Ein Land, in dem Reiche gut und gerne leben

von Tilo Gräser

Aktuelle Zahlen belegen die soziale Lage in Deutschland und widersprechen Erfolgsmeldungen von Regierung und Parteien. Dazu gehören fast eine Million wohnungslose Menschen, 16 Millionen von Armut Betroffene, immer mehr Arme trotz eines Jobs und eine hohe und wachsende Ungleichheit. Eine „Jamaika-Koalition“ wird das nicht ändern. Ein Überblick.

860.000 Menschen lebten im vergangenen Jahr in Deutschland ohne eigene Wohnung. Ihre Zahl wird bis 2018 auf 1,2 Millionen anwachsen. Diese Zahlen veröffentlichte die Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe (BAG W) am Dienstag in Berlin. Innerhalb von zwei Jahren seit 2014 sei die Zahl der Wohnungslosen um 150 Prozent gestiegen.

Werde die infolge der Zuwanderungswelle deutlich gestiegene Zahl wohnungsloser Geflüchteter herausgerechnet, betrage die Zahl der in Deutschland betroffenen immer noch 420.000. Die Zahl der wohnungslosen anerkannten Flüchtlinge schätzt die BAG W auf ca. 440.000 Menschen.

„Die Zuwanderung hat die Gesamtsituation dramatisch verschärft, ist aber keinesfalls alleinige Ursache der neuen Wohnungsnot“, erklärte Thomas Specht, Geschäftsführer der BAG W.

Etwa 290.000 (70 Prozent) der wohnungslosen Menschen seien alleinstehend, 130.000 (30 Prozent) lebten mit Partnern und/oder Kindern zusammen. Die Organisation schätzt die Zahl der wohnungslosen Kinder und minderjährigen Jugendlichen auf acht Prozent (32.000), die der Erwachsenen auf 92 Prozent (390.000). Etwa 52.000 Menschen lebten 2016 ohne jede Unterkunft auf der Straße. Seit 2014 sei dies ein Anstieg um 33 Prozent.

Von Politik verursacht und durch Zuwanderung verschärft

50.000 Wohnungslose (ohne wohnungslose Flüchtlinge) sind EU-Bürger, hat die BAG W festgestellt. „Viele dieser Menschen leben ohne jede Unterkunft auf der Straße. Vor allem in den Metropolen beträgt ihr Anteil an den Personen ohne jede Unterkunft auf der Straße bis zu ca. 50 Prozent.“ Die „Straßenobdachlosigkeit“ sei stark durch die EU-Binnenzuwanderung geprägt, was für die Wohnungslosigkeit insgesamt nicht zutreffe.

„Die Zuwanderung wirkt zwar verstärkend, aber die wesentlichen Ursachen für Wohnungsnot und Wohnungslosigkeit liegen in einer seit Jahrzehnten verfehlten Wohnungspolitik in Deutschland, in Verbindung mit der unzureichenden Armutsbekämpfung“, betonte BAG W-Geschäftsführer Specht.

Nicht nur diese aktuellen Zahlen widersprechen Slogans aus dem zurückliegenden Bundestags-Wahlkampf wie „Deutschland geht es gut“. Das hatte unter anderem die CDU/CSU in einem Werbefilm behauptet. „Die Entwicklung des Standorts Deutschland ist eine Erfolgsgeschichte, von der die Menschen und das Land profitieren“, wurde dort behauptet. Die mögliche „Jamaika-Koalition“ infolge des Wahlergebnisses droht, diese Politik fortzusetzen, die entgegen den Wahlparolen zu wachsenden sozialen Problemen in einem der reichsten Länder führte.

Als wohnungslos gelten Menschen, die in Einrichtungen wohnen, in denen die Aufenthaltsdauer begrenzt ist und in denen keine Dauerwohnplätze zur Verfügung stehen, wie z.B. Übergangswohnheime, Asyle und Herbergen, aber auch Übergangswohnungen.

Auch Frauen und Kinder, die wegen häuslicher Gewalt ihre Wohnung verlassen haben und kurz- bis mittelfristig in einer Schutzeinrichtung beherbergt sind, wie z.B. in Frauenhäusern, sind wohnungslos.

Erfolge der Wirtschaft und Millionen in Armut

Nur wenige im Land profitieren von den Erfolgen der deutschen Wirtschaft, wie gerade nach der Wahl bekannt gewordene Zahlen verdeutlichen. Sie bestätigen allerdings nur, was schon zuvor bekannt war. Was von der CDU-Wahlparole „Für ein Deutschland, in dem wir gut und gerne leben“ zu halten ist, zeigt unter anderem der Fakt, dass rund ein Fünftel aller Deutschen von Armut oder sozialer Ausgrenzung betroffen oder bedroht ist. Das betrifft 16 Millionen Menschen, meldete das Statistische Bundesamt (Destatis) am 8. November.

Als armutsgefährdet gilt laut den Statistikern wer über weniger als 60 Prozent des mittleren Einkommens der Gesamtbevölkerung verfügt (Schwellenwert der Armutsgefährdung). 2016 habe dieser Schwellenwert für eine alleinlebende Person in Deutschland bei 1.064 Euro im Monat gelegen. Für zwei Erwachsene mit zwei Kindern unter 14 Jahren wurde er mit 2.234 Euro im Monat angegeben.

Der Destatis-Meldung zufolge waren 3,7 Prozent der Gesamtbevölkerung von 82 Millionen Menschen in Deutschland im Jahr 2016 von erheblicher materieller Entbehrung betroffen.

