an unsere gestiegene Ölrechnung erinnert, die gewaltige Mrd.-Beträge abschöpft. Aber auch Ron Sommer sei wieder beispielhaft erwähnt, der für eine drittklassige Telekom-Firma (VoiceStream) in den USA DM 106 (!) Mrd. hinblätterte. Da darf man doch fragen: Wo bleibt in diesem Fall der Aufschrei der Medien?

Auch Mercedes und BMW scheffelten ihre Gewinne ins gelobte Land des Kapitalismus und stützten so den Dollar-Kurs. Ob man die Mrd.-Beträge aus Spendengeldern auch dazu rechnen sollte?

Abschließend zu diesem traurigen Kapitel sei an die Bar-Beträge erinnert, die als sogenannte Entwicklungshilfe ins Ausland flossen. Ob die DM 150 Mrd. an die Erben Stalins in Rußland investiv angelegt worden sind oder hier bei uns – via Wallstreet – nun nach Anlagemöglichkeiten suchen?

Hier ein ganz aktuelles Beispiel für „Investitionen“ in der BRD: Da flatterte den Bewohnern von Westfalen von der Kabel-NRW am 15. 8. 2000 ein Schreiben ins Haus mit der Mitteilung: „Die unternehmerische Führung der Region NRW liegt bei der Callahan Associates International Gruppe.“ Und unterzeichnet hat ein David Colley als Chief Executive Officer. Sind solche Übertragungen an ausländische Aktien-Inhaber Investitionen?

Nicht nur nebenbei bemerkt:

Ist dies den USA finanziell möglich, obwohl dieser Staat seit Jahren über eine negative Handelsbilanz verfügt? Allein für August 2000 betrug dieses Defizit 31 Mrd. Dollar. Warum verschweigt man uns ein seit Jahrzehnten angewachsenes – gefährliches – Billionen-Dollar-Loch und gaukelt uns ein boomendes kapitalistisches Amerika vor?

Zurück zum Titel: Politiker, die Hoheitsrechte – seien es Währungsrechte oder Funklizenzen – eines Staates ohne Not abtreten oder verkaufen, verspielen unsere restliche Souveränität und geben uns auf Generationen der privaten Ausbeutung preis!


Quelle und Kommentare hier:
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