Ein Betrieb, der im Internationalen Handelsregister eingetragen ist, ist ein Gewerbebetrieb und kein Hoheitsbetrieb, wie ein Staat es wäre

von Bernd Neuhaus

Mal was ganz Interessantes.

Seit geraumer Zeit wird immer wieder veröffentlicht, dass alle Behörden und Staatsinstitutionen einen Eintrag im Internationalen Handelsregister haben. Dies kann man auch einfach nachsehen, unter www.upik.de

firmaFragt man nun nach, warum dies so ist, immerhin ist es ja ein Staat mit seinen notwendigen Ablegern, dann bekommt man solche Aussagen wie:

„Ja, die haben ja auch eine Kantine und müssen dafür Steuern zahlen“.

Na ja, meines Wissens sind solche Dienstleistungsbetriebe eigene private Unternehmen, aber dies entkräftet ja noch nicht das Argument, zumindest nicht schlüssig.

Die Lösung fand ich nun im Körperschaftssteuergesetz:

Körperschaftsteuergesetz (KStG)
§ 4 Betriebe gewerblicher Art von juristischen Personen des öffentlichen Rechts
(1) Betriebe gewerblicher Art von juristischen Personen des öffentlichen Rechts im Sinne des § 1 Abs. 1 Nr. 6 sind vorbehaltlich des Absatzes 5 alle Einrichtungen, die einer nachhaltigen wirtschaftlichen Tätigkeit zur Erzielung von Einnahmen außerhalb der Land- und Forstwirtschaft dienen und die sich innerhalb der Gesamtbetätigung der juristischen Person wirtschaftlich herausheben. 2Die Absicht, Gewinn zu erzielen, und die Beteiligung am allgemeinen wirtschaftlichen Verkehr sind nicht erforderlich.


(2) Ein Betrieb gewerblicher Art ist auch unbeschränkt steuerpflichtig, wenn er selbst eine juristische Person des öffentlichen Rechts ist.


(3) Zu den Betrieben gewerblicher Art gehören auch Betriebe, die der Versorgung der Bevölkerung mit Wasser, Gas, Elektrizität oder Wärme, dem öffentlichen Verkehr oder dem Hafenbetrieb dienen.


(4) Als Betrieb gewerblicher Art gilt die Verpachtung eines solchen Betriebs.


(5) Zu den Betrieben gewerblicher Art gehören nicht Betriebe, die überwiegend der Ausübung der öffentlichen Gewalt dienen (Hoheitsbetriebe). 2 Für die Annahme eines Hoheitsbetriebs reichen Zwangs- oder Monopolrechte nicht aus.


(6) Ein Betrieb gewerblicher Art kann mit einem oder mehreren anderen Betrieben gewerblicher Art zusammengefasst werden, wenn

  1. sie gleichartig sind,
  2. zwischen ihnen nach dem Gesamtbild der tatsächlichen Verhältnisse objektiv eine enge wechselseitige technisch-wirtschaftliche Verflechtung von einigem Gewicht besteht oder
  3. Betriebe gewerblicher Art im Sinne des Absatzes 3 vorliegen.

2 Ein Betrieb gewerblicher Art kann nicht mit einem Hoheitsbetrieb zusammengefasst werden.

Dies ist eine Kopie der Gesetze im Internet, ausgegeben von der (Firma) BRD (-GmbH).

Nochmal: Ein Betrieb gewerblicher Art kann nicht mit einem Hoheitsbetrieb zusammengefasst werden.

Schlussfolgerung: Ein Betrieb, der im Internationalen Handelsregister eingetragen ist, ist ein Gewerbebetrieb und kein Hoheitsbetrieb, wie ein Staat es wäre.

Und da man davon ausgehen kann, dass dies nicht das Werk eines Praktikanten, sondern von Juristen war, kann man schließen, dass zumindest die Oberen die Bedeutung kennen.

Wir leben in einer Staatssimulation, wir sind Personal und zahlen auch noch dafür.

Denkt mal drüber nach. Und diejenigen, die von dieser Firma beschäftigt werden, die Angestellten um es genau zu sagen, sollten mal ihre Haftungsfrage überdenken.


Quelle und Kommentare hier:
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