„Das bedeutet, dass ihre Lebensbedingungen aufgrund von fehlenden finanziellen Mitteln eingeschränkt waren. Sie waren zum Beispiel nicht in der Lage, ihre Rechnungen für Miete, Hypotheken oder Versorgungsleistungen zu bezahlen, ihre Wohnungen angemessen zu beheizen oder eine einwöchige Urlaubsreise zu finanzieren.“

Während die letzte Bundesregierung aus Union und SPD mit Kanzlerin Angela Merkel stolz verkündete, die Arbeitslosigkeit sei gesunken, schützt längst auch Arbeit nicht mehr vor Armut. Aktuell ist fast jeder zehnte Erwerbstätige, also etwa 4,3 Millionen arbeitende Menschen in Deutschland armutsgefährdet, meldete die Nachrichtenagentur DPA am Montag. Sie berief sich auf aktuelle Daten des Europäischen Statistikamts Eurostat, auf die die Linksfraktion im Bundestag aufmerksam gemacht habe.

„Waren im Jahr 2006 noch 5,5 Prozent der Erwerbstätigen von Armut bedroht, sind es im vergangenen Jahr 9,5 Prozent gewesen.“

Bereits im Sommer hatte die gewerkschaftsnahe Hans-Böckler-Stiftung in einer Studie auf das verbreitete Armutsrisiko auch unter Beschäftigten hingewiesen. Zu den Ursachen gehört laut der Meldung, dass das Beschäftigungswachstum in Deutschland vor allem auf dem Anwachsen der Teilzeitstellen und anderer atypischer Beschäftigungsverhältnisse beruht.

Schere zwischen Arm und Reich geht weiter auseinander

Die Ursachen für die Armut mit allen Folgen werden von den bisherigen und ebenso den kommenden Regierenden verschwiegen. Das gilt auch für anhaltende Kluft zwischen Arm und Reich. Auf die macht der am Dienstag vorgestellte Verteilungsbericht des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung aufmerksam. „Die Vermögen in Deutschland sind sehr ungleich verteilt“, heißt es in dem Material. Darin wird erklärt:

„Eine wichtige Funktion von Vermögen ist es, Lebensstandard und Konsumniveau in Zeiten zu sichern, in denen das laufende Einkommen reduziert ist, etwa bei Arbeitslosigkeit oder längerer Krankheit.“

Konkret bedeutet das:

„30 Prozent der Haushalte in Deutschland könnten trotz in der Regel vergleichsweise geringer Konsumausgaben maximal wenige Wochen oder Monate überbrücken, weil sie kein nennenswertes Vermögen besitzen oder unter dem Strich sogar verschuldet sind. Weitere 20 Prozent können sich maximal knapp zwei Jahre über Wasser halten, wenn sie ihre Habe vollständig liquidieren und für den täglichen Bedarf aufzehren.“

Letzteres wird gerade von jenen verlangt, die infolge von Arbeitslosigkeit oder langer Krankheit auf staatliche Hilfen angewiesen sind. Es gibt laut dem WSI-Bericht regionale Unterschiede: Ostdeutsche Haushalte würden mit ihrem Vermögen nur halb so weit kommen wie westdeutsche.

Ältere haben laut WSI-Studie zwar im Durchschnitt mehr Polster, aber auch bei ihnen sei jeder fünfte Haushalt unbedingt aufs laufende Einkommen angewiesen. Alleinerziehende hätten besonders geringe Möglichkeiten, Einkommensausfälle über Vermögen auszugleichen.

Regierung der „Besserverdienenden“ wird nichts bessern

Es bleibt zu befürchten, dass die nächste Bundesregierung nicht mehr „Für ein Deutschland, in dem wir gut und gerne leben“ tun, als ihre für die Lage verantwortlichen Vorgänger aus Union und SPD. Doch das Thema soziale Gerechtigkeit spielte selbst für den Wahlausgang am 24. September für viele eine geringere Rolle als erwartet. Entweder wirkt die Regierungspropaganda, oder es handelt sich um eine Selbsttäuschung der Vielen, die sich noch nicht von Armut betroffen wähnen oder die nicht wahrhaben wollen, wie schnell sie hineingeraten können.

Immerhin:

„Mehr als jeder dritte Deutsche, der noch keine Rente oder Pension bekommt, rechnet damit, später einmal von Altersarmut betroffen zu sein.“

Zu diesem Ergebnis kommt eine am Montag veröffentlichte Umfrage von Infratest Dimap im Auftrag des Hessischen Rundfunks (HR). ARD-Datenjournalisten haben laut dem Sender für den ARD-„Rentenreport“ auf der Basis der mittleren Verdienste im Jahr 2014 ausgerechnet, dass bei rund 50 Berufen das Einkommen nach 45 Jahren Vollzeitarbeit nicht für eine Rente über dem Grundsicherungsniveau von 795 Euro monatlich (2016) ausreicht, zum Beispiel bei Wachpersonal oder Friseuren. Bei fast 170 Berufen reiche das Einkommen nicht für eine gesetzliche Rente über der Armutsgefährdungsquote, zum Beispiel bei Kassiererinnen, Rettungshelfern oder Zahnarzthelferinnen mit einem mittleren monatlichen Brutto-Einkommen von unter 2387 €.

So sieht die soziale Wirklichkeit in Deutschland aus. Kommt es zu einer „Jamaika-Koalition“, wird das Land von den Parteien der „Besserverdienenden“ regiert.


